Urteil des AG Düsseldorf vom 31.05.1996, 52 C 2061/96

Entschieden
31.05.1996
Schlagworte
Hotel, Zpo, Mangel, Unterbringung, Zimmer, Höhe, 1995, Minderung, Verhandlung, Umzug
Urteil herunterladen

Amtsgericht Düsseldorf, 52 C 2061/96

Datum: 31.05.1996

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 52 C 2061/96

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 1996

durch die Richterin X für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 150,--

nebst 12 % Zinsen seit dem 1.11.1995 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu

96 %, die Beklagte zu 4 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1

ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe: 1

Die Klage ist nur teilweise begründet. 2

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Minderung 3

des Reisepreises in Höhe von DM 150,-- gemäß § 651 d Abs. 1 BGB 4

zu. Insoweit kann sie Rückerstattung der bereits gezahlten Summe 5

von der Beklagten verlangen. 6

Die von der Klägerin für sich und Herrn X bei der 7

Beklagten gebuchte Reise nach X/XX vom 17.9. bis 8

8.10.1995 war mit einem Mangel iSv § 651 c Abs. 1 BGB behaftet, 9

der den Wert oder die Tauglichkeit der Reise zu dem gewöhnlichen 10

oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen gemindert hat. 11

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin waren 12

sie und Herr X die ersten drei Tage in einem Zim- 13

mer direkt neben der lärmenden Diskothek untergebracht. Daß dies 14

mit einer Beeinträchtigung der Nachtruhe einhergeht, liegt auf 15

der Hand. Die Klägerin ist wegen dieses Mangels auch nicht gemäß 16

§ 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Zum einen hat die Klägerin 17

vorgetragen, daß sie diesen Mangel mehrfach gerügt hat. Zum an- 18

deren ergibt sich eine Mängelrüge auch aus der Tatsache, daß der 19

Klägerin ein anderes Zimmer zugewiesen worden ist. Soweit die 20

Beklage den Umzug der Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, ist 21

dies unerheblich. Denn als Reiseveranstalterin ist das Bestrei- 22

ten des erfolgten Umzuges mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO 23

unzulässig. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsa- 24

chen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Ge- 25

genstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind. Zwar beruhte der Umzug 26

