Urteil des AG Detmold vom 26.06.2008

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Gericht:

OLG Frankfurt 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 U 104/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, § 280 BGB, § 307

BGB

(Auskunftsvertrag: Nichtverwendung öffentlich

zugänglicher Informationen zur Einschätzung der

Insolvenzwahrscheinlichkeit)

Leitsatz

Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen

Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit

nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie nicht durch AGB ausschließen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen

des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2006 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.841,34 € nebst Zinsen in Höhe von

5% über dem Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2005 zu zahlen und zwar Zug um

Zug gegen Abtretung einer zu Gunsten der Klägerin gemäß Versäumnisurteil des

Landgerichts Detmold vom 5. Oktober 2004 (9 O 396/04) gegen Frau A titulierten

Teil-Hauptforderung von 7.755,38 €, Kostenforderung von 129,33 € gemäß dem

vorgenannten Versäumnisurteil und weiterer 956,63 € gemäß

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. November 2004.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Klägerin 60%, die

Beklagte 40% zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin

zu 43% und der Beklagten 57% zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 15.524,65 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin, die in Deutschland von ihrer holländischen Muttergesellschaft

hergestellte Kerzen vertreibt, begehrt von der Beklagten, Rechtsnachfolgerin der

Auskunftei B, Ersatz des Schadens, welchen sie durch eine fehlerhaft erteilte

Wirtschaftsauskunft erlitten haben will. Die Parteien hatten einen Rahmenvertrag

über die Erteilung von Wirtschaftsinformationen abgeschlossen, wonach die

Beklagte verpflichtet war, alle verfügbaren bewertungserheblichen Daten zu

ermitteln, diese auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit zu prüfen, sachgerecht

auszuwerten und auf dieser Grundlage eine Abschätzung des

Unternehmensrisikos und der Insolvenzwahrscheinlichkeit eines abgefragten

Unternehmens vorzunehmen.

Im Januar 2004 lieferte die Klägerin der unter „C“ handelnden A, 01, Waren, die sie

mit 6.816,62 € in Rechnung stellte. Als im Februar eine weitere Bestellung einging,

fragte die Klägerin bezüglich „C“ bei der Beklagten an und erhielt von ihr am 20.

Februar 2004 einen vertraulichen „Standardbericht“ über eine BGB-Gesellschaft D

mit der Einschätzung des Insolvenzrisikos als gering (76% der gespeicherten

Unternehmen hätten ein höheres) und einem empfohlenen Kreditrahmen von

14.572,- € (Bl. 15 – 17 d:A.). Tatsächlich war eine Firma C im Gewerberegister der

Stadt o2 nicht geführt, das Unternehmen wurde von A allein betrieben, die zwei

Jahre zuvor bei dem Amtsgericht Detmold die eidesstattliche Versicherung

abgegeben hatte.

Die Klägerin lieferte am 27. Februar 2004 weitere Waren zu einem Preis von

12.437,63 € und am 4. Mai 2004 von 4.014,11 €. Zahlungen erfolgten nicht. Die

Vollstreckung der Klägerin gegen A aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts

Detmold vom 5. Oktober 2004 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.

November 2004 blieb erfolglos, da diese über keinerlei pfändbares Vermögen

verfügte.

Bezüglich des weiteren Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten

Anträge wird auf das angefochtene Urteil vom 14. März 2006 Bezug genommen,

mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Die möglicherweise unrichtige

Wirtschaftsauskunft der Beklagten sei nicht ursächlich für den bei der Klägerin

eingetretenen Schaden gewesen, was sich daran zeige, dass sie bereits vor der

Anfrage bei der Beklagten die geschäftlichen Beziehungen mit C aufgenommen

habe, weshalb davon auszugehen sei, sie hätte die Weiterbelieferung auch

unabhängig vom Inhalt der später eingeholten Wirtschaftsauskunft vorgenommen.

Mit ihrer rechtzeitigen Berufung verfolgt die Klägerin ihre

Schadensersatzansprüche als negatives Interesse weiter. Wäre ihr bekannt

gewesen, dass A die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, hätte sie die

Belieferung mit Kerzen nicht fortgesetzt.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte

zu verurteilen, an sie 15.324,65 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten

über Basiszinssatz auf 14.282,34 € seit dem 17. Februar 2005 zu zahlen Zug um

Zug gegen Abtretung einer Teil-Hauptforderung in Höhe von 12.714,23 € nebst

Zinsen aus 11.969,16 € seit dem 30. März 2004 und aus weiteren 745,07 € seit

dem 5. Juni 2004, jeweils bis zum 16. Februar 2005, tituliert zu Gunsten der

Klägerin gemäß Urteil des Landgerichts Detmold vom 5. Oktober 2004 – 9 O

396/04 - in dem Verfahren der Klägerin gegen Frau A, und in Höhe einer

Kostenforderung von 212,- € gemäß dem vorgenannten Urteil und in Höhe von

weiteren 1.356,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

Basiszinssatz vom 15. Oktober 2004 bis 16. Februar 2005 gemäß

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Detmold in dem vorgenannten

Verfahren vom 3. November 2004 und festzustellen, dass sich die Beklagte seit

dem 17. Februar 2005 in Annahmeverzug befinde.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wonach die erteilte Auskunft für den bei der

Klägerin eingetretenen Schaden nicht kausal gewesen sei, und hält an ihrer

Ansicht fest, sie sei aufgrund des Auskunftsvertrages mit der Klägerin nicht

verpflichtet gewesen, eigene Recherchen vorzunehmen und auch nicht bei

gerichtlichen Schuldnerkarteien oder der SCHUFA nachzufragen. Im Übrigen beruft

sie sich weiterhin auf den in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen

Haftungsausschluss.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die im Rahmen des

Berufungsverfahrens gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg.

1. Die Klägerin hat im ausgesprochenen Umfang Anspruch auf Schadensersatz,

weil die Beklagte eine ihr aus dem Auskunftsvertrag obliegende Pflicht schuldhaft

verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Klägerin kann von der Beklagten

Schadensersatz in Höhe von 7.755,38 € (anteiliger Schaden aus der zweiten

Lieferungen an die Kundin A), 129,33 € (1/3 der der Klägerin im Verfahren 9 O

396/04 gegen A entstandenen außergerichtlichen Kosten) sowie 956,63 € (1/3 der

im Verfahren 9 O 396/04 entstandenen Verfahrens- und Vollstreckungskosten)

beanspruchen.

1.1. Die Beklagte schuldete eine Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit des

abgefragten Unternehmens aufgrund der verfügbaren bewertungserheblichen

Daten. Diese Pflicht hat sie verletzt, weil die vorgenommene Risikoeinschätzung

mit einem „E“ von 76 und die Empfehlung eines Kreditrahmens von 14.572,- €

falsch waren. Angesichts der objektiven Umstände hätten sie nicht abgegeben

werden dürfen. Diese Umstände hätten der Beklagten bekannt sein können und

müssen. Dass das Unternehmen gewerberechtlich nicht gemeldet war und die

abgefragte Person die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, waren

öffentlich verfügbare Informationen. Eine Wirtschaftsauskunftei kann in zulässiger

Weise bestimmte Quellen, z. B. öffentliche Register, sogar unabhängig vom

Vorliegen der Anfrage eines Kreditgebers systematisch auswerten, um die

Ergebnisse in eine Datenbank aufzunehmen (siehe OLG Stuttgart NJW-RR 2003,

1410 mit weiteren Nachweisen). Wenn die Beklagte hiervon im vorliegenden Fall

(weil „der entsprechende Mitarbeiter, entgegen der bis dahin mit ihm gemachten

Erfahrungen, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gearbeitet hat“ - Schreiben der

Beklagten vom 3. Dezember 2004 – Bl. 46 d.A.), keinen Gebrauch gemacht hat,

hat sie die Folgen einer solchen vermeidbaren Fehleinschätzung ihrer Mitarbeiter

zu vertreten (§§ 281 Abs. 1 Satz 2, 278 BGB).

Die Klägerin trifft kein Mitverschulden. Allein aus dem Hinweis in der Auskunft vom

20. Februar 2004, dass die Beklagte keine Einsicht in die finanziellen Verhältnisse

des Unternehmens C hatte, konnte die Klägerin nicht den Rückschluss ziehen,

dass die Beklagte noch nicht einmal für den wirtschaftlichen Verkehr notwendigen

Informationen bezüglich C und ihrer Inhaber eingeholt hat, obwohl ihr dies ohne

weiteres möglich gewesen wäre. Die Klägerin konnte darauf vertrauen, dass die

Beklagte, die ein „Frühwarnsystem" eingerichtet hatte, die grundlegenden im

Wirtschaftsverkehr unbedingt erforderlichen Informationen, wie z. B. eine zwei Jahre

zurückliegende Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen

Geschäftspartner, berücksichtigen werde.

Die falsche Risikoeinschätzung in der Auskunft vom 20. Februar 2004 und die

Empfehlung eines Kreditrahmens in Höhe von 14.572,- € haben zu einem Schaden

der Klägerin geführt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war eine

Mitursächlichkeit für den zweiten Vertragsschluss gegeben. Die Beklagte hat bei

der Klägerin den Eindruck erweckt, dass geschäftliche Beziehungen mit C im

Rahmen des angegebenen Limits nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen, wie dem

Ausfall von Forderungen, führen werden. Auch wenn die Klägerin die Belieferung

bereits vor der Auskunft vom 20. Februar 2004 begonnen hatte, entspricht es der

allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Klägerin dann keine weiteren Waren ohne

Vorkasse geliefert hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass die Inhaberin ihrer

Kundin die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Obwohl die Klägerin

bereits eine geschäftliche Beziehung begründet hatte, wollte sie durch die

Einholung einer Auskunft bei der Beklagten, mit der sie zu diesem Zwecke den

Rahmenvertrag geschlossen hatte, ihre finanziellen Risiken zu minimieren.

1.2. Die Klägerin kann verlangen, vermögensmäßig so gestellt zu werden, wie sie

gestanden hätte, wenn die Empfehlung der Beklagten zutreffend gewesen wäre (§

249 BGB). Da die Beklagte der Klägerin einen Kreditrahmen in Höhe von 14.572,- €

für die geschäftlichen Beziehungen mit C empfohlen und die geschäftlichen

Kontakte als weitgehend risikolos dargestellt, hat die Klägerin im Vertrauen hierauf

die geschäftliche Beziehung fortgesetzt. Die Klägerin kann Schadensersatz

hinsichtlich der zweiten Lieferung an C gemäß der Rechnung von 27. Februar 2004

in Höhe von 7.755,38 € (14.572,- € abzüglich 6.816,62 €) beanspruchen.

Die über einem Betrag in Höhe von 14.572,- € abzüglich der bereits im Januar

2004 erbrachten Lieferungen in Höhe von 6.816,62 € liegenden Ausfälle stellen

keinen ersatzfähigen Schaden dar. Wegen der bereits im Januar 2004 gemäß der

Rechnung vom 29. Januar 2004 im Wert von 6.816,42 € gelieferten Waren war

insoweit die empfohlene Kredithöhe bereits ausgeschöpft. Diese frühere Lieferung

kann nicht auf der erst später von der Beklagten erteilten Auskunft vom 20.

Februar 2004 beruhen. Von dem empfohlenen Kreditrahmen in Höhe von 14.572,-

€ sind daher die bereits im Januar 2004 erbrachten Lieferungen in Höhe von

6.816,62 € in Abzug zu bringen. Soweit die Klägerin den von der Beklagten

empfohlenen Kreditrahmen in Höhe von 14.572,- € bereits bei der zweiten

Lieferungen an C und später nochmals bei der Lieferung im Mai 2004 überschritten

hat, geschah dies auf eigenes Risiko und war nicht durch das Vertrauen auf die

Richtigkeit des empfohlenen Kreditrahmens gedeckt, zumal zum Zeitpunkt der

Lieferung vom 4. Mai 2004 Rechnungsbeträge von 19.250,25 € offenstanden und

die Zahlungsziele bereits weit überschritten waren.

Darüber hinaus kann die Klägerin jedoch die anteilige Zahlung der ihr zur

Geltendmachung der Forderungen entstandenen Verfahrens- und

Vollstreckungskosten beanspruchen. Diese Kosten waren erforderlich, um im

vorliegenden Verfahren belegen zu können, dass ihre Forderungen gegen A nicht

beizutreiben sind. Die Klägerin hat insoweit belegt, dass ihr im Verfahren gegen A

außergerichtliche Kosten in Höhe von 388,- € (Gewerbeamtsanfrage 25,- €

zuzüglich Anwaltskosten 363,- €) entstanden sind. Hinzu kommen die im

Verfahren des Landgerichts Detmold 9 O 396/04 mit Kostenfestsetzungsbeschluss

vom 3. November 2004 auf 2.187,80 € festgesetzten Verfahrenskosten. Zudem

sind im Vollstreckungsverfahren Anwaltskosten in Höhe von 235,80 € zuzüglich

37,80 €, Kosten für eine Unpfändbarkeitsbescheinigung in Höhe von 15,50 € und

für Einholung einer Abschrift des Protokolls der Abgabe der eidesstattlichen

Versicherungen bezüglich A in Höhe von 15,- €, mithin insgesamt 2.481,90 €,

entstanden. Da die Beklagte nur für einen Teil der von der Klägerin vor dem

Landgericht Detmold gegen A geltend gemachten Forderung einstandspflichtig ist

(1/3), hat sie der Klägerin auch nur 1/3 der entstandenen Verfahrens- und

Vollstreckungskosten zu ersetzen.

1.3. Dem Schadensersatzanspruch der Klägerin steht auch nicht der

Haftungsausschluss in Abs. 3 der allgemeinen Nutzungsbedingungen der

Beklagten entgegen. In der vorgenannten Regelung in den allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Beklagten wird bereits nicht klargestellt, ob die

Beklagte lediglich die Haftung für von Dritten erhaltene, für sie nicht überprüfbare

Informationen oder auch für eigenes schuldhaftes Fehlverhalten bei der Erfüllung

ihrer vertraglichen Pflichten ausschließen will.

Sollte die Beklagte lediglich die Haftung für die Richtigkeit der von Dritten

erhaltenen Informationen ausschließen wollen, würde der Haftungsausschluss

ohnehin nicht eingreifen, da die Haftung der Beklagten im vorliegenden Verfahren

nicht auf falschen an ihre Kunden weitergegebenen Informationen, sondern auf

einer ohne entsprechende Tatsachengrundlage erteilten Auskunft, was für die

Klägerin nicht erkennbar war, und der auf Empfehlung eines Kreditrahmens ins

Blaue hinein beruht.

Sollte die Beklagte hingegen jegliche Haftung auch für die ordnungsgemäße

Erbringung der ihr vertraglich obliegenden Leistungen ausschließen wollen, wäre

die Regelung in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 BGB -

auch im gewerblichen Bereich - unwirksam, da der sich auf die vertraglich

geschuldeten Pflichten (ordnungsgemäße und unmissverständliche Erteilung einer

Auskunft) beziehende Haftungsausschluss den Vertragspartner unangemessen -

entgegen dem Gebot von Treu und Glauben - benachteiligt. Aus dem

Auskunftsvertrag schuldet die Beklagte die Erteilung einer richtigen und

vollständigen Auskunft auf Basis der ihr zur Verfügung stehenden Informationen

als Kardinalpflicht. Hiervon kann sie sich nicht freizeichnen (vgl. BGH ZIP 2001,

108).

