Urteil des AG Delbrück vom 08.02.2005

AG Delbrück: gebühr, ermessen, betrug, vergütung, durchschnitt, absicht, gesetzesentwurf, billigkeit, rechtshängigkeit, haftpflichtversicherer

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Amtsgericht Delbrück, 2 C 427/04

08.02.2005

Amtsgericht Delbrück

Einzelrichter

Urteil

2 C 427/04

Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Gebührenansprüchen der

Rechtsanwälte St. gemäß Kostenrechnung vom 10.11.2004 in Höhe von

109,62 EUR freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Des Tatbestandes bedurfte es gemäß § 313a Abs. 1 ZPO nicht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen

Freistellungsanspruch in Höhe von 157,01 EUR aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1

Pflichtversicherungsgesetz.

Unstreitig hat die Beklagte als Haftpflichtversicherung für die Folgen aus dem

Verkehrsunfall vom 08.10.2004 einzustehen. Zu den erstattungsfähigen Schäden gehören

auch die mit der Rechnung vom 10.11.2004 geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in

Höhe von 308,21 EUR, die von der Beklagten lediglich in Höhe von 198,59 EUR reguliert

worden sind, sodass ein restlicher Anspruch in Höhe von 109,62 EUR verbleibt.

Denn dass bei der Rechnungsstellung eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV-RVG

zugrunde gelegt worden ist, ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu beanstanden.

Bei einem Gebührensatzrahmen bestimmt der Rechtsanwalt gemäß § 14 RVG die Gebühr

im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände; sofern

sämtliche Merkmale dieser Vorschrift als durchschnittlich zu bewerten sind, ist dem

Rechtsanwalt die sogenannte Mittelgebühr zuzubilligen bzw. sind diese Gebühr zu

ermäßigen oder zu erhöhen, wenn einzelne Merkmale anders zu bewerten sind.

Hierbei ist angesichts des Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5 von einer Mittelgebühr von 1,5

auszugehen (vgl. Madert, ZfS 2004, 301).

Dass die Tätigkeit des mit dem Unfall befassten Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig

gewesen wäre, ist zwar angesichts des detaillierten diesbezüglichen Vortrags der

Beklagten nicht anzunehmen und schon vom Kläger nicht vorgetragen worden, sodass

entsprechend der Anmerkung zu Nr. 2400 VV-RVG höchstens eine Gebühr von 1,3

gefordert werden konnte.

Umgekehrt hat sich - abgesehen davon, dass es sich bei der Abwicklung eines üblichen

Verkehrsunfalls grundsätzlich um eine durchschnittliche Angelegenheit handeln und

hierbei der Mittelwert zu Grunde zu legen sein dürfte - aber auch nicht ergeben, dass eine

solche Gebühr ermessensmißbräuchlich wäre, was wohl dann der Fall wäre, wenn alle für

die Gebührenhöhe maßgebenden Umstände eine Gebühr im unteren Bereich rechtfertigen

würden. Denn liegt allein der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im

unteren Bereich, wie dies die Beklagte vorgetragen hat, so läßt allein dies noch nicht den

Schluß auf eine ermessenmißbräuliche Bestimmung zu, da nicht ersichtlich ist, dass auch

Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers oder die Bedeutung der

Angelegenheit für ihn ebenfalls für eine niedrigere Gebühr sprechen würde (vgl. AG

Bielefeld, Urt. v. 28.12.2004, Az. 41 C 1221/04).

Da das Gericht aber allein über diese Frage zu befinden hatte, ob also die

Prozessbevollmächtigten des Klägers bei ihrer gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem

Ermessen vorzunehmenden Bestimmung der Gebühr die ihnen zuzubilligende

Toleranzgrenze von 20 % überschritten haben, konnten die Einwände der Beklagten nicht

durchgreifen. Im übrigen könnte man, auch wenn man den Beklagtenvortrag hinsichtlich

des Bearbeitungsaufwandes als zutreffend unterstellt, vielleicht von einer

unterdurchschnittlich schwierigen, aber nicht unbedingt von einer Tätigkeit einfachster

Natur ausgehen, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Ermessensmißbrauch nicht

festzustellen war.

Diese Auslegung entspricht nach Ansicht des Gerichts sowohl dem Wortlaut des Gesetzes

als auch der in der Begründung zum Gesetzesentwurf zum Ausdruck gekommenen Absicht

des grundsätzlich eine Gebührenerhöhung anstrebenden Gesetzgebers, dass in Fällen, in

denen der Umfang oder die Schwierigkeit nicht über dem Durchschnitt sind, die

sogenannten Schwellengebühr von 1,3 zur Regelgebühr werden dürfte (BT-Drs. 15/1971,

S. 207; Otto NJW 2004, 1420).

Dieser Auffassung steht auch nicht das Argument entgegen, dass Konsequenz dieser

Ansicht eine übermäßige Erhöhung der anwaltlichen Vergütung wäre (so aber AG Herne,

Urt. v. 02.12.2004, Az. 5 C 349/04); denn dass bei Verkehrsunfallregulierungen wie der

vorliegenden schon nach der alten Rechtslage qua Geschäfts- und Besprechungsgebühr

regelmäßig eine Mittelgebühr von insgesamt 15/10 angefallen sein dürfte, ist durchaus

plausibel, so dass der Umstand, dass nunmehr in der Regel die Berechnung einer 1,3-

Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung des anwaltlichen Ermessensspielraums nicht zu

beanstanden sein dürfte, kein unhaltbares und vom Gesetzgeber nicht intendiertes

Ergebnis darstellt.

Aus diesen Gründen war die Rechnung des Klägervertreters zulässig, nach der bei einem

Gegenstandswert von 2.943,43 EUR die 1,3-Gebühr 245,70 EUR betrug, was zuzüglich

Unkostenpauschale und Mehrwertsteuer einen Gebührenanspruch in Höhe von 308,21

EUR begründete. Aufgrund der zwischenzeitlichen erfolgten Zahlungen ist die Klage daher

in Höhe von 109,62 EUR begründet.

Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer gemäß § 14 Abs. 2 RVG

bedurfte es vorliegend nicht, weil diese Norm im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer nicht

anwendbar ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 91, 91a ZPO. Durch die Zahlung von 47,39

EUR nach Rechtshängigkeit hat sich die Beklagte insofern in die Rolle der Unterlegenen

begeben, so dass insoweit die Kostentragung der Beklagten der Billigkeit unter

Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes entsprach.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach denn §§ 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht

vorliegen. Eine berufungsgerichtliche Entscheidung ist insbesondere schon deshalb nicht

erforderlich, weil angesichts des weiten Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5 nicht von einem

bestimmten Ersatz für eine bestimmte Tätigkeit (hier etwa: Verkehrsunfallregulierung) die

Rede sein kann, sondern sich jeder Fall nach dem neuen Gebührenrecht als Einzelfall

darstellt.

Streitwert bis zum 18.01.2005: 157,01 EUR

Streitwert ab dem 18.01.2005: 109,62 EUR