Urteil des AG Düren vom 12.04.2006, 47 C 390/05

Entschieden
12.04.2006
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Versicherte sache, Zustand, Blutalkoholkonzentration, Verkehrsunfall, Versicherungsvertrag, Fahrbahn, Regen, Sorgfalt, Fahrzeugführer
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Amtsgericht Düren, 47 C 390/05

Datum: 12.04.2006

Gericht: Amtsgericht Düren

Spruchkörper: Abteilung 47 C

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 47 C 390/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin war mit der Beklagten über einen Kaskoversicherungsvertrag mit 300,00 Selbstbeteiligung hinsichtlich des Fahrzeuges C - S - verbunden. Es handelte sich dabei um ein Fahrzeug mit Heckantrieb. Der Schwiegersohn der Beklagten, der Zeuge u, war der ständige Nutzer des Fahrzeuges und leistete auch die Steuern und Versicherungsbeiträge. Der Zeuge u verfügt seit 13 Jahren über eine Fahrerlaubnis, die ihm niemals entzogen worden ist. Er ist ein zuverlässiger Fahrer und fährt etwa 10.000 Kilometer pro Jahr.

3Am 16.04.2005 verunfallte der Zeuge u mit dem in Rede stehenden Kraftfahrzeug auf der L 327 bei O, wodurch es zu einem Totalschaden kam. Hierfür möchte die Klägerin von der Beklagten 3.900,00 erhalten. Der Verkehrsunfall ereignete sich zwischen 1:00 Uhr und 2:00 Uhr nachts. Der Zeuge u hatte Alkohol getrunken und wies eine Blutalkoholkonzentration von zumindest 0,62 Promille auf. Der Unfall ereignete sich bei starkem Regen in einer scharfen 90-Grad-Linkskurve, wobei der Zeuge u von der Fahrbahn abkam.

4Die Klägerin behauptet, der Verkehrsunfall habe sich gegen 2:00 Uhr morgens ereignet. Auch ein ohne jegliche Alkoholbeeinflussung fahrender Fahrer eines Fahrzeuges wäre bei Durchfahren der Linkskurve von der Fahrbahn geraten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe zu dieser Zeit im Unfallbereich nicht bestanden.

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.900,00 nebst Zinsen in Höhe von 6

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.07.2005 7

zu zahlen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagte behauptet, der Verkehrsunfall habe sich gegen 1:00 Uhr morgens ereignet. Der Zeuge u habe eine Blutalkoholkonzentration von 0,9 Promille aufgewiesen. Er sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Ein nicht unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer hätte den Unfall nicht verursacht. Die Beklagte behauptet ferner, im Unfallbereich habe eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h bestanden. Sie rügt schließlich die Aktivlegitimation der Klägerin.

12Auf den Beweisbeschluss vom 17.10.2005 hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2005 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen u. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird verwiesen (Bl. 58 ff. d. A.).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die zulässige Klage ist unbegründet. 14

Der geltend gemachte Anspruch hätte sich nur aus dem zwischen den Parteien bestandenen Kaskoversicherungsvertrag in Verbindung mit § 1 VVG ergeben können. 15

Doch liegen die Voraussetzungen hierzu nicht vor. 16

17Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Als Vertragspartnerin der Beklagten kann sie selbstverständlich Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen.

18Die Beklagte ist jedoch leistungsfrei im Sinne von § 61 VVG. Der Zeuge u hat den Versicherungsfall nämlich grob fahrlässig herbeigeführt.

19Der Zeuge u ist als Repräsentant der Klägerin anzusehen. Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungsoder sonstigen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache allein reicht hierzu grundsätzlich nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln oder die Sache zu verwalten. Es braucht nicht hinzutreten, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat (vgl. nur OLG Koblenz vom 22.12.2000, 10 U 508/00 m. w. N.). Vorliegend hat der Zeuge u das klägerische Fahrzeug alleine genutzt und auch die Steuern und Versicherungsbeiträge für das Fahrzeug gezahlt. Hieraus folgt, dass der Zeuge die Risikoverwaltung für das Fahrzeug inne hatte. Im Grunde fielen ihm alle Pflichten und Lasten für das Fahrzeug zu; jedenfalls hat er sie ohne weiteres getragen.

Der Zeuge u hat grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG gehandelt. Grobe 20

Fahrlässigkeit bezeichnet einen erhöhten, schweren Grades fahrlässigen Verhaltens. Sie setzt objektiv einen besonders groben, über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Verstoß gegen Sorgfalts- und Verkehrspflichten und auch subjektiv ein in besonderer Weise vorwerfbares Verhalten, also ein beträchtliches und erhebliches schuldhaftes Versagen gegenüber den zu stellenden Anforderungen an die Achtsamkeit und Sorgfalt voraus. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde und auch dasjenige unbeachtet blieb, was im betreffenden Fall jedem hätte einleuchten müssen (OLG Karlsruhe vom 21.02.2002,

19 U 167/01; Brandenburgisches OLG vom 18.07.2001, 14 U 159/99 jeweils m. w. N.). 21

22Der Zeuge u hat den Unfall in alkoholisiertem Zustand verursacht. Dabei hat er zumindest eine Blutalkoholkonzentration von 0,62 Promille im Unfallzeitpunkt aufgewiesen. Er war zwar damit nicht absolut fahruntüchtig, da dieser Zustand erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille erreicht wird. Er war aber im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit, wobei diese im Einzelfall konkret festzustellen ist. Relative Fahruntüchtigkeit kann sich dabei aus einem alkoholtypischen Fahrfehler ergeben

(vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.). 23

24Von einem alkoholtypischen Fahrfehler ist beim Zeugen u auszugehen. Bei der Feststellung eines alkoholtypischen Fahrfehlers kommt es nicht darauf an, ob auch nicht unter Alkoholeinfluss stehende Fahrzeugführer grundsätzlich an der Unfallstelle verunfallen. Maßgeblich ist vielmehr, ob der betreffende Fahrer im nüchternen Zustand die Verkehrssituation gemeistert hätte (so zu Recht OLG Karlsruhe a. a. O.). Daran hat das Gericht vorliegend keinen Zweifel. Der Zeuge u ist nämlich - unstreitig - grundsätzlich ein zuverlässiger und sehr erfahrener Autofahrer. Er verfügt schon seit 13 Jahren über die Fahrerlaubnis und legt im Jahr etwa 10.000 Kilometer zurück. Trotz dieser großen Fahrerfahrung fuhr der Zeuge u entsprechend seiner eigenen Zeugenaussage, die jedenfalls diesbezüglich sehr konkret war, mit überhöhter Geschwindigkeit, bei Dunkelheit und starkem Regen in eine scharfe 90-Grad-Linkskurve hinein. Die überhöhte Geschwindigkeit ergibt sich daraus, dass entsprechend der von der Beklagtenseite vorgelegten Unterlagen und der beigezogenen Strafakte an der Unfallstelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h herrschte. Der Zeuge u hat in seiner Aussage bekundet, dass er zumindest mit 60 bis 65 km/h unterwegs war. Darüber hinaus ist noch zu berücksichtigen, dass der Zeuge u über ein Fahrzeug mit Heckantrieb verfügt, das, wie das Gericht weiß, bei rutschigem Untergrund leichter zum Ausbrechen neigt als Fahrzeuge mit Vorderradantrieb. Aufgrund der geschilderten großen Fahrerfahrung des Zeugen u lässt sich der Unfall nur dadurch erklären, dass der Zeuge entweder aus alkoholbedingter Enthemmung und Risikofreude zu schnell in die Kurve gefahren oder sein Leistungsvermögen durch den konsumierten Alkohol - unter Umständen in Verbindung mit der späten Tageszeit - so verringert war, dass er diese Verkehrssituation nicht bewältigt hat. Denn gerade das zu späte Erkennen einer Kurve bzw. die Fehleinschätzung vom Kurvenverlauf und -radius stellen regelmäßig einen klassischen alkoholtypischen Fahrfehler dar (vgl. Brandenburgisches OLG a. a. O. m. w. N.). Der Zeuge u hätte - ohne Alkoholeinfluss - entsprechend seiner sonstigen Zuverlässigkeit als Kraftfahrer seine Fahrweise auf die Witterungs- und Sichtverhältnisse eingestellt und entsprechend der erlaubten Höchstgeschwindigkeit die Linkskurve sicher durchfahren. Somit liegt in objektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vor, weil die Teilnahme im Straßenverkehr im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit, wie es vorliegend der Fall ist, ein besonders schwerer und grober

Verstoß gegen die einem Kraftfahrer treffenden Verkehrspflichten darstellt. Ein Fahrzeugführer, der seine Fahrt antritt, obwohl er vorher erhebliche Mengen Alkohol getrunken hat, handelt in ungewöhnlich hohem Maß nachlässig und lässt dasjenige unbeachtet, was im betreffenden Fall jedem hätte klar sein müssen (vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.; Brandenburgisches OLG a. a. O.).

25Das von dem Zeugen u an den Tag gelegte Verhalten ist auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar. Wer alkoholhaltige Getränke zu sich nimmt, weiß oder sollte wissen, dass er nicht als Führer eines Kraftfahrzeuges am Verkehr teilnehmen darf, zumal es gesicherter Erfahrung der rechtsmedizinischen Wissenschaft entspricht, dass bereits im Bereich einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille Beeinträchtigungen des psychisch-physischem Leistungsvermögens vorliegen, die eine Fahruntüchtigkeit zur Folge haben können (vgl. Brandenburgisches OLG a. a. O.). Auch dem Zeugen u dürfte zumindest die allgemeine Erkenntnis nicht fremd sein, dass Alkoholkonsum zu Fehlreaktionen im Straßenverkehr führt und führen kann. Er hat dadurch die allgemein bekannte Einsicht missachtet, dass er durch Fahren im fahruntüchtigen Zustand andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt und damit unentschuldbar handelt.

Die Nebenentscheidungen basieren auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

Streitwert: 3.900,00 27

X 28

AG Düren: quittung, gebühr, rückzahlung, hauseigentümer, mahnkosten, anteil, empfang, kaution, anzahlung, miete

3 C 772/96 vom 05.11.1996

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Anmerkungen zum Urteil