Urteil des AG Düsseldorf vom 26.04.1989, 39 C 618/88

Entschieden
26.04.1989
Schlagworte
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Verletzung, Höhe, Sicherheitsleistung, Zpo, Bezug, Gerichtsakte, Zahlung, Verschulden
Urteil herunterladen

Amtsgericht Düsseldorf, 39 C 618/88

Datum: 26.04.1989

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 39 C 618/88

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 22.2.1989

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

von DM 600,-- abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung darf

auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse

mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Tatbestand 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin der Aufzuganlage in der 2

"X" in Düsseldorf einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend.

4

Er trägt vor, er habe am 25.10.1987 den Aufzug benutzen wollen. Die Fahrstuhltüre sei geöffnet gewesen als er den Fahrkorb betreten wollte und er sich genau in Höhe der Tür 3

befunden hatte, sei die stählerne Aufzugstür mit größter Geschwindigkeit zugeschlagen und gegen den Handrücken der rechten Hand des Klägers geprallt. Dieser habe hierdurch eine Knochenmarksprengung und eine Fraktur am Kahnbein erlitten. Die Aufzugstür sei falsch programmiert gewesen. Ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 4.000,-- sei angemessen.

Der Kläger beantragt; 5

die Klage zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes an den 6

Kläger zu verurteilen. 7

Die Beklagte beantragt, 8

Klageabweisung 9

und bestreitet Schadenshergang und Verschulden. 10

Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe 12

Die Klage ist nicht begründet. 13

14Der Kläger hat zum einen keine hinreichend nachvollziehbare Darlegung der Schadensentstehung gegeben, abgesehen davon, dass er nach entsprechendem Bestreiten der Beklagten beweisfällig geblieben ist. Es ist für das Gericht insbesondere nicht nachvollziehbar, wieso gerade seine Hand bei dem von ihm behaupteten Zuschlagen der Aufzugstür noch zwischen Rahmen und Tür verblieben ist. Gerade eine Hand lässt sich bei Zuschlagen der Tür besonders schnell zurückziehen.

15Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass das Überschreiten des Schwellenbereiches und damit das Passieren der üblicherweise dort angebrachten Lichtschranke genauso augenblicklich erfolgen kann, wie das vom Kläger behauptete Zuschlagen der Tür erfolgt sein soll. Abgesehen davon, dass die Klageschrift den erklärungsbedürftigen Eindruck vermittelt, als ob sich der Kläger in diesem Schwellenbereich während der gesamten Zeit des Zugehens der Tür aufgehalten hat, hätte er jedenfalls erklären müssen, warum ausgerechnet seine rechte Hand zwischen Tür und Rahmen letztendlich verblieben ist.

16Zum anderen mangelt es aber auch an einer Darlegung der schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. Diese hat im einzelnen dargelegt, dass die fragliche Aufzugsanlage vom technischen Überwachungsverein abgenommen und noch vor genau zwei Monaten, nämlich am 25.8.1987, beanstandungsfrei kontrolliert worden ist. Sie hat ferner einen Dauerwartungsvertrag mit der Herstellerfirma vorgelegt. Die Meinung des Klägers, die Beklagte hätte darüber hinaus noch eine tägliche Wartungspflicht gehabt, ist nicht nachvollziehbar. Auch der vom Kläger vorgetragene weitere Vorfall von September 1987, mit dem eine Verletzung der Zeugin X durch eine Fehlfunktion der Tür behauptet wird, stellt sich als einmaliger Vorgang dar. Mangels hinreichend konkreter Darstellung dieses und des streitgegenständlichen Vorgangs vermag das Gericht nicht einmal zu erkennen, ob im Falle einer täglichen Wartung die

konkrete Verletzung des Klägers überhaupt ausgeschlossen worden wäre.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO und mit der Folge für die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO abzuweisen. 17

Streitwert: DM 4.000,-- 18

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil