Urteil des AG Düsseldorf vom 09.08.2004

AG Düsseldorf (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, baustelle, freiheitsstrafe, gespräch, signal, geschwindigkeit, mobiltelefon, unfall, folge, behandlung)

Amtsgericht Düsseldorf, 142 Ds 90 Js 2019/02

Datum:

09.08.2004

Gericht:

Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

Richterin

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

142 Ds 90 Js 2019/02

Tenor:

hat das Amtsgericht Düsseldorf

in den Sitzungen vom 2., 12., 20., 30. Juli 2004 und 9. August 2004

an denen teilgenommen haben:

Richterin am Amtsgericht X

als Strafrichterin,

Staatsanwalt X

als Beamter der Staatsanwaltschaft,

Rechtsanwalt X,

als Verteidiger,

Justizangestellte X (2. Juli 2004)

Justizangestellte X (12. Juli 2004)

Justizangestellte X (20. Juli 2004)

Jsutizangestellte X (30. Juli 2004)

Referendar X (9. August 2004)

als Urkundsbeamte der Geschäftstelle,

für R e c h t erkannt:

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe

von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wird.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine eigenen

notwendigen Auslagen und die notwendigen Kosten des Nebenklägers.

Angewendete Vorschriften: § 222 StGB.

G r ü n d e :

Der heute 31 Jahre alte Angeklagte lebt in X und hat 17 Geschwister zu denen er wenig

Kontakt hat. Er ist ledig und hat ein Kind welches 19 Monate alt ist. Die Mutter des

Kindes trennte sich im Mai 2004 von dem Angeklagten. Der Angeklagte selbst arbeitete

vor der Tat bei der Rheinbahn AG als Straßenbahnfahrer und ist nunmehr arbeitslos

aber von der Rheinbahn noch nicht gekündigt. Er erlitt durch den streitgegenständlichen

Unfall einen schweren Schockzustand und hat sich nach der Tat einige Zeit in

stationärer psychiatrischer Behandlung befunden. Seit der Tat hat der Angeklagte

Schlafstörungen und geht seinen früheren Freizeitaktivitäten nicht mehr nach. Die Mutter

des Angeklagten erlitt kurze Zeit nach der Tat einen Herzinfarkt und der Vater einen

Schlaganfall. Strafrechtlich ist der Angeklagte nicht in Erscheinung getreten.

II.

Am 28. Mai 2002 gegen 9.05 Uhr befuhr der Angeklagte mit dem Rheinbahn-

Straßenbahnzug Nr. X der Linie X in X auf dem gesonderten gradlinigen und

übersichtlich verlaufenden Straßenbahn-Gleiskörper die X-Straße bei halbhoch am

Himmel stehender Sonne. Er steuerte den Straßenbahnzug aus Richtung X kommend in

Fahrtrichtung X, als sein Mobiltelefon klingelte, welches sich in seinem Rucksack

befand. Der Angeklagte nahm das Gespräch entgegen. Die Anruferin war seine

damalige Lebensgefährtin die Zeugin X. Noch während des Telefonates kollidierte das

von dem Angeklagten geführte Straßenbahnfahrzeug frontal mit drei im

Schienenbereich befindlichen Gleisarbeitern, den Opfern X, X und X, die dort in der

Weiche Instandsetzungsarbeiten durchführten.

Der Zusammenstoß ereignete sich in Höhe der Weiche des nach links in Richtung des

Betriebshofes X abbiegenden Gleises.

Die Geschädigten X und X verstarben in Folge der Kollision mit dem Schienenfahrzeug

unmittelbar am Tatort. Bei dem Geschädigten X führten die durch den Aufprall

verursachten lebensgefährlichen Verletzungen nach 23-tägiger intensivmedizinischer

Behandlung am 29.06 2002 zum Tod.

Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens war die Baustelle wie folgt gekennzeichnet:

In Annäherungsrichtung des Unfallbeteiligten Straßenbahnzuges war die maximal

zulässige Straßenbahngeschwindigkeit erstmals 127,3 Meter westlich der Laterne 59

mittig zwischen den Straßenbahngleisen durch ein Geschwindigkeitssignal G2 A

gemäß Anlage 4der BOStrab auf 10 km/h beschränkt. Dieses Geschwindigkeitssignal

war verbunden mit einem darübermontierten Schutzsignal SH1 gemäß Anlage 4 der

BoStab (Zwangshalt). Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h wurde durch das

gleiche Signal ohne Zusatzsignal "Zwangshalt" 44,6 Meter weiter in

Annäherungsrichtung des Straßenbahnzuges (1,8 Meter vor dem hier geöffneten

Weichensteuerungskasten) wiederholt. 133,6 Meter vor dem Erstsignal wurde diese

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h durch das Signal G1A angekündigt. 13,5

Meter hinter der Front des in der Endstellung stehenden Straßenbahnzuges wurde

diese baustellenbedingte Geschwindigkeitsreduzierung durch das Signal G3

aufgehoben. Im übrigen Gleisbereich war die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60

km/h festgesetzt.

Aufgrund eines Telefongespräches mit der Zeugin X war der Angeklagte derart

abgelenkt, dass er sämtliche Warnschilder, die vor der Wanderbaustelle aufgestellt

waren übersah. Laut Fahrschreiberauswertung endete die Fahrschalterbetätigung der

Straßenbahn 102,53 Meter vor Erreichen der Endstellung und demnach ca. 23,5 Meter

vor der vorgenannten Kollisionsstelle. Bis in diese Position hatte die Straßenbahn mit

der Front des ersten der beiden Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder auf maximal 10

km/h und auch das darüberbefindliche Signal Zwangshalt ohne nennenswerte

Verzögerung um 22,9 Meter passiert gehabt und das Zeichen zur Ankündigung der

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h war zu diesem Zeitpunkt bereits um 156,5

Meter passiert. Zum Zeitpunkt der Kollision hatte das Fahrzeug demnach noch eine

Geschwindigkeit von 27 km/h inne. Der hier nachvollziehbare Anhalteweg der

Straßenbahn von 102,53 Meter zwischen erstmaliger vollständiger Rücknahme der

Fahrschalterbetätigung bei einer registrierten Ausgangsgeschwindigkeit etwa im

Bereich der dort unter günstigsten Bedingungen ohne gesonderte Verkehrszeichen

maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit (61,36 km/h registriert) und Erreichen der

Endstellung deutet bereits darauf hin, dass der Straßenbahnzug bei Reaktion des

Fahrers während des Passierens des Ankündigungszeichens für die spätere

Geschwindigkeitsbegrenzung über weitere 133,6 Meter bis zum Erreichen des ersten

Zeichens der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h mit Zwangshalt keine

Abbremsung in der hier registrierten Intensität hätte durchführen müssen, um dort zum

Stillstand zu kommen.

Bei einer anschließenden Ausgangsgeschwindigkeit von lediglich 10 km/h im hier

nachvollziehbaren Reaktionspunkt (23,5 Meter vor der Kollisionsstelle) hätte das

Fahrzeug selbst unter Berücksichtigung einer relativ langen Vorbremszeit von 1,5

Sekunden lediglich eine sehr geringe Verzögerung von 0,2 Meter pro Sekunde zum

Quadrat einhalten müssen um noch vor der Kollisionsstelle zum Stillstand zu kommen.

Der Angeklagte, der die Strecke am Tattag schon mehrmals ohne besondere

Vorkommnisse und insbesondere ohne Wanderbaustelle und deren Beschilderung

befahren hatte, nahm weder die Ankündigung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10

km/h noch die Vorgaben des zweiten Warnschildes, das einen Zwangshalt gebot und

eine Weiterfahrt mit 10 km/h erlaubte, wahr. Erst 23,5 Meter vor der Kollisionsstelle

erkannte er etwas orangefarbenes im Gleisbett. Er nahm die Fahrschalterbetätigung

unmittelbar zurück und leitete eine Notbremsung ein. Dadurch verringerte sich die

Geschwindigkeit der frei von technischen Mängel funktionierenden Straßenbahn bis

zum Zusammenstoß mit den Gleisarbeitern von 61 km/h auf etwa 57 km/h. Hätte der

Angeklagte den Geboten der Beschilderung die er ohne weiteres hätte erkennen

können, Folge geleistet, wäre wie oben dargelegt, der Unfall vermieden worden.

Die Gleisarbeiter hatten die Baustelle ordnungsgemäß abgesichert und beschildert. Wie

sich aus oben dargelegten ergibt, standen die Schilder exakt entsprechend den

Anordnungen der BOStab. Darüber hinaus stand ca. 10 Meter vor der Baustelle ein

Leuchtkegel, der durch häufiges Blitzen die Aufmerksamkeit des Straßenbahnfahrers

auf die Gleisarbeiter lenken sollte und somit als zusätzliches Sicherungsmittel diente.

Entsprechend der gängigen Praxis sollte der Leuchtkegel von einem Arbeiter des

Gleisarbeiterteams entfernt werden, sobald die Straßenbahn vor diesem zu Stehen

gekommen wäre. Hiernach sollte das Schienenfahrzeug seine Fahrt fortsetzen. Durch

diese Maßnahmen war sichergestellt, dass die Gleisarbeiter bei einem regelrechten

Verhalten des Straßenbahnfahrers das Gleisbett hätten verlassen können, bevor die

Straßenbahn die Baustelle passierte.

III.

Diese Feststellungen beruhen auf der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten

soweit dieser gefolgt werden konnte. Siehe auf den Bekundungen der

Sachverständigen Diplom Ingenieur X, Prof. Dr. X und Prof. Dr. X, der Zeugin X, X, X

und X.

Der Angeklagte hat eingeräumt, die Straßenbahn zum Tatzeitpunkt gefahren und die

Notbremsung erst 23,5 Meter vor der Unfallstelle veranlasst zu haben, als er etwas

Oranges im Gleisbett wahrnahm. Allerdings habe er die Zeit unmittelbar davor nicht

mehr in Erinnerung. Er könne sich allenfalls vorstellen, einen epileptischen Anfall

erlitten zu haben. Seine Erinnerung endet in einer Entfernung von ca. 500 Metern zu

dem Unfallort. Dieses ergibt sich aus dem ausgewerteten Fahrtenschreiber, aus dem zu

entnehmen ist, dass der Angeklagte bis zu einer Entfernung von ca. 500 Meter vor der

Unfallstelle die Straßenbahn regelrecht hochgeschaltet hat um dann in der

Endgeschwindigkeit von zwischen 57 und 61 km/h die Fahrt fortzusetzen bis zum

Einleiten der Notbremsung 23,5 Meter vor der Unfallstelle.

Die Einlassung des Angeklagten, einen epileptischen Anfall erlitten zu haben, ist als

reiche Schutzbehauptung die wiederlegt worden ist anzusehen. Es steht zur

Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Angeklagte während der gegenständlichen

Straßenbahnfahrt keinen solchen epileptischen Anfall erlitten hat. Zwar konnten so der

Sachverständige Prof. Dr. X als auch der Sachverständige Prof. Dr. X einen

epileptischen Anfall beim Angeklagten nicht mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit ausschließen, da er nach deren nachvollziehbaren Ausführenden

eine dahingehende Veranlagung aufweist. Beide Professoren konnten jedoch nicht

bekunden, das just zum Tatzeitpunkt ein solcher Anfall stattgefunden hat. Allein die

Veranlagung, solche Anfälle zu erleiden, lässt noch nicht zwingend den Schluss zu,

dass der Angeklagte an diesem Tag und zu dieser Zeit einen solchen Anfall erlitten hat.

Das dieser Anfall nicht stattgefunden hat steht vielmehr fest aufgrund der Aussage der

Zeugin X, die bekundete, dass der Angeklagte schon mindestens eine Minute vor dem

Unfall mit ihr telefonierte und dieses Gespräch bis nach der Kollision andauerte. Sie

habe noch mitgehört, dass die Straßenbahn mit etwas kollidierte und der Angeklagte

aufschrie er habe jetzt wohl einen Menschen getötet. Weiterhin haben sie noch

mitgehört, dass der Angeklagte die Funkstelle über den Zusammenstoß informierte.

Hätte der Angeklagte in dieser Zeit einen epileptischen Anfall erlitten so hätte dies die

Zeugin X unweigerlich bemerkt. Bei Auswertung des Fahrtschreiberdiagramms ergibt

sich aber, dass die letzten 500 Meter, die der Angeklagte ungebremst auf die Baustelle

zugefahren ist, maximal mit einer Zeit von 30 Sekunden befahren worden sind. Da das

Gespräch deutlich über eine Minute angedauert hat, kann der Angeklagte auf diesen

500 Metern keinen epileptischen Anfall gehabt haben. Auch davor konnte er keinen

gehabt haben, denn zu dieser Zeit hat er die Straßenbahn noch regelrecht

hochgeschaltet.

Die Zeugin X bekundete darüber hinaus weiter dass der Angeklagte während der

ganzen Zeit mit ihr gesprochen habe. Auch die Einlassung der Zeugin X, der

Angeklagte habe das Gespräch mit wer bin denn ich wer bist denn Du wo bin ich denn

eingeleitet, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass er sich in geistiger Verwirrung

befunden hat. Zum einen kann bei einem Telefongespräch dessen Nummer nicht auf

das Mobiltelefon übertragen wird, der Empfänger, hier der Angeklagte, nicht sofort

erkennen, wer ihn anruft, zum anderen ist es ohne weiteren nachvollziehbar das unter

Lebensgefährten bei Entgegennahme eines am frühen Morgen geführten Telefonats

gefrotzelt oder geflachst wird. Das Gespräch im Übrigen das sich dem angeschlossen

hat, war nach den Bekundungen der Zeugin X aber völlig normal und ohne

Besonderheiten.

Die Aussage der Zeugin X ist auch in sich geschlossen, detailliert und

Wiederspruchsfrei und deshalb glaubhaft. Insbesondere war die Aussage geprägt von

starken Gefühlsregungen der Zeugin. Sie konnte nachvollziehbar schildern wie

mitgenommen sie nach dem Telefongespräch war, zumal sie im Nachhinein erfuhr, dass

während dieses Telefonates das schließlich von ihr begonnen worden war, drei

Menschen zu Tode gekommen sind. Sie weist auch keinerlei Belastungstendenzen auf.

Das Gericht hat dabei nicht verkannt, das sich die Zeugin X im Frühjahr von dem

Angeklagten getrennt hat, da er ihren Angeben zu Folge nicht die Treue gehalten hat.

Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin X mit dem Angeklagten eine

gemeinsames Kind hat und sich ihm deshalb weiterhin persönlich verbunden fühlt.

Angesichts der gemeinsamen Verantwortung dem Kind gegenüber ist es zur

Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen, dass sich die Zeugin X mit ihrer -den

Angeklagten belastenden- Aussage auf diesem Wege gleichsam revanchieren wollte.

Das der Angeklagte sein Mobiltelefon während der Straßenbahn benutzte, ergibt sich

auch aus den Bekundungen der weiteren Zeugen X und X. Hierbei handelt es sich zwar

nur um Zeugen von Hörensagen, sie ergänzen jedoch voll umfänglich die Aussage der

Zeugin X und die Feststellungen des Sachverständigen X über den tatsächlichen

Unfallhergang. So sagte der Zeuge X glaubhaft aus, er habe von einem Herrn X

erfahren, dass der Angeklagte während der gegenständlichen Straßenbahnfahrt

mehrfach mit der Zeugin X per SMS gehabt habe. Herr X habe diese Information durch

den Bruder des Angeklagten erhalten. Weiterhin gab die Zeugin X an, sie habe als

Journalistin beim X durch eine dem Gericht nicht näher bekannte Anruferin mitgeteilt

bekommen, dass der Angeklagte am Tattage einige SMS an die Zeugin X geschrieben

habe. Die unbekannte Anruferin habe mit dem Angeklagten auf der Depressionsstation

des X-krankenhauses in X gelegen. Dort hätte der Angeklagte ihr hiervon erzählt. Die

Ausführungen der Unbekannten sind schon deswegen nachvollziehbar, weil sie im

Weiteren angab, dass der Angeklagte nach eigenen Angaben nach seinem Aufenthalt

im X-krankenhaus nach X verlegt werden sollte. Dieses konnte nur derjenige wissen,

der mit dem Angeklagten persönlichen Kontakt hatte, weil dessen Verlegung an jene

Stätte der Öffentlichkeit nicht bekannt war.

Ferner ist ein epileptischer Anfall des Angeklagten auch deswegen ausgeschlossen,

weil im Falle eines Solchen die sogenannte der Straßenbahn eingesetzt hätte, die zu

einer sofortigen Notbremsung der Straßenbahn führt. Bei einer Geschwindigkeit von 57

km/h führt das sofortige Einsetzung der dazu, dass die Straßenbahn nach 8 Sekunden

steht. Schließlich fährt eine Straßenbahn nur unter aktiver Benutzung des Joysticks, der

sich am Straßenbahnfahrpult befindet. Bei einem epileptischen Anfall des Angeklagten,

der zu einem vollständigen Nachlassen jeglicher Körperspannung geführt hätte, hätte

dieser den Joystick zwangsläufig losgelassen. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen X kann dem Fahrtenschreiber ein solcher Bremsvorgang indes nicht

entnommen werden. Vielmehr stieg die Geschwindigkeit der Straßenbahn seit ihrem

letzten Halt stetig an und betrug 500 Meter vor der Unfallstelle bis zur Einleitung des

durch den Angeklagten vorgenommenen Bremsvorganges konstant 61 km/h.

Auch ist es ausgeschlossen, dass der Angeklagte aufgrund der niedrigstehenden

Sonne Warnschilder übersah. Denn unabhängig von der Frage, ob der Angeklagte

durch die Sonne tatsächlich geblendet wurde, war ihm die Wahrnehmung der Schilder

möglich, weil diese lediglich einen Blick Richtung Gleiskörper erforderte. Auch wenn

nach den Feststellungen in dem ärztlichen Untersuchungsbericht der Angeklagte nach

dem Unfall eine Prellmarke auf der Stirn gehabt hat, so mag diese ihre Ursache wo auch

immer haben, Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bedingt durch einen

epileptischen Anfall irgendwo aufgeschlagen und sich dadurch diese Prellmarke auf der

Stirn zugezogen hat, sind nicht gegeben. Bei einem vollständigen Nachlassen der

Muskelspannung sinkt eine Person langsam in sich zusammen, keinesfalls aber schlägt

sie abrupt nach vorne auf und kann auf diese Weise erreichen dass sich ein Hämatom

auf der Stirn bildet. Nach den Feststellungen der Ärzte im Übrigen hat der Angeklagte

nach dem Unfallgeschehen einen Schock erlitten, sodass es denkbar ist, dass er sich

auf andere Art und Weise diese Pressmarke zugezogen hat.

Aus diesen Gründen erklärt allein die durch das Telefonat mit der Zeugin X bedingte

Unaufmerksamkeit des Angeklagten, weshalb er den Geboten der Warnschilder nicht

Folge geleistet hat, zwar die ordnungsgemäße Beschilderung der Baustelle durch den

Sachverständigen X und den Zeugen X mit Blick auf deren jeweils nachvollziehbaren

und glaubhaften Bekundungen bestätigt wurde.

IV.

Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Tötung gemäß § 232 STGB schuldig gemacht.

Bei der Strafzumessung war zunächst der Strafrahmen des § 222 StGB zu bestimmen.

Dieser beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Bei der Strafzumessung im Besonderen berücksichtigte das Gericht zunächst zugunsten

des Angeklagten, dass diese Tat für ihn weitreichende psychische negative Folgen

hatte. So befindet sich der Angeklagte seit der Tat in psychiatrischer Behandlung.

Ferner ist zu seinen Gunsten seine familiäre Situation zu berücksichtigen. Beide Eltern

erlitten nach der Tat schwerwiegende Krankheit, wobei es nahe liegt, dass diese wegen

des Unfalles auftraten. Ebenso musste zu seinen Gunsten bedacht werden, dass er

weitreichenden Zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen der Angehörigen der

Geschädigten ausgesetzt sein dürfte. Weiterhin wirkt sich zu seinen Gunsten aus, dass

es sich bei seiner Tätigkeit um eine sogenannte gefahrgeneigte Tätigkeit handelt und er

über dies nunmehr seine Arbeitsstelle als Straßenbahnfahrer verlieren dürfte.

Schließlich ist der Angeklagte nicht vorbestraft.

Zulasten des Angeklagten musste berücksichtigt werden, dass er entgegen den

Anordnungen für Straßenbahnfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt benutzte.

Trägt doch der Fahrer einer Straßenbahn eine hohe Verantwortung für die Fahrgäste

und hat deswegen auf Gefahrenmomente besonders zu achten.

Insoweit beging der Angeklagte durch sein Telefonat während der Fahrt eine grobe

Pflichtverletzung. Dies wirkt um so gewichtiger als der Angeklagte durch die Tat drei

Menschen getötet hat. Ferner hat der Angeklagte durch seine widerlegten

Schutzbehauptungen den Nebenklägern viel Leid zugefügt, was auch zu seinen Lasten

zu bewerten ist.

Bei Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte kam

allein eine Freiheitsstrafe in Betracht. Einzig allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe

ist zur Einwirkung auf den Angeklagten ebenso wie zur Verteidigung der Rechtsordnung

geeignet. Eine Geldstrafe ist schon wegen der Tatfolgen -Tot dreier Menschen-

unangemessen.

Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungserwägungen verhängte das Gericht eine

Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Da der Angeklagte bis dato

strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und auch in der Zukunft von ihm

keine gleichartige Tat zu erwarten ist ist die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur

Bewährung ausgesetzt worden.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.