Urteil des AG Darmstadt vom 21.06.2007, 302 II 175/06

Aktenzeichen: 302 II 175/06

AG Darmstadt: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, gebühr, wiederherstellung, dokumentation, erlass, ermessen

Gericht: AG Darmstadt Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.06.2007

Aktenzeichen: 302 II 175/06

Normen: § 44 WoEigG, § 47 WoEigG, § 91a ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall einer Terminsgebühr bei Entscheidung über die Kosten des erledigten Wohnungseigentumsverfahrens

Tenor

In der Rechtssache ... wird auf die befristete Erinnerung des Antragsgegners der Beschluss der Rechtspflegerin vom 12. April 2007 wie folgt abgeändert:

Der Antragsgegner hat aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts in Darmstadt vom 19.01.07 an den Antragsteller 310,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.07 zu erstatten.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. April 2007 hat die Rechtspflegerin gemäß dem Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers eine Terminsgebühr in Höhe von 54,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer festgesetzt.

2Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der befristeten Erinnerung vom 03. Mai 2007, eingegangen bei Gericht am 04. Mai 2007.

3Die befristete Erinnerung ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 Rechtspflegergesetz zulässig, denn die sofortige Beschwerde nach §§ 13 a Abs. 3 FGG, 104 Abs. 3 ZPO ist nicht zulässig, weil der Beschwerdewert 200,00 Euro nicht übersteigt, § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO. Über die fristgerecht eingelegte Erinnerung entscheidet der Richter, nachdem der Rechtspfleger ihr nicht abgeholfen hat.

4Die Erinnerung ist begründet. Eine Terminsgebühr ist vorliegend nicht angefallen, weil eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat und die Voraussetzungen, unter denen eine solche Gebühr auch ohne mündliche Verhandlung entstehen kann, nicht erfüllt sind. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich zwar um ein solches nach § 43 Abs. 1 WEG, so dass gemäß § 44 Abs. 1 WEG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung geboten war. Das war aber nur so lange der Fall, wie von den Beteiligten eine Entscheidung in der Sache angestrebt wurde. Der Antragsgegner hat jedoch noch vor dem zunächst anberaumten Termin den geltend gemachten Anspruch auf Wiederherstellung des Stromanschlusses erfüllt, so dass nur noch über die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 47 WEG, 91 a ZPO zu entscheiden war. Für diese Entscheidung bedurfte es keiner mündlichen Verhandlung. Das Gericht hat im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 47 WEG nur noch eine summarische Prüfung vorzunehmen, bei der eine Aufklärung des streitigen Sachverhalten durch weitere Ermittlungen nicht mehr stattfindet. Daher ist insoweit der Grundsatz des § 128 Abs. 4 ZPO entsprechend auch im Rahmen des § 44 WEG anzuwenden. Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Kammergerichts vom 27.02.07 1 W 244/06, auf die Bezug genommen wird.

5Dass in dem Verfahren zunächst eine einstweilige Anordnung erging, durch deren Befolgung der Antragsgegner die Erledigung der Hauptsache im vorliegenden Verfahren herbeigeführt hat, spielt insoweit keine Rolle. Eine einstweilige Anordnung gemäß § 44 WEG ist eine prozessleitende Maßnahme im Rahmen eines anhängigen Verfahrens, die keinen Antrag voraussetzt, sondern nach billigem Ermessen vom Gericht für die Dauer des Verfahrens getroffen werden kann. Ihr kommt keinerlei selbständige Bedeutung gebührenrechtlich zu. Über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht grundsätzlich mündlich zu verhandeln.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 Abs. 4 Rechtspflegergesetz, § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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