Urteil des AG Dieburg vom 12.01.2011

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Gericht:

AG Dieburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 C 185/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 133 Abs 1 S 2 InsO

Insolvenzanfechtung gemäß § 133 I InsO; Kenntnis vom

Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung des

Gemeinschuldners

Leitsatz

Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar "eine Kenntnis des Gläubigers von

drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung

im Sinne von § 133 I Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten

des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum

hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den

Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten

Ansprüchen gibt" (BGH 13.08.09 IX ZR 159/06; 24.05.07 IX ZR 97/06 m.w.N.).

Handelt es sich bei dem Anfechtungsgegner jedoch um eine im Geschäftsverkehr eher

unerfahrene Privatperson und beim Schuldner um ein Unternehmen von gewisser

Größe, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass sie Kenntnis von der (drohenden)

Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung

hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagte vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X AG (im folgenden

Schuldnerin), über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen

am 14.06.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch nach einer

Insolvenzanfechtung geltend.

Die Beklagte hatte ihre atypische stille Beteiligung bei der Schuldnerin mit den

Schreiben vom 15.09.2003 und 23.09.2003 fristlos hilfsweise fristgemäß gekündigt

und verlangte die Stornierung ihrer beiden Beteiligungen und Rückzahlung der

Einlagen. Anlass für die Kündigungen war, dass es der Schuldnerin seit 1998 nicht

gelungen war, die Jahresabschlüsse fristgerecht oder mit angemessener

Verzögerung zu erstellen.

Da die Schuldnerin die Aufforderung der Rückzahlung nicht befolgte, erhob die

Beklagte Klage vor dem Amtsgericht Göttingen – 25 C 361/04 - auf Zahlung von

3.704,61 €.

Dort schlossen die Parteien am 9.11.2005 einen Vergleich, in dem sich die

Schuldnerin verpflichtete, 2.500,-- € an die Beklagte zu zahlen.

Da die Schuldnerin ihrer Zahlungspflicht nicht nachkam, beauftragte die Beklagte

den Gerichtsvollzieher am 20.02.2006 mit der Zwangsvollstreckung. Dieser

übersandte mit Schreiben vom 26.06.2006 das Vollstreckungsprotokoll, wonach

eine Mitarbeiterin der Schuldnerin erklärte, nicht bar zahlen zu können unter

gleichzeitiger Verweigerung einer Immobiliarvollstreckung. Auf Antrag der

Beklagten leitete der Gerichtsvollzieher das Verfahren zur Abgabe der

eidesstattlichen Versicherung ein. Daraufhin zahlte die Schuldnerin die geforderte

Hauptforderung nebst Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 3.297,32 € an

den Gerichtsvollzieher, wovon 3.249,22 € am 13.07.2006 an die Beklagte

weitergeleitet wurden.

Diese Zahlung hat die Klägerin gem. § 133 Abs. 1 Ins0 angefochten und verlangt

mit der Klage die Rückzahlung.

Beginnend mit dem 31.12.2002 bestanden Verbindlichkeiten seitens der

Schuldnerin, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf über 3,2 Mio. €

anstiegen.

In den Jahren 2005 und 2006 gab es zahlreiche Prozesse von Anlegern gegen die

Schuldnerin auf Rückzahlung der Einlagen mit unterschiedlichem Ausgang. In einer

Vielzahl dieser Fälle wurden gerichtliche Vergleiche mit Ratenzahlungen

abgeschlossen, die von der Schuldnerin nicht eingehalten wurden.

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe, wie sich schon aus den unstreitigen

Umständen ergebe, bei der Zahlung der Schuldnerin an den Gerichtsvollzieher

Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und der daraus

resultierenden Gläubigerbenachteiligung gehabt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.297,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Kenntnis von der (drohende) Zahlungsunfähigkeit.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung gemäß §§ 143, 133, 129 Ins0,

weil die Zahlung der Schuldnerin nicht wirksam angefochten wurde.

