Urteil des AG Düsseldorf vom 02.06.2006, 20 C 3552/05

Entschieden
02.06.2006
Schlagworte
Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert, Schmerzensgeld, Abbiegen, Betriebsgefahr, Verschulden, Kollision, Vollstreckung, Schadenersatz, Fahrzeugführer
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Amtsgericht Düsseldorf, 20 C 3552/05

Datum: 02.06.2006

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 C 3552/05

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 5.5.2006

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.331,50 nebst Zinsen aus 1.831,50 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.2.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/3 und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 2/3 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Tatbestand: 1

Der am 1.12.1988 geborene Kläger befuhr am 14.12.2004 gegen 15.40 Uhr mit dem in seinem Eigentum stehenden Leichtkraftrad der Marke Honda X mit dem amtlichen Kennzeichen XXX die Xstraße in X in nördlicher Richtung. Auf dem Leichtkraftrad befand sich als Sozius der Zeuge X. Im Kreuzungsbereich Xstraße/Xstraße bog der Kläger links in die Xstraße ein. Vor dem Haus mit der Nummer X kam es mit dem bei der 2

Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Fahrzeug des Beklagten zu 2, PKW Mercedes X mit dem amtlichen Kennzeichen XXX, zum Zusammenstoß, als der Kläger mit seinem Krad versuchte, rechts an dem Fahrzeug vorbeizufahren.

3Die zur Beseitigung des Unfallschadens am Klägerfahrzeug erforderlichen Reparaturkosten betragen 2.100,00 netto. Der Restwert beträgt 1.000,00 netto, der Wiederbeschaffungswert 2.500,00 bzw. bei Differenzbesteuerung 2.832,58 €.

4Infolge des Sturzes kam es zu einer Ablösung des gelenknahen Endes eines langen Röhrenknochens im rechten Handgelenk (so genannte Fraktur der Wachstumsfuge). Der Kläger wurde noch am Unfalltage in das Xhospital in X eingeliefert, wo er zur Beobachtung über Nacht bleiben musste. Er klagte über starke Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im rechten Handgelenk bei starker Schwellung, Bewegungs- und Druckschmerz. Ambulante Behandlungen waren am 21.12., 23.12., 26.12., 30.12.2004 und am 5.1., 11.1., 17.1., 19.1. und 20.1.2005 erforderlich. Am 23.12.2004 erfolgte eine operative Fixierung des Handgelenks durch Stahlnägel. Diese wurden im Januar ambulant wieder entfernt. Eine unfallbedingte Behinderung bestand in Höhe von 50 % in der Zeit vom 14.12.2004 bis einschließlich 20.1.2005. Die Nachtruhe des Klägers war aufgrund der Schmerzen über mehrere Wochen erheblich gestört.

5Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 2 sei plötzlich und unvermittelt und ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers angefahren und nach rechts herübergezogen, wohl um in das dort befindliche Parkhaus einzubiegen. Hierbei habe der Beklagte zu 2 das herannahende und bereits neben seinem Fahrzeug befindliche Leichtkraftrad des Klägers infolge grober Unachtsamkeit völlig übersehen, weswegen es zur Kollision zwischen den Fahrzeugen gekommen sei. Der Kläger sei durch das rücksichtslose und unfallverursachende Fahrmanöver des Beklagten zu 2 völlig überrascht worden und habe keine Möglichkeit gehabt, den Unfall zu verhindern.

6Der merkantile Minderwert an dem Leichtkraftrad des Klägers aufgrund des Verkehrsunfalls betrage 322,00 €.

7Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünde ein Anspruch auf Ersatz dieses Minderwerts, der Reparaturkosten sowie einer allgemeinen Auslagenpauschale in Höhe von 25,00 zu.

8Zudem seien die Beklagten verpflichtet, dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 zu zahlen.

Der Kläger beantragt, 9

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 10

1.11

an ihn 2.447,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.2.2005 zu zahlen; 12

2.13

an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. 14

Die Beklagten beantragen, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Sie behaupten, der Kläger sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit innerhalb der 30 km/h-Zone gefahren. Der Beklagte zu 2 habe den Fahrtrichtungsanzeiger vor dem Abbiegen gesetzt. Er habe das Abbiegemanöver ausgeführt, ohne zuvor am linken Fahrbahnrand anzuhalten. Er habe vor dem Beginn des Abbiegemanövers in den Rückspiegel geschaut, dabei jedoch kein hinter ihm befindliches Fahrzeug sehen können.