1.4. Entsprechend ihrem Antrag ist die Verurteilung zum Schadensersatz auf Zug-

um-Zug gegen die Abtretung der gegen A titulierten Ansprüche zu beschränken.

1.5. Nicht beanspruchen kann die Klägerin den Ersatz des bezüglich der Kundin A

entstandenen Zinsschadens. Hätte die Klägerin bei Erteilung einer vollständigen

und zutreffenden Wirtschaftsauskunft von dem Geschäft mit der Kundin A Abstand

genommen, wären ihr keine Zinsen auf die nicht entstandene Kaufpreisforderung

zugeflossen.

1.6. Die Beklagte hat die Schadensersatzforderung der Klägerin in Höhe von

insgesamt 8.841,34 € gemäß §§ 291, 288 BGB ab dem 11. Mai 2005, dem Tag

nach der Zustellung der Klageschrift im vorliegenden Verfahren, mit 5% über dem

Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein früherer Zinsbeginn nach den allgemeinen Verzugsregeln scheidet - auch

soweit die Klägerin die entstandenen Zinsen beziffert hat - aus, da die Klägerin die

Beklagte zwar zuletzt mit Schreiben vom 9. Februar 2005 unter Setzung einer Frist

bis zum 16. Februar 2005 zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert hat, die

vorgerichtlich geltend gemachte Forderung in Höhe von 23.268,36 € lag jedoch

weit über dem der Klägerin tatsächlich zustehenden Anspruch in Höhe von

8.841,34 €. Aus den ihr vor der Klageerhebung vorliegenden Unterlagen konnte die

Beklagte vorgerichtlich die Höhe des tatsächlich von ihr zu leistenden

Schadensersatzes nicht sicher bestimmen. Die Beklagte ist daher mit Ablauf der

ihr mit Schreiben vom 9. Februar 2005 gesetzten Frist nicht in Verzug geraten.

Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges ist, dass der Schuldner den

geschuldeten Betrag zuverlässig ermitteln kann. Der Gläubiger kann aus der

Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend

macht (Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 286 Rn 20; BGH NJW 2006, 3271).

2. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges ist unbegründet. Da die

Beklagte die von ihr zu leistende Schadenersatzforderung nicht hinreichend sicher

bestimmen konnte und die Forderung der Klägerin den ihr zustehenden Betrag um

das dreifache überstieg, ist die Beklagte nicht in Annahmeverzug geraten. Ein den

Annahmeverzug begründendes ordnungsgemäßes Angebot mit zutreffender

Bezifferung der von der Beklagten zu erbringenden Schadensersatzleistungen und

der von der Klägerin Zug um Zug abzutretenden Forderungen gegen A im Sinne

der §§ 294 ff. BGB liegt nicht vor.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92

Abs. 1 ZPO. Die Kosten waren den Parteien gemäß der Quote des Obsiegens und

Unterliegens anteilig aufzuerlegen. Der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. Die Revision

war nicht zuzulassen, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO vorliegend nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

Revisionsgerichts. Der Streitwert für die Berufungsinstanz war auf 15.524,65 €

festzusetzen. Dabei waren der Wert des bezifferten Zahlungsantrags in Höhe von

15.324,65 € und des Feststellungsantrags zu addieren. Bezüglich des

Feststellungsantrags hat der Senat das Kosteninteresse der Klägerin an der

Feststellung des Annahmeverzugs auf 200,- € geschätzt (siehe Zöller-Herget,

ZPO, 26. Auflage, § 3 Rn 16 „Annahmeverzug“; OLG Frankfurt MDR 1991, 159).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.