weder auf eigenen Handlungen der Beklagten noch war diese Gegen- 27

stand eigener Wahrnehmungen. Die Beklagte hätte sich jedoch die 28

erforderlichen Informationen von ihrem Reiseleiter beschaffen 29

müssen. Denn bei Personen, die unter Anleitung oder Aufsicht 30

oder Verantwortung der Partei tätig gewesen sind, besteht eine 31

Erkundungspflicht (vgl. BGH JZ 1990, 99). 32

Weitere Minderungsansprüche stehen der Klägerin hingegen nicht 33

zu. 34

Die Klägerin kann im Hinblick auf den um eine Dreiviertelstunde 35

verspäteten Abflug von Deutschland keine Minderung des Reise- 36

preises verlangen. Abgesehen davon, daß die Beklagte in der Rei- 37

sebestätigung vom 10.8.1995 ausdrücklich auf die Möglichkeit ei- 38

ner Flugplanänderung hingewiesen hat, handelt es sich bei der 39

zeitlichen Verzögerung um eine derart geringe Zeitspanne, daß 40

diese ohne weiteres hinnehmbar ist. Von einer Qualifizierung als 41

Mangel kann angesichts dessen keine Rede sein. 42

Aber auch der verzögerte Transfer vom Flughafen X zum Ho- 43

tel rechtfertigt noch keine Minderung. Zwar mußte die Klägerin 44

ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag zunächst von 2.00 45

Uhr bis 3.00 Uhr morgens im Bus auf die Ankunft anderer Reisegä- 46

ste warten, nach deren Ankunft dann zunächst andere Hotels ange- 47

fahren wurden, so daß die Klägerin erst um 6.30 Uhr im Hotel an- 48

kam. Im Rahmen von Pauschalreisen ist es aber bekanntermaßen üb- 49

lich, daß nicht jeder Tourist nach Ankunft direkt gesondert zum 50

Hotel gebracht wird, sondern mehrere Reisende verschiedener Ver- 51

anstalter mit einem Transportmittel nacheinander abgesetzt wer- 52

den. Daß dies dann oft mehrere Stunden in Anspruch nimmt, obwohl 53

eine direkte Anfahrt wesentlich kürzer wäre, stellt zwar ohne 54

Zweifel eine Unannehmlichkeit dar. Diese überschreitet aber noch 55

nicht die Grenze der Unzumutbarkeit hin zum Mangel iSv § 651 c 56

Abs. 1 BGB. Vielmehr müssen gewisse Unannehmlichkeiten und Unzu- 57

länglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter von Pauschal- 58

reisen ergeben, hingenommen werden. 59

Das Minderungsverlangen hat ebenfalls keinen Erfolg, soweit die 60

Klägerin es auf die Tatsache stützt, daß sie statt im Hotel 61

X im Hotel Y untergebracht worden ist. Grundsätzlich 62

ist der Reiseveranstalter berechtigt, Abhilfe in Gestalt einer 63

gleichwertigen Ersatzleistung zu erbringen. Eine anderweitige 64

Unterbringung wegen Überbuchung des ursprünglichen Hotels ist 65

demnach dann zulässig, wenn das Ersatzhotel zumindest die glei- 66

che Hotelkategorie hat und im gleichen Ort liegt. Diese Voraus- 67

setzungen liegen hier vor. 68

Beide Hotels liegen in X. Daß das Hotel Y ausweislich der 69

prospektbeschreibung 5-6 km - nach Behauptung der Klägerin 7 70

bzw. 8 km - von X entfernt ist, während das Hotel X le- 71

diglich 3 km von X entfernt liegt, rechtfertigt keine andere 72

Bewertung. Denn dadurch wird der Charakter der Unterbringung 73

insgesamt nicht verändert. Kleinere Abweichungen bezüglich der 74

Nebenleistungen sind zugelassen, wenn dadurch der Zuschnitt der 75

Unterbringung insgesamt nicht verändert wird (MüKo-Wolter, BGB, 76

Schuldrecht, Besonderer Teil, 1. Halbband, 2. Auflage 1988, § 77

651 c RN 35 m.w.N.). Die Tatsache, daß die Klägerin vom Hotel 78

Y aus ein Taxi benutzen mußte, um ins Zentrum zu gelangen, 79

stellt unter Berücksichtigung der kurzen Distanz keine wesentli- 80

che Änderung dar. Im übrigen ergibt sich aus dem von der Kläge- 81

rin vorgelegten Prospekt von X daß es "bequeme und 82

preiswerte X-verbindungen" vom Hotel gibt. 83

Beide Hotels weisen nach dem von der Klägerin vorgelegten Pro- 84

spekt 5-Sterne auf und sind auch von den Prospektbeschreibungen 85

miteinander vergleichbar. 86

Soweit die Klägerin behauptet, das Hotel Y habe tatsächlich 87

aber allenfalls einen Standard von 2-3 Sternen, ist ihr Vorbrin- 88

gen nicht ausreichend substantiiert. 89

Die Tatsache, daß das Hotel X möglicherweise über einen 90

etwas größeren Swimmingpool und zusätzlich über einen Sprungturm 91

verfügt, macht die Unterbringung im Hotel Y nicht unzumut- 92

bar. Denn ein Sprungturm war auch für das Hotel X im Pro- 93

spekt nicht zugesichert. Hinzu kommt, daß ausweislich der vorge- 94

legten Reiseprospekte und der darin enthaltenen Bilder die bei- 95

den Swimmingpools von der Größe her ungefähr miteinander ver- 96

gleichbar sind. 97

Soweit die Klägerin weiter behauptet, die Zimmer im Hotel Y 98

seien renovierungsbedürftig gewesen, ist ihr Vorbringen nicht 99

ausreichend substantiiert. Sie hätte schon im einzelnen darlegen 100

müssen, wo, in welchem Außmaß der Putz von den Wänden gefallen 101

ist, in welchem Ausmaß der Teppichboden fleckig gewesen ist und 102

inwiefern die Möbel völlig verwohnt gewesen sind. Denn ein ge- 103

wisses Maß an Gebrauchtspuren läßt sich angesichts des Massen- 104

tourismus nicht vermeiden und ist demnach hinzunehmen, worauf 105

auch schon die Beklagte higewiesen hat, ohne daß die Klägerin 106

ihren Vortrag ergänzt hat. 107

Ein unzumutbarer Qualitätsunterschied ergibt sich ferner nicht 108

aus dem Alter der beiden Hotels. Zwar mag es sein, daß das Hotel 109

Y 10 Jahre alt ist. Allein das Alter besagt aber noch 110

nichts über den Zustand des Hotels, insbesondere im Hinblick auf 111

durchgeführte Modernisierungen. Soweit die Klägerin behauptet, 112

das Hotel X sei neu, ist ihr Vortrag ebenfalls nicht aus- 113

reichend substantiiert. Denn in dem von ihr vorgelegten Reise- 114

prospekt heißt es beim Hotel X: "Viele zufriedene Stammgä- 115

ste kommen jedes Jahr wieder !". Daraus ergibt sich aber, daß 116

das Hotel X jedenfalls nicht mehr völlig neu ist. Wie alt 117

es tatsächlich ist, hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen. 118

Aus einem Altersvergleich lassen sich mithin keinerlei Rück- 119

schlüsse ziehen. 120

Bei der Bemessung der Höhe des Minderungsanspruchs der Klägerin 121

war entsprechend § 472 Abs. 2 BGB der Reisepreis in dem Verhält- 122

nis herabzusetzen, indem der Mangel - Diskothekenlärm - zum Ge- 123

samtwert der vertraglichen Reiseleistung steht. Unter Berück- 124

sichtigung der Tatsache, daß die Lärmbelästigung nur in den er- 125

sten drei Nächten vorgeherrscht hat und der Klägerin dann ein 126

anderes Zimmer zugewiesen worden ist, hält das Gericht eine Rei- 127

sepreisminderung in Höhe von DM 150,-- (ca 4 % des Reiseprei- 128

ses) für angemessen und ausreichend. 129

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug gemäß §§ 288 Abs. 2, 130

284, 285 BGB. 131

Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des 132

Vorbringens der Klägerin im nachgelassenen Schritzsatz vom 133

6.5.1996 war nicht veranlaßt, § 156 ZPO. 134

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entschei- 135

dung über die vorläfige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 136

708 Nr. 11, 713 ZPO. 137

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil