Urteil des AG Dortmund vom 28.07.2005, 175 F 1067/05

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Antragsteller, Sohn, Vaterschaft, Vater, Zuständigkeit, Eltern, 1995, Kreis, Antrag
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Amtsgericht Dortmund, 175 F 1067/05

Datum: 28.07.2005

Gericht: Amtsgericht Dortmund

Spruchkörper: Familiengericht

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 175 F 1067/05

Schlagworte: Vaterschaftsanfechtung im Fall von „Scheineltern

Normen: BGB §§ 1600, 1600 e Abs. 2

Leitsätze: Die ausschließlich auf missbräuchlich verwendeten oder verfälschten Personenstandsurkunden beruhende „Schein“-Vaterschaft ist nicht durch Anfechtungsklage gem. § 1600 BGB, sondern durch ein Verfahren nach dem Personenstandsgesetz zu beseitigen.

Tenor: Der Antrag auf Feststellung, dass der verstorbene Antragsgegner nicht

der leibliche Vater des Antragstellers ist, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe: 1

Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben "überwiegend in Bukarest", habe jedoch seit dem 07. August 2004 einen Zweitwohnsitz in Dortmund. 2

Ausweislich der Auskunft der Stadt C vom 10. Januar 1995 3

(Bl. 8 d. A.) wurde der Antragsteller dort am 28. Juli 1948 als Dieter T, 4

geboren am ##. ## 1943 in Kuckerneese/Kreis Niederung und Sohn des 5

6T, geboren am ##. ## 1903, und der Irmgard T, geboren am ##. ##. 1908, registriert. Es existiert jedoch auch noch ein Melderegister der Kreisstelle T2/Sachsen-Anhalt, wonach der Antragsteller als

Dieter T, geboren in Kuckerneese am ##. ## 1944 bzw. geboren am 7

##. ## 1940, vermerkt ist. Als Eltern sind jeweils die Eheleute T angegeben. 8

Die Eheleute T sind verstorben, T am ##. ## 1976 und Irmgard T am ##. ## 1965. 9

Die Eheleute T sind verstorben, T am ##. ## 1976 und Irmgard T am ##. ## 1965. 9

10Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben 1995 mit Nachforschungen über seine wahre Vergangenheit begonnen hat, ist zu der Überzeugung gelangt, dass er nicht der Sohn der Eheleute T ist, sondern der am ##. ## 1939 geborene Sohn des ehemaligen Königs von Rumänien, des Prinzen I

- der jetzt in Genf lebe - und dessen englischer Ehefrau. Letztere sei Ende 11

12August 1944 von deutschen SS-Truppen verhaftet und mit ihrem Sohn nach Deutschland transportiert und exekutiert worden. Der Sohn sei alsdann dem deutschen Flüchtlingsehepaar T übergeben worden, deren eigener leiblicher Sohn kurz zuvor gestorben sei. Bei den Eheleuten T sei er alsdann als deren Sohn aufgewachsen.

Der Antragsteller beantragt nunmehr, 13

festzustellen, dass der am ##. ## 1903 14

in Gaslon-Joneiten/Kreis Tilsit, geborene und 15

am ##. ## 1976 in C 16

verstorbene T nicht der leibliche 17

Vater des Antragstellers war. 18

Der Antrag ist unzulässig. 19

20Gemäß § 1600 e Abs. 2 BGB richtet sich dieses gegen einen Toten gerichtete Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den Regeln des FGG. Gemäß §§ 43 Abs. 1, 36 FGG richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Antragstellers. Es ist schon fraglich, ob insoweit die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts Dortmund gegeben ist. Insoweit reicht eine Meldeadresse allein nicht aus

21(Palandt, Anm. 13 zu § 7 BGB). Das Gericht hat mit Verfügung vom 19. März 2005 einen entsprechenden Hinweis erteilt. Eine Erläuterung durch den Antragsteller ist nicht erfolgt.

22Davon abgesehen hält das Gericht das gewählte Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht für das hier zulässige Verfahren.

23Die (mögliche Schein-) Vaterschaft des Herrn T beruht nämlich nicht auf einem gesetzlichen Tatbestand. Insoweit gilt für den vor dem 01. Juli 1998 geborenen Antragsteller das alte Kindschaftsrecht (Artikel 224 § 1 EGBGB). Gemäß den §§ 1591 ff., 1600 a ff. des vor dem Kindschaftsrechtsreformgesetz geltenden BGB gründet sich die rechtliche Vaterschaft entweder auf der Ehe mit der Mutter oder auf der Anerkennung durch den Vater oder eine gerichtliche Entscheidung.

24Im vorliegenden Fall ist jedoch nach dem Vorbringen des Antragstellers keine dieser gesetzlichen Vaterschaftsbegründungen gegeben. Es handelt sich vielmehr um eine Scheinvaterschaft auf Grund falscher Angaben der Scheineltern gegenüber den Melderegistern bzw. Personenstandsämtern, eventuell auch auf missbräuchlicher

Verwendung der für das verstorbene Kind der Eheleute T ausgestellten Geburtsurkunden.

25Personenstandsurkunden begründen jedoch nicht die Elternschaft der dort protokollierten Personen, sondern haben lediglich deklaratorische Bedeutung.

26Der Antragsteller ist mithin gehalten, den an diese Personenstandsurkunden gebundenen öffentlichen Glauben durch ein Verfahren nach dem Personenstandsgesetz zu beseitigen. Er wäre dann eine Person, deren Eltern nicht feststehen. Mangels anderweitiger rechtlicher Vaterschaft ist er nicht gehindert, die von ihm vermutete Vaterschaft des Prinzen I gerichtlich feststellen zu lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG. 27

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