Urteil des AG Charlottenburg vom 14.03.2017

AG Charlottenburg: wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, verbotene eigenmacht, vermieter, installation, erneuerung, mietwohnung, rechtspflicht, stromversorgung, erhaltung, anerkennung

Gericht:

AG Charlottenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

218 C 441/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 535 BGB, § 858 BGB, § 861

Abs 1 BGB

Wohnraummiete: Wiederherstellungsanspruch des Mieters bei

Verlegung des Stromzählers aus der Wohnung in den Keller

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, im Hause ... den Stromzähler, der den Stromverbrauch

der im rechten Seitenflügel des Hauses im zweiten Obergeschoss gelegenen

Mietwohnung der Klägerin misst, vom Keller wieder an den alten Standort in der

Wohnung der Klägerin umzusetzen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnungsmietverhältnis über die im Hause ...

belegene Wohnung. Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Klägerin

befand sich der Stromzähler innerhalb der Wohnung.

Der Beklagte als Vermieter führte im Jahre 2006 u. a. Strang- und

Leitungsinstandsetzungen durch und beabsichtigte, auch die Stromleitungen – die

elektrischen Hausanschlüsse und die elektrischen Zuleitungen zu den der Wohnungen –

neu zu installieren; der Beklagte kündigte u. a. an, gleichzeitig mit der Erneuerung der

Stromversorgungsleitungen auch die Stromzähler aus den Wohnungen

herauszunehmen und zentral in einen Zählerschrank im Keller zu verlegen. Die Klägerin

hat der Umsetzung des Stromzählers mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom

09.08.2006, auf das Bezug genommen wird, widersprochen (siehe Bl. 5, 6 d. A.).

Nachdem am 10.08.2006 die Stromversorgung in der Wohnung der Klägerin gekappt

worden war, teilte der für den Beklagten tätige Bauleiter der Klägerin mit Schreiben vom

11.08.2006 (Bl. 7 d. A.) mit, dass diese vor Wiederherstellung der Stromversorgung

entscheiden müsse, ob der Stromzähler in den Keller verlegt werden könne oder ob ein

kostenpflichtiger Zwischenzähler in ihrer Wohnung installiert werden solle; es besteht

Einigkeit zwischen den Parteien darüber, dass – trotz eines installierten Zwischenzählers

in der Wohnung – der Haupt-Stromzähler für die Wohnung im Keller zentral installiert

wird. Die Klägerin stimmte unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung und ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht der Umsetzung ihres Stromzählers in den Keller zu

(siehe Bl. 8 d. A.).

Die Klägerin begehrt nunmehr die Wiederherstellung der Installation des Stromzählers in

ihrer Wohnung.

Die Klägerin behauptet, sie habe der Umsetzung nur unter dem Druck eines etwaigen

Baustopps und damit verbundener drohender Schadenersatzforderungen unter

Vorbehalt zugestimmt; zudem wäre ihre Wohnung bei Weigerung der Zustimmung zur

Zählerverlegung nicht mit Strom versorgt worden. Sie meint, dass durch die zentrale

Anordnung der Stromzähler im Keller gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen

werde, weil ihre persönlichen Daten des Stromverbrauchs offenkundig gemacht würden.

Darüber hinaus sei sie schwerbehindert und in ihrer Leistungsfähigkeit stark

eingeschränkt, so dass ihr das Treppensteigen in den Keller schwer falle. Außerdem

werde durch die Anbringung des Stromzählers außerhalb der Wohnung der Zugriff

unberechtigter Dritter auf ihren Stromzähler und damit die Gefahr eines

Stromabzapfens erhöht, zudem in den vergangenen Jahren unberechtigtes

Stromabzapfen vorgekommen sei.

Der Beklagte habe durch die Verlegung des Stromzählers aus der Wohnung den

zwischen den Mietparteien bei Vertragsabschluss als vertragsgerecht vorausgesetzten

Zustand der Wohnung einseitig verletzt, da die Installation des Stromzählers in der

Wohnung zur Beschaffenheit der Wohnung gehöre; jedenfalls komme der Klägerin

insoweit Besitzschutz zu.

Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte bei Erneuerung der Steigeleitungen und der

Zuleitungen zur Wohnung aufgrund der Technischen Anschlussbedingungen (TAB 2000)

zwingend gehalten gewesen sei, den Stromzähler aus der Wohnung zu entfernen und

zentral im Keller zu installieren.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, im Hause ... den Stromzähler, der den Stromverbrauch

der im rechten Seitenflügel des Hauses im zweiten Obergeschoss gelegenen

Mietwohnung der Klägerin misst, vom Keller wieder an den alten Standort in der

Wohnung der Klägerin umzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, es sei ihm auf der Grundlage der TAB 2000 untersagt, in

Wohnungen von Mehrfamilienhäusern Stromzählerschränke zu installieren; er müsse

sich als Eigentümer und Vermieter an die Regelungen und Feststellungen des

Stromversorgers (hier: Vattenfall AG) halten.

Der Verlegung des Stromzählers in den Keller würden die mietvertraglichen

Vereinbarungen nicht entgegenstehen, weil der Stromzähler nicht mitvermietet worden

sei. Es sei auch keine Verletzung datenschutzrechtlicher Belange der Klägerin zu

besorgen, weil der im verschlossenen Keller angebrachte Stromzähler vor Einblicken

durch unberechtigte Dritte geschützt sei. Zudem sei es der Klägerin möglich, sich –

neben dem zentral angebrachten Hauptzähler im Keller – einen Zwischenzähler in ihrer

Wohnung installieren zu lassen, um in der Wohnung den Stromverbrauch ablesen zu

können.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Wiederherstellung des bisherigen

Zustandes der Wohnung und auf Installation des Stromzählers (aus dem Keller) in ihre

Wohnung (§§ 535 Abs. 1, 858, 861 Abs. 1 BGB).

Aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis ist der Beklagte als

Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Wohnung in einem zum

vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. Dazu

gehört auch, dass die Wohnung mit der Beschaffenheit zu überlassen und zu erhalten

ist, wie sie zwischen den Mietparteien bei Abschluss des Mietvertrages als

vertragsgemäß vorausgesetzt worden ist; das bedeutet u. a., dass weiterhin in der

Wohnung der die Wohnung betreffende Stromzähler installiert ist. Will eine Mietpartei von

dieser Beschaffenheit abweichen, hat sie dies mit der anderen Mietpartei zu

vereinbaren, wobei die die Veränderung anstrebende Partei ggf. ihren betreffenden

Anspruch klageweise durchsetzen kann. Jedoch ist es der eine Veränderung der

Mietsache anstrebenden Mietpartei untersagt, die Veränderung durch einseitigen Akt zu

vollziehen bzw. die andere Mietpartei durch unzulässige Druckmaßnahmen dazu zu

bringen, sich auf die angestrebte Veränderung einzulassen. Ein solches Verhalten ist im

Ergebnis als verbotene Eigenmacht und Entzug des Besitzes hinsichtlich des hier

streitbefangenen Stromzählers zu würdigen.

Dies gilt auch für den Fall, dass die Platzierung des Stromzählers in der Wohnung im

Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart worden ist; denn die Platzierung des

Stromzählers in der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages gehört u. a. zur

Beschaffenheit der Wohnung, die vom Vermieter zu erhalten ist.

Es ist von der Klägerin unbestritten vorgetragen worden, dass der Beklagte als

Vermieter nach dem Neuverlegen der Stromsteige- und -zuleitungen die anschließende

Versorgung der Wohnung der Klägerin davon abhängig gemacht hat, dass die Klägerin

der Verlegung des Stromzählers in den Keller zustimmt. Dies hat die Klägerin ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung

getan und damit dem rechtswidrigen Druck des Beklagten nachgegeben, sich jedoch die

Möglichkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vorbehalten. Da die

gerichtliche Überprüfung ergeben hat, dass die vom Beklagten verlangte Entfernung des

Stromzählers aus der Wohnung und dessen Platzierung in einem zentralen

Zählerschrank im Keller nicht begründet und auch nicht unabwendbar ist, ist der

Stromzäher wieder in die Wohnung der Klägerin zurückzuversetzen.

Die Klägerin kann die Zurückversetzung des Stromzählers in ihre Wohnung unter dem

Aspekt der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Zustandes der

Wohnung verlangen, wobei sie sich insoweit auch auf Bestandsschutz berufen kann; im

Übrigen wird auf die vorhergehenden Ausführungen zur Erhaltung des vereinbarten

Zustandes der Wohnung verwiesen.

Darüber hinaus hat die Klägerin ein erhebliches und berechtigtes Interesse daran, dass

der Stromzähler weiter in der Wohnung installiert ist. Denn durch die zentrale Anordnung

des Stromzählers in einem Zählerschrank mit einer Vielzahl von Stromzählern ist es

allen Mietern möglich, sich Kenntnis über die Verbrauchsgewohnheiten der jeweils

anderen Mieter zu verschaffen, weil die einzelnen Stromzähler identifizierbar bezeichnet

worden sind; dies ist auch notwendig, weil ansonsten der Stromversorger (Vattenfall) bei

Ablesungen der Stromzähler diese nicht zuordnen kann. Dies verletzt den Datenschutz

der Klägerin.

Ferner ist die schwerbehinderte Klägerin dadurch belastet, dass sie zur ständigen

Beobachtung ihres Stromverbrauchs häufig in den Keller laufen muss, was ihr nicht

zuzumuten ist.

Letztlich kann der Beklagte nicht mit seinem Vorbringen durchdringen, dass er zwingend

gehalten sei, die Stromzähler in einem Mehrfamilienhaus in einem zentralen

Zählerschrank im Keller anzuschließen. Dies ergibt sich nämlich nicht eindeutig aus den

vom Beklagten angezogenen Regelungen und Vorschriften.

So sieht § 17 Abs. 1 AVB EltV zwar die Berechtigung der Versorgungsunternehmen vor,

Technische Anschlussbedingungen zu erlassen und darin technische Anforderungen zu

bestimmen, die für die sichere und störungsfreie Versorgung mit Elektrizität notwendig

sind; jedoch ist in dieser Rechtsvorschrift nicht zwingend vorgeschrieben, dass die

sichere und störungsfreie Versorgung die zentrale Anordnung von Stromzählern

außerhalb von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erfordert. Zwar sehen die TAB 2000

in Nr. 7.3. vor, dass Zählerschränke in leicht zugänglichen Räumen unterzubringen sind

und in Wohnungen nicht vorgesehen werden dürfen. Abgesehen davon, dass diese

Bedingungen nicht für bestehende, sondern neu geschaffene Stromanschlüsse gelten,

ergibt sich daraus gerade nicht, dass diese Festlegungen wegen der sicheren und

störungsfreien Versorgung getroffen worden sind; vielmehr soll dadurch erreicht werden,

dass in einem Mehrfamilienhaus Stromzählerschränke vom Versorgungsunternehmen

leicht und zentral erreicht werden können, was jedoch mit einer sicheren und

störungsfreien Versorgung wenig zu tun hat. Dementsprechend sehen die Allgemeinen

Bedingungen des Netzbetreibers Vattenfall AG unter § 14 u. a. vor, dass der

Netzbetreiber zwar grundsätzlich den Anbringungsort von Stromzählern bestimmt,

jedoch bei abweichenden Interessen des Anschlussnehmers diesen anhört und aufgrund

der Anhörung von diesem Grundsatz abweichende Entscheidungen treffen kann. Dies ist

dem Beklagten bekannt gewesen, er hat jedoch – trotz der Einwände der Klägerin – noch

nicht einmal versucht, mit dem Netzbetreiber eine für die Klägerin abweichende

Vereinbarung zu treffen.

Da es zu dieser Rechtsfrage kaum eine obergerichtliche Rechtsprechung gibt und es sich

um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung handelt sowie die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, war

die Berufung zuzulassen (§ 511 Abs. 4 ZPO).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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