Urteil des AG Cottbus vom 14.03.2017

AG Cottbus: gefahr im verzug, blutalkoholkonzentration, blutprobe, blutentnahme, körperliche unversehrtheit, polizei, rückrechnung, beweiswert, schuldfähigkeit, beweismittel

Gericht:

AG Cottbus

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

95 Ds 1221 Js

19295/08 (104/08)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 81a Abs 2 StPO, § 465 StPO, §

69a StGB, § 316 Abs 1 StGB, §

316 Abs 2 StGB

(Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von

Atemalkoholkonzentrationswerten in

Blutalkoholkonzentrationswerte; Bedeutung des

Richtervorbehalts und Eilkompetenz der Ermittlungsbeamten)

Tenor

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer

Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 30,00 € (insgesamt also 1350 €) verurteilt.

Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Führerschein wird eingezogen.

Die Straßenverkehrsbehörde wird angewiesen, vor Ablauf von noch 7 Monaten keine

neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Angeklagte hat die Verfahrenskosten und eigenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Der am ... geborene, zur Zeit arbeitslose Angeklagte ist verheiratet und hat eine

berufstätige Tochter im Alter von ... Jahren.

Seine Ehefrau ist berufstätig als Sachbearbeiterin …. Zu seinen Einkünften hat er keine

Angaben gemacht.

Er besitzt den Führerschein der Klassen A1, A, B, C1, BE, C1E, M, T seit .... 2000 und ist

ausweislich einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister bisher dort wie folgt

verzeichnet:

1. …

2. …

3. …

Der Angeklagte befuhr am … gegen … Uhr mit dem PKW VW Golf mit dem amtlichen

Kennzeichen ..... in ... S. von der …Straße kommend die … Straße. Beim Abbiegen von

der ..Straße nach rechts in die …Straße geriet er mit den linken Rädern an die linke

Bordsteinkante. Dieses wurde von den Polizeibeamten … und …, die an der …Straße/

Ecke … eine Verkehrskontrolle durchführten, beobachtet. Diese versuchten daraufhin

den PKW anzuhalten, indem der Polizeibeamte … auf die Fahrbahn trat. Der Angeklagte

reagierte nicht und bog nach links in die Straße … ab. Durch Nachfahrt konnte der

Angeklagte in der …Straße mittels Blaulicht und Zeichen „Stopp - Polizei“ nach einer

Fahrstrecke von ca. 100 Metern angehalten werden. Von der Sichtung durch die

Polizeibeamten bis zum Anhalteort hatte der Angeklagte nach den Angaben der

Polizeibeamten eine Fahrstrecke von ca. 150 Metern zurückgelegt.

Der freiwillig sofort nach dem Anhalten durchgeführte Atem-Test mit dem Dräger 7410

ergab einen Atemalkoholwert von 2,46 mg/g. Aufgrund dessen wurde durch die

Polizeibeamten eine Blutprobe angeordnet. Eine ausdrückliche Einwilligung des

Angeklagten zu der Entnahme lag nicht vor mangels entsprechender Dokumentation.

Die richterliche Genehmigung nach § 81 a Abs. 2 StPO wurde durch die Polizeibeamten

wegen Gefahr in Verzug nicht eingeholt, da zu diesem Zeitpunkt ein Richter beim

zuständigen Amtsgericht Cottbus nicht erreichbar und dieses den Polizeibeamten

bekannt war.

Aufgrund der Allgemeinen Verfügung der Ministerien der Justiz vom 19. März 2006

(2043-E I.2/96) ist beim Amtsgericht Cottbus ein richterlicher Eildienst eingerichtet.

Dieser ist über Diensthandys erreichbar. In der Eildienstregelung heißt es diesbezüglich:

Die Diensthandys (Protokoll- und Richterdienst) sind in dem Zeitraum vom 01. April bis

30. September vom 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr und in dem Zeitraum vom 01. Oktober bis

31. März von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr so in Bereitschaft zu führen, dass ankommende

Anrufe vorgenommen werden können.

Nach Verbringung des Angeklagten in die Notaufnahme des Krankenhauses in S. wurde

diesem durch den Assistenzarzt M. um 02:15 Uhr eine Blutprobe entnommen. Gründe

für die Anordnung der Blutprobe wurden in der Anzeige vom 04.06.2008 dokumentiert. In

dieser ist vermerkt, dass die Atemalkoholkonzentration des Angeklagten bei 2,46 mg/g

lag. Die Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Entnahme im Mittelwert eine

Blutalkoholkonzentration von 2,41 Promille und somit errechnet sich für die Tatzeit bei

einem Trinkende unmittelbar vor Fahrtantritt ebenfalls eine Blutalkoholkonzentration von

2,41 Promille.

Bei dem festgestellten Blutalkoholwert war der Angeklagte während der Fahrt absolut

fahruntüchtig.

Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der glaubwürdigen Aussagen der Zeugen ... und

... sowie aufgrund des Gutachtens des Instituts für Laboratoriumsmedizin am Carl-

Thiem-Klinikum in Cottbus vom …. Dieses Institut hat an den Ringversuchen

teilgenommen und ist daher ein zertifiziertes i.S.d. BGH.

Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht geäußert. Er ist der Meinung, dass die

Blutentnahme wegen Verletzung des Richtervorbehaltes nach § 81 a Abs. 2 StPO als

Beweismittel nicht verwertbar sei.

Der Führerschein wurde am Tattag durch die Polizei sichergestellt und durch richterlichen

Beschluss vom 23.06.2008 bestätigt, nachdem der Angeklagte Widerspruch gegen die

Beschlagnahme eingelegt hatte.

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Angeklagte wegen einer fahrlässigen

Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gemacht. Denn er hat

im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt. Bei

Anwendung der Sorgfalt, zu der er verpflichtet und imstande war, hätte er erkennen

können, dass er nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.

Das Gericht konnte das Blutalkoholgutachten zur Grundlage für seine Urteilsfindung

machen. Denn die Anordnung der Blutprobe stand gemäß § 81 a Abs. 2 StPO den

Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft i.S.d. § 152 GVG zu.

Denn bei Einholung der richterlichen Genehmigung wäre der Untersuchungserfolg durch

Verzögerung der Blutentnahme gefährdet gewesen. Denn die Trunkenheitsfahrt wurde

am …2008 um 01:05 Uhr durch den Angeklagten begangen. Aufgrund der

Eildienstregelung beim nach § 162 StPO für die Ausübung des Richtervorbehalts

zuständigen Amtsgericht Cottbus wäre die richterliche Entscheidung frühestens um

04:00 Uhr morgens, mithin 2 Stunden und 55 Minuten nach der Tat möglich gewesen.

Hierbei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Verzögerung, die durch Rückrechnung

problemlos ausgeglichen werden kann. Denn durch den raschen Abbau von Alkohol im

Körper und die Rückrechnungsgrundsätze zugunsten des Angeklagten wird die

Ermittlung und Feststellung der Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der

Tatbegehung erschwert und verfälscht.

Der Angeklagte hat gegenüber der Polizei und dem Gericht keine Angaben zum

Trinkverlauf gemacht. Daher musste die Polizei als auch das Gericht zu Gunsten des

Angeklagten von einem Trinkende kurz vor Fahrtantritt und mangels Angaben zum

Fahrtverlauf kurz vor der Anhaltezeit ausgehen.

Daher war zum Zeitpunkt des Anhaltens hinsichtlich der Berechnung der

Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme ermittelten Blutalkoholwertes

die Resorptionsphase von 2 Stunden zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen.

Somit war bei einer Blutprobeentnahme in dem Zeitraum von 2 Stunden seit dem

Anhaltevorgangs keine Rückrechnung möglich.

Bei einer innerhalb dieses Zeitraumes ermittelten Blutalkoholkonzentration unterhalb

von 1,1 Promille könnte somit nicht durch Rückrechnung unter Berücksichtigung eines

Abbauwertes von 0,1 Promille pro Stunde eine absolute Fahruntüchtigkeit des

Angeklagten zum Zeitpunkt der Fahrt ermittelt werden. Denn die Rückrechnung wäre

verwehrt mangels Kenntnis des Trinkverlaufs und Nichtabschluss der Resorptionsphase

bei Blutentnahme.

Aus Sicht der Polizeibeamten war daher eine rasche Entnahme der Blutprobe nach dem

Anhaltevorgang erforderlich, um den Abbauwert möglichst gering zu halten zur

Beweissicherung der absoluten Fahruntüchtigkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung (siehe

hier auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08, OLG Hamm in

Blutalkohol 2008 S: 389, 391) .

