Urteil des AG Charlottenburg vom 19.11.2010, 202 C 159/10

Entschieden
19.11.2010
Schlagworte
Vergleich, Ausgleichszahlung, Quelle, Sammlung, Link, Meinung, Anwaltskosten, Ausgleichung
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Gericht: AG Charlottenburg Quelle:

Entscheidungsdatum: 10.01.2011 Normen: § 106 ZPO, § 15a RVG, § 367 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 202 C 159/10

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

In Sachen werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.11.2010 in den Anträgen vom 19.11.2010 und 11.12.2010 und nachstehend berechneten Kosten wie folgt festgesetzt:

Die Beklagte hat an die Klägerin 245,58 EUR, in Worten zweihundertundfünfundvierzig 58/100 Euro, zu erstatten.

Der zu Grunde liegende Titel ist vollstreckbar.

Auf Klägerseite konnten nur Kosten in Höhe von 379,91 EUR berücksichtigt werden. Gem. § 15a RVG waren 68,25 EUR auf die Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100 RVG anzurechnen.

Gründe

1Mit Antrag vom 19.11.2010 hat der Klägervertreter gem. § 106 ZPO die Kostenausgleichung beantragt. Der Klägervertreter macht darin einen Gesamtbetrag von 461,13€ geltend. Mit Stellungnahme vom 11.12.2010 hat die Beklagtenseite auf § 15a RVG hingewiesen und die hälftige Anrechnung einer titulierte Geschäftsgebühr verlangt, davon ausgehend, dass die im gerichtlichen Vergleich vom 19.11.2010 vereinbarte Zahlung von 1.100,-€ auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten verrechnet worden sind.

2Da eine Reaktion der Klägerseite erfolgte, wurden an außergerichtlichen Kosten auf seiten der Klägerin 379,91€ berücksichtigt. Das Gericht hat die Geschäftsgebühr in Höhe von 68,25€ (berechnet nach einem Streitwert von 1.395,00€) gem. § 15a RVG angerechnet.

3Die Ansichten zur Frage der Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach einem unbestimmten gerichtlichen Vergleich sind unterschiedlich. Es wird vertreten, dass eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gem. § 15a RVG nicht anzurechnen ist, wenn eine ausdrückliche Regelung im Vergleich nicht getroffen wurde. Dieser Meinung haben sich in jüngster Zeit auch einige OLG’s angeschlossen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2010, 8 W 317/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2010, 13 W 159/09 = AGS 2010, 209-211; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2010, 8 W 132/10; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010, 2 W 13/10 = JurBüro 2010, 299-300; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2010, 17 W 86/10; OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2010, 2 W 266/10; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, 25 W 113/10). Danach muss der gerichtliche Vergleich eine unmissverständliche Regelung enthalten oder einen bezifferten Einzelbetrag. Nur dann sei Anrechnung nach § 15a RVG möglich.

4Diese Ansicht überzeugt nicht. Wird die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr mit eingeklagt und anschließend ein Vergleich abgeschlossen, der eine Zahlung zum Ausgleich der Klageforderung zum Gegenstand hat, muss eine Anrechnung nach § 15a RVG erfolgen (So auch OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2010, 8 W 26/10 = RVGreport 2010, 227; OLG Saabrücken, RVGreport 2010, 229; AG Charlottenburg, Beschluss vom 30.08.2010 und vom 06.09.2010, 213 C 380/09; AG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2011, 213 C 261/10). Allein die Tatsache, dass der Vergleich eine

Beschluss vom 05.01.2011, 213 C 261/10). Allein die Tatsache, dass der Vergleich eine Anrechnungsregelung nicht enthält, kann nicht dazu führen, dass § 15a RVG keine Anwendung findet. Zwar kann es infolge des Abfassens eines Vergleichs zu Auslegungsschwierigkeiten kommen, wie dies vorliegend geschehen ist. Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Kostenfestsetzungsverfahrens eine möglicherweise unzureichende Formulierung im Einzelfall dahingehend zu interpretieren, ob eine Anrechnung gewollt war oder nicht. Ist eine Regelung wie hier nicht getroffen worden, war aber die Geschäftsgebühr mit eingeklagt, hat eine Anrechnung zu erfolgen. Anders ist der Fall nur gelagert, wenn eine Negativregelung getroffen wird.

5Die Geschäftsgebühr ist, wenn auch nicht streitwerterhöhend, Teil der Klageforderung. Erfolgt durch den Vergleich eine Ausgleichszahlung auf die Klageforderung, ist davon auch die Geschäftsgebühr erfasst.

6Im Übrigen hat das Gesetz mit § 367 Abs.1 BGB selbst eine Regelung für den Fall getroffen, dass eine Zahlung ohne Zahlungsbestimmung erfolgt. Danach ist die Leistung zunächst auf die Kosten zu verrechnen. Auch wenn § 367 BGB nicht direkt anzuwenden ist, weil auf den Vergleich die Ausgleichszahlung erfolgt, so ist doch zumindest der Rechtsgedanke des § 367 Abs.1 BGB hier anzuwenden. Im Ergebnis erfolgte die Ausgleichszahlung daher zunächst auf die Kosten, mithin auf die Geschäftsgebühr und erst dann auf die Hauptforderung, sodass es zu einer vollen Titulierung der Geschäftsgebühr gekommen ist.

7Aus den vorgenannten Gründen, war daher wie geschehen zu entscheiden.

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