Urteil des AG Büdingen vom 25.09.2008, 2 C 241/08

Entschieden
25.09.2008
Schlagworte
Fahrzeug, Verkehrsunfall, Kennzeichen, Betriebsgefahr, Fahrbahn, Sicherheit, Honorarforderung, Obliegenheit, Hessen, Vorrecht
Urteil herunterladen

Gericht: AG Büdingen Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.09.2008 Normen: § 14 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG

Aktenzeichen: 2 C 241/08 (22), 2 C 241/08

Dokumenttyp: Urteil

Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrers und des Vorbeifahrenden beim Ein- und Aussteigen auf der Fahrbahnseite

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.529,74 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2008 zu zahlen.

Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten ..., von einer Honorarforderung in Höhe von 229,55 Euro freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 65 % und die Beklagten 35 % zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheit in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 01.10.2007 gegen 10.45 Uhr auf der ... in ... ereignete. Am vorgenannten Unfalltag befuhr die Zeugin ... mit dem PKW des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... die ... aus Richtung Kreisverkehr kommend in Richtung Altstadt. Der Beklagte zu 1.) hatte seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ..., der bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert ist, am rechten Fahrbahnrand der ... geparkt.

2Die Zeugin ... fuhr mit dem PKW des Klägers gegen die geöffnete Fahrertür des Fahrzeuges des Beklagten zu 1.).

3Der Kläger beziffert den ihm durch den Verkehrsunfall entstandenen Schaden mit insgesamt 8.239,71 EUR. Bezüglich der Zusammensetzung des Sachschadens des Klägers wird auf Bl. 4 und 5 d.A. Bezug genommen.

4Die Beklagte zu 2.) hat vorprozessual an den Kläger 3.824,37 EUR gezahlt.

5Der Kläger meint, die Beklagten seien ihm zum vollständigen Schadensersatz verpflichtet. Denn so behauptet der Kläger der Beklagte zu 1.) habe die Fahrertür unmittelbar vor dem herannahenden PKW des Klägers zum Aussteigen plötzlich und unvermittelt geöffnet, so dass sie mindestens 50 cm in die Fahrbahn hineinragte und gegen das vorbeifahrende klägerische Fahrzeug geschlagen sei.

6Der Kläger beantragt,

7die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 4.415,34 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2008 zu zahlen;

8die Beklagten zu verurteilen, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten ..., ..., von einer Honorarforderung in Höhe von brutto 446,13 EUR freizustellen.

9Die Beklagten beantragen,

10die Klage abzuweisen.

11 Sie behaupten, der Beklagte habe sich seinem PKW von vorne genähert, habe die Fahrertür geöffnet und zunächst eine Brötchentüte mit Brötchen auf den Beifahrersitz gelegt. Nach dem Hineinwerfen der Brötchentüte sei er gerade dabei gewesen, in das Fahrzeug einzusteigen, als die Zeugin ... mit dem PKW des Klägers gegen die Fahrertür gefahren sei, die er noch in der Hand gehalten habe. Der Verkehrsunfall sei darauf zurückzuführen, dass die Fahrerin des Fahrzeuges des Klägers den Verkehrsraum vor ihr nicht gehörig beobachtet habe und mit zu geringem Sicherheitsabstand an dem Fahrzeug des Beklagten zu 1.) vorbeigefahren sei.

12 Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 26.08.2008 durch Vernehmung der ..., des ... als Zeugen sowie des Beklagten zu 1.) als Partei. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der gerichtlichen Niederschrift vom 26.08.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist teilweise begründet.

14 Der Kläger kann von den Beklagten Ersatz des ihm durch den Verkehrsunfall vom 01.10.2007 entstandenen Schadens in Höhe von weiteren 1.529,74 EUR verlangen.

15 Ein dahingehender Anspruch steht ihm nach den §§ 7, 18 StVG, 3 PflVG zu.

16 Nach diesen Vorschriften sind der Beklagte zu 1.) als Fahrer und Halter und die Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Gesamtschuldner nebeneinander verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der bei dessen Betrieb entstanden ist. Die Beklagten sind indes nicht zum Ersatz des vollen dem Kläger entstandenen Schadens verpflichtet, da der Unfall auch durch das Kraftfahrzeug des Klägers mitverursacht wurde. Sind an einem Verkehrsunfall mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so bemisst sich der Umfang der jeweiligen Schadensersatzpflicht gemäß § 17 StVG danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Abwägung der Verursachungsanteile ergibt, dass der Kläger infolge eines Pflichtverstoßes der Fahrerin seines Kraftfahrzeuges eine Verursachungsquote in Höhe von 30 % trifft, so dass er von den Beklagten die Zahlung von 70 % seines Gesamtschadens verlangen kann.

17 Zu Lasten der Beklagten ist die allgemeine Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen, die durch ein Fehlverhalten des Beklagten zu 1.) deutlich erhöht ist. Nach § 14 Abs. 1 StVO obliegt dem Beklagten zu 1.) die Verpflichtung, beim Ein- und Aussteigen sich zu vergewissern, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Auch beim Einsteigen muss der Beklagte zu 1.) das Vorrecht des fließenden Verkehrs beachten. Denjenigen, der zur Fahrbahn hin in seinen PKW einsteigen will, treffen erhöhte Sorgfaltspflichten. Es muss sichergestellt sein, dass durch das Öffnen der Tür kein herannahendes Fahrzeug gefährdet oder behindert wird. Dieser Obliegenheit ist der Beklagte zu 1.) nicht nachgekommen. Denn der Beklagte zu 1.) räumt in der Klageerwiderung selbst ein, dass er sich nach dem Hineinwerfen der Brötchentüte in das Fahrzeug nicht noch einmal umgedreht hat, um den fließenden Verkehr zu beachten. Zumindest zu diesem Zeitpunkt war die Fahrertür vollständig geöffnet worden, wie dies von dem Zeugen ... glaubhaft geschildert wird. Dass der Beklagte zu 1.), wie ebenfalls in der Klageschrift geschildert, sich bereits mit dem rechten Bein auf dem Boden des Fahrzeuges befand, wird hierdurch erklärt, dass der Zeuge ... den Fahrer selbst nicht gesehen hat. Aufgrund des sich unmittelbar anschließenden Zusammenpralls des Fahrzeuges des Klägers mit der Fahrertür des Fahrzeuges des Beklagten zu 1.) ergibt sich, dass die Fahrertür erst unmittelbar vor dem Herannahen des Fahrzeuges des Klägers vollständig geöffnet wurde.

18 Zu Lasten des Klägers ist ebenfalls die allgemeine Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen, die durch ein geringfügiges Fehlverhalten der Fahrerin des Fahrzeuges des Klägers, der Zeugin ..., erhöht ist. Der Unfall stellte für die Fahrerin kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG dar.

für die Fahrerin kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG dar. Unabwendbar wäre der Unfall nur dann gewesen, wenn ein im höchsten Maße aufmerksamer und umsichtiger Fahrer einen Zusammenstoß nicht hätte vermeiden können, wobei derjenige, der sich auf die Unabwendbarkeit beruft, all die diese begründenden Umstände zu beweisen hat. Der ideal typische Fahrer hätte aber einen solchen Seitenabstand eingehalten, der ein vollständiges Öffnen der Tür des Fahrzeuges des Beklagten zu 1.) erlaubt hätte, gegebenenfalls hätte er sogar abgewartet, bis die Verkehrslage ein Vorbeifahren an dem parkenden Fahrzeug erlaubt hätte.

19 Die Zeugin ... hat darüber hinaus durch Einhaltung eines unzureichenden Sicherheitsabstandes zur Schadensentstehung beigetragen. Welcher seitliche Sicherheitsabstand einzuhalten ist, richtet sich nach allen Umständen der konkreten Situation. Da Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen häufig vorkommen, ist jedoch allgemein anerkannt, dass zugunsten des Vorbeifahrenden kein Vertrauensschutz besteht. So lange der Vorbeifahrende nicht mit Sicherheit erkennen kann, dass sich im haltenden Fahrzeug oder um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, muss er einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des haltenden Fahrzeuges ein wenig geöffnet werden kann. Ist die Einhaltung eines solchen Abstandes wegen Gegenverkehrs nicht möglich, muss mit dem Passieren abgewartet werden. Dies gilt im verstärkten Maße dann, wenn wie hier der Vorbeifahrende sogar hätte erkennen müssen, dass mit dem Einsteigevorgang bereits begonnen wurde. Die Zeugin ... ist diesen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Denn sie hat selbst ausgesagt, sie sei mit einem seitlichen Abstand von ca. 30 cm an dem feststehenden Fahrzeug des Beklagten zu 1.) vorbeigefahren.

20 Angesichts dessen, dass dem Beklagten zu 1.) ein gravierender Sorgfaltsverstoß zur Last fällt, während der Verstoß auf Klägerseite nur von geringem Ausmaß ist, erscheint die vorgenommene Haftungsverteilung angemessen.

21 Der Kläger kann demzufolge 70 % des ihm entstandenen Schadens ersetzt verlangen.

22 Der Sachschaden des Klägers beträgt 7.648,73 EUR. Er setzt sich zusammen aus 5.838,16 EUR Reparaturkosten, 681,81 EUR Sachverständigenkosten, 400,00 EUR Wertminderung, 25,00 EUR allgemeine Kostenpauschale und 703,76 EUR Mietwagenkosten.

23 Darüber hinausgehende Mietwagenkosten kann der Kläger nicht ersetzt verlangen. Die Beklagten haben unwidersprochen vorgetragen, dass dies die erforderlichen Mietwagenkosten waren. Dass die von der Autovermietung ... berechneten Mietwagenkosten vorliegend erstattungsfähig sind, mangelt es an einem entsprechenden Vortrage des Klägers unter Beweisantritt.

24 70 % von 7.648,73 EUR betragen 5.354,11 EUR. 3.824,37 EUR hat die Beklagte zu 2.) vorprozessual an den Kläger geleistet, so dass sich die noch offene Schadensersatzforderung des Klägers auf noch 1.529,74 EUR beläuft.

25 Zinsen, wie im Tenor zugesprochen, kann der Kläger aus Verzug beanspruchen. Der Freistellungsanspruch hinsichtlich der der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten minderte sich entsprechend durch die tatsächlich berechtigte Klageforderung.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Quotelung richtet sich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

AG Büdingen: fahrzeug, verkehrsunfall, kennzeichen, betriebsgefahr, fahrbahn, sicherheit, honorarforderung, obliegenheit, hessen, vorrecht

2 C 241/08 vom 25.09.2008

AG Büdingen: reisekosten, vergütung, beschränkung, postulationsfähigkeit, streichung, stadt, sonderopfer, fahrtkosten, vertretung, ausführung

53 F 884/07 vom 08.02.2008

Anmerkungen zum Urteil