Urteil des AG Darmstadt vom 09.10.2007

AG Darmstadt: körperverletzung, geldstrafe, entziehung, halter, aussageverweigerungsrecht, personenschaden, sorgfaltspflicht, straftat, erfahrung, sicherheit

Gericht:

AG Darmstadt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

217 Ds 102 Js

15751/07, 217 Ds

- 102 Js 15751/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 44 StGB, § 52 StGB, § 229

StGB, § 230 StGB, § 21 Abs 2

StVG

Überlassen eines Kraftrades an einen Dritten, der keine

Fahrerlaubnis besitzt und einen Verkehrsunfall verursacht

Leitsatz

Überlässt jemand sein Kraftrad einer anderem Person zu einer Probefahrt, ohne sich zu

vergewissern, ob diese tatsächlich über die Erlaubnis zum Führen des Kraftrads verfügt,

hat er die ihm als Halter des Motorrads obliegenden Sorgfaltspflichten in vorwerfbarer

Weise verletzt und damit den späteren Unfall während der Probefahrt erst ermöglicht.

Die verletzte Sorgfaltspflicht ist in § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StVG sogar

ausdrücklich normiert.

Tenor

Der Angeklagte A wird wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit

fahrlässigem Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von

45 Tagessätzen in Höhe von je 10,00 € verurteilt.

Gegen den Angeklagten wird ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vom 02.08.2007 wird aufgehoben.

Strafe und Kosten dürfen in Monatsraten von 75,00 € bezahlt werden, bei

Zahlungsverzug entfällt diese Erleichterung.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Gründe

I. Der Angeklagte wurde am …1984 in ... (Kroatien) geboren und wohnt heute in

O1. Der gebürtige Kroate hat immer in Deutschland gelebt und besitzt inzwischen

die deutsche Staatsangehörigkeit. Der 22-jährige Angeklagte absolviert derzeit

eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, hierdurch erzielt er monatlich 300 €

netto. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der Angeklagte wohnt bei den Eltern und

muss an diese kein Geld abführen. Taschengeld neben seinem Lehrlingsgehalt

erhält er nicht.

Mit Beschluss vom 02.08.2007 hatte das Amtsgericht Darmstadt dem

Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen.

II. Der Angeklagte überließ am 01.04.2007 in O1 gegen Abend sein Kraftrad, eine X

(amtliches Kennzeichen: …), dem damals 21-jährigen Geschädigten B auf dessen

Bitte hin für eine Probefahrt. Der Angeklagte hatte sich zuvor mit ein paar

Freunden auf dem Parkplatz an der ...-Tankstelle in O1 getroffen. Hierzu gehörte

auch der Geschädigte B, der am nächsten Tag seinen Dienst bei der Bundeswehr

antreten sollte und der den Angeklagten bereits früher – vergeblich – darum

gebeten hatte, mit seinem Kraftrad eine Probefahrt machen zu dürfen. Bei dem

Kraftrad handelte es sich um eine mit einer Motorleistung von 120 PS

ausgestattete, sportliche Maschine (Höchstgeschwindigkeit: etwa 265

Stundenkilometer), die eine enorme Fahrzeugbeschleunigung ermöglichte und die

der Angeklagte als Halter seit etwa einem Jahr besaß. Dem Geschädigten B waren

die technischen Eigenschaften des Motorrads bekannt.

Der Geschädigte B setzte sich in geübter Weise auf das Kraftrad, legte den Helm

des Angeklagten an, startete den Motor und fuhr davon. Kurz danach, gegen

20:10 Uhr, befand er sich auf dem ... in westlicher Richtung. Nachdem er zuvor den

Kreisel noch mit normaler Geschwindigkeit verlassen hatte, setzte er nun mit einer

erheblichen Beschleunigung zum Überholen einer Reihe von insgesamt drei Pkw

an, die hintereinander auf dem ... fuhren. Er begann, diese links zu überholen,

indem er auf der Spur des Gegenverkehrs fuhr. Obwohl die zulässige

Höchstgeschwindigkeit dort auf 50 Stundenkilometer beschränkt war,

beschleunigte Geschädigte B das Kraftrad auf eine Geschwindigkeit von über 100

Stundenkilometern mit Tendenz nach oben. Als die Zeugin Z1 mit ihrem Pkw,

einem ... (amtliches Kennzeichen: …), nach erfolgtem Schulterblick und mit

gesetztem Blinker nach links in die ...straße abbog, konnte er nicht mehr

rechtzeitig bremsen und prallte mit großer Wucht auf den abbiegenden Pkw auf.

