Urteil des AG Düsseldorf vom 05.08.2005, 31 C 6866/05

Entschieden
05.08.2005
Schlagworte
Fahrzeug, Reparaturkosten, Zentralbank, Rechtshängigkeit, Schadenersatz, Vollstreckbarkeit, Werkstatt, Zwangsvollstreckung, Hinterlegung, Verkehrsunfall
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Amtsgericht Düsseldorf, 31 C 6866/05

Datum: 05.08.2005

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 31 C 6866/05

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2005

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Der Kläger macht mit seiner Klage restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Dezember 2004 in XXX mit seinem PKW Audi gegenüber der Beklagten geltend. Über die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz besteht zwischen den Parteien kein Streit. Der Kläger rechnet fiktive Reparaturkosten aufgrund eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens ab, dass die üblichen Stundensätze einer Audi-Fachwerkstatt wiedergibt. Der Kläger hat sein Fahrzeug reparieren lassen. Der Streit zwischen den Parteien besteht nunmehr darin, ob der Kläger aufgrund der Audi-Stundensätze abrechnen kann. Die Beklagte erkennt nur niedrigere Stundenverrechnungssätze einer von ihr angegebenen Karosserie- und Lackwerkstatt an. Die Differenz zwischen beiden Auffassungen beträgt 937,42 €, das ist 2

die Klagesumme.

Der Kläger beantragt, 3

1. 4

5die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 937,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 5. Februar 2005 zu zahlen;

2. 6

7die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 75,69 an nicht anzurechnenden außergerichtlichen Anwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Wegen des Parteivortrags im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. 10

Die Klage ist nicht begründet. 11

12Dem Kläger steht kein weiterer Schadensersatzanspruch nach §§ 3 PflVG, 7 StVG gegenüber der Beklagten zu, denn die Beklagte hat den Schaden des Klägers nach den Grundsätzen des § 249 BGB ersetzt. Die Beklagte hat dem Kläger den erforderlichen Reparaturkostenaufwand ersetzt. Der Kläger hat nicht dargetan und unter Beweis gestellt, dass der erforderliche Reparaturkostenaufwand derjenige ist, der sich aus dem von ihm eingeholten Gutachten ergibt. Zwar kann der Geschädigte grundsätzlich fiktive Reparaturkosten auf Gutachtenbasis auch abrechnen, wenn er das Fahrzeug repariert hat. Sind die fiktiven Reparaturkosten jedoch - wie vorliegend - auf der Grundlage der Preise teurer markengebundener Vertragswerkstätten ermittelt, und hat der Geschädigte die Reparatur nicht in einer solchen Werkstatt ausführen lassen, dann kann er auch nicht Schadenersatz auf der Grundlage der Preise, wie sie in teuren markengebundenen Vertragswerkstätten verlangt werden, ersetzt verlangen. Dieser Auffassung steht auch nicht im Widerspruch zu der Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 29. April 2003, abgedruckt in NJW 2003, Seite 286, sogenanntes "Porsche-Urteil", denn im Porsche-Urteil lag der Fall so, dass das Fahrzeug gar nicht erst repariert worden ist. Der dortige Geschädigte hätte, wenn er repariert hätte, durchaus eine Vertragswerkstatt aufsuchen können. Gerade dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

13Nachdem der Hauptanspruch nicht gegeben ist, ist auch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nicht gegeben.

14Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziffer 11 und 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil