Urteil des AG Castrop-Rauxel vom 05.10.2006, 4 C 212/06

Entschieden
05.10.2006
Schlagworte
Rauchverbot, Besucher, öffentlich, Haus, Vollstreckung, Heimbewohner, Nebenpflicht, Alkohol, Umweltrecht, Verfügung
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Amtsgericht Castrop-Rauxel, 4 C 212/06

Datum: 05.10.2006

Gericht: Amtsgericht Castrop-Rauxel

Spruchkörper: Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 C 212/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Der 83jährige Kläger ist seit dem 15.04.2005 Bewohner des von dem Beklagten betriebenen Seniorenzentrums M Straße in D. Er leidet unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen und erlitt vor nicht allzu langer Zeit einen Schlaganfall.

3Der Beklagte hat in den Räumen der Bewohner ein Rauchverbot erlassen. Ab dem 03. April 2006 hat die Leiterin des Seniorenzentrums ein weitgehendes Rauchverbot in den öffentlich zugänglichen Bereichen erlassen. Ausnahmen gelten für den Cafe/Aufenthaltsbereich im Erdgeschoss und der über diesen Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss befindlichen Empore sowie für die Sitzecke vor dem kleinen Aufzug. Das Cafe ist an vier Tagen in der Wochen von 15 bis 17 Uhr (Di, Do, Sa, So) und an Feiertagen geöffnet. Besuche sind jederzeit täglich möglich. Im Aufenthalts- und Cafebereich befinden sich insgesamt 13 Tische, von denen 8 ausdrücklich als Nichtrauchertische gekennzeichnet sind. Dieser Bereich ist ebenso wie die angrenzenden Flure öffentlich zugänglich. Im ersten Stock befindet sich eine Empore, die direkt mit der Cafeteria in Verbindung steht. Von den dort befindlichen 6 Tischen sind vier als Nichtrauchertische gekennzeichnet. Vor dem kleinen Aufzug im Erdgeschoss stehen 2 Stühle, neben denen ein Ascher steht.

4In welchem Umfang durch die Bewohner und die Gäste geraucht wird, ist zwischen den Parteien streitig.

5Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte müsse zum Schutze seiner Gesundheit ein allgemeines Rauchverbot erlassen. Eine Einteilung in Raucher- und Nichtraucherzonen mache keinen Sinn, da sich die Ausbreitung des Rauches nicht verhindern lasse. Gerade vom Passivrauchen gingen erhebliche Gefahren aus. Der Beklagte sei aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verpflichtet, derartige Gefahren von dem Kläger fern zu halten und das Rauchen in sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten zu untersagen. Nach dem geltenden Recht sei das Freisetzen giftiger und krebserzeugender Luftschadstoffgemische unzulässig. Dies ergebe sich aus dem einschlägigen Umweltrecht sowie den Gefahrstoffverordnungen. Nach der Arbeitsstättenverordnung sei der Arbeitgeber verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstättenwirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Diese sei entsprechend anwendbar. Der Beklagte habe ja auch in mehreren Einrichtungen ein generelles Rauchverbot erlassen. Ihn treffe als caritative Vereinigung eine besondere Verpflichtung. Der Rauch dringe aufgrund der offenen Bauweise in sämtliche Bereiche ein. Die drei Bewohner des Erdgeschosses rauchten mehr als 20 Zigaretten täglich. Insbesondere Frau W sei starke Raucherin; sie lasse sich regelmäßig Zigaretten mitbringen. Allein durch die Bewohner würden täglich ca. 50 Zigaretten geraucht. Insbesondere während der Besuchszeiten würden sich in dem Aufenthaltsraum dichte Rauchschwaden ausbreiten. So würden während einer 1 bis 2stündigen Besuchszeit von 2 Personen mehr als 20 Zigaretten konsumiert. Nach Schätzung des Klägers würden in dem Raum mehr als 100 Zigaretten am Tag geraucht.

Der Kläger beantragt, 6

den Beklagten zu verurteilen, in den Räumlichkeiten des Seniorenzentrums M Straße, D, ein Rauchverbot zu erlassen. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Der Beklagte meint, der Kläger habe nicht ansatzweise dargelegt, warum er ein generelles Rauchverbot erlassen sollte. Eine Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. Die Arbeitsstättenverordnung sei wie die EG-Tabak-Richtlinie auf privatrechtliche Verhältnisse nicht anwendbar. Der Kläger befinde sich nicht zwangsweise in einer öffentlichen Einrichtung, sondern in einem privat betriebenen Seniorenzentrum, das er jederzeit verlassen könne. Die Bewohner des Seniorenzentrums hätten unterschiedliche Bedürfnisse. Ein Teil der Bewohner wie auch der Besucher rauche. Der Beklagte müsse daher einen Ausgleich suchen, um allen Interessen gleichermaßen gerecht zu werden. Der Kläger habe die Einrichtung des Beklagten gewählt in Kenntnis der Bedingungen. Ein generelles Rauchverbot könne die Beklagte sowieso nicht umsetzen. Dies unterliege dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Eine Betriebsvereinbarung werde aber abgelehnt. Im Wohnbereich I im Erdgeschoss wohnten 36 Bewohnerinnen und Bewohner, von denen drei täglich maximal 20 Zigaretten rauchen würden. Ein Teilnehmer des offenen Mittagstisches sei Raucher. Dieser rauche nach der Mahlzeiteneinnahme vor dem Haus. Im Cafe seien 4 rauchende Angehörige bzw. Besucher bekannt. Eine Angehörige komme vier mal die Woche nach 10

dem Mittagessen und rauche bis 17.30 ca. 10 Zigaretten. Die Angehörigen eines Bewohners kämen Sonntags, blieben 2 Stunden und rauchten 2 bis 3 Zigaretten. Zwei Besucher kämen zwei Mal die Woche von 15.00 bis 17.00 Uhr und rauchten je 2 bis 3 Zigaretten. Auf der Empore rauchten nur zwei Bewohner des Wohnbereichs III. Diese konsumierten je bis zu 10 Zigaretten am Tag.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist unbegründet. 12

13Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erlass eines allgemeinen Rauchverbots zu.

14Das Gericht kann keine Rechtsgrundlage erkennen, die einen solchen Anspruch des Klägers rechtfertigen würde.

15Ein Anspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Heimvertrag besteht nicht. Das Gericht kann keine Nebenpflicht des Beklagten erkennen, das Rauchen in dem Seniorenheim generell zu untersagen.

16Zunächst ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger die Abläufe in dem von dem Beklagten betriebenen Seniorenzentrum bekannt waren. Die Ehefrau des Klägers befindet sich bereits seit drei Jahren in dem Seniorenheim. Daher war ihm aufgrund seiner Besuche durchaus bekannt, dass in diesem Haus geraucht wird. Bis zur Anordnung der Heimleitung im März 2006 war das Rauchen sogar in einem weitaus größeren Masse als heute möglich. Der Kläger hat daher seinen Vertrag in Kenntnis der Zustände im Haus geschlossen. Es stand ihm frei, mit einem anderen Seniorenheim, in dem nicht geraucht wird, einen Vertrag zu schließen, nach seinen Angaben beispielsweise in Essen.

17Das Gericht verkennt nicht, dass von dem Passiv Rauchen Gefahren ausgehen. Dies ist aufgrund von gerade in jüngster Zeit veröffentlichen Studien allgemein bekannt. Nicht alles, was Menschen schaden kann, ist aber gesellschaftlich sanktioniert und durch Gesetze untersagt. So ist der Genuss von Alkohol trotz der damit verbundenen Gefahren allgemein toleriert und akzeptiert. Auch das Fahren mit hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen ist trotz gesicherter Erkenntnisse, dass die Zahl von Unfällen und Toten bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich reduziert werden könnte, gestattet und üblich. Nun ist beim Rauchen sicherlich zu beachten, dass der Raucher anders als derjenige, der Alkohol trinkt - nicht nur sich, sondern auch andere, nämlich die Nichtraucherinnen und Nichtraucher belästigen und schädigen kann. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte nicht nur Verpflichtungen gegenüber dem Kläger hat, sondern auch gegenüber den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern des Seniorenheimes. Auch diese haben einen Heimvertrag mit dem Beklagten in Kenntnis bestehender Umstände geschlossen, insbesondere mit dem Umstand, dass in den Aufenthaltsbereichen geraucht werden kann. Der Beklagte hat aus Gründen des Brandschutzes ein Rauchverbot für die von den Heimbewohnern bewohnten Zimmern erlassen. Dies ist nachvollziehbar, da diese Privaträume, anders als die öffentlich zugänglichen Bereiche nicht der Einsicht der übrigen Bewohner und der ständigen Aufmerksamkeit des Personals unterliegen und es daher gerade bei verwirrten Personen leicht zu einem Brand kommen kann, der dann nicht sofort entdeckt würde. Für die rauchenden Bewohnerinnen und Bewohner des Heimes bleibt daher nur die

Möglichkeit, an den dafür vorgesehenen Stellen im Aufenthaltsbereich dem Rauchen nachzugehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich auch für diese Bewohnerinnen und Bewohner um ihr zu Hause handelt. Andere Orte, an denen üblicherweise ein Rauchverbot verhängt wird, z. B. Schulen, Krankenhäuser oder der Arbeitsplatz, werden von den Betroffenen nur zeitlich begrenzt aufgesucht. Das Seniorenheim ist für die Bewohnerinnen und Bewohner aber der Ort, an dem sie sich dauerhaft aufhalten, in dem sie wohnen. Bei der Abwägung der Interessen aller Heimbewohner erscheint daher die Anordnung eines generellen Rauchverbots als Nebenpflicht aus dem Heimvertrag unangemessen.

18Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte noch weitergehende Regelungen treffen könnte. Die derzeitigen Regelungen berücksichtigen, dass es im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss Raucherinnen und Raucher gibt, wobei diejenigen im ersten Obergeschoss nicht ohne weiteres das Obergeschoss verlassen können.

19Den nicht rauchenden Bewohnern stehen, wenn sie den Rauch ganz vermeiden wollen, die sogenannten Länderecken am jeweiligen Ende eines jeden Flures des Heimes zur Verfügung, die auch als Aufenthaltsbereiche genutzt werden.

20Es gibt in dem Heim keinen anderen abgeschlossenen Raum mit angemessener Größe, der als Raucherraum zur Verfügung gestellt werden kann.

21Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass auch die Besucher rauchen. Es wäre sicher sinnvoll, einen Appell an die Besucher zu richten, das Rauchen für die Dauer des Besuches zu unterlassen. Ein nur auf Besucher bezogenes Verbot ließe sich aber in der Praxis wohl nicht umsetzen. Es lässt sich dem Besucher nur schwer vermitteln, nicht zu rauchen, wenn gleichzeitig Heimbewohner rauchen.

22Eine zwingende gesetzliche Regelung zur Anordnung eines Rauchverbots besteht nicht. Die Arbeitsstättenverordnung ist nicht anwendbar. Sie betrifft Betriebe und deren Arbeitnehmer, nicht aber Heime und deren Bewohner. Auch eine analoge Anwendung ist nicht gegeben. Wie bereits ausgeführt, ist die Situation des Arbeitnehmers, der sich eine begrenzte Zeit des Tages im Betreib aufhält, mit der des Heimbewohners nicht zu vergleichen. Im übrigen hat der Beklagte ausreichende Maßnahmen zum Nichtraucherschutz ergriffen.

23Auch die EG- Tabakrichtlinie oder das vom Kläger nicht näher dargelegte Umweltrecht oder Gefahrstoffverordnungen begründen keine Ansprüche des Klägers.

Die Klage ist daher abzuweisen. 24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 25

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO. 26

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4 C 957/01 vom 31.01.2002

AG Castrop-Rauxel: rauchverbot, besucher, öffentlich, haus, vollstreckung, heimbewohner, nebenpflicht, alkohol, umweltrecht, verfügung

4 C 212/06 vom 05.10.2006

Anmerkungen zum Urteil