Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2007, 37 C 8881/06

Entschieden
05.04.2007
Schlagworte
Allgemeine geschäftsbedingungen, Anzeige, Ausgabe, Mwst, Vergütung, Geschäftsführer, Unterzeichnung, Internet, Vertragsverhandlung, Absendung
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Amtsgericht Düsseldorf, 37 C 8881/06

Datum: 05.04.2007

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 37 C 8881/06

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 05. Februar 2007

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird gestattet, die Vollsteckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des zu vollsteckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht

der Beklagte vor der Vollsteckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Honorar und Schadensersatz aus einem Anzeigenauftrag in Anspruch.

3Die Klägerin verlegt die Schriftenreihe "XXX", die monatlich erscheint und mit Unterstützung der Bundesvereinigung der XXX-Gewerkschaften herausgegeben wird. Zur Finanzierung der Schriftenreihe erscheinen in der Broschüre Anzeigen von gewerblichen Kunden. Im Auftrag der Beklagten wandte sich die Handelsvertreterin X telefonisch an die Beklagte und führte ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der

Beklagten. Der genaue Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Aufgrund des Interesses der Beklagten an einer Anzeigenschaltung wurde ihr ein vorformulierter schriftlicher Anzeigenauftrag vom 11.01.2005 (Blatt 11 d.A.) übersandt, den der Geschäftsführer der Beklagten am 12.01.2005 unterzeichnete. Der Auftrag enthielt u.a. folgenden Zusatz:

"Ja, ich möchte die Schriftenreihe "XXX" kennen lernen. 4

Bitte senden Sie mir zum Preis von 250,00 EUR zzgl. 16 % MwSt. die 5

aktuelle Ausgabe der Schriftenreihe "XXX" mit meiner 6

Anzeige (1/12 DIN A4 Seite) auf der Titelseite. 7

Wenn meine Anzeige weiterhin in der Schriftenreihe "XXX" 8

erscheinen soll, brauche ich nichts weiter zu tun. Ich erhalte dann zwölf 9

weitere Monate lang jeweils zwanzig Exemplare der aktuellen Ausgabe 10

exklusiv mit meiner Anzeige auf der Titelseite zum oben genannten Preis 11

pro Monate bequem und portofrei nach Hause geliefert. Meine Anzeige wird 12

außerdem pro Monat eintausend Mal zusammen mit den Anzeigen anderer 13

Inserenten zusätzlich verbreitet." 14

15Unter Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es u.a. ferner: "Der Anzeigenkunde kann das Anzeigenabonnement innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der ersten Ausgabe ohne Begründung widerrufen."

16Die Beklagte erhielt 20 persönliche Exemplare einer Ausgabe, bei der die Anzeige ihrer Firma auf die Titelseite gedruckt war. Andere Anzeigen enthielten diese Exemplare nicht. Die Klägerin erhielt in den folgenden Monaten jeweils 20 Broschüren der Zeitschrift "XXX". Die Beklagte zahlte die Vergütung für die erste Anzeige in Höhe von 250,00 EUR zzgl. MwSt. Die von der Klägerin in den Folgemonaten erstellten Rechnungen wurden von der Beklagten trotz Mahnung nicht beglichen. Mit Schreiben vom 04.07.2005 kündigte die Klägerin den Vertrag.

17Mit Klage verlangt die Klägerin Bezahlung von 4 Ausgaben in Höhe von jeweils 250,00 EUR zzgl. MwSt. (insgesamt 1.160,- Euro) sowie Schadensersatz in Höhe von 1.600,00 EUR.

18Die Beklagte hat im Laufe des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 24.07.2006 den Widerruf des Anzeigenvertrages erklärt.

19Die Klägerin ist der Ansicht, dass zwischen den Parteien wirksam ein Anzeigenauftrag über weitere 12 Ausgaben zustande gekommen und nicht wirksam widerrufen worden sei. Der Text des Anzeigenauftrages sei eindeutig und nicht überraschend. Die Klägerin behauptet in diesem Zusammenhang, dass in dem

Telefongespräch mit der Handelsvertreterin die Beklagte darauf hingewiesen worden sei, dass es sich um eine Schriftenreihe handele und dass ihr nach Erhalt der ersten 20 persönlichen Belegexemplare mit ihrer Anzeige auf der Vorderseite ein vertragliches Widerrufsrecht für die weiteren Anzeigen zustünde. Die Klägerin behauptet ferner, dass sie sämtliche Druckexemplare ordnungsgemäß verteilt habe.

Die Klägerin beantragt, 20

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.760,00 EUR nebst 8 % Zinsen 21

über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2005 zu zahlen. 22

Die Beklagte beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

25Die Beklagte behauptet, dass im Rahmen der Telefonakquise ausdrücklich nur von einer einmaligen Anzeigenschaltung die Rede gewesen sei. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Frist zum Widerruf des Anzeigenauftrags noch nicht abgelaufen sei, weil sie zu keinem Zeitpunkt ein Exemplar der Regelausgabe erhalten habe. Die Vereinbarung von 12 weiteren Anzeigen sei zudem als überraschende bzw. ungewöhnliche Klausel zu werten. Darüber hinaus stünde die Verlängerungsklausel in krassem Widerspruch zum Verlauf der vorausgegangenen Vertragsverhandlung.

26Wegen des weitern Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 27

Die Klage ist zulässig, indes unbegründet. 28

29I)Ein Anspruch der Klägerin auf die mit der Klage geltend gemachte Vergütung der weiteren Anzeigen sowie auf Schadensersatz gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Anzeigenauftrag vom 12.01.2005 besteht nicht.

30Die Klägerin ist darlegungs- und beweisfällig für das Bestehen der geltend gemachten Ansprüche geblieben.

31Es kann dahinstehen, ob der Passus "innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der ersten Ausgabe" bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist dahingehend ausgelegt werden muss, dass dies eine Übersendung des Druckexemplars der Hauptausgabe und nicht nur des persönlichen Exemplars voraussetzt, mit der Folge, dass mangels Laufs der Widerrufsfrist der Widerruf der Beklagten durch Schriftsatz vom 24.07.2006 noch möglich war. Denn der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag über einen Anzeigenauftrag ist jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 305 c BGB insoweit unwirksam, als dort die Schaltung von mehr als einer Anzeige vereinbart ist. Bei dem Vertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin im Sinne des § 305 BGB. Denn es ist davon auszugehen, dass die Klägerin eine Vielzahl von gleichlautenden Verträgen gegenüber anderen Kunden verwendet. § 305 c BGB ist gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht wegen der Kaufmannseigenschaft der Beklagten

unanwendbar. Gemäß § 305 c BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Denn der Anzeigenauftrag enthält eine objektiv ungewöhnliche und überraschende Klausel. Überraschend ist eine Klausel, wenn zwischen den Erwartungen des Verwendungsgegners und dem Klauselinhalt eine Diskrepanz besteht. Überraschenden Klauseln wohnt ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt inne. Ob eine Klausel überraschend ist, beurteilt sich in der Regel nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH, NJW 1995, Seite 2638). Die von der Klägerin verwendete Klausel, wonach der Kunde, wenn er nichts weiter tut, 12 Monate jeweils 20 Exemplare der aktuellen Ausgabe geliefert erhalten soll, ist für den Kunden überraschend im Sinne des § 305 c BGB. Der Kunde braucht nicht damit zu rechnen, dass er mit Unterzeichnung des ihm übersandten Vertragsformulars die Verpflichtung übernimmt, insgesamt mindestens 12 Raten à 250,00 EUR zzgl. 16 % MwSt. begleichen zu müssen. Denn der betreffende Passus über die Bestellung von 12 Einzelausgaben erscheint erst im untersten Absatz, also an versteckter Stelle. Drucktechnisch hervorgehoben ist der Passus nicht. Für weitere Unklarheit sorgt die Tatsche, dass im Vertragstext nicht etwa ausdrücklich von einem Auftrag zur Schaltung von 12 Einzelausgaben die Rede ist, sondern lediglich davon, dass der Kunde dann 12 weitere Monate die Ausgabe erhalte. Erst bei einer sehr genauen Betrachtung und Prüfung des Vertrages ergibt sich, dass es sich nicht nur um einen Einzelauftrag, sondern vielmehr um ein mindestens einjähriges Abonnement handelt. Als ziffernmäßig benannter Preis taucht im Vertragstext nur der sog. Kennenlernpreis für einen Monat zzgl. MwSt. unmittelbar im ersten und vierten Absatz auf; an keiner Stelle wird hingegen der nicht unerhebliche Gesamtpreis von 3.770, Euro genannt. Der im weiteren Vertragswerk an versteckter Stelle enthaltene Text, wonach der Kunde nichts weiter zu veranlassen braucht, um 12 weitere Monate die Ausgabe zu erhalten, sorgt auch deshalb nicht für hinreichend Klarheit gegenüber dem Vertragspartner der Klägerin, weil eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer kürzeren Laufzeit drucktechnisch nicht vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Beklagte in gesteigertem Maße darauf vertrauen durfte dass der Text des ihr zugesandten Anzeigenauftrages keine überraschende Klausel enthalten würde. Denn der Anzeigenauftrag ist mit den Worten "XXX" überschrieben. Die Beklagte durfte aufgrund dieses Briefkopfes davon ausgehen, dass es sich bei der Klägerin um eine einer staatlichen Stelle nahestehenden Institution handelt und auf eine eventuelle längerfristige Vertragsbindung über ein ganzes Jahr hinweg auf der Vorderseite des Formulars eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.

Dafür, dass entgegen des missverständlichen Wortlautes des Anzeigenauftrages aufgrund eines vorgeschalteten Telefonates für die Beklagte Klarheit darüber bestanden haben soll, dass es um einen Vertrag über mehrere Anzeigen handelte, so dass der Anzeigentext keine überraschende Klausel darstellte, ist die als Verwenderin beweisbelastete Klägerin beweisfällig geblieben. Trotz des gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung hat sie die ladungsfähige Adresse der Zeugin X nicht zu den Akten gereicht.

33

Dessen ungeachtet kommt es auf die Frage der Wirksamkeit des Vertrages bezüglich weiterer Anzeigenaufträge ohnehin nicht an, denn ein Anspruch der Klägerin kommt auch deshalb nicht in Betracht, da sie weder ausreichend dargelegt 32

noch unter Beweis gestellt, dass sie die streitgegenständlichen Druckexemplare tatsächlich auch verteilt hat. Die hierzu von der Klägerin vorgelegten Verteilerlisten der X sind nicht geeignet, einen ausreichenden Beweis für die tatsächliche Verteilung der Druckexemplare zu erbringen. Die Beklage hat insofern detailliert bestritten und dargelegt, dass in der Rubrik "Bezeichnung der Absendung" handschriftliche Änderungen bei den Ausgaben 03 und 04 vorgenommen wurden, die Einlieferungslisten keine Unterschrift des Absenders bzw. des Xmitarbeiters sowie Datumsangabe bzw. Datumsstempel enthalte, obwohl eine entsprechende Rubrik vorhanden sei. Die Beklagte hat zudem unbestritten eingewandt, dass von der Klägerin vorgelegte Listen ohne Probleme im Internet unter www.XXX.de aufgerufen und online ausgefüllt werden können. Trotz Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2007, in der Klägerin aufgefordert wurde, die Originale der Einlieferungslisten sowie die entsprechenden Kontoabbuchungen für die angefallenen Kosten der Verteilung der Druckexemplare vorzulegen, ist die Klägerin dem nicht nachgekommen und hat ihren Vortag auch nicht mehr weiter konkretisiert. Nach alledem ist die Klägerin zudem beweisfällig dafür geblieben, dass sie die Druckexemplare auch tatsächlich verteilt hat.

34Somit stand der Klägerin ein Anspruch auf Vergütung für 4 weitere Anzeigenaufträge sowie Schadensersatz nicht zu.

35II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 ZPO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 2.760,00 EUR. 36

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Anmerkungen zum Urteil