Urteil des AG Charlottenburg vom 15.10.2009, 213 C 290/05

Entschieden
15.10.2009
Schlagworte
Ersteher, Fristlose kündigung, Mittelbarer besitz, Rechtsnachfolger, Besitzer, Räumung, Wohnung, Zwangsverwaltung, Herausgabe, Zwangsvollstreckung
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Gericht: AG Charlottenburg Quelle:

Entscheidungsdatum: 19.11.2009 Norm: § 727 ZPO

Aktenzeichen: 213 C 290/05

Dokumenttyp: Beschluss

Ersteher als Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters

Tenor

In dem Rechtsstreit wird der Antrag des Antragstellers vom 15.10.2009 auf Erteilung der Klausel gem. § 727 ZPO bezüglich des Anerkenntnis- und Schlussurteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.11.2005 zurückgewiesen.

Gründe

1Eine Rechtsnachfolge des Erstehers ist vorliegend nicht gegeben. Lediglich auf Grundlage des Zuschlagsbeschlusses sowie des Beschlusses über die Aufhebung der Zwangsverwaltung wurde keine Rechtsnachfolge von dem Zwangsverwalter auf den Ersteher gemäß § 727 ZPO nachgewiesen.

2Da die genannten Titel nicht durch die Schuldner erstritten wurden sondern durch den Zwangsverwalter Rechtsanwalt als Partei kraft Amtes, kann der Ersteher nicht als Rechtsnachfolger daraus die Zwangsvollstreckung betreiben (vgl. MünchKomm., ZPO, 3. Aufl., Band 2, § 727 Rdnr. 33; Baumbach/Lauterbach, 66. Aufl., § 727 Rdnr. 29). Der Ersteher kann schon gemäß § 265 ZPO nicht als Rechtsnachfolger in einen Prozess eintreten, so dass eine Umschreibung der Titel zur Zwangvollstreckung daraus erst recht ausscheidet (vgl. MünchKomm, ZPO, 3. Aufl., Band 1, § 265 Rdnr. 51; Baumbach/Lauterbach, 66. Aufl., § 265 Rdnr. 13 “Zuschlag”).

3Gem. der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.01.1954 - VI ZR 257/52 - wird der Ersteher nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters. Hinsichtlich der Rechte, die vom Zwangsverwalter für die Zeit vor der Erteilung des Zuschlags geltend gemacht worden sind, tritt schon deshalb keine Rechtsnachfolge ein, weil der Zwangsverwalter auch heute noch zur Geltendmachung dieser Rechte allein legitimiert ist. Die Nutzungsberechtigung des Erstehers entsteht unmittelbar mit dem Zuschlag, durch den der Ersteher Eigentümer des Grundstücks wird. Auch i.S. d. §§ 265, 325 ZPO kann insoweit von einer Rechtsnachfolge keine Rede sein, weil die Zwangsverwalterbefugnisse von vornherein auf die Zeit bis zum Zuschlag begrenzt sind und der Ersteher in die Amtsstellung des Zwangsverwalters nicht sukzedieren kann.

4Der Zwangsverwalter ist ein Standschafter für den Schuldner und nach h.M. wird der rechtsgeschäftliche Erwerber bzw. ein Ersteher gerade nicht Rechtsnachfolger des im Titel aufgeführten Schuldners (Stöber, ZVG, Einl. Rdn. 69.1). Zwar betrifft dieses die Stellung des Schuldners auf der Passivseite des Rechtsstreits, jedoch kann für die Stellung des Schuldners auf der Aktivseite nichts anderes gelten.

5Die im übrigen zitierte Fundstelle, wonach die Umschreibung der Klausel gem. § 727 ZPO möglich sein soll (Münchener Kommentar, Rdz. 4 zu § 727 ZPO) beinhaltet gerade keinen Hinweis, dass diese Umschreibung so möglich ist.

6Zwar ist eine Umschreibung des Titels auf den Eigentümer möglich, wenn und sofern die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1976 - 9 U 108/76 -), jedoch ist dieses hier gerade nicht der Fall. Die Zwangsverwaltung wurde hier nicht durch Aufhebung nach Antragsrücknahme beendet, sondern durch Aufhebung nach Zuschlagserteilung zugunsten des Erstehers.

7Auch ist eine Rechtsnachfolge nicht über § 727 ZPO iVm § 325 ZPO eingetreten (mittelbarer Besitz). § 325 ZPO fußt auf den in § 265 ZPO formulierten Rechtsgedanken, denn ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil beendet die Rechtshängigkeit. Wie oben schon ausgeführt, tritt ein Ersteher nicht in den Prozess ein, § 265 ZPO.

8Der Ersteher hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Eigentums, § 985 BGB. Jedoch ist die Titelumschreibung gem. § 727 ZPO in diesem Fall nicht die richtige Verfahrensweise. Vielmehr ist eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gem. §

Verfahrensweise. Vielmehr ist eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gem. § 93 ZVG gegen den Besitzer der Wohnung (hier den Beklagten) durchzuführen. Gemäß der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 27.02.2004, IXa ZB 269/03 (Rpfleger 2004, 368) darf der Ersteher nach § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG aus dem Beschluss, durch welchem ihm der Zuschlag erteilt worden ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks nicht betreiben, wenn dieser aufgrund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist.

9Vorliegend wurde das Mietverhältnis mit dem hiesigen Beklagten bereits im Jahr 2005 durch fristlose Kündigung beendet. Der Beklagte hat demnach kein Recht mehr zum Besitz dieser Wohnung. Im Umkehrschluss zu der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.02.2004 kann daher eine Räumung aus dem Zuschlagsbeschluss gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG erfolgen, da der Beklagte unberechtigter Besitzer der Wohnung ist und ein Besitzrecht des Beklagten auch nach dem Zuschlag nicht existiert. So auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 31.07.1987 (Rpfleger 1989, 209-210). Wenn das Bestehen eines wirksamen Mietverhältnisses zwischen Schuldner und Familienangehörigen nicht substantiiert dargelegt worden ist, soll eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses zum Zwecke der Räumung gegen den Schuldner und seine Angehörigen erteilt werden. Da ein solcher Mietvertrag zwischen den Schuldnern und dem hiesigen Beklagten (einem Familienangehörigen der Schuldner) nicht existent ist (vgl. Urteil des AG Charlottenburg vom 11.11.2005 und Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.12.2006 im hiesigen Verfahren), kann eine Klausel gem. § 93 ZVG gegen den Beklagten zur Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss erteilt werden. Für die Erteilung einer Klausel nach § 727 ZPO besteht insoweit auch kein Rechtschutzbedürfnis, losgelöst von den oben ausgeführten Gründen.

10 Somit ist die Umschreibung des Titels auf den Antragsteller nach § 727 ZPO nicht möglich.

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