Dabei erlitt er so schwere Verletzungen, dass er kurz darauf im Klinikum ... hieran

verstarb. Die Zeugin Z1 und ihr Beifahrer, der Zeuge Z2, erlitten durch den

Zusammenstoß nicht unerhebliche Verletzungen: Die Zeugin Z1 war nach dem

Unfall vier Tage lang in stationärer Behandlung und litt noch etwa fünf bis sechs

Wochen an einem Lagerschwindel. Der Zeuge Z2 hatte Schnittwunden im Gesicht

und musste deshalb zweimal zum Arzt.

Der Geschädigte B, ein ausgebildeter Kfz-Mechaniker, war zum Zeitpunkt des

Unfalls zwar im Besitz einer Erlaubnis zum Führen von Pkw, nicht jedoch einer

Erlaubnis zum Führen von Krafträdern. Dessen ungeachtet war er jedoch in der

Vergangenheit bereits mehrfach mit Krafträdern gefahren, was auch der

Angeklagte gesehen hatte. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Kraftrads ging der

Angeklagte zu Unrecht davon aus, dass der Geschädigte B seine Erlaubnis zum

Führen von Krafträdern zeitgleich mit derjenigen zum Führen von Pkw erworben

hatte, wie es bei ihm selbst der Fall gewesen war. Auf den Gedanken, sich den

entsprechenden Führerschein zeigen zu lassen, kam der Angeklagte nicht.

Er hätte sich jedoch versichern können und müssen, dass der Geschädigte B

tatsächlich über die Erlaubnis zum Führen des Kraftrads verfügte, als er es ihm

übergab. Dem Angeklagten war bewusst, dass der Geschädigte B von seinem

sportlichen Motorrad fasziniert war.

Es war für den Angeklagten voraussehbar, dass es leicht zu einem folgenschweren

Unfall mit Personenschaden kommen kann, wenn jemand eine … fährt, der die

hierfür erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat.

III. Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund – der

Einlassung des Angeklagten, – des Auszugs aus dem Verkehrszentralregister des

Geschädigten B,– der Lichtbilder (Blatt 22 bis 26 der Akten),– der Aussagen der

Zeugen Z1, Z2, Z3, Z4 und Z5 sowie – des Gutachtens des Sachverständigen

Dipl.-Ing. SV1.

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, dass er zum

Zeitpunkt der Übergabe des Kraftrads davon ausgegangen sei, dass der

Geschädigte B seine Erlaubnis zum Führen von Krafträdern zeitgleich mit

derjenigen zum Führen von Pkw erworben habe. Der Geschädigte B habe ihm dies

etwa zwei bis drei Jahre früher gesagt. Auf den Gedanken, sich den

entsprechenden Führerschein zeigen zu lassen, sei er nicht gekommen.

Diese Einlassung war dem Angeklagten nicht zu widerlegen. Allein der Zeuge Z6

hat ausgesagt, dass der Angeklagte ihm gegenüber in der Unfallnacht eingeräumt

habe, dass der Geschädigte B wohl gar keine Erlaubnis zum Führen von

Krafträdern gehabt habe. Die Aussage des Zeugen unterliegt jedoch insoweit

einem Verwertungsverbot: Die berichtete Äußerung des Angeklagten fiel zu einem

Zeitpunkt, als ihn der Zeuge Z6 als Polizeibeamter im Zusammenhang mit der

Unfallaufnahme am 01.04.2007 befragte. Zuvor hatte ihn der Zeuge bereits

gefragt, ob er der Halter des Unfall-Kraftrads sei, was der Angeklagte bejahte.

Daraufhin hätte ihn der Zeuge Z6 sofort nach § 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136

Abs. 1 Satz 2 StPO als Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht

belehren müssen, was nicht (nachweisbar) erfolgt ist und damit eine Verwertung

der anschließenden Angaben des Angeklagten verbietet. Der Zeuge hat in der

Hauptverhandlung ausdrücklich eingeräumt, dass ihm bewusst war, dass sich der

Angeklagte strafbar gemacht hat, wenn er jemand anderem sein Motorrad

gegeben hat, der keinen Führerschein hat. Zwar war sich der Zeuge auf Nachfrage

in der Hauptverhandlung sicher, den Angeklagten damals über sein

Aussageverweigerungsrecht belehrt zu haben, jedoch erwähnte er die Belehrung

nicht einmal, als er am 13.08.2007 nachträglich eine dienstliche Erklärung über

das Gespräch mit dem Angeklagten in der Unfallnacht verfasste (Blatt 107 der

Akten). Damit verblieben gewichtige Zweifel, dass es tatsächlich zu der Belehrung

nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gekommen war.

