Urteil des AG Düsseldorf vom 12.04.2002, 94 III 27/01

Entschieden
12.04.2002
Schlagworte
Geographische bezeichnung, Bekanntmachung, Dienstanweisung, Urkunde, Datum
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Amtsgericht Düsseldorf, 94 III 27/01

Datum: 12.04.2002

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 94 III 27/01

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

durch den Richter am Amtsgericht X

am 12. 4.2002

b e s c h l o s s e n :

Die Eintragung im Sterbebuch des Standesamtes in X

Jahrgang 2001 Urkunde Nr. 5498, ist durch die Beischreibung des

folgenden Vermerks zu berichtigen:

Auf Anordnung des Amtsgerichts X vom 12. 4.2002 -

X- wird berichtigend vermerkt, dass der Verstorbene in

"X" geboren war.

G r ü n d e : 1

2Das Personenstandsgesetz verlangt für Eintragungen in das Sterbebuch nach § 37 den Geburtsort des Verstorbenen. Aus der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.1.1999 (Bundesanzeiger Nr. 27 a vom 10.2.1999) geändert durch die 14. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der DA vom 26.11.1999 (Bundesanzeiger Seite 19669) ergibt sich für Personen mit Geburtsort in den ehemaligen Ostgebieten nichts anderes. Nach § 60 Abs. 2 DA ist zwar bei der Bezeichnung von Orten außerhalb des Geltungsbereiches des Personenstandsgesetzes die dort geltende Bezeichnung des Ortes zu verwenden. Wenn es für einen solchen Ort aber Außer der fremden auch eine Allgemein übliche deutsche Bezeichnung gibt, so ist diese zu wählen. Wenn nötig, kann eine geographische Bezeichnung hinzugefügt werden analog § 60 Abs. 1 Satz 2 DA. Im

Übrigen ist ein Zusatzeintrag zur Klärung des Herkunftslandes nicht erforderlich. Hier reich zur Klarstellung, wo X liegt, der Zusatz "X" völlig aus. Der Zusatz "X" grenzt hier den Geburtsort des Verstorbenen erheblich klarer ein als der Zusatz "X". Entgegen der vom Standesbeamten vertretenen Auffassung ist allgemein bekannt, wo X gelegen ist und dass der weitaus größte Teil von X heute zu X gehört.

Es war daher - wie geschehen - zu entscheiden. 3

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