Ein Abwarten bis mindestens 04:00 Uhr morgens mit der Blutentnahme hätte daher

ebenfalls das Beweismittel der Blutprobe beeinträchtigt, denn auch in diesem Fall hätte

die Resorptionsphase berücksichtigt werden müssen.

Die Polizeibeamten hatten auch keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass sich die

Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Fahrt nicht im Grenzbereich um 1,1 Promille

bewegte. Zwar hatte die kurz nach dem Anhalten des Angeklagten durchgeführte

Atemmessung einen Wert von 2,46 mg/g Atemalkoholkonzentration ergeben. Jedoch ist

ein Rückschluss von dem gemessenen Atemalkoholkonzentrationswert auf eine

bestimmte Blutalkoholkonzentration nicht möglich. Eine unmittelbare Konvertierbarkeit

von Atemalkoholwerten in Blutalkoholkonzentrationswerte scheidet nach den

Erkenntnissen der Rechtsmedizin aus (vgl. OLG Karlsruhe VRS 85, 347). So können die

Messwerte erheblich durch verschiedene physiologische Einflüsse, etwa die

unterschiedliche Verteilung des Alkohols im Organismus oder die Luftfeuchtigkeit

verfälscht werden. So kann die Benutzung von Mundwassern und Rachensprays zu

erheblichen Verschiebungen der Messergebnisse führen. Schließlich spielen auch

Atemkapazität und Atemtechnik eine wesentliche Rolle. Insbesondere während der

Resorptionsphase kommt es zu erhöhten Messwerten, währen die Werte bei Restalkohol

deutlich zu niedrig angezeigt werden.

Auch aus dem Verhalten des Angeklagten im Übrigen konnten die Polizeibeamten nicht

schließen, dass sich dessen Alkoholisierung nicht im Bereich von 1,1 Promille bewegte.

Denn die Beamten kannten nicht die Verhaltenweisen im nüchternen Zustand. Mangels

dieser Kenntnisse waren sowohl das Abstützen auf den Kofferraumdeckel als auch seine

unpräzisen Angaben nicht zweifelsfrei auf eine sehr hohe Alkoholisierung

zurückzuführen.

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur Ermittlung der

Blutalkoholkonzentration war auch zulässig, da ein hinreichender Anhalt für eine

merkbare Alkoholbeeinflussung gegeben war. Denn hierzu genügte schon der

Alkoholgeruch des Angeklagten. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass die Ermittlung

der Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Fahrt zur Beweissicherung auch insofern

von Bedeutung ist, als der Grenzwert von 1,6 Promille erreicht ist. Denn dieser Wert ist

nach § 13 Abs. 2 c FeV für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen

Gutachtens von entscheidender Bedeutung und die Anordnung des medizinisch-

psychologischen Gutachtens liegt im Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit im

Straßenverkehr und überwiegt gegenüber dem geringen körperlichen Eingriff.

Insofern wäre auch insoweit bei Anwendung des Richtervorbehaltes eine

Beweisbeeinträchtigung eingetreten. Im Übrigen wäre bei Verletzung des

Richtervorbehaltes aus den im Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 28.08.2008

genannten Gründen die Verwertung der Blutentnahme nicht ausgeschlossen. Denn aus

den oben genannten Ausführungen ergibt sich, dass die Anordnung der Blutentnahme

durch die Polizeibeamten nicht objektiv willkürlich war und sich auch nicht als Folge einer

groben Fehlbeurteilung darstellt und auch nicht unvertretbar ist (vgl. Hierzu BVerfG,

Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BVR 784/08 in Blutalkohol 2008, 386, 388).

Die Polizeibeamten haben nicht willkürlich die Gefahr im Verzug angenommen. Denn ein

richterlicher Anordnungsbeschluss wäre höchstwahrscheinlich zu erlangen gewesen, und

von einer Umgehung des Richtervorbehalts ist nicht auszugehen. Dabei ist auch zu

berücksichtigen, dass der in § 81 a StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zum

rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen ist (vgl. BVerfG in NJW 2008, 3053/3054)

und bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr zu einer Formalie verkümmert. Denn

der Richter kann in seiner Entscheidung nur die Angaben der Polizeibeamten zugrunde

legen ohne Nachprüfung des Vorliegens derselben. Bei einer selbständigen Überprüfung

durch Inaugenscheinnahme oder Anhörung des Beschuldigten würde eine solche

Zeitverzögerung eintreten, dass der Beweiswert der durch die Blutentnahme

gewonnenen Blutprobe gefährdet würde.

Der einfachgesetzliche Richtervorbehalt muss anders als der für

Wohnungsdurchsuchungen und Freiheitsentziehungen im Grundgesetz verankerte nicht

deren strengen von der Rechtssprechung entwickelten Verfahrensgrundsätzen

entsprechen. Vielmehr muss er im Lichte dessen betrachtet werden, dass das

Grundrecht des Angeklagten auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

wegen der geringeren Intensität und Tragweite niedriger einzustufen ist, als das

hochrangige Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs nach § 316

StGB. Eine Dokumentation der Gefahr im Verzug bedurfte es vorliegend nicht, da die

Dringlichkeit aufgrund des zuvor Ausgeführten - das der Polizei bekannt ist - evident ist.

(vgl. Hierzu BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BVR 784/08 in Blutalkohol 2008, 386,

388). Denn den Polizeibeamten war die Eildienstregelung beim Amtsgericht Cottbus als

auch die Aussagekraft der Atemalkoholwerte in Bezug auf die Blutalkoholwerte bekannt.

Ferner war ihnen auch der rasche Abbau von Alkohol im Körper bekannt.

Bei Zumessung der zu verhängenden Strafe hat das Gericht zu seinen Lasten

berücksichtigt, dass der Angeklagte verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Darüber hinaus war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass die Tat zur Nachtzeit,

also zu einer verkehrsarmen Zeit, stattgefunden hat, so dass eine geringere Gefährdung

von dieser Trunkenheitsfahrt ausging. Es durfte jedoch nicht unberücksichtigt bleiben,

dass der Angeklagte sich äußerst leichtfertig verhalten hat, als er sich mit einem

Blutalkoholwert von 2,41 Promille noch ans Steuer setzte.

Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB wegen verminderter Schuldunfähigkeit kam

nicht in Betracht. Der Angeklagte hat selber nicht vorgetragen, dass er aufgrund des

genossenen Alkohols in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war.

Auch die von den Polizeibeamten geschilderte Fahr- und Verhaltensweise des

Angeklagten lässt nicht den Schluss auf eine verminderte Schuldfähigkeit zu. Die

Trinkgewohnheiten und der am Tattag konsumierte Alkohols sind nicht bekannt.

Einen Strafrahmenverschiebung zugunsten des Angeklagten gemäß §§ 21, 49 StPO

kommt zudem nicht in Betracht, da der Angeklagte aufgrund der einschlägigen

Vorstrafen die ungünstige Wirkung des Alkoholgenusses kannte (vgl. BGH NJW 2004,

3350).

Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Arztes in dessen Bericht vom 04.06.2008

hat das Gericht die darin getroffenen Feststellungen nicht zur Grundlage für seine

Urteilsfeststellungen gemacht. So wird der Drehystagmus und das Augenzwinkern mit

10 Sekunden festgestellt, das Bewusstsein als klar und die Sprache als deutlich

beschrieben, während die übrigen Proben als unsicher beschrieben wurden. Daher

kommt diesen Angaben kein Beweiswert über das Vorliegen einer verminderten

Schuldfähigkeit zu.

Das Gericht hält unter diesen Umständen eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen für

schuldangemessen, wobei die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung seiner

Einkommens- und Familienverhältnisse auf … Euro festzusetzen war.

Der Angeklagte hat sich durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

erwiesen. Gemäß § 69 StGB war die Fahrerlaubnis zu entziehen und sein Führerschein

einzuziehen. Gemäß § 69 a StGB war unter Berücksichtigung der bei der

Strafzumessung erörterten Gesichtspunkte gegen ihn eine Sperrfrist von noch 7

Monaten festzusetzen, binnen derer dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis erteilt

werden darf. Dabei ist berücksichtigt worden, dass der Angeklagte seine Fahrerlaubnis

seit dem Tattag, mithin seit etwa mehr als fünf Monate entbehrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

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