Urteil des AG Coesfeld vom 27.02.2006, 4 C 356/06

Entschieden
27.02.2006
Schlagworte
Fristlose kündigung, Ablauf der frist, Kündigungsfrist, Genehmigung, Klinik, Flucht, Akte, Werktag, Prozess, Sicherheitsleistung
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Amtsgericht Coesfeld, 4 C 356/06

Datum: 27.02.2006

Gericht: Amtsgericht Coesfeld

Spruchkörper: 4. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 C 356/06

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.641,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 20.06.2006 sowie weitere 102,84 Euro zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Heimvertrages. 2

3Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim. Am 07.04.2005 schlossen die Parteien einen Heimvertrag. Nach § 12 des Vertrages kann der Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des selben Monats schriftlich gekündigt werden. Außerdem ist die Kündigung aus wichtigem Grund zulässig, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 7 ff. der Akte Bezug genommen.

4Mit Schreiben vom 28.04.2006 kündigte die Tochter des Beklagten, die entsprechend bevollmächtigt war, den Vertrag "mit Wirkung zum 01.05.2006". Als Grund war angegeben, dass der Beklagte wegen einer starken Demenzerkrankung nur in einer entsprechenden Einrichtung betreut werden könne, was bei der Klägerin nicht möglich sei. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 17 der Akte Bezug genommen. Die Klägerin wies die Kündigung mit Schreiben vom 28.04.2006 zurück und bestätigte eine fristgerechte Kündigung zum 31.05.2006. Das Entgelt für den Monat Mai 2006 hat der Beklagte trotz verschiedentlicher Mahnungen unter anderem mit einer Fristsetzung zum 19.06.2006 nicht gezahlt. Vorgerichtlich sind der Klägerin Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 102,84 Euro entstanden.

Die Klägerin behauptet, es sei schlichtweg falsch, dass der Beklagte durch die Klinik am 5

Schlossgarten in E dahingehend beraten worden sei, dass er bei der Klägerin nicht mehr angemessen versorgt werden könne. Am 18.04.2006 habe der Beklagte erstmals die Einrichtung der Klägerin verlassen, da er nach Hause habe wollen. Ein Mitarbeiter habe ihn begleitet und versucht, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Da dies nicht möglich gewesen sei, sei der Beklagte zunächst durch seine Familie in der Klinik am Schlossgarten untergebracht worden. Auch während des Spätdienstes seien ganzjährig drei Mitarbeiter eingesetzt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung liege daher nicht vor. Abgesehen davon habe der Beklagte sie ihres Erachtens zunächst abmahnen müssen. Außerdem sei die Kündigung treuwidrig, da die Tochter des Beklagten noch am 27.04.2006 telefonisch um ein Einzelzimmer gebeten habe.

Die Klägerin beantragt, 6

wie erkannt. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er behauptet, er habe wegen seiner fortgeschrittenen Demenzerkrankung bereits mehrfach unbeaufsichtigt die Einrichtung der Klägerin verlassen. Obwohl dieser die zahlreichen Fluchtversuche bekannt gewesen seien, sei er nicht sorgfältig überwacht worden. Außerdem sei die Klägerin personell unterbesetzt. Nachdem seine Tochter über die Flucht vom 18.04.2006 unterrichtet worden sei, habe ihr der zuständige Pfleger erklärt, er habe seine Verfolgung abbrechen müssen, weil er der einzige Mitarbeiter auf der Station sei. Es habe daher die Polizei informiert werden müssen. Etwa eine bis anderthalb Stunden sei er umher geirrt. Nachdem er von Passanten gefunden worden sei, habe er schließlich zur Einrichtung zurückgebracht werden können. Die Klinik am Schlossgarten, wo er sich unstreitig nach dem Vorfall befunden habe, habe ihn dahingehend beraten, dass er bei der Klägerin nicht mehr ausreichend versorgt werden könne. Da Beständigkeit in seinem Leben wichtig sei, sei eine nochmalige Rückkehr zur Klägerin unzumutbar gewesen. Aus diesem Grunde gebe es zwei wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung. Da die Klägerin für den Monat April 2006 eine Überzahlung von 266,19 Euro erhalten habe und für den Monat Mai noch das Pflegewohngeld in Höhe von 339,72 Euro, was unstreitig ist, könne er insoweit hilfsweise aufrechnen. Die Hilfsaufrechnung hat er erklärt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

Die Klage ist begründet. 12

13Der Beklagte ist aufgrund des abgeschlossenen Heimvertrages verpflichtet, das Entgelt für den Monat Mai 2006 in unstreitiger Höhe an die Klägerin zu zahlen.

14Der Heimvertrag ist nicht aufgrund der Kündigung vom 28.04.2006 zum 01.05.2006 beendet worden. Es fehlt an einem wichtigen Grund im Sinne des

15§ 12 Ziffer 2 des Vertrages, der inhaltlich in seiner Ausgestaltung im wesentlichen § 8 Abs. 2 Heimgesetz entspricht.

Nach § 8 Abs. 2 Heimgesetz kann der Vertrag ordentlich spätestens am dritten Werktag 16

eines Kalendermonats für den Ablauf des selben Monats schriftlich gekündigt werden. Abgesehen von Entgelterhöhungen kann der Vertrag weiter dann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Bewohner die Fortsetzung des Heimvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Eine Fortsetzung des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt, zu dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Heimgesetz ordentlich gekündigt werden kann, ist insbesondere dann unzumutbar, wenn sich der Heimträger so vertragswidrig verhält, dass dem Heimbewohner ein weiteres Verweilen bis zum Ablauf der Frist nicht zuzumuten ist. Da die ordentliche Kündigungsfrist ohnehin sehr kurz ist, muss es sich um ganz erhebliche Verstöße des Heimträgers gegen Pflichten aus dem Heimvertrag handeln. Derartig erhebliche Vertragsverletzungen der Klägerin hat der Beklagte nicht hinreichend dargelegt.

17Aus dem Inhalt des Kündigungsschreibens vom 28.04.2006 ergeben sich Vertragsverstöße der Klägerin nicht. Der Beklagte hat die Kündigung ausschließlich auf seine Demenzerkrankung gestützt. Er hat nämlich vorgetragen, er bedürfe einer 24- Stunden-Betreuung in einer entsprechenden Einrichtung, was bei der Klägerin nicht möglich sei. Es handelt sich damit ausschließlich um in seiner Person liegende Umstände, die mit angeblichen Vertragsverletzungen der Klägerin nichts zu tun haben. Zwar bedarf die Kündigung des Bewohners im Gegensatz zur Kündigung des Heimträgers gemäß 8 Abs. 5 Heimgesetz nicht einer Begründung, allerdings lässt der Inhalt des Schreibens vom 28.04.2006 Rückschlüsse auf den Grund der Kündigung zu.

18Eine fortgeschrittene Demenzerkrankung rechtfertigt nicht zur fristlosen Kündigung. Die Demenz ist nämlich nicht eine plötzlich eintretende Erkrankung, sondern ein langsam fortschreitender Prozess. Bei diesem Krankheitsbild ist nicht ersichtlich, dass die Fortsetzung des Heimvertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

19Auch die streitigen Fluchtversuche bzw. das streitige Entweichen am 18.04.2006 gegen 17:30 Uhr rechtfertigen den Beklagten nicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages. "Zahlreiche Fluchtversuche" sind offensichtlich gescheitert, denn dem Vortrag des Beklagten lässt sich nur entnehmen, dass am 18.04.2006 eine Flucht gelungen sein soll. Aus welchen Gründen die "zahlreichen Fluchtversuche" gescheitert sind, lässt sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen. Dass es bei Fluchtversuchen geblieben ist, spricht eher dafür, dass der Beklagte hinreichend überwacht worden ist. Selbst wenn ihm am 18.04.2006 eine Flucht gelungen ist und dies auf Umständen beruht, welche die Klägerin zu vertreten hat, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Zu vorbeugenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen war die Klägerin mangels einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht berechtigt. Dass eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB vorlag, welche die Klägerin auch ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts berechtigt hätte, den Beklagten festzuhalten, hat er ebenfalls nicht dargelegt. Abgesehen davon rechtfertigt ein einmaliger Vorgang keine fristlose Kündigung. Vielmehr hätte der Beklagte die Klägerin zuvor abmahnen müssen. Darüber hinaus hätte die Vertreterin des Beklagten den Vorfall zum Anlass nehmen können, beim Vormundschaftsgericht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu beantragen. Hierzu hat sie sich offenbar selbst nicht veranlasst gesehen, denn ausweislich der beigezogenen Betreuungsakte hat sie erst am 26.09.2006 die Einrichtung einer Betreuung beantragt.

20Unter diesen Umständen war die Klägerin berechtigt, die unwirksame außerordentliche Kündigung umzudeuten in eine fristgerechte Kündigung, die den Vertrag zum

31.05.2006 beendet hat. Das Entgelt für den Monat Mai 2006 steht der Klägerin daher zu.

21Die Hilfsaufrechnung des Beklagten ist unbegründet. Eine Überzahlung für den Monat April 2006 in Höhe von 266,19 Euro kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil er selbst das Vertragsverhältnis keinesfalls fristlos, sondern außerordentlich mit einer Frist zum 01.05.2006 gekündigt hat. Daher steht der Klägerin das Entgelt für den Monat April 2006 ohnehin zu.

22Im Zusammenhang mit dem Pflegewohngeld für den Monat Mai 2006 hat der Beklagte keine Ansprüche gegen die Klägerin. Das Pflegewohngeld wird gemäß § 12 Landespflegegesetz vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gewährt, und zwar durch Verwaltungsakt. Eigene Ansprüche gegen die Klägerin hat der Beklagte im Zusammenhang mit dem Pflegewohngeld gegen die Klägerin nicht, sodass er insoweit auch nicht zur Aufrechnung berechtigt ist.

23Die Zinsen schuldet der Beklagte gemäß § 286 BGB in Verbindung mit § 288 BGB. Spätestens nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist war er unstreitig seit dem 20.06.2006 in Verzug. Die Zinshöhe ergibt sich aus dem Gesetz.

24Gemäß § 286 BGB schuldet der Beklagte auch die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gehören zum Verzugsschaden. Die Höhe der entstandenen Kosten ist zutreffend berechnet worden.

Es war nach alledem wie geschehen zu entscheiden. 25

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 709 ZPO. 26

AG Coesfeld (stationäre behandlung, kläger, klinik, rechnung, behandlung, abschluss des vertrages, untersuchung, ärztliche leitung, chefarzt, arzt)

11 C 142/02 vom 06.05.2003

AG Coesfeld (zahlung, zpo, bestand, frist, bezug, zahlungsverzug, zeitpunkt, mietobjekt, ermessen, zustellung)

6 C 93/09 vom 21.08.2009

AG Coesfeld: rind, fahrbahn, brille, geschwindigkeit, kuh, versicherungsrecht, betriebsgefahr, krankenkasse, verschulden, fahren

4 C 222/02 vom 16.07.2002

Anmerkungen zum Urteil