Dem Angeklagten war ferner nicht zu widerlegen, dass er – unabhängig von der

Frage einer Fahrerlaubnis – auf Seiten des Geschädigte B von ausreichenden

Kenntnissen und Erfahrungen im Umgang mit Motorrädern ausgegangen ist, ohne

dabei offensichtliche Anhaltspunkte für das Gegenteil zu verkennen. Es konnte in

der Hauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit

festgestellt werden, dass der Geschädigte B keine oder nur geringfügige Erfahrung

im Umgang mit Krafträdern, insbesondere mit solch leistungsstarken wie der ...,

hatte. Obwohl er nach den Feststellungen des Sachverständigen SV1 unmittelbar

vor dem Unfall keine Gefahrenbremsung vorgenommen hat, sprachen hiergegen

vor allem die geübte Inbetriebnahme des Kraftrads sowie dessen kontrollierte

Beschleunigung auf die hohe Geschwindigkeit, was auch der Sachverständige

ausdrücklich nicht in Abrede stellen konnte. Der Zeuge Z5 hat in der

Hauptverhandlung zudem glaubhaft bekundet, dass ihm der Geschädigte B als

geübter Motorradfahrer bekannt war. Das Gericht hatte keine Zweifel an der

Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen, der sich ersichtlich um eine sachliche

und erinnerungskritische Schilderung bemühte, wobei er weder einen Be-, noch

einen Entlastungseifer in Bezug auf den Angeklagten erkennen ließ. Dabei hat das

Gericht nicht verkannt, dass der Zeuge den Angeklagten jedenfalls oberflächlich

aus früheren Begegnungen an der Tankstelle kennt.

Die Feststellungen zu dem Unfallhergang auf dem ... / Ecke ...straße beruhen auf

den sich im Wesentlichen deckenden Aussagen der Zeugen Z1, Z2, Z3 und Z4

sowie auf dem Gutachten des Sachverständigen SV1.

Die Vernehmung des Zeugen Z7 trug nicht zur weiteren Aufklärung des

Sachverhalts bei.

IV. Der Angeklagte ist strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß §§ 229,

230 Abs. 1 Satz 1 StGB. Denn er hat durch Fahrlässigkeit mittelbar körperliche

Misshandlungen und Gesundheitsschädigungen bei zwei anderen Personen

verursacht, namentlich den Zeugen Z1 und Z2. Wenngleich der Geschädigte B als

unmittelbarer Verursacher des Unfalls anzusehen ist, hat der Angeklagte durch

sein Vorverhalten dennoch die Kausalitätskette zurechenbar in Gang gesetzt:

Indem er sein Kraftrad dem Geschädigten B zu einer Probefahrt überließ, ohne

sich zu vergewissern, ob dieser tatsächlich über die Erlaubnis zum Führen des

Kraftrads verfügt, hat er die ihm als Halter des Motorrads obliegenden

Sorgfaltspflichten in vorwerfbarer Weise verletzt und damit den späteren Unfall

erst ermöglicht. Die verletzte Sorgfaltspflicht ist in § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1

Nr. 2 StVG sogar ausdrücklich normiert. Gleichzeitig war für den Angeklagten

aufgrund seines Alters und seines persönlichen Erfahrungshorizontes

voraussehbar, dass es leicht zu einem folgenschweren Unfall mit

Personenschaden kommen kann, wenn jemand eine ... fährt, der die hierfür

erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Die Staatsanwaltschaft hat das besondere

öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bezüglich der fahrlässigen

Körperverletzung bejaht (§230 Abs. 1 Satz 1 StGB).

Der Angeklagte ist weiterhin strafbar wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens

ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 StVG. Hinsichtlich der

beiden Delikte liegt Tateinheit im Sinn des § 52 Abs. 1 StGB vor.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung des Geschädigten B

nach § 222 StGB ist dagegen nach den oben niedergelegten tatsächlichen

Feststellungen nicht gegeben. Zwar hat der Angeklagte durch sein Verhalten in

fahrlässiger Weise die entsprechende Kausalitätskette in Gang gesetzt, die

letztlich zum Tode des Geschädigten B (neben den Verletzungen der beiden

Zeugen Z1 und Z2) führte. Anders als die beiden Körperverletzungen bei den

Zeugen kann der Tod des Geschädigten B dem Angeklagten jedoch nicht objektiv

zugerechnet werden: Der Unfalltod stellt sich hier als das Ergebnis einer

eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Geschädigten dar, die dem

Angeklagten nicht zur Last gelegt werden kann. Nach höchstrichterlicher

Rechtsprechung besteht der rechtliche Ursachenzusammenhang nicht mehr,

wenn sich in dem tatbestandlichen Erfolg gerade das mit einer Selbstgefährdung

vom Opfer bewusst eingegangene Risiko verwirklicht und die Mitwirkung des Dritten

in einer bloßen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung des

Selbstgefährdungsaktes erschöpft hat (BGHSt 32, 262; vgl. auch BayObLG, NStZ-

RR 1997, 51 m.w.N.). Dadurch wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass das

Strafrecht die Rechtsgüter des einzelnen vor Eingriffen Dritter, nicht jedoch ohne

weiteres vor Gefährdungen durch den Träger des Rechtsgutes selbst schützen soll.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Täter, der die Selbstgefährdung

einer anderen Person veranlasst, ermöglicht oder fördert, kraft überlegenen

Sachwissens das Risiko besser erfasst als jene Person und letztere damit die

Tragweite ihres Entschlusses nicht überblickt (BGHSt 32, 262, 265; Tröndle/Fischer,

StGB, 54. Auflage 2007, § 222, Rndnr. 28, m.w.N.). Im vorliegenden Fall entfallen

die strafrechtliche Zurechnung und damit die Tatbestandsmäßigkeit, weil sich in

dem Tod des Geschädigten B gerade das von diesem mit der krass überhöhten

Geschwindigkeit von mehr als 100 Stundenkilometern bewusst eingegangene

Unfallrisiko realisiert hat. Wie bereits ausgeführt, hat die Beweisaufnahme in der

Hauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit

ergeben, dass der Geschädigte B im Gegensatz zum Angeklagten keine oder nur

geringfügige Erfahrung im Umgang mit Krafträdern, insbesondere mit solch

leistungsstarken wie der … hatte.

Infolge der Straftaten war bei dem Angeklagten über die Verhängung einer Strafe

hinaus die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69a StGB beziehungsweise

die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB zu prüfen.

V. Das schwerwiegendere Delikt der fahrlässigen Körperverletzung sieht in § 229

StGB als Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Im Fall

des Angeklagten, der ausweislich fehlender Eintragungen im Auszug aus dem

Bundeszentralregister vom 07.08.2007 bislang strafrechtlich noch nicht in

Erscheinung getreten ist, erwies sich eine Geldstrafe als ausreichend.

Als tat- und schuldangemessen hat das Gericht eine Geldstrafe von 45

Tagessätzen angesehen. Strafmildernd war dabei die geständige Einlassung des

Angeklagten in der Hauptverhandlung zu berücksichtigen. Zu Gunsten des

Angeklagten wirkte sich weiterhin dessen strafloses Vorleben aus. Das Gericht hat

bei der Strafzumessung gleichzeitig der Tatsache Rechnung getragen, dass in der

Tat des Angeklagten auch eine gewisse Unreife als Heranwachsender zum

Ausdruck kommen ist. Beschränkt strafmildernd musste sich schließlich auswirken,

dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Zeugin Z1 durch ein eigenes,

geringes Fehlverhalten den Unfall gefördert und damit im Sinn der Kausalität mit

verursacht hat. Besondere strafschärfende Faktoren waren demgegenüber nicht

zu erkennen.

Die Tagessatzhöhe ergab sich nach § 40 Abs. 2 StGB aus dem durch 30 geteilten

monatlichen Nettoeinkommen des Angeklagten. Dieses wurde entsprechend den

Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung mit 300 € angesetzt. Es sind

Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB gewährt worden.

Das Gericht hat keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB

ausgesprochen, da unter der Würdigung aller Umstände aus der Tat nicht ohne

weiteres auf eine derzeitige Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zu schließen war. Diese Entscheidung stützt

sich vor allem darauf, dass der Angeklagte einerseits letztlich wegen zwei

fahrlässig begangener Delikte zu verurteilen war und andererseits die Straftat

nicht beim eigentlichen Betrieb des Kraftrads als Fahrer begangen wurde.

Infolgedessen war der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 02.08.2007

über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben.

Das Gericht hielt es jedoch für tat- und schuldangemessen, dem Angeklagten für

die Dauer von drei Monaten zu verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder

Art zu führen. Denn der Angeklagte war wegen einer Straftat zu verurteilen, die er

unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Bei der

Bemessung dieser Nebenstrafe ist der persönlichen Situation des Angeklagten

sowie den Umständen der zu Grunde liegenden Tat Rechnung getragen

worden.Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 465 Abs. 1

StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.