Urteil des AG Düsseldorf vom 08.09.1999, 24 C 6287/99

Entschieden
08.09.1999
Schlagworte
Vollstreckung, Rauch, Konsum, Geruch, Unterlassen, Sicherheitsleistung, Luft, Eid, Gefährdung, Auszug
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Amtsgericht Düsseldorf, 24 C 6287/99

Datum: 08.09.1999

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 C 6287/99

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 1999

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

1.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1. wird abgewiesen.

2.

Die Klage gegen den Beklagten zu 2. ist erledigt.

3. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger

tragen die Kläger selbst.

Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. tragen 50 % die Klägerin zu 1. und 50

% die Kläger zu 2. Von den außergerichtlichen

Kosten des Beklagten zu 2. tragen 50 % die

Klägerin zu 1. und 50 % der Kläger zu 2, die

übrigen Kosten die Kläger.

4.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin zu 1. darf die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 300,--

DM abwenden, wenn nicht die Beklage zu 1.

bzw. der Beklagte zu 2. vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger zu 2. darf die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 300,-- DM abwenden, wenn nicht Beklagte zuvor Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Gegenstandswert in Abänderung des Beschlusses

vom 6. Mai 1999: 2.000,-- DM.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien bewohnen übereinanderliegende Eigentumswoh- 2

nungen auf der X-Straße 30 in X 3

seit dem 1. November 1998. Das Schlafzimmer der Kläger 4

befindet sich über dem Arbeitszimmer der Beklagten. Die 5

Kläger behaupten, die Beklagten seien Kettenraucher und 6

rauchten mindestens jeder 80 Zigaretten pro Tag. Der Zi- 7

garettenrauch steige über Balkonschlitze und andere Öff- 8

nungen in die Wohnung der Kläger. Der hierdurch entste- 9

hende Geruch in der Wohnung der Kläger sei derart pene- 10

trant und gesundheitsschädlich, daß sie deswegen ihr 11

Schlafzimmer nicht benutzen könnten. Gleiches gelte für 12

den Balkon. 13

Die Kläger beantragen, 14

1.15

ihre im Hause X-Straße 30, 1. OG 16

befindliche Eigentumswohnung nicht zur Teras- 17

se hin zu entlüften, wenn sie zuvor in ihrem 18

Arbeitszimmer oder aber in einem anderen zur 19

Terrasse hin gelegenen Zimmer geraucht haben; 20

2.21

es zu unterlassen, bei geöffnetem Arbeitszim- 22

merfenster zu rauchen; 23

3.24

es überhaupt zu unterlassen, aus der Wohnung 25

Nikotingeruch zu entsorgen, so lange sie nicht 26

eine Klimaanlage mit Geruchsentsorgung ange- 27

schafft haben. 28

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1999 haben in- 29

folge des Auszuges des Beklagten zu 2. die Parteien den 30

Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt er- 31

klärt. Die Kläger verfolgen den eingangs genannten Antrag 32

lediglich noch gegen die Beklagte zu 1. weiter. 33

Die Beklagte zu 1. beantragt, 34

die Klage abzuweisen. 35

Der Beklagte zu 2. beantragt, 36

die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der 37

Teilerledigung den Klägern aufzuerlegen. 38

Die Beklagten bestreiten den von den Klägern behaupteten 39

Konsum an Zigaretten. Keinesfalls käme es durch einen 40

Rauch von ca. 20 Zigaretten pro Tag zu irgendwelchen meß- 41

baren Gesundheitsbeeinträchtigungen der Kläger. 42

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 43

30. Juni 1999. 44

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die 45

Sitzungsniederschrift vom 28. Juli 1999 verwiesen. 46

Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die gewech- 47

selten Schriftsätze Bezug genommen. 48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 49

Die Klage ist nicht begründet, soweit sie noch gegen die 50

Beklagte zu 1. verfolgt wird. 51

Die Kläger haben weder Ansprüche entsprechend den §§ 52

1004, 823 Abs. 1 und 2 BGB noch aus den §§ 906, 862 BGB 53

gegen die Beklagte. 54

Die Kläger haben nicht bewiesen, daß eine Störung der Be- 55

klagten vorliegt, die übermäßig und nach den örtlichen 56

Verhältnissen ungewöhnlich ist. 57

Die Beweisaufnahme hat durch die überzeugende Aussage der 58

Zeugin X, der Raumpflegerin der Parteien, erge- 59

ben, daß die Beklagten zwar Zigaretten geraucht haben und 60

Nikotinablagerungen an den Fenstern feststellbar waren, 61

einen übermäßigen Nikotinkonsum hat die Zeugin jedoch 62

nicht bekundet. Vielmehr hat sie sogar erklärt, daß bei 63

der Nachforschung, woher denn der Zigarettenrauch käme, 64

habe sie an einem Tage festgestellt, daß der Geruch aus 65

einer Nachbarwohnung gekommen sei. Diese glaubhafte, ins- 66

besondere unter Eid geleistete Aussage, wird auch die 67

Parteivernehmung der Beklagten gestützt, die erklärt hat, 68

sie rauche ungefähr eine Schachtel Zigaretten pro Tag, 69

allerdings würde sie auch noch Konditionssport betreiben 70

und wäre dazu schon als Kettenraucher gar nicht in der 71

Lage. 72

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß die 73

Beklagte einen für Raucher durchschnittlichen Konsum an 74

Zigaretten hat, welcher durch die Verteilung in der Luft 75

keine derart gravierende Immission darstellt, daß sie ei- 76

nen Stock höher derart gravierend wirkt, daß hieraus eine 77

Duldungspflicht der Beklagten resultiert. Das Gericht sah 78

sich nach der Beweisaufnahme nicht in der Lage, eine kon- 79

krete Gefährdung der Kläger festzustellen. Immerhin sind 80

"nicht wägbare" Immissionen, insbesondere also die Zufüh- 81

rung von Gerüchen und Rauch nur dann geeignet, eine Klage 82

wie die von den Klägern erhoben, zu begründen, wenn die 83

betreffenden Einwirkungen die Benutzung der Wohnung nicht 84

nur unwesentlich beeinträchtigen und sie zudem unüblich 85

sind. Derartiges konnte das Gericht nicht feststellen. 86

Zur Überzeugung des Gerichts vermag auch ein Gutachten 87

des Sachverständigen Toxikologen Prof. Dr. X in X, 88

wie es die Kläger beantragt haben, bei dem Konsum 89

der Beklagten nicht mehr als nur unwesentliche Beein- 90

trächtigung der Kläger ergeben. 91

Die Klage der Kläger gegen die Beklagte zu 1. war somit 92

abzuweisen. 93

Soweit die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit hin- 94

sichtlich des Klägers zu 2. durch Auszug für erledigt er- 95

klärt haben, waren die Kosten entsprechend § 91 a ZPO den 96

Klägern aufzuerlegen. Diese hätte nach der Beweisaufnahme 97

voraussichtlich gegen den Beklagten zu 2. nicht obsiegt. 98

In Verbindung mit der Aussage der vereidigten Zeugin 99

X und der Aussage des Beklagten als Partei hat 100

dieser ebenfalls nicht übermäßig Rauch und Gerüche produ- 101

ziert. 102

die Entscheidungen im übrigen folgen aus den §§ 91, 100, 103

708 Nr. 11, 711 ZPO. 104

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