18Die Beklagten sind der Auffassung, der Kläger sei hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Fahrzeug-Reparaturschadens auf den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 1.500,00 zu beschränken.

19Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 23.6.2005 (Bl. 40 ff. GA) und vom 12.8.2005 (Bl. 70 GA) Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und durch Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 12.8.2005 (Bl. 66 ff. GA) und vom 5.5.2006 (Bl. 195 ff. GA), auf das Gutachten des Sachverständigen X vom 12.10.2005 (Bl. 90 ff. GA) sowie auf die Ergänzungsgutachten vom 1.12.2005 (Bl. 153 ff. GA) und vom 18.1.2006 (Bl. 167 ff. GA) verwiesen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage ist teilweise begründet. 21

I. 22

23Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.831,50 wegen des Unfallereignisses vom 14.12.2004 auf der Xstraße nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVG.

24Die grundsätzliche Haftung des Zweitbeklagten als Halter und der Erstbeklagten als Haftpflichtversicherer für die eingeklagten materiellen Schäden ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVG. Denn diese Schäden sind beim Betrieb des Kraftfahrzeuges des Erstbeklagten entstanden, und die Beklagten haben nicht den Unabwendbarkeitsnachweis nach § 17 Abs. 3 StVG führen können. Bei dem Unabwendbarkeitsnachweis kommt es darauf an, ob auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer bei der gegebenen Sachlage der Unfall unvermeidbar gewesen wäre (BGH NJW 1954, 185). Der Unabwendbarkeitsnachweis scheitert bereits daran, dass den Beklagten zu 2 ein erhebliches unfallursächliches Verschulden trifft, wie noch ausgeführt wird.

25Aber auch der Kläger haftet als Halter und Fahrer seines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges für die Unfallfolgen. Auch er konnte nicht den Nachweis erbringen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war, wie ebenfalls noch ausgeführt wird.

Steht somit die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis 26

zueinander die Verpflichtung zum Schadenersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß §§ 17, 18 Abs. 3 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei richtet sich die Schadenverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten. Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die als unfallursächlich feststehen.

27Die Beklagten belastet neben der Betriebsgefahr ihres PKW’s ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 2.

28Der Beklagte zu 2 hat durch sein Fahrverhalten in mehrerlei Hinsicht gegen § 9 StVO verstoßen.

29Nach § 9 Abs. 5 StVO muss ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dem hat der Beklagte zu 2 nicht in ausreichender Weise Rechnung getragen. Obwohl das Klägerfahrzeug sich dem Beklagtenfahrzeug kurz vor der Kollision bereits für ihn sichtbar angenähert hatte –dies hat der Sachverständige mit ausführlicher, widerspruchsfreier und überzeugender Begründung so festgestellt-, hat er sein gefahrenträchtiges Abbiegemanöver nicht etwa zurückgestellt, sondern ist zu einem Zeitpunkt abgebogen, als der Kläger nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte.

30Zudem ist der Beklagte zu 2 entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 2.Halbsatz StVO abgebogen, ohne den Blinker zu setzen. Die Zeugin X wusste nicht mehr, ob ihr Vater den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte oder nicht. Der Zeuge X jedoch hat zur Überzeugung des Gerichts bestätigt, dass an dem Klägerfahrzeug kein Blinker gesetzt war, als dieses nach rechts geführt wurde. Bedenken an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen X hat das Gericht insoweit nicht. Dass der Zeuge X auch nur teilweise wahrheitswidrig ausgesagt hat, haben die Beklagten nicht bewiesen. Soweit der Zeuge X in Abrede gestellt hat, dass der Beklagte zu 2 den Kläger vor dem Unfall überholt haben soll, steht dies im Einklang mit der eigenen Unfallversion der Beklagten und kann insoweit keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen X begründen. Die insoweit vernommenen Polizeibeamten konnten sich an eine eventuelle Unfallschilderung des Zeugen X vor Ort nicht mehr erinnern.

31Der Verstoß des Beklagten zu 2 gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 2.Halbsatz StVO wiegt umso schwerer in Anbetracht der Tatsache, dass der Beklagte vor seinem Abbiegemanöver stand. Dies haben sowohl der Zeuge X als auch die gegenbeweislich von den Beklagten benannte Zeugin X eindeutig so bestätigt. Dadurch, dass der Beklagte zu 2 vor dem Abbiegen sein Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hatte, drängte es sich für den Kläger umso weniger auf, dass dieser sogleich abbiegen werde.

32Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO muss derjenige, der nach rechts abbiegen will, sein Fahrzeug möglichst weit rechts einordnen, und zwar rechtzeitig. Der Beklagte zu 2 hat sein Fahrzeug jedoch unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zunächst nach links eingeordnet, bevor er abgebogen ist.

Den Kläger belastet ausschließlich die Betriebsgefahr seines unfallbeteiligten 33

Leichtkraftrades.

Ein unfallursächliches Verschulden des Klägers ist nicht bewiesen. 34

35Insbesondere haben die Beklagten nicht bewiesen, dass der Kläger gegen § 3 Abs. 1 StVO verstoßen hat, wonach ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Die an der Unfallstelle vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hat der Kläger nicht überschritten. Davon ist das Gericht sowohl aufgrund der Aussage des Zeugen X als auch aufgrund der vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen in seinem Gutachten überzeugt. Da der Beklagte zu 2 nicht nach rechts geblinkt hat und er vor seinem Abbiegemanöver mit seinem Fahrzeug stand, oblag es dem Kläger auch nicht nach § 3 Abs. 1 StVO, bei Annäherung an die Unfallstelle eine Geschwindigkeit von unter 30 km/h einzuhalten.

Der Kläger hat auch nicht gegen das allgemeine Aufmerksamkeitsgebot nach § 1 36

37Abs. 2 StVO verstoßen. Gemäß den vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen konnte das Leichtkraftrad im Zeitpunkt der Erkennbarkeit des Abbiegemanövers des Beklagten zu 2 nicht mehr so abgebremst werden, dass es zu keiner Kollision kam.

38Die Beweisaufnahme hat allerdings nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Unfall für den Kläger nach § 17 Abs. 3 StVG unabwendbar war. Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger ist bezüglich der Unabwendbarkeit beweisfällig geblieben.

39Zwar hieße es, die allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers nach § 1, 3 StVO zu überspannen, von ihm zu verlangen, bei Annäherung an ein stehendes, nicht blinkendes Fahrzeug seine Geschwindigkeit deutlich unter 30 km/h herabzusetzen.

40Unabwendbarkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn nicht nur die allgemeinen Sorgfaltspflichten eines jeden Kraftfahrers beachtet worden sind, sondern auch für einen besonders sorgfältigen Kraftfahrer im Sinne eines Idealfahrers bzw. Optimalfahrers bei der gegebenen Sachlage der Unfall unvermeidbar gewesen wäre.

41Nach der Aussage des Zeugen X hätte zwischen den rechts geparkten Fahrzeugen einerseits und dem PKW des Beklagten zu 2 andererseits kein weiterer PKW dazwischen gepasst. Der Zwischenraum entsprach vielmehr ungefähr demjenigen von zwei nebeneinandergestellten Motorrädern. Angesichts der also eher knapp bemessenen Platzverhältnisse hätte ein Idealfahrer im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG seine Geschwindigkeit auf deutlich unter 30 km/h abgesenkt, um bei einem eventuellen –wenn auch nicht konkret bereits erkennbaren- Abbiegemanöver des Beklagten zu 2 noch rechtzeitig ausweichen bzw. abbremsen zu können. Ein Idealfahrer hätte das Kraftrad notfalls bis auf Schrittgeschwindigkeit verlangsamt.

42Der Kläger hat demgemäß die von seinem Kraftrad ausgehende Betriebsgefahr zu tragen. Das Gericht veranschlagt für diese Betriebsgefahr eine Mithaftungsquote von 25 % zu Lasten des Klägers. Die restlichen 75 % des entstandenen Schadens haben die Beklagten zu tragen.

43Der Kläger hat der Höhe nach schlüssig dargetan, dass ihm ein Schaden von insgesamt 2.442,00 entstanden ist.

44Die Reparaturkosten in Höhe von netto 2.100,00 sind nach § 249 BGB vollumfänglich berücksichtigungsfähig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BHG NJW 2003, 2085; NJW 2005, 1110), der das Amtsgericht sich anschließt, spielen Qualität und Umfang einer Reparatur jedenfalls so lange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten zwar den Wiederbeschaffungsaufwand –dies ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert-, nicht aber den Wiederbeschaffungswert übersteigen. In einem solchen Fall kann der Geschädigte nämlich grundsätzlich nach den zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten abrechnen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt. Dann ist auch der Restwert nicht abzuziehen, wenn er sich im Rahmen einer solchen Schadensberechnung lediglich als hypothetischer Rechnungsposten darstellt.

45Demgegenüber ist eine grundlegend andere Betrachtungsweise in Fällen geboten, in denen die für die Schadensbehebung erforderlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. In diesem Falle können die Reparaturkosten nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Unfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (BGH NJW 2005, 1110).

46Vorliegend liegen die Reparaturkosten in Höhe von 2.100,00 netto nicht über dem Wiederbeschaffungswert von 2.500,00 bzw. bei Differenzbesteuerung 2.832,58 netto.

47Es ist daher ausreichend, dass der Kläger sein Fahrzeug tatsächlich reparieren ließ und es weiter genutzt hat. Dass dies so war, ist aufgrund der Aussage der Zeugin X bewiesen. Diese hatte noch im Juni 2005 den Kläger mit dem im Dezember 2004 verunfallten Leichtkraftrad anlässlich eines Schützenfestes fahren sehen. Die Zeugin konnte sich noch konkret daran erinnern, dass es sich um kein neues Leichtkraftrad, sondern um sein altes handelte, welches er auch im Unfallzeitpunkt hatte.

48Dass es sich um eine Billig- bzw. Notreparatur gehandelt hat, ist unerheblich und führt nicht dazu, dass der Kläger auf den Ersatz des bloßen Wiederbeschaffungsaufwandes zu verweisen ist. Denn Qualität und Umfang der Reparatur spielen in der vorliegenden Fallgestaltung keine Rolle.

49Der Kläger hat durch das eingeholte Sachverständigengutachten auch bewiesen, dass das Unfallfahrzeug eine Wertminderung in Höhe von 322,00 erfahren hat.

50Die Auslagenpauschale beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts X ohne besonderen Schadensnachweis 20,00 €. Eine darüber hinausgehende Auslagenpauschale ist insbesondere angesichts der in letzten Jahren eher gefallenen Telekommunikationskosten nicht gerechtfertigt.

51Von dem Gesamtschaden in Höhe von 2.442,00 hat die Beklagte demgemäß 75 % zu ersetzen; dies sind 1.831,50 €.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 52

II. 53

54Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 nach § 253 Abs. 2 BGB.

55Bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs ist zum einen die Ausgleichsfunktion zu berücksichtigen, wonach dem Geschädigten ein gewisser Ausgleich für die von ihm erlittenen Verletzungen und Schmerzen zugebilligt werden soll. Zum anderen ist auch die Genugtuungsfunktion zu berücksichtigen, durch die dem Geschädigten eine Genugtuung für das ihm widerfahrene Unrecht zuerkannt wird.

56Die Genugtuungsfunktion hat vorliegend weitgehend außer Betracht zu bleiben, da der Beklagte zu 2 ersichtlich nicht vorsätzlich den Kläger verletzt hat, sondern lediglich aufgrund eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. Das subjektive Unrecht bezüglich der erlittenen Verletzungen ist daher gering.

57Die objektiv erlittenen Verletzungen rechtfertigen nicht das begehrte Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 €, sondern lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von

581.500,00 €. Zwar kam es zu einer Ablösung des gelenknahen Endes eines langen Röhrenknochens im rechten Handgelenk. Dass diese Verletzung mit deutlichen Schmerzen über mehrere Wochen hinweg verbunden war, versteht sich von selbst. Zudem waren ambulant operative Eingriffe in Form einer Fixierung des Handgelenks durch Stahlnägel und deren anschließende Entfernung erforderlich.

59Der Festsetzung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mehr als 1.500,00 steht jedoch entgegen, dass ausweislich des Attest vom 10.2.2005 des Dr. med. X am 20.1.2005 die Verletzung bereits wieder ausgeheilt war. Eine Nachuntersuchung hielt der behandelnde Arzt nicht für erforderlich, das Verbleiben eines Dauerschadens wurde ausdrücklich verneint. Angesicht s dessen ist der Sachvortrag des Klägers, er könne in Zukunft nicht mehr den von ihm betriebenen Boxsport in gehöriger Weise betreiben, nicht schlüssig und daher nicht berücksichtigungsfähig.

III. 60

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 61

Streitwert: 4.947,00 62

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil