Urteil des AG Düsseldorf vom 09.08.2004, 90 Js 2019/02

Entschieden
09.08.2004
Schlagworte
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Baustelle, Freiheitsstrafe, Gespräch, Signal, Geschwindigkeit, Mobiltelefon, Unfall, Folge, Behandlung
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Amtsgericht Düsseldorf, 142 Ds 90 Js 2019/02

Datum: 09.08.2004

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 142 Ds 90 Js 2019/02

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

in den Sitzungen vom 2., 12., 20., 30. Juli 2004 und 9. August 2004

an denen teilgenommen haben:

Richterin am Amtsgericht X

als Strafrichterin,

Staatsanwalt X

als Beamter der Staatsanwaltschaft,

Rechtsanwalt X,

Rechtsanwalt X,

als Verteidiger,

Justizangestellte X (2. Juli 2004)

Justizangestellte X (12. Juli 2004)

Justizangestellte X (20. Juli 2004)

Jsutizangestellte X (30. Juli 2004)

Referendar X (9. August 2004)

als Urkundsbeamte der Geschäftstelle,

für R e c h t erkannt:

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe

von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine eigenen notwendigen Auslagen und die notwendigen Kosten des Nebenklägers.

Angewendete Vorschriften: § 222 StGB.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der heute 31 Jahre alte Angeklagte lebt in X und hat 17 Geschwister zu denen er wenig Kontakt hat. Er ist ledig und hat ein Kind welches 19 Monate alt ist. Die Mutter des Kindes trennte sich im Mai 2004 von dem Angeklagten. Der Angeklagte selbst arbeitete vor der Tat bei der Rheinbahn AG als Straßenbahnfahrer und ist nunmehr arbeitslos aber von der Rheinbahn noch nicht gekündigt. Er erlitt durch den streitgegenständlichen Unfall einen schweren Schockzustand und hat sich nach der Tat einige Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden. Seit der Tat hat der Angeklagte Schlafstörungen und geht seinen früheren Freizeitaktivitäten nicht mehr nach. Die Mutter des Angeklagten erlitt kurze Zeit nach der Tat einen Herzinfarkt und der Vater einen Schlaganfall. Strafrechtlich ist der Angeklagte nicht in Erscheinung getreten.

II. 4

5Am 28. Mai 2002 gegen 9.05 Uhr befuhr der Angeklagte mit dem Rheinbahn- Straßenbahnzug Nr. X der Linie X in X auf dem gesonderten gradlinigen und übersichtlich verlaufenden Straßenbahn-Gleiskörper die X-Straße bei halbhoch am Himmel stehender Sonne. Er steuerte den Straßenbahnzug aus Richtung X kommend in Fahrtrichtung X, als sein Mobiltelefon klingelte, welches sich in seinem Rucksack befand. Der Angeklagte nahm das Gespräch entgegen. Die Anruferin war seine damalige Lebensgefährtin die Zeugin X. Noch während des Telefonates kollidierte das von dem Angeklagten geführte Straßenbahnfahrzeug frontal mit drei im Schienenbereich befindlichen Gleisarbeitern, den Opfern X, X und X, die dort in der Weiche Instandsetzungsarbeiten durchführten.

6Der Zusammenstoß ereignete sich in Höhe der Weiche des nach links in Richtung des Betriebshofes X abbiegenden Gleises.

7Die Geschädigten X und X verstarben in Folge der Kollision mit dem Schienenfahrzeug unmittelbar am Tatort. Bei dem Geschädigten X führten die durch den Aufprall verursachten lebensgefährlichen Verletzungen nach 23-tägiger intensivmedizinischer Behandlung am 29.06 2002 zum Tod.

Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens war die Baustelle wie folgt gekennzeichnet: 8

In Annäherungsrichtung des Unfallbeteiligten Straßenbahnzuges war die maximal 9

zulässige Straßenbahngeschwindigkeit erstmals 127,3 Meter westlich der Laterne 59 mittig zwischen den Straßenbahngleisen durch ein Geschwindigkeitssignal G2 A gemäß Anlage 4der BOStrab auf 10 km/h beschränkt. Dieses Geschwindigkeitssignal war verbunden mit einem darübermontierten Schutzsignal SH1 gemäß Anlage 4 der BoStab (Zwangshalt). Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h wurde durch das gleiche Signal ohne Zusatzsignal "Zwangshalt" 44,6 Meter weiter in Annäherungsrichtung des Straßenbahnzuges (1,8 Meter vor dem hier geöffneten Weichensteuerungskasten) wiederholt. 133,6 Meter vor dem Erstsignal wurde diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h durch das Signal G1A angekündigt. 13,5 Meter hinter der Front des in der Endstellung stehenden Straßenbahnzuges wurde diese baustellenbedingte Geschwindigkeitsreduzierung durch das Signal G3 aufgehoben. Im übrigen Gleisbereich war die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festgesetzt.

10Aufgrund eines Telefongespräches mit der Zeugin X war der Angeklagte derart abgelenkt, dass er sämtliche Warnschilder, die vor der Wanderbaustelle aufgestellt waren übersah. Laut Fahrschreiberauswertung endete die Fahrschalterbetätigung der Straßenbahn 102,53 Meter vor Erreichen der Endstellung und demnach ca. 23,5 Meter vor der vorgenannten Kollisionsstelle. Bis in diese Position hatte die Straßenbahn mit der Front des ersten der beiden Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder auf maximal 10 km/h und auch das darüberbefindliche Signal Zwangshalt ohne nennenswerte Verzögerung um 22,9 Meter passiert gehabt und das Zeichen zur Ankündigung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h war zu diesem Zeitpunkt bereits um 156,5 Meter passiert. Zum Zeitpunkt der Kollision hatte das Fahrzeug demnach noch eine Geschwindigkeit von 27 km/h inne. Der hier nachvollziehbare Anhalteweg der Straßenbahn von 102,53 Meter zwischen erstmaliger vollständiger Rücknahme der Fahrschalterbetätigung bei einer registrierten Ausgangsgeschwindigkeit etwa im Bereich der dort unter günstigsten Bedingungen ohne gesonderte Verkehrszeichen maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit (61,36 km/h registriert) und Erreichen der Endstellung deutet bereits darauf hin, dass der Straßenbahnzug bei Reaktion des Fahrers während des Passierens des Ankündigungszeichens für die spätere Geschwindigkeitsbegrenzung über weitere 133,6 Meter bis zum Erreichen des ersten Zeichens der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h mit Zwangshalt keine Abbremsung in der hier registrierten Intensität hätte durchführen müssen, um dort zum Stillstand zu kommen.

11Bei einer anschließenden Ausgangsgeschwindigkeit von lediglich 10 km/h im hier nachvollziehbaren Reaktionspunkt (23,5 Meter vor der Kollisionsstelle) hätte das Fahrzeug selbst unter Berücksichtigung einer relativ langen Vorbremszeit von 1,5 Sekunden lediglich eine sehr geringe Verzögerung von 0,2 Meter pro Sekunde zum Quadrat einhalten müssen um noch vor der Kollisionsstelle zum Stillstand zu kommen.

12Der Angeklagte, der die Strecke am Tattag schon mehrmals ohne besondere Vorkommnisse und insbesondere ohne Wanderbaustelle und deren Beschilderung befahren hatte, nahm weder die Ankündigung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h noch die Vorgaben des zweiten Warnschildes, das einen Zwangshalt gebot und eine Weiterfahrt mit 10 km/h erlaubte, wahr. Erst 23,5 Meter vor der Kollisionsstelle erkannte er etwas orangefarbenes im Gleisbett. Er nahm die Fahrschalterbetätigung unmittelbar zurück und leitete eine Notbremsung ein. Dadurch verringerte sich die Geschwindigkeit der frei von technischen Mängel funktionierenden Straßenbahn bis zum Zusammenstoß mit den Gleisarbeitern von 61 km/h auf etwa 57 km/h. Hätte der

Angeklagte den Geboten der Beschilderung die er ohne weiteres hätte erkennen können, Folge geleistet, wäre wie oben dargelegt, der Unfall vermieden worden.

13Die Gleisarbeiter hatten die Baustelle ordnungsgemäß abgesichert und beschildert. Wie sich aus oben dargelegten ergibt, standen die Schilder exakt entsprechend den Anordnungen der BOStab. Darüber hinaus stand ca. 10 Meter vor der Baustelle ein Leuchtkegel, der durch häufiges Blitzen die Aufmerksamkeit des Straßenbahnfahrers auf die Gleisarbeiter lenken sollte und somit als zusätzliches Sicherungsmittel diente. Entsprechend der gängigen Praxis sollte der Leuchtkegel von einem Arbeiter des Gleisarbeiterteams entfernt werden, sobald die Straßenbahn vor diesem zu Stehen gekommen wäre. Hiernach sollte das Schienenfahrzeug seine Fahrt fortsetzen. Durch diese Maßnahmen war sichergestellt, dass die Gleisarbeiter bei einem regelrechten Verhalten des Straßenbahnfahrers das Gleisbett hätten verlassen können, bevor die Straßenbahn die Baustelle passierte.

III. 14

15Diese Feststellungen beruhen auf der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten soweit dieser gefolgt werden konnte. Siehe auf den Bekundungen der Sachverständigen Diplom Ingenieur X, Prof. Dr. X und Prof. Dr. X, der Zeugin X, X, X und X.

16Der Angeklagte hat eingeräumt, die Straßenbahn zum Tatzeitpunkt gefahren und die Notbremsung erst 23,5 Meter vor der Unfallstelle veranlasst zu haben, als er etwas Oranges im Gleisbett wahrnahm. Allerdings habe er die Zeit unmittelbar davor nicht mehr in Erinnerung. Er könne sich allenfalls vorstellen, einen epileptischen Anfall erlitten zu haben. Seine Erinnerung endet in einer Entfernung von ca. 500 Metern zu dem Unfallort. Dieses ergibt sich aus dem ausgewerteten Fahrtenschreiber, aus dem zu entnehmen ist, dass der Angeklagte bis zu einer Entfernung von ca. 500 Meter vor der Unfallstelle die Straßenbahn regelrecht hochgeschaltet hat um dann in der Endgeschwindigkeit von zwischen 57 und 61 km/h die Fahrt fortzusetzen bis zum Einleiten der Notbremsung 23,5 Meter vor der Unfallstelle.

17Die Einlassung des Angeklagten, einen epileptischen Anfall erlitten zu haben, ist als reiche Schutzbehauptung die wiederlegt worden ist anzusehen. Es steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Angeklagte während der gegenständlichen Straßenbahnfahrt keinen solchen epileptischen Anfall erlitten hat. Zwar konnten so der Sachverständige Prof. Dr. X als auch der Sachverständige Prof. Dr. X einen epileptischen Anfall beim Angeklagten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, da er nach deren nachvollziehbaren Ausführenden eine dahingehende Veranlagung aufweist. Beide Professoren konnten jedoch nicht bekunden, das just zum Tatzeitpunkt ein solcher Anfall stattgefunden hat. Allein die Veranlagung, solche Anfälle zu erleiden, lässt noch nicht zwingend den Schluss zu, dass der Angeklagte an diesem Tag und zu dieser Zeit einen solchen Anfall erlitten hat. Das dieser Anfall nicht stattgefunden hat steht vielmehr fest aufgrund der Aussage der Zeugin X, die bekundete, dass der Angeklagte schon mindestens eine Minute vor dem Unfall mit ihr telefonierte und dieses Gespräch bis nach der Kollision andauerte. Sie habe noch mitgehört, dass die Straßenbahn mit etwas kollidierte und der Angeklagte aufschrie er habe jetzt wohl einen Menschen getötet. Weiterhin haben sie noch mitgehört, dass der Angeklagte die Funkstelle über den Zusammenstoß informierte. Hätte der Angeklagte in dieser Zeit einen epileptischen Anfall erlitten so hätte dies die

Zeugin X unweigerlich bemerkt. Bei Auswertung des Fahrtschreiberdiagramms ergibt sich aber, dass die letzten 500 Meter, die der Angeklagte ungebremst auf die Baustelle zugefahren ist, maximal mit einer Zeit von 30 Sekunden befahren worden sind. Da das Gespräch deutlich über eine Minute angedauert hat, kann der Angeklagte auf diesen 500 Metern keinen epileptischen Anfall gehabt haben. Auch davor konnte er keinen gehabt haben, denn zu dieser Zeit hat er die Straßenbahn noch regelrecht hochgeschaltet.

18Die Zeugin X bekundete darüber hinaus weiter dass der Angeklagte während der ganzen Zeit mit ihr gesprochen habe. Auch die Einlassung der Zeugin X, der Angeklagte habe das Gespräch mit wer bin denn ich wer bist denn Du wo bin ich denn eingeleitet, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass er sich in geistiger Verwirrung befunden hat. Zum einen kann bei einem Telefongespräch dessen Nummer nicht auf das Mobiltelefon übertragen wird, der Empfänger, hier der Angeklagte, nicht sofort erkennen, wer ihn anruft, zum anderen ist es ohne weiteren nachvollziehbar das unter Lebensgefährten bei Entgegennahme eines am frühen Morgen geführten Telefonats gefrotzelt oder geflachst wird. Das Gespräch im Übrigen das sich dem angeschlossen hat, war nach den Bekundungen der Zeugin X aber völlig normal und ohne Besonderheiten.

19Die Aussage der Zeugin X ist auch in sich geschlossen, detailliert und Wiederspruchsfrei und deshalb glaubhaft. Insbesondere war die Aussage geprägt von starken Gefühlsregungen der Zeugin. Sie konnte nachvollziehbar schildern wie mitgenommen sie nach dem Telefongespräch war, zumal sie im Nachhinein erfuhr, dass während dieses Telefonates das schließlich von ihr begonnen worden war, drei Menschen zu Tode gekommen sind. Sie weist auch keinerlei Belastungstendenzen auf. Das Gericht hat dabei nicht verkannt, das sich die Zeugin X im Frühjahr von dem Angeklagten getrennt hat, da er ihren Angeben zu Folge nicht die Treue gehalten hat. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin X mit dem Angeklagten eine gemeinsames Kind hat und sich ihm deshalb weiterhin persönlich verbunden fühlt. Angesichts der gemeinsamen Verantwortung dem Kind gegenüber ist es zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen, dass sich die Zeugin X mit ihrer -den Angeklagten belastenden- Aussage auf diesem Wege gleichsam revanchieren wollte.

20Das der Angeklagte sein Mobiltelefon während der Straßenbahn benutzte, ergibt sich auch aus den Bekundungen der weiteren Zeugen X und X. Hierbei handelt es sich zwar nur um Zeugen von Hörensagen, sie ergänzen jedoch voll umfänglich die Aussage der Zeugin X und die Feststellungen des Sachverständigen X über den tatsächlichen Unfallhergang. So sagte der Zeuge X glaubhaft aus, er habe von einem Herrn X erfahren, dass der Angeklagte während der gegenständlichen Straßenbahnfahrt mehrfach mit der Zeugin X per SMS gehabt habe. Herr X habe diese Information durch den Bruder des Angeklagten erhalten. Weiterhin gab die Zeugin X an, sie habe als Journalistin beim X durch eine dem Gericht nicht näher bekannte Anruferin mitgeteilt bekommen, dass der Angeklagte am Tattage einige SMS an die Zeugin X geschrieben habe. Die unbekannte Anruferin habe mit dem Angeklagten auf der Depressionsstation des X-krankenhauses in X gelegen. Dort hätte der Angeklagte ihr hiervon erzählt. Die Ausführungen der Unbekannten sind schon deswegen nachvollziehbar, weil sie im Weiteren angab, dass der Angeklagte nach eigenen Angaben nach seinem Aufenthalt im X-krankenhaus nach X verlegt werden sollte. Dieses konnte nur derjenige wissen, der mit dem Angeklagten persönlichen Kontakt hatte, weil dessen Verlegung an jene Stätte der Öffentlichkeit nicht bekannt war.

21Ferner ist ein epileptischer Anfall des Angeklagten auch deswegen ausgeschlossen, weil im Falle eines Solchen die sogenannte der Straßenbahn eingesetzt hätte, die zu einer sofortigen Notbremsung der Straßenbahn führt. Bei einer Geschwindigkeit von 57 km/h führt das sofortige Einsetzung der dazu, dass die Straßenbahn nach 8 Sekunden steht. Schließlich fährt eine Straßenbahn nur unter aktiver Benutzung des Joysticks, der sich am Straßenbahnfahrpult befindet. Bei einem epileptischen Anfall des Angeklagten, der zu einem vollständigen Nachlassen jeglicher Körperspannung geführt hätte, hätte dieser den Joystick zwangsläufig losgelassen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen X kann dem Fahrtenschreiber ein solcher Bremsvorgang indes nicht entnommen werden. Vielmehr stieg die Geschwindigkeit der Straßenbahn seit ihrem letzten Halt stetig an und betrug 500 Meter vor der Unfallstelle bis zur Einleitung des durch den Angeklagten vorgenommenen Bremsvorganges konstant 61 km/h.

22Auch ist es ausgeschlossen, dass der Angeklagte aufgrund der niedrigstehenden Sonne Warnschilder übersah. Denn unabhängig von der Frage, ob der Angeklagte durch die Sonne tatsächlich geblendet wurde, war ihm die Wahrnehmung der Schilder möglich, weil diese lediglich einen Blick Richtung Gleiskörper erforderte. Auch wenn nach den Feststellungen in dem ärztlichen Untersuchungsbericht der Angeklagte nach dem Unfall eine Prellmarke auf der Stirn gehabt hat, so mag diese ihre Ursache wo auch immer haben, Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bedingt durch einen epileptischen Anfall irgendwo aufgeschlagen und sich dadurch diese Prellmarke auf der Stirn zugezogen hat, sind nicht gegeben. Bei einem vollständigen Nachlassen der Muskelspannung sinkt eine Person langsam in sich zusammen, keinesfalls aber schlägt sie abrupt nach vorne auf und kann auf diese Weise erreichen dass sich ein Hämatom auf der Stirn bildet. Nach den Feststellungen der Ärzte im Übrigen hat der Angeklagte nach dem Unfallgeschehen einen Schock erlitten, sodass es denkbar ist, dass er sich auf andere Art und Weise diese Pressmarke zugezogen hat.

23Aus diesen Gründen erklärt allein die durch das Telefonat mit der Zeugin X bedingte Unaufmerksamkeit des Angeklagten, weshalb er den Geboten der Warnschilder nicht Folge geleistet hat, zwar die ordnungsgemäße Beschilderung der Baustelle durch den Sachverständigen X und den Zeugen X mit Blick auf deren jeweils nachvollziehbaren und glaubhaften Bekundungen bestätigt wurde.

IV. 24

Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Tötung gemäß § 232 STGB schuldig gemacht. 25

V. 26

Bei der Strafzumessung war zunächst der Strafrahmen des § 222 StGB zu bestimmen. 27

Dieser beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 28

29Bei der Strafzumessung im Besonderen berücksichtigte das Gericht zunächst zugunsten des Angeklagten, dass diese Tat für ihn weitreichende psychische negative Folgen hatte. So befindet sich der Angeklagte seit der Tat in psychiatrischer Behandlung. Ferner ist zu seinen Gunsten seine familiäre Situation zu berücksichtigen. Beide Eltern erlitten nach der Tat schwerwiegende Krankheit, wobei es nahe liegt, dass diese wegen des Unfalles auftraten. Ebenso musste zu seinen Gunsten bedacht werden, dass er

weitreichenden Zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen der Angehörigen der Geschädigten ausgesetzt sein dürfte. Weiterhin wirkt sich zu seinen Gunsten aus, dass es sich bei seiner Tätigkeit um eine sogenannte gefahrgeneigte Tätigkeit handelt und er über dies nunmehr seine Arbeitsstelle als Straßenbahnfahrer verlieren dürfte. Schließlich ist der Angeklagte nicht vorbestraft.

30Zulasten des Angeklagten musste berücksichtigt werden, dass er entgegen den Anordnungen für Straßenbahnfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt benutzte. Trägt doch der Fahrer einer Straßenbahn eine hohe Verantwortung für die Fahrgäste und hat deswegen auf Gefahrenmomente besonders zu achten.

31Insoweit beging der Angeklagte durch sein Telefonat während der Fahrt eine grobe Pflichtverletzung. Dies wirkt um so gewichtiger als der Angeklagte durch die Tat drei Menschen getötet hat. Ferner hat der Angeklagte durch seine widerlegten Schutzbehauptungen den Nebenklägern viel Leid zugefügt, was auch zu seinen Lasten zu bewerten ist.

32Bei Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte kam allein eine Freiheitsstrafe in Betracht. Einzig allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist zur Einwirkung auf den Angeklagten ebenso wie zur Verteidigung der Rechtsordnung geeignet. Eine Geldstrafe ist schon wegen der Tatfolgen -Tot dreier Menschenunangemessen.

33Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungserwägungen verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Da der Angeklagte bis dato strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und auch in der Zukunft von ihm keine gleichartige Tat zu erwarten ist ist die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden.

VI. 34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO. 35

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil