Urteil des AG Düsseldorf vom 25.06.1996, 26 C 20510/95

Entschieden
25.06.1996
Schlagworte
Kläger, 1995, Erkrankung, Vollstreckung, Behauptung, Sicherheit, Grund, Folge, Zpo, Ehemann
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Amtsgericht Düsseldorf, 26 C 20510/95

Datum: 25.06.1996

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 C 20510/95

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 1996

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 200,-- DM

zzgl. 4 % Zinsen seit 30.09.1995 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

8 %, die Kläger 92 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung (hinsichtlich der

Kosten) abwenden, wenn sie Sicherheit in Höhe von

700,-- DM leisten, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Weise Sicherheit leistet.

Die Vollstreckung kann auch durch Bankbürgschaft erbracht werden.

T a t b e s t a n d : 1

Die Kläger haben für die Zeit vom 15.06.1995 bis 20.06.1995 2

eine von der Beklagten gebuchte Reise in die X, Halb- 3

pension im 4-Sterne Club-Hotel in X gebucht. Der Ge- 4

samtreisepreis betrug 2.822,-- DM. 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten Reisepreisminderung 6

von 70 %, da die Klägerin am 23.06. (nach der ersten Ur- 7

laubswoche) aufgrund verdorbener Lebensmittel schwer er- 8

krankt sei, weswegen sie auch noch nach Rückkehr bis 9

21.08.1995 krankgeschrieben worden sei. Auch der Kläger sei 10

am 27.06.1995 erkrankt mit gleichen Symthomen wie seine 11

Ehefrau, nämlich Magen-Darm-Erkrankung. 12

Die Kläger behaupten, daß die Erkrankung auf verdorbene Le- 13

bensmittel zurückzuführen sei, da auch andere Mitreisende 14

zeitgleich erkrankt seien. 15

Da unstreitig der direkte Rückflug von X nach Y 16

am 29.06.1995 um 18.20 Uhr vorverlegt worden sei auf 17

morgens 6.00 Uhr (was die Kläger am Vorabend gegen 22.25 18

Uhr erfahren haben und weswegen sie bereits um 3.00 Uhr 19

nachts vom Shuttlebus abgeholt wurden) sind sie der Auffas- 20

sung, daß sie auch deswegen zur Minderung des Gesamtpreises 21

berechtigt seien. Insbesondere durch den vorverlegten Rück- 22

flug sei der Urlaubswert sehr beeinträchtigt worden. Sie 23

verlangen außerdem Schadensersatz für vertane Urlaubszeit 24

für die Klägerin für 7 Tage und für den Kläger für 3 Tage 25

á 50,-- DM sowie Mehrkosten für Telefon und Fax in Höhe 26

von 88,-- DM. 27

Sie beantragen, 28

die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29

2.563,40 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 30

30.09.1995 zu zahlen. 31

Die Beklagte beantragt, 32

die Klage abzuweisen. 33

Sie bestreitet, daß die Kläger wegen Nahrungsmitteln im Ho- 34

tel erkrankt seien, zumal sie nur Halbpension gebucht hät- 35

ten und sich die Erkrankung woanders hätten zuziehen kön- 36

nen. Andere Mitreisende seien nicht erkrankt. Die Kläger 37

hätten auch die Ansprüche weder rechtzeitig angemeldet noch 38

die Mängel angezeigt. 39

Andererseits (!) trägt die Beklagte vor, daß die Kläger (in 40

ihrem Schreiben vom 28.06.1995) also doch Anspruchsschei- 41

ben! als eigentlichen Grund der Beschwerde die Flugzeitän- 42

derung angegeben hätten. Bei einer tatsächlichen Erkrankung 43

werden die Kläger sicherlich dankbar für eine frühere Rück- 44

reise gewesen. 45

Da sie sich die Änderung der Flugzeiten vorbehalten habe, 46

standen den Klägern keine Ansprüche für die gerinfügige 47

Unannehmlichkeit zu, die sich im Rahmen des Zumutbaren be- 48

wege und auf die sich die Kläger rechtzeitig hätten ein- 49

stellen können. 50

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten 51

Schriftsätze Bezug genommen. 52

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 53

Entgegen der Behauptung der Beklagten, die sogar durch ihr 54

eigenes Zitat des Schreibens vom 28.06.1995 entwertet wird 55

(!), haben die Kläger hierdurch (K 3 = Bl. 52 GA.) sowie 56

durch Schreiben vom 2. Juli 1995 (K 4 = Bl. 53 GA.) grund- 57

sätzlich rechtzeitig Ansprüche angemeldet. 58

Dennoch steht den Klägern nur ein geringer Teil der von ih- 59

nen geltend gemachten Minderungsansprüche gemäß 651 d BGB 60

zu. 61

Die Behauptung, die Klägerin habe sich durch Speisen im Ho- 62

tel infiziert, ist nicht durch den Beweis des ersten An- 63

scheins ihrer Behauptung belegt, daß andere Reisegäste so- 64

wie ihr Ehemann, 12 Tage später ebenfalls erkrankt ist. Ei- 65

ne derartige Magen-Darm-Erkrankung kann auch aufgrund eines 66

grassierenden Infektes ausbrechen und ist nicht zwangsläu- 67

fig als "notwendiges Denkgesetz" Folge des Genusses von 68

verdorbener Speisen. Hiergegen spricht gerade auch, daß der 69

Ehemann erst erheblich später erkrankt ist, der Infekt bei 70

ihm also später ausgebrochen ist. 71

Dementsprechend waren die auf den Genuß von verdorbenen Le- 72

bensmitteln gestützten Minderungsansprüche abzuweisen. Auch 73

die Vernehmung der von den Klägern benannten Zeugen würde 74

hier keine Sicherheit bringen, daß die Erkrankung auf unhy- 75

gienische Hotelverhältnisse oder dergleichen beruht. 76

Dagegen haben die Kläger einen Minderungsanspruch wegen der 77

vorverlegten Rückreise. 78

Diese ist nicht mehr als bloße "Unannehmlichkeit" zu be- 79

zeichnen, mit der sich Reisende im Massentourismus abfinden 80

müssen. Der Flug wurde 12 Stunden vorverlegt, was zur Folge 81

hatte, daß die Kläger auch mitten in der Nacht aufstehen 82

mußten, ihnen die Nachtruhe fehlte. Darüber hinaus war auch 83

die Bequemlichkeit des Direktfluges nicht mehr vorhanden. 84

Die hierdurch verursachten Reisemängel berechtigen die Klä- 85

ger daher angesichts des Gesamtreisepreises von 2.822,-- DM 86

bei 14 Tagen für 2 Personen mit 200,-- DM. 87

Diese Forderung ist wegen Verzugs ab 30.09.1995 mit 4 % zu 88

verzinsen, §§ 284, 286 BGB. 89

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO, die übri- 90

gen Entscheidungen aus §§ 708 Ziff. 11, 711 und 713 ZPO. 91

Streitwert: 2.563,40 DM 92

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Anmerkungen zum Urteil