Gemäß § 133 Ins0 ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den

letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem

Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, und der andere

Teil zur Zeit der Vornahme der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

I: Unstreitig hat die Beklagte am 13.07.2006 vom Gerichtsvollzieher den Betrag in

Höhe von 3.249,22 € erhalten, den die Schuldnerin zuvor an diesen gezahlt hatte.

Diese Zahlung stellt eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Ins0 dar.

Entgegen dem Hinweis des Gerichtes vom 6.12.2010, der bereits in der

mündlichen Verhandlung vom 8.12.2010 korrigiert wurde, handelt es sich bei der

Zahlung der Schuldnerin von 3.249,22 € über den Gerichtsvollzieher an die

Beklagte um eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 133, 129 Ins0.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Zahlung gemäß Klägerbehauptung nur

zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte oder ob dies „freiwillig“ zur

Erfüllung des vor dem Amtsgericht Göttingen geschlossenen Vergleichs erfolgte.

Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche

regelmäßig nicht der Anfechtung gemäß § 133 Ins0, weil diese Norm erst eine

Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 Ins0 anfechtbar ist eine

im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte

Vermögensverlagerung jedoch dann, wenn dabei zumindest auch

Rechtshandlungen des Schuldners beigetragen haben.

Eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Ins0 nimmt vor, wer darüber entscheiden

kann, ob er die angefochtene Leistung erbringt oder verweigert. Diese

Entscheidungsfreiheit ist nicht dadurch aufgehoben, dass der Schuldner bei

fortgesetzter Fruchtlosigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen die eidesstattliche

Versicherung abgeben müsste. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

stellt nämlich seine Dispositionsfreiheit über die etwaigen verbliebenen

Vermögenswerte nicht in Frage. Der Schuldner hat hier noch die Wahl, ob er den

vollstreckenden Gläubiger befriedigt, um den Insolvenzantrag hinauszuzögern,

oder ob er durch ein Insolvenzverfahren die verbliebenen Vermögenswerte für die

Gläubigergesamtheit bewahrt (BGH IX ZR 128/08; BGH IX ZR 169/02).

Somit war die streitgegenständliche Zahlung eine freiwillige Leistung und damit

eine Rechtshandlung.

II: Unstreitig erfolgte die Zahlung seitens der Schuldnerin zehn Jahre vor Stellung

des Insolvenzantrages in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und der

Benachteiligung andere Gläubiger.

III: Die Kenntnis der Schuldnerin kann aber dahingestellt bleiben. Der Kläger konnte

nämlich nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen und beweisen, dass die

Beklagte die Kenntnis der Schuldnerin kannte.

Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 Ins0 wird die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der

Schuldnerin schon dann vermutet, wenn der andere Teil – die Gläubigerin, also die

Beklagte – wusste, dass dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit droht und dass

die Handlung die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt. Entscheidend für den

Ausgang des Rechtsstreits war deshalb allein, ob die Beklagte bei Zahlung am

03.06.2006 wusste, dass der Schuldnerin Zahlungsunfähigkeit drohte und die

Zahlung deshalb andere Gläubiger benachteiligen könnte.

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es

sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt –

meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei

Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis

außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden.

Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des §

133 Abs. 1 Ins0 die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine

drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner – hier die Beklagte - die

tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung

die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH IX ZR

97/06, BGH IX ZR 173/07).

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder

weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht

entbehrlich machen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat

der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände

des Einzelfalles auf der Grundlage des gesamten Ergebnisses der Verhandlung

und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH IX ZR 129/06 vom

13.08.2009).

IV: Der Kläger geht von der Kenntnis der Beklagten von der (drohenden)

Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aus, weil die Schuldnerin als Marktführerin

ihrer Sparte mit über 10.000 Anlegern auf die verhältnismäßig geringfügige

Forderung trotz Zwangsvollstreckung keine einzige Zahlung erbrachte und nicht

einmal den Versuch einer Ratenzahlungsvereinbarung gemacht zu haben.

Diese Argumentation ist aber nur auf den ersten Blick überzeugend und nur

vordergründig plausibel. Sie beinhaltet nämlich, dass Unternehmen – hier eine

Anlagegesellschaft - ihren Zahlungsverpflichtungen bei Zahlungsfähigkeit

grundsätzlich nachkommen und auch Verbraucher – hier die Beklagte als

Kleinanlegerin – hiervon ausgehen.

Weder die gerichtliche Praxis noch die allgemeine Lebenserfahrung sprechen für

eine derartige allgemeine oder grundsätzliche Redlichkeit von Unternehmen, ohne

dass damit eine pauschale Verurteilung verbunden sein soll. Verneint wird nur der

umgekehrten Fall, die Menge der sich redlich verhaltenden Unternehmen sei so

groß, dass bei Nichtzahlung grundsätzlich auf Zahlungsunfähigkeit geschlossen

werden könne. Verbrauchern kann eine andere Vermutung auch nicht unterstellt

werden, so dass ohne konkrete Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden

kann, die Beklagte schließe aus der Nichtzahlung auf die drohende

Zahlungsunfähigkeit. Diese Schlussfolgerung des Klägers ist eine reine Fiktion.

Die Beklagte konnte mindestens eben so gut davon ausgehen, die Schuldnerin

habe versucht, sie zu zermürben, durch Hinauszögern zur Aufgabe zu zwingen

oder erwirtschafte als Anlagegesellschaft höhere Erträge als sie durch den

Prozess- und die Zwangsvollstreckungskosten verliere.

Der Kläger kann seine Ansicht auch nicht auf die zahlreichen von ihm zitierten

Entscheidungen des BGH stützen.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar „eine Kenntnis des Gläubigers von

drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer

Gläubigerbenachteiligung im Sinn von § 133 I Satz 2 InsO in der Regel

anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren

Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in

beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen

nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen

gibt (BGH 13.8.09 IX ZR 159/06; 24.5.07 IX ZR 97/06 m.w.N.). Diese Formulierung

ist allerdings nicht dahin zu verstehen, dass in einem solchen Fall eine

entsprechende Kenntnis – widerleglich – vermutet wird. Es handelt sich vielmehr

ebenfalls nur um ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es

um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss deshalb darauf abgestellt werden,

ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten

Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibenden Tilgung der

Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten

Umstände, insbesondere der Art der Forderung des Gläubigers, der Person des

Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebes als ausreichendes Indiz

für eine solche Kenntnis darstellt.“ (BGH 13.8.09 a.a.O.)

V: Nach diesen Kriterien kann nicht von einer Kenntnis der Beklagten von der

drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden.

1. Die Rechtsprechung, nach der eine Kenntnis des Gläubigers von drohender

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im

Sinn von § 133 I Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen ist, wenn die

Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen

längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen

werden, gilt erkennbar nicht für das Verhältnis Anlagegesellschaft - Kleinanleger.

Insbesondere in der Person der Beklagten unterscheidet sich der vorliegende Fall

von denjenigen Fällen, die den leitenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

zugrunde lagen.

Dort handelte es sich bei den Anfechtungsgegnern um Finanzverwaltungen der

Länger (BGH IX ZR 97/06; BGH IX ZR 318/01), Berufsgenossenschaften (BGH IX ZR

159/06), Krankenkassen (BGH IX ZR 169/02), Energieversorger (BGH IX ZR 173/07)

oder Subunternehmer (BGH IX ZR 370/00). Diese hatten durch ihre Tätigkeit

erhöhte Einsicht in die Verhältnisse der jeweiligen Insolvenzschuldner und

verfügten über einen umfangreicheren Erfahrungsschatz als eine Privatperson (vgl.

BGH IX ZR 370/00 R-Nr. 20, dort wurde dem Subunternehmer die finanzielle Not

mündliche eingeräumt; BGH IX ZR 318/01, die Beklagte Finanzverwaltung hatte

hier kurz vor einer der gegenständlichen Zahlungen noch eine Betriebsprüfung

vorgenommen).

Als Kleinanlegerin und Privatperson hatte die Beklagte weder die Kenntnisse noch

die Einblicke als die Institutionen, zu denen die höchstrichterliche Entscheidungen

ergingen.

2. Ihr können daher nur diejenigen Umstände angerechnet werden, die die

Schuldnerin bis zum Zeitpunkt der Zahlung nach außen getragen hat. Dabei fällt

insbesondere ins Gewicht, dass die Schuldnerin nach Klägervortrag bereits seit

dem 31.12.2002 massive Insolvenzverschleppung betrieben hat. Daraus ergib

sich, dass die Schuldnerin ihre wirtschaftliche Situation über einen beträchtlichen

Zeitraum von über vier Jahren verschleiern konnte, auch gegenüber Großanlegern,

Banken und Versicherungen. Warum ausgerechnet die Beklagte als Kleinanlegerin

Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit gehabt haben soll, ist nicht

ersichtlich und wird nicht dargetan.

3. Der Beklagten war auch nicht bekannt, dass es noch weitere Gläubiger mit

ungedeckten Ansprüchen gab.

Soweit der Kläger behauptet, der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die

Schuldnerin in den Jahren 2005/2006 in zahlreiche Prozesse verwickelt gewesen

sei, so bedeutet dies nicht, die Beklagte habe auch gewusst, dass in einer Vielzahl

von Fällen gerichtliche Vergleiche mit Ratenzahlung abgeschlossen wurden, die die

Schuldnerin nicht habe einhalten können.

4. Es bestanden seitens der Beklagten auch keine wiederkehrenden Forderungen

von beträchtlicher Höhe, die über einen längeren Zeitraum von der Schuldnerin

nicht oder nur schleppend bezahlt worden wären, so dass sich die Beklagte kein

Bild über das allgemeine Zahlungsverhalten der Schuldnerin machen konnte.

Insbesondere bestand zwischen der Beklagten und der Schuldnerin keine

Vereinbarung über eine Ratenzahlung, die die Schuldnerin dann nicht mehr

eingehalten hätte. Es wurden auch keine Teilzahlungen geleistet, vielmehr wurde

der geschuldete Betrag mit einer Einmalzahlung geleistet.

VI: Unter Würdigung aller Umstände des Falles sprechen die Beweisanzeichen

nicht nur gegen die Kenntnis der Beklagten von der drohenden

Zahlungsunfähigkeit, sie erscheint eher widerlegt.

Zu den oben genannten Umständen, die nicht ausreichen, um auf die Kenntnis zu

schließen, kommen nämlich weitere hinzu, die eher dagegen sprechen.

Der Gerichtsvollzieher gibt nach dem Vollstreckungsversuch die Erklärung der

Schuldnerin der Beklagte weiter, sie könne nicht zahlen, verweigere aber die

Immobiliarvollstreckung.

Die Beklagte musste deshalb von dem Vorhandensein erheblicher

Vermögenswerte ausgehen, die die Schuldnerin nicht einsetzen wollte. Diese

Auskunft nährte sicher auch eher den Gedanken, die Schuldnerin will nicht zahlen

als sie könne nicht zahlen.

Schon im dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorangegangenem Zivilprozess

beim AG Göttingen teilte die Schuldnerin der Beklagten zur Begründung der

Nichtzahlung im Rahmen der Vergleichsverhandlungen mit, die Rückabwicklung

ihres Gesellschaftsvertrages habe sich als problematisch erwiesen. Als juristischer

Laie musste die Beklagte mindestens in Betracht ziehen, dass dies stimme und

juristische Gründe eine Rolle spielen könnten.

Somit hatte die Beklagte keine Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit,

und somit auch keine Kenntnis, die Zahlung an sie könne andere Gläubiger

benachteiligen.

VII: Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er unterlegen ist (§

91 ZPO).

VIII: Das Urteil ist gemäß den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu

erklären.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.