Urteil des AG Brühl vom 01.10.2007, 114 Js 78/05

Entschieden
01.10.2007
Schlagworte
Dolus eventualis, Aufsichtsrat, Norwegen, Geschäftsführer, Genehmigung, Vorteilsannahme, Geschäftsführung, Unternehmen, Vertreter, Restaurant
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Amtsgericht Brühl, 51 Cs-114 Js 78/05-708/06

Datum: 01.10.2007

Gericht: Amtsgericht Brühl

Spruchkörper: Abt. 51

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 51 Cs-114 Js 78/05-708/06

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Der Angeklagte wird wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer

Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je ####2,-

kostenpflichtig verurteilt.

Der Verfall von Wertersatz in Höhe von 3.600,- wird angeordnet.

(§§ 331 Abs. 1, 53, 73, 73a, 73b StGB)

Gründe: 1

I. 2

3Am 14. März 2007 erließ das Amtsgericht Brühl jeweils Strafbefehl wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen die Angeklagten Dr. X3, U2 und O2. Gegen diese Strafbefehle wandten sich die Angeklagten jeweils mit der rechtzeitigen Einlegung eines Einspruchs beim Amtsgericht Brühl. Daraufhin bestimmte das Amtsgericht Brühl Verhandlungstermin auf den 06.09., 10.09., 13.09. und 20.09.2007. Am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen den Angeklagten O2 zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO im schriftlichen Verfahren abgetrennt. Am Ende des 4. Verhandlungstages, dem 20.09.2007, nahm der Angeklagte U2 seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück, so dass dieser Strafbefehl seit diesem Tag rechtskräftig ist.

II. 4

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 60-jährige Angeklagte ist studierter Jurist und war 30 Jahre lang kommunaler Wahlbeamter. Der Angeklagte ist weder vorbestraft noch war gegen ihn ein Disziplinarverfahren anhängig. Darüber hinaus führte er auch im Übrigen ein untadeliges Leben. Seine Bewertungen im Rahmen 5

seiner Tätigkeit als Wahlbeamter waren stets gut, auch im Kollegenkreis war der Angeklagte anerkannt. Seit Februar diesen Jahres ist der Angeklagte aus dem Dienst ausgeschieden und seither Pensionär. Als Pension erhält der Angeklagte, der verheiratet ist und 2 Kinder hat, monatlich ####5,- netto. Die Ehefrau des Angeklagten ist Hausfrau. Seinen Sohn unterstützt der Angeklagte noch mit Unterhaltszahlungen.

III. 6

7Der Angeklagte nahm in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der S mbH in der Zeit vom 19. bis 21.09.2003 und vom 23. bis 25.04.2004 jeweils an einer Wochenendfahrt nach Brügge und nach Norwegen teil, die durch die Vorlieferanten der S mbH (S), die Unternehmen S4 AG (heute: S4 AG) bzw. U GmbH (heute: S3 AG) finanziert wurden. An der Fahrt nach Brügge nahm zudem die Ehefrau des Angeklagten teil. Trotz der Erkenntnis, dass es sich um Einladungen der Lieferanten der S handelte, die mit den Einladungen jedenfalls eine geneigte Atmosphäre in den Gremien der S schaffen und ihre Belange bei der Lieferung näher bringen wollten, nahm der Angeklagte an den Reisen teil. Den Fahrten lag dabei die stillschweigende Übereinkunft zwischen den Einladenden und den Eingeladenen zu Grunde, die Gremienmitglieder der S, und so auch der Angeklagte, würden im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Dienstausübung (Überwachung der Geschäftsführung und Zustimmung zu langfristigen Lieferverträgen) jedenfalls allgemeines Wohlwollen in Bezug auf U und S4 walten lassen. Der Angeklagte, der dies erkannt hatte, nahm die Verknüpfung der Reisen mit den Erwartungshaltungen der Vorlieferanten hin.

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1. Die S mbH (im Folgenden: S) existiert bereits seit Jahrzehnten. Gegenstand des Unternehmens, an der die Städte L, G, Q2, X, I6 und F entweder unmittelbar oder über ihre jeweiligen Stadtwerke als Gesellschafter beteiligt sind, ist insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Gas und Energie. Seit einigen Jahren, jedenfalls seit vor 2003, ist auch die S5 AG an der S als Gesellschafterin beteiligt. Mindestens seit 2002 halten die S5 AG 57,34 %, die Stadtwerke I6 AöR 16 %, die Stadt G 12,66 %, die X GmbH 10,00 %, der S10 3,0 %, die Stadt Q2 0,5 % und die Stadtwerke F 0,5 % der Anteile an der S. Bei der S5 AG handelt es sich um eine im Jahre 2002 neu gegründete Gesellschaft. 80 % der Anteile an der S5 AG hält die L AG, die ihrerseits eine hundertprozentige Tochter der Stadt L ist. Seit der Gründung der S5 AG ist die S3-Gruppe mit 20 % als strategischer Minderheitspartner an der Gesellschaft beteiligt. Geschäftsführer der S waren in den Jahren 2002 bis 2004 die Zeugen S7 und N4. Der Zeuge N4 war seit dem Jahr 1997 Geschäftsführer der S, inzwischen ist er aus dem Unternehmen ausgeschieden. Der Zeuge S7 ist seit ca. 8 Jahren Geschäftsführer der S. Die S hat ca. ####2.000 Kunden.

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2. Der Angeklagte war in den Jahren 2003 und 2004 Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt G. Mit Ratsbeschluss der Stadt G im Jahre 1999 war er zum

Mitglied des Aufsichtsrates der S gewählt und bestellt worden und sollte dort die Interessen der Stadt G vertreten. Seit dieser Zeit war der Angeklagte Mitglied des Aufsichtsrates der S und war dies auch in den Jahren 2003 und 2004. Als weiterer Vertreter der Stadt G war der Bürgermeister der Stadt G, der Zeuge N, in den Jahren 2003 und 2004 in den Aufsichtsrat der S entsandt worden. Der Aufsichtsrat der S tagt seit einigen Jahren zwei Mal pro Jahr. Fortbildungsveranstaltungen für den Aufsichtsrat hatten jedenfalls seit dem Jahr 1997 nicht stattgefunden.

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3. Im Zuge einer Umstrukturierung der S in der Zeit vor den Fahrten nach Brügge und Norwegen in den Jahren 2003 und 2004 war im Aufsichtsrat die Mitgliederzahl von 9 auf 13 erhöht worden. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der S wurden nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils mit Vertretern der Anteilseigner besetzt. Im Aufsichtsrat sind seither und so auch in den Jahren 2003 und 2004 die S5 AG mit 7 und die Kommunen mit insgesamt 6 Mitgliedern vertreten. Die Kommunen hatten seit der Umstrukturierung, in den Jahren 2003 und 2004, eine Sperrminorität im Aufsichtsrat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates wurde von Seiten der S5 AG bestellt. In den Jahren 2002 bis Ende 2004 war der Zeuge W Vorsitzender des Aufsichtsrates der S. Dem Aufsichtsrat obliegt und oblag unter anderem die Überwachung der Geschäftsführung der S und die Zustimmung zu langfristigen Lieferverträgen. Die S wird seit Jahren von S4 (vormals S4) und S3 (vormals U) beliefert. Im Jahre 1998 kam W10 als weiterer Lieferant dazu. Der Liefervertrag von S4 hat eine Laufzeit bis zum Jahre 2016, der Liefervertrag von S3 hatte eine Laufzeit von ca. 1995 bis zum Jahre 2007. Die Lieferverträge waren zumeist langfristiger Natur und sind dies auch bis heute. Lieferverträge wurden vor ihrem Abschluss meist mehrere Monate verhandelt, bis sie schließlich dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt wurden.

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4. Im Mai 2002 trat einer der Geschäftsführer der S, der Zeuge S7, an einen S4- Mitarbeiter, den Zeugen I, heran und teilte mit, man an sei einer Aufsichtsratsfahrt nach Zeebrügge interessiert. Anlass sei die ####2. Aufsichtsratssitzung im Mai 2003. Im Oktober 2002 meldete sich ein Mitarbeiter der S, der Zeuge C6, bei dem Zeugen I und bat erneut um eine Aufsichtsratsreise nach Zeebrügge. Als Terminvorschläge wurden der 19.-21.09. und der 26.-28.09.2003 benannt.

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16Der Zeuge I war in den Jahren 2002 bis 2004 Bezirksleiter der S4- Verkaufsdirektion West. In dieser Funktion konnte der Zeuge weitgehend selbständig Entscheidungen treffen. So lag auch die Entscheidung bezüglich der Organisation und Kostentragung von Reisen für Aufsichtsratsmitglieder im Kompetenzbereich des Zeugen I. Eine Absprache mit dem Vorstand von S4

bezüglich konkreter Reisevorhaben war nicht erforderlich.

17In der 98. Aufsichtsratssitzung vom 14.11.2002 wurde das Thema "Fahrt des Aufsichtsrates" angesprochen und beschlossen, dass die ####2. Aufsichtsratssitzung im Rahmen einer Fahrt nach Brügge von Freitag bis Sonntag, 19.-21.09., mit Partnern oder alternativ vom 26.-28.09.2003 stattfinden solle. Dabei war bereits bekannt, dass S4 die Besichtigung einer gastechnischen Anlage ermöglichen sollte. Das Protokoll der Sitzung wurde unter anderem von dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn W, unterzeichnet.

18Allgemein bekannt war es zu dieser Zeit, dass Aufsichtsräte, sonstige Gremienmitglieder und Geschäftsführer von Versorgungsunternehmen von Vorlieferanten zu Informationsfahrten eingeladen wurden, die jeweils auch von den Vorlieferanten organisiert und finanziert wurden. Dies war insgesamt auch den Aufsichtsratsmitgliedern der S und auch dem Angeklagten bekannt. Dabei fungierten die Vorlieferanten zum einen als "Türöffner" für die Besichtigung von Anlagen. Die Vorlieferanten - insbesondere der Verantwortliche von S4 - verfolgten aber mit Ihrer Einladungspraxis zugleich das Ziel, bestimmte über die Besichtigung der Anlagen hinaus gehende Informationen zu vermitteln, und insbesondere auch für ein allgemein wohlwollendes Klima zu sorgen. Dies galt vor allem für die Frage langfristiger Lieferverträge, die in den Jahren 2003 und 2004 auf dem Prüfstand waren. Dies war auch dem Angeklagten bekannt.

19Weder der Angeklagte noch ein anderes Aufsichtsratsmitglied warf während der Planungsphase oder später die Frage danach auf, welche Kosten die Reise verursachen und wer diese tragen würde. Entsprechend wurde auch die Frage, ob die Kosten angemessen seien und ob es im Sinne einer wirtschaftlichen Unternehmensführung sinnvoll für die S sei, eine Reise des Aufsichtsrates zu finanzieren, nicht gestellt. Dies war aber auch nicht erforderlich, da die Mitglieder des Aufsichtsrates und so auch der Angeklagte insgesamt stillschweigend davon ausgingen, dass wie in der Branche üblich verfahren würde und die Kosten komplett oder überwiegend von S4 getragen würden.

20Die Geschäftsführer der S, die Zeugen N4 und S7, und der Zeuge I kamen sodann überein, dass eine von S4 finanzierte und organisierte Reise nach Zeebrügge und Brügge stattfinden solle.

21Im März 2003 versandten die Geschäftsführer der S die Einladungsschreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung, die ständige Gäste bei den Aufsichtsratssitzungen waren. Die Einladungsschreiben hatten folgenden Inhalt:

"Terminfestlegung für die ####2. Aufsichtsratssitzung der S 22

Sehr geehrter …., 23

im Herbst diesen Jahres wird die ####2. Aufsichtsratssitzung der S stattfinden. 24

25Aus diesem Grund dürfen wir sie, wie bereits in der letzten Sitzung vereinbart, nach Brügge einladen und neben der Sitzung in Kooperation mit S4 die gastechnischen Anlagen des Gaszentrums in Brügge besichtigen.

26Bitte reservieren Sie hierzu für sich und ihre Begleitung den Termin 19. bis 21. September 2003.

27Weitere Informationen zum Programmablauf sowie gesonderte Einladungen werden Sie in Kürze von uns erhalten.

28Um die Fahrt entsprechend vorbereiten zu können, bitten wir Sie, uns das beigefügt Fax bis zum 15. April 2003 zurückzusenden.

Mit freundlichen Grüßen 29

S 30

S7 gez. N4 31

32Während der 99. Aufsichtsratssitzung am 06.05.2003 wurde dann der Termin 19. bis 21. September 2003 endgültig festgelegt. In der Folgezeit versandten die Geschäftsführer der S die Programmabläufe an die Reisenden mit folgendem Ablaufplan:

Freitag, 19. September 2003 33

8:00 Uhr Gemeinsame Abfahrt mit dem Bus vom Verwaltungsgebäue der S, N-Str. 34

12:00 Uhr Mittagessen im Restaurant "Excelsior" in Knocke-I5 35

anschließend Weiterfahrt nach Zeebrugge 36

15:00 Uhr Empfang im LNG-Terminal von Fluxys im Vorhafen von Zeebrügge 37

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Filmvorführung über das LNG-Terminal Erläuterung zum LNG-Terminal Besichtigung der Anlagen

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17:00 Uhr Weiterfahrt zum Hotel "Sofitel" in Brügge 40

18:30 Uhr ####2. Sitzung des Aufsichtsrates im Hotel "Sofitel" 41

(Begleitpersonen steht diese Zeit zur freien Verfügung) 42

20:30 Uhr Abendessen im Restaurant "´t Voermanshuys" in Brügge 43

Samstag, 20. September 2003 44

bis 9:00 Uhr Frühstück 45

09:00 Uhr Gasfachliches Informationsgespräch im Hotel "Sofitel" mit Vortrag: 46

"Die Rolle des Erdgases in der Energiewirtschaft mit aktuellen Aspekten der deutschen und europäischen Energiepolitik 47

(Referent: Dipl. Ing. I, S4 AG) 48

Begleitpersonen sind herzlich eingeladen oder können die Zeit individuell nutzen. 49

ca. 10:30 Uhr Beginn der Stadtführung 50

12:30 Uhr Mittagessen im Restaurant "Cafedraal", Brügge 51

15:00 Uhr Fortsetzung der Stadtführung 52

16:00 Uhr Grachtenrundfahrt 53

anschließend Erfrischungspause in der Hausbrauerei "De Halve Maan" mit dem Spezialbier "Straffe Hendryk" 54

19:30 Uhr Abendessen im Restaurant "Partick Devos Zilveren Pauw in Brügge 55

Sonntag, 21.September 2003 56

bis 09:00 Uhr Frühstück 57

09:00 Uhr gemeinsame Weiterfahrt mit dem Bus nach Antwerpen 58

Beginn des Rundganges durch Antwerpen 59

11:00 Uhr Brunch im Foyer des "Bourla-Theater" in Antwerpen 60

13:00 Uhr Besichtigung der Kathedrale 61

ca. 14:00 Uhr Rückfahrt zur Verwaltung der S, I6 62

63Die gesamte Reiseorganisation nebst Auswahl der Restaurants übernahm S4, und zwar dort die Zeugin H2, die auch die Kontakte zu der Reiseleitung in Brügge pflegte. Lediglich in Bezug auf eine Restaurantauswahl existierten Bedenken von Seiten der S, ob eines der vorgeschlagenen Restaurants auch gut genug sei. Diese konnte Frau H2 jedoch nach einer Rücksprache mit der Reiseleitung dahingehend ausräumen, dass das Restaurant "Zilveren Pauw" 2 Sterne habe und man nun darauf hingewiesen habe, dass die Gruppe kulinarisch sehr anspruchsvoll sei und die Qualität daher stimmen müsse. Die Abstimmung mit der S erfolgte überwiegend zwischen Frau H2 auf Seiten von S4 und Frau X5 auf Seiten der S. Frau X5 war Sekretärin bei der S. Auf Vorschlag der S- Geschäftsführung wurde eine weitere Referentin für den Samstagvormittag

vorgesehen. Es handelte sich um die Leiterin der Repräsentanz Brüssel des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V., Frau X2. Der Vorgesetze der Referentin, ein Herr Q, war der Geschäftsführung der S bekannt, da dieser seinen Aufgaben regelmäßig in L nachging.

64Zwischen der Geschäftsführung der S und dem Zeugen I stand von Anfang an fest, dass S4 die Kosten der Reise tragen würde. Zunächst war auf Seiten von S4 nicht bekannt, dass die Aufsichtsratsfahrt mit Partnern stattfinden würde. Als der Zeuge I im März 2003 durch den Zeugen S7 informiert wurde, dass Partner mitfahren sollten, schlug der Zeuge I vor, dass die Bezahlung vorerst durch die S erfolgen sollte und die Abrechnung der Fahrt sodann über einen Nachlass auf den Gaspreis erfolgen sollte. Der Zeuge I wollte das "Thema Partner" nicht bei S4 haben.

65Die Mehrzahl der Aufsichtsratsmitglieder und der Mitglieder der Gesellschafterversammlung sagten ihre Teilnahme an der Reise - überwiegend in Begleitung ihrer Partner - zu. So auch der Angeklagte, der an der Fahrt mit seiner Ehefrau teilnehmen wollte. Der Zeuge W teilte der Geschäftsführung der S jedoch ca. eine Woche vor der Fahrt mit, dass er am Freitag nicht teilnehmen, sondern möglicherweise am Samstag nachkommen werde. Dann teilte der Zeuge W ein bis zwei Tage vor der Fahrt mit, dass er überhaupt nicht teilnehmen werde. Ebenso konnte der Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates, Herr E5, aufgrund einer schweren Krankheit nicht an der Fahrt teilnehmen.

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5. Am Morgen des 19. September 2003 trafen sich die Reisenden - so auch der Angeklagte und seine Ehefrau - zur Abfahrt in I6.

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68Auf der Fahrt wurde im Bus mitgeteilt, dass der Vorsitzende, Herr W, nicht kommen werde und die Aufsichtsratssitzung ausfallen werde. Sodann wurde ein geändertes Programm ausgegeben, aus dem ebenfalls ersichtlich war, dass eine Aufsichtsratssitzung nicht mehr stattfinden sollte. Stattdessen war für den Freitag, 19. September, um 18:00 Uhr nunmehr eine Stadtführung vorgesehen. Das Vortragsprogramm für Samstag, 20. September 2003 lautete nun wie folgt:

6909:00 Uhr Gasfachliches Informationsgespräch im Hotel "Sofitel mit den Vorträgen:

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1. "Die Rolle des Erdgases in der Energiewirtschaft mit aktuellen Aspekten der deutschen und europäischen Energiepolitik"

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(Referent: Dipl. Ing. I, S4 AG) 72

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2. "Aktuelle Entwicklungen der Brüsseler Liberalisierungstendenzen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene"

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(Referentin: Frau X2, 75

Leiterin der Repräsentanz Brüssel, Verband kommunaler Unternehmen e.V.) 76

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3. Allgemeine Informationen

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12.30 Uhr Mittagessen im Restaurant "Cafedraal", Brügge 79

80Sodann erläuterten die Geschäftsführer der S die "Rolle von S4", wobei insbesondere auf die Organisation durch S4 hingewiesen wurde. In Belgien eingetroffen, kehrte die Gruppe zum Mittagessen in Knokke-I5 in das Restaurant "Excelsior" ein. Dort wurde ein Menu zum Preis von 40,- pro Person (Häppchen, Herbstsalat mit Nordseekrabben, Kerbelrahmsuppe, Steinbutt in Weißweinsauce mit Gemüse und Kartoffeln, Sandkuchen mit Schokoladenmousse und Vanilleeis mit Orangen) inklusive Champagner, Weinen und sonstigen Getränken konsumiert. Zu dem Mittagessen trafen auch die Vertreter von S4, die Zeugen I und Dr. O ein, die die Reisegruppe vor dem Mittagessen offiziell begrüßten. Im Anschluss begab sich die Reisegruppe nach Zeebrügge und besichtigte dort die gastechnischen Anlagen von Flyxus. Die Besichtigung dauerte ca. 2 Stunden. Sodann wurde die Reisegruppe gegen 17:00 Uhr in das Sofitel-Hotel in Brügge gefahren, in dem 14 Doppelzimmer und 10 Einzelzimmer für die 37 Teilnehmer reserviert waren. Auf jedem Zimmer lag auf Veranlassung von Herrn I ein Pralinen-Gastgeschenk für die S-Reisenden bereit. Jede Pralinenschachtel war mit einer Karte versehen, auf der stand:

S4 81

Herzlich willkommen in Brügge 82

Ihre S4 Aktiengesellschaft 83

84Die Pralinen hatten einen Gesamtpreis von ca. 160,- für alle Teilnehmer. Das Sofitel-Hotel verursachte Kosten in Höhe von insgesamt 7.673,46 (inklusive Minibar), also ca. 200,- pro Person.

Nach einem Stadtrundgang durch Brügge kehrte die Reisegruppe am Abend in das 85

Restaurant "´t Voermanshuys" in Brügge ein, wo ein Menu zum Preis von 70,- pro Person eingenommen wurde (Tempura von Langustinen mit chinesischen Pickles und knusprigen Gemüsen, Fischsuppe, Mecheler Kuckuckshuhn mit Kartoffeln, Crème Renversée mit Himbeer-Coulis und exotischem Obst, Aperitif, 3 Glas Wein, Wasser, Kaffee, Tee). Am Samstagvormittag wurden in der Zeit von 09:00 Uhr bis ca. 12:30 Uhr die Vorträge von Herrn I und Frau X2 gehalten. Frau X2 hielt einen Vortrag über die Trennung von Netz und Vertrieb (sog. "unbundling"). Insgesamt befasste sich der Vortrag von Frau X2 mit den Themen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene, aktuelle Verfahren, zentrale Neuerungen der RL 2003/55/EG, Formen des unbundling, Artikel 13 der Richtlinie, Unternehmensstruktur nach unbundling, Herausforderungen des unbundling und Ausblick Gasmarkt. Der Zeuge I hielt einen freien Vortrag auf der Grundlage einer Informationsbroschüre von S4. Der Vortrag des Zeugen I dauerte ca. 1 Stunde und war in der Form einer Rundumschau gehalten. Dabei beschäftigte sich der Vortrag insbesondere auch mit langfristigen Lieferverträgen; die Risiken kurzfristiger Lieferverträge wurden erläutert. Anschließend begab sich die Gruppe in das Restaurant "Cafedraal" in Brügge, in dem die Gruppe ein Menu zum Preis von 50,- pro Person (Vorspeisenteller mit 3 Austern, Krabben, Schnecken, Steak mit Pfeffersauce und Pommes oder Muscheln in Weinsauce) inklusive Champagner- Aperitif, Wein und Getränken zu sich nahm. Im Anschluss daran wurde die Stadtführung fortgesetzt. Nach der Stadtführung beendete das Ehepaar N wie geplant die Reise und trat die Rückreise an. Die restliche Gruppe - inklusive des Angeklagten und seiner Ehefrau - begab sich zu einer Grachtenrundfahrt mit einer anschließenden Erfrischungspause in der Hausbrauerei "De Halve Maan". Am Abend kehrte die Gruppe in das Restaurant E2 "Zilveren Pauw" in Brügge ein, wo ein Menu (Avocado-Sorbet mit Joghurt-Koriander-Limonen-Dressing, gebackener Genter Schinken und getrockneten Tomaten, Kabeljau-Carpaccio mit Zitronenvinaigrette, gebackene Langustinen mit Zucchini-Jus, Paprika mit Basilikum-Tomaten, Gurken und Radieschen in Roquette-Marinade, gebackener Steinbutt, mit Kräutersalat, Olivenöl und Safran, gebackene Ente mit Trüffelsauce, Kartoffelpfannküchlein mit Mango-Dattel-Chutney, Lavendeleis mit Honig und Minzglasur mit Litchi- und Ananasstückchen und Nougat) inklusive Champagner- Aperitif, passenden Weinen und sonstigen Getränken zum Preis von 105,- pro Person gereicht wurde.

86Am Sonntag verließ die Gruppe nach dem Frühstück Brügge mit dem Bus und fuhr nach Antwerpen, wo zunächst ein Stadtrundgang stattfand. Anschließend fand ein Brunch zum Preis von 22,- pro Person im Foyer des Bourla-Theaters in Antwerpen statt. Nach der Besichtigung der Kathedrale fuhr die Gruppe zurück nach I6.

87Die Reise verursachte insgesamt Kosten von 23.357,51 €. Wie vereinbart gewährte S4 anschließend zum Ausgleich der Kosten einen Nachlass in Höhe von 20.000,- auf die Gasrechnung der S. Eine offizielle Rechnung über die Reisekosten wurde von Seiten der S nicht gestellt. Hätte der Angeklagte die Reise selbst gezahlt, wären für ihn und seine Ehefrau Kosten in Höhe von ca. 1.260,00 entstanden. Der Angeklagte hatte während der gesamten Fahrt keine eigenen Aufwendungen für Kost, Logis oder Besichtigungen. Die Reise ging wie auch dem Angeklagten bewusst war über beamtenrechtlich allgemein übliche Zuwendungen und Einladungen deutlich hinaus.

88Während der gesamten Reise waren die Zeugen I und Dr. O anwesend. Der Zeuge I war insbesondere für sämtliche organisatorischen Fragen während des Wochenendes Ansprechpartner und Verantwortlicher. Zudem war die von S4 beauftragte Reiseleiterin während der gesamten Fahrt anwesend.

89Im Anschluss an die Fahrt bedankte sich die Geschäftsführung der S bei dem Zeugen I mit einem Dankesschreiben, das folgenden Inhalt hatte:

"Lieber Herr I, 90

91für die unvergesslich schöne Aufsichtsratsfahrt nach Brügge möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

92Für uns war es eine tolle Reise mit phantastischem Essen, guten und intensiven Gesprächen und natürlich traumhaftem Wetter. Alle Teilnehmer waren begeistert von der Aufsichtsratsfahrt, die erheblich dazu beigetragen hat sich untereinander näher kennen zu lernen. Die Vorträge waren sehr informativ und interessant gehalten.

93Wir möchten Ihnen "Danke schön" sagen für Ihre Einladung, die tolle Organisation sowie persönliche Betreuung und möchten Ihnen mit dem kleinen Weinführer nebst Anlage noch eine beschauliche Unterhaltung und tropfenfreien Genuss wünschen.

Mit herzlichen Grüßen aus I6 94

S 95

S7 N4 96

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6. S4 verfolgte mit der Einladung zum einen das Ziel, das Unternehmen S4 vorzustellen und dem Aufsichtsrat näher zu bringen. Dabei sollten auf der einen Seite Informationen weitergegeben und Verständnis für gewisse Belange der Vorlieferanten wie beispielsweise langfristige Lieferverträge aufgebaut werden. Auf der anderen Seite dienten die Reisen mit ihren vorwiegend vergnüglichen Aspekten dazu, bei den Gremienmitgliedern und den Geschäftsführern der S über fachliches Verständnis hinaus ein geneigtes Klima und eine positive Stimmung in Bezug auf S4 zu erzeugen. Dies war auch dem Angeklagten und den übrigen Mitreisenden der S bewusst. Dennoch nahm es der Angeklagte hin, dass die Reise für ihn und seine Ehefrau von S4 bezahlt wurde. Dabei war dem Angeklagten bewusst, dass die Reise stillschweigend in Bezug zur Funktion von S4 als Vorlieferant stand. Die stellte keine Dienstverpflichtung dar. Die Informationsgewinnung trat hinter den touristischen, kulinarischen und klimapflegenden Erlebnissen zurück. Darüber hinaus war weder die Tatsache, dass Vorträge gehalten werden sollten, noch der Umstand der Besichtigung einer gastechnischen Anlage ein zwingender Grund, eine Fahrt nach Brügge zu unternehmen und diese zudem mit weiteren touristischen und kulinarischen Erlebnissen auszuschmücken. Die Besichtigung der gastechnischen Anlagen,

welche gemeinsam mit den Partnern stattfand, stellte keinen Bestandteil einer Fachveranstaltung dar. Die Funktion des Angeklagten als Mitglied des Aufsichtsrates erforderte nicht die Besichtigung einer gastechnischen Anlage in Zeebrügge, und auch der in Brügge gehaltenen Vorträge waren für den Angeklagten nicht fachlich notwendig. Dies war auch dem Angeklagten bewusst.

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7. Der Zeuge I trat während der Reise nicht an die Reisenden - insbesondere nicht an den Angeklagten - heran und erklärte explizit und direkt, dass S4 die Kosten der Reise übernehme. Auch die Zeugen N4 und S7 teilten weder vor der Reise noch während der Reise dem Angeklagten mit, dass S4 die Kosten der Reise übernehme. Allerdings war dem Angeklagten und den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates bewusst, dass sie an einer durch S4 organisierten und finanzierten Reise teilnahmen. Diese Erkenntnis stellte sich auch bei dem Angeklagten spätestens während der Fahrt nach Brügge ein. Fragen nach der Kostentragung stellte der Angeklagte während der gesamten Fahrt dennoch nicht, sondern nahm es hin, dass es sich um eine Einladung eines Lieferanten handelte.

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101Ebenso war dem Angeklagten bewusst, dass es sich bei der Reise nicht um eine reine Fortbildungsreise handelte. Von einem dienstlichen Charakter der Reise und einer Teilnahmeverpflichtung ging der Angeklagte von Anfang an nicht aus. Der Angeklagte nahm die überwiegend vergnüglichen Aspekte der Reise gemeinsam mit seiner Ehefrau gerne wahr.

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8. Anschließend nahm die Geschäftsführung der S im Jahr 2003 Kontakt zur Firma U GmbH, heue S3 AG auf, und teilte mit, dass man eine Reise zu einer Bohrinsel unternehmen wollte. Es war bei den Abnehmern allgemein bekannt, dass U als Vorlieferant Reisen zu Bohrinseln organisierte und finanzierte. Auf Seiten von U war der Zeuge B Ansprechpartner und Organisator der Reise. U bot sodann erwartungsgemäß auch an, die Reise zu organisieren und alle Kosten hierfür zu übernehmen. Im März 2004 informierte der Geschäftsführer der S, der Zeuge S7, den Zeugen B, dass die S keinen eigenen Beitrag zur Reise leisten wolle und insofern das Angebot von U, dass alle Kosten von U getragen würden, angenommen werde. Gegenüber U gaben die Geschäftsführer zunächst an, dass die Fahrt anlässlich der ####2. Aufsichtsratssitzung stattfinden sollte. Eine Aufsichtsratssitzung war jedoch später kein Thema mehr.

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Unter dem 22. Dezember 2003 versandten die Geschäftsführer der S Einladungsschreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrates und der 104

Gesellschafterversammlung mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter …, 105

106wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir im Frühjahr 2004 die Gelegenheit zur Besichtigung einer Erdöl- und Ergasplattform in der Nordsee haben.

107Wie uns unser Vorlieferant, die U GmbH bekannt gab, ist für den Aufsichtsrat und die Vertreter der Gesellschafterversammlung eine Besichtigung einer Plattform Ende April oder Anfang Mai 2004 reserviert. Der genaue Termin wird voraussichtlich erst im Februar/März nächsten Jahres in Abhängigkeit der Besichtigungen und Flugkapazitäten festgelegt werden.

108Die Reise wird insgesamt 3 Tage (Freitag morgen bis Sonntag nachmittag) dauern. Die Anreise nach Norwegen erfolgt per Flugzeug von E3 aus.

109Damit wir die Planung weiter fortführen können, bitten wir um kurzfristige Rücksendung des Anmeldebogens. Wir werden sie informieren sobald nähere Daten über die Reisezeit und die zu besichtigende Plattform vorliegen.

110Es ist schön, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit U eine hochinteressante Besichtigung der "Quelle" und der technischen Einrichtungen zur Erdgasversorgung zu ermöglichen und wir hoffen, dass möglichst viele Aufsichtsratsmitglieder und Gesellschafter der S teilnehmen können.

111Verbunden mit unseren besten Wünschen zum Weihnachtsfest für Sie und Ihre Familie und einem guten Start ins neue Jahr verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen 112

S 113

N4 S7 114

115Dem Anschreiben war ein Anmeldeformular beigefügt, welches die Mitreisenden ausfüllen sollten. Einige Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung - unter ihnen auch der Angeklagte und der Zeuge N - sagten ihre Teilnahme an der Fahrt zu. Der Angeklagte stellte dabei erneut keine Fragen nach den Kosten der Reise und der Finanzierung. Auch informierte sich der Angeklagte nicht über die Notwendigkeit einer Reise nach Norwegen und das fachliche Bedürfnis, eine Bohrinsel zu besuchen. Dabei ging der Angeklagte davon aus, dass auch diese Reise keine Kosten für die S verursachen werde sondern wie üblich durch U finanziert und organisiert werde.

116Mit Schreiben vom 09.03.2004 wandten sich die Geschäftsführer der S an die Personen, die ihre Teilnahme an der Reise angekündigt hatten. Das Schreiben hatte folgenden Inhalt:

"Sehr geehrte…, 117

es ist schön, dass Sie sich dazu entschlossen haben, an unserer Exkursion nach Norwegen vom 23. bis 25. April 2004 teilzunehmen. 118

Einen genauen Ablaufplan werden wir Ihnen in Kürze zukommen lassen. 119

120Vorab benötigen wir noch ein paar Angaben für den Besuch auf der Gullfaks- Plattform, Wir bitten Sie, das beigefügte Personenfomular bis zum 26. März ausgefüllt an uns zurückzusenden.

Mit freundlichen Grüßen 121

S 122

S7 N4 123

124Das zur Organisation des Plattformbesuches beigefügte Personenformular füllten die Mitfahrenden aus. Unter der Rubrik "Company" war bereits "S3 S6 AG" vermerkt. Die gesamte Planung der Reise wurde von U übernommen. Eigene Planungsbeiträge der S gab es nicht. Lediglich die Menüauswahl wurde mit der Geschäftsführung der S bzw. dem Sekretariat abgestimmt. In einer Email an die Zeugin C erläuterte die Zeugin D hierzu, dass das festliche Abendessen nicht im "Bellevue" sondern im "Finnegaarden" stattfinden werde, welches zu den besten Restaurants in Norwegen gehören solle.

125Sowohl der Angeklagte als auch der Zeuge N füllten die entsprechenden Formulare aus. In der Folgezeit kamen dem Zeugen N jedoch Bedenken, da die Reise in seine Wahlkampfzeit fiel und er fürchtete, dass eine Reise durch politische Gegner negativ ausgelegt werden könne. Daraufhin begab sich der Zeuge N im Rathaus der Stadt G zu dem Angeklagten, der gerade ein Gespräch mit dem Zeugen V führte. Der Zeuge N erklärte sodann, er werde an der Norwegen-Reise der S nicht teilnehmen. Daraufhin erklärte der Angeklagte spontan, er werde auch nicht mitfahren. Der Zeuge N gab dann jedoch zu bedenken, dass ein Vertreter der Stadt G anwesend sein sollte.

126Am 16. März 2004 wurde bei U intern eine Kostenfreigabe über 50.000,- aus dem Marketing-Budget für eine Norwegen-Exkursion mit den Aufsichtsräten der S in der Zeit vom 23. bis 25. April 2004 erteilt.

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9. Am Morgen des 23.04.2004 begaben sich die Reiseteilnehmer - unter Ihnen auch der Angeklagte - zunächst zum Flughafen E3, von wo um 07.00 Uhr das Flugzeug in Richtung Kopenhagen abhob. Von Kopenhagen erfolgte ein Weiterflug nach Bergen, wo die Reisegruppe in das Restaurant T2 zum Mittagessen gebracht wurde. Nach dem Mittagessen unternahm die Gruppe eine Schiffstour nach Bergen. Am frühen Abend hielt der Zeuge B in Bergen einen 50minütigen Vortrag über die "Bedeutung der norwegischen Erdöl- und Erdgasförderung", an dessen Anschluss die Gruppe in das Restaurant "Enhjorningen" in der Altstadt Bergens zum Abendessen einkehrte. Der Vortrag beinhaltete allgemeine Informationen zur

Erdgasförderung und Erdgastransport. Zur Gullfaks-Plattform wurden anhand einer Folie einige allgemeine Informationen vorgetragen. Am Samstag, den 24. April, begab sich die Gruppe gegen 8.15 Uhr zum Helikopter-Terminal in Bergen, wo eine kurze Sicherheitsunterweisung erfolgte. Um 10.00 Uhr wurden die Reiseteilnehmer mit einem Helikopter zur Gullfaks-Plattform geflogen, auf der um 11.00 Uhr zunächst ein Lunch mit anschließender Besichtigung anstand. Um 15.00 Uhr wurde die Reisegruppe zurückgeflogen, die dann bis zum Abend Zeit zur freien Verfügung hatte. Das Abendessen fand im Restaurant "Finnegaards" statt. Am Sonntag flogen sämtliche Reiseteilnehmer wieder von Bergen nach Kopenhagen und anschließend nach E3. An der Reise nahmen insgesamt 15 Personen teil. Sie wurde von zwei Mitarbeitern von U, den Zeugen B und D (heute ebenfalls B), begleitet. Auch der Angeklagte führte in Norwegen Gespräche mit den Zeugen B und D.

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129Die Reise verursachte Kosten von insgesamt ca. 23.123,48 €, ohne den Helikopterflug zur Bohrinsel, der ca. 16.875,00 kostete. Ohne die Abendessen in den Restaurants T und Finnegaarden und ohne Helikopterflug verursachte die Reise Kosten pro Person in Höhe von ca. 1.500,- €. Insgesamt verursachte die Reise Kosten in Höhe von ca. 39.000,- €. Hätte der Angeklagte die gesamte Reise (inklusive Helikopterflug) selbst finanziert, hätte er ca. 2.600,- aufwenden müssen. Die Reise ging wie auch dem Angeklagten bewusst war über beamtenrechtlich allgemein übliche Zuwendungen und Einladungen deutlich hinaus.

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10. Dem Angeklagten war dabei auch bewusst, dass U mit der Einladung das Ziel verfolgte, das Unternehmen U näher zu bringen und ein allgemein geneigtes Klima in Bezug auf U bei den Gremien der S und damit auch bei dem Angeklagten zu erzeugen. Der Angeklagte trat diesem stillschweigenden Anliegen nicht entgegen und nahm es hin, dass die Reise durch den Vorlieferanten finanziert wurde, um ein wohlwollendes Klima bei den Gremienmitgliedern zu erzeugen. Ebenso nahm es der Angeklagte hin, dass durch die Teilnahme an der Reise bei den Einladenden der Eindruck erweckt wurde, dass die Eingeladenen die mit der Einladung verfolgten Ziele erkannt hatten und diese billigten. Die Reise hatte dabei vorwiegend vergnügliche Aspekte und stellte insgesamt - was auch der Angeklagte wusste - keine Dienstverpflichtung dar. Informationsgewinnung und Fortbildung traten hinter den touristischen, kulinarischen und klimapflegenden Erlebnissen zurück. Jedenfalls war dem Angeklagten bewusst, dass die Reise zumindest einen großzügigen Ausgleich dafür bedeutete, dass U der fachliche Gedankenaustausch ermöglicht wurde und die Firma auf ihre Belange etwa bei der Preisbildung und bei langfristigen Lieferverträgen hinweisen konnte. Die Besichtigung einer Bohrinsel war kein Bestandteil einer Fachveranstaltung. Der allgemein gehaltene Vortrag erforderte ebenso wenig eine Bohrinselbesichtigung wie die Aufgabenerfüllung des Angeklagten im Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied.

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11. Dem Angeklagten wurde weder durch die Geschäftsführer noch durch die Vertreter von U direkt mitgeteilt, dass U die Reise finanzierte. Dem Angeklagten war aber spätestens während der Reise klar, dass die Kosten der Reise und deren Organisation von U übernommen wurden. Fragen nach der Kostentragung stellte der Angeklagte während der gesamten Fahrt nicht, sondern nahm es in hin, dass es sich um Einladungen handelte.

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134Ebenso war dem Angeklagten bewusst, dass es sich bei der Reise nicht um eine reine Fortbildungsreise handelte. Von einem dienstlichen Charakter der Reise und einer Teilnahmeverpflichtung ging der Angeklagte von Anfang an nicht aus, vielmehr nahm der Angeklagte die überwiegend vergnüglichen und interessanten Aspekte der Reise gerne wahr.

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12. Die Fahrten nach Brügge und Norwegen waren die einzigen Reisen des S- Aufsichtsrates in den letzten 10 Jahren. Im Anschluss an die Reisen waren die dort im Rahmen der Vorträge angesprochenen Themen wie "unbundling", langfristige Lieferverträge und Änderungen in der Gesetzgebung auch ein Thema in nachfolgenden Sitzungen des Aufsichtsrates.

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13. Eine schriftliche Dienstreisegenehmigung war dem Angeklagten weder für die Reise nach Brügge noch für die Reise nach Norwegen erteilt worden. Dem Angeklagten war auch bewusst, dass er sich weder im Besitz einer Dienstreisegenehmigung noch im Besitz einer Genehmigung zur Annahme einer durch S4 oder U finanzierten Reise befand. Ebenso war dem Angeklagten bewusst, dass die Anwesenheit des Bürgermeisters der Stadt G während der Brügge-Fahrt weder eine Genehmigung des Vorteils noch eine Dienstverpflichtung für den Angeklagten begründete.

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IV. 139

140Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf dessen insoweit glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung sowie auf den im Übrigen in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit 141

dieser gefolgt werden konnte, sowie den im Übrigen in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln:

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1. Die Feststellungen zu der Gesellschaft S mbH und den Beteiligungsverhältnissen beruhen auf allgemein bekannten Informationen, insbesondere auf allgemein zugänglichen Quellen wie den Internetauftritten von S und Stadtwerken. Zudem beruhen die Feststellungen auf den Angaben des Angeklagten und der glaubhaften Aussage des Zeugen N4. Die Angaben zur S5 beruhen auf der glaubhaften Aussage des Zeugen W und allgemein bekannten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Die Feststellungen zu den Lieferanten und Lieferverträgen beruhen auf der glaubhaften Aussage des Zeugen N4. Die Feststellungen zu den Geschäftsführern der S beruhen auf den Angaben des Angeklagten und den glaubhaften Aussagen der Zeugen N4 und S7.

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2. Die Feststellungen zu Aufgaben und Funktion des Angeklagten innerhalb der Stadt G sowie zur Entsendung des Angeklagten und des Zeugen N in den Aufsichtsrat der S beruhen auf der Einlassung des Angeklagten und der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen N. Die Feststellungen zu den Fortbildungsveranstaltungen beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie auf der Aussage des Zeugen N4.

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3. Die Feststellungen zum Aufsichtsrat, der Gesellschafterversammlung, den Aufgaben der Gremien und ihren Besetzungen sowie den Lieferanten der S beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den glaubhaften Aussagen der Zeugen N4, S7 und W.

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4. Die Feststellungen zum Zustandekommen des Reisetermins beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen N4, I und S7 sowie den hierzu verlesenen Schriftstücken. Die Feststellungen zu den Terminsabsprachen in der 98. und 99. Aufsichtsratssitzungen beruhen auf der Vernehmung des Zeugen N4 und den hierzu verlesenen Schriftstücken sowie auf der Einlassung des Angeklagten, der angegeben hat, die Kooperation mit S4 sei von Anfang an bekannt gegeben worden. Die Feststellungen zu Aufgaben und Funktion des Zeugen I bei der S4 AG beruhen auf seiner insoweit glaubhaften Aussage. Die Feststellungen zum Fordern einer Reise durch die Geschäftsführer der S beruhen auf den insoweit

glaubhaften Aussagen der Zeugen N4, S7 und I sowie auf den hierzu verfassten und in die Hauptverhandlung eingeführten Telefonvermerken.

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150Der Angeklagte bestreitet, die Einladungspraxis von S4 bzw. S4 gekannt zu haben. Er lässt sich abweichend zu den getroffenen Feststellungen dahingehend ein, von den Details der Reisen und der Kostentragung keine Kenntnis gehabt zu haben. Er habe hiervon erst durch die Presseberichte erfahren. Seiner Vorstellung nach, habe er an einer Reise der S teilgenommen, S4 habe in seinen Augen lediglich "Türöffnerfunktion" gehabt. Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch fest, dass auch dem Angeklagten die allgemeine Einladungspraxis bekannt war. Insoweit haben die Zeugen N4, S7, S2 und W glaubhaft bekundet, dass es allgemein bekannt war, dass die Kosten durch den Vorlieferanten getragen wurden. Der Zeuge N4 hält dies für einen völlig transparenten Vorgang, der den Gesellschaften zu Gute komme, da diese dann besonders kostengünstig wirtschaften können. Der Zeuge S7 meint sogar, es sei bekannt gewesen, dass die Reise nach Brügge von einem Vorlieferanten organisiert und bezahlt werden würde. Der Zeuge W hat bekundet, die Finanzierung von Reisen durch die Vorlieferanten sei jahrelange Praxis und unverzichtbar für die Energiebranche. Wenn solche Reisen Straftatbestände erfüllten, müssten die Gesetze geändert werden. Auch der Zeuge N3 hat angegeben, dass solche Dinge damals vorgekommen seien häufig sogar. Der Zeuge ist Bürgermeister der Stadt Q2 und war insoweit zur Tatzeit Dienstvorgesetzter des Angeklagten U2. Der Zeuge war jedoch weder im Aufsichtsrat der S noch sonst unmittelbar mit der S verbunden. Der Zeuge ging aber davon aus, dass organisatorische Hilfe in Anspruch genommen wurde und entsprechend der Branchenüblichkeit eine Einladung vorlag. Die Aussagen der Zeugen sind insoweit glaubhaft. Die Aussage des Zeugen N4 ist glaubhaft. Es bestand keine Veranlassung für den Zeugen im Hinblick auf die allgemeine Einladungspraxis der Vorlieferanten falsche Angaben zu machen. Die Aussage des Zeugen war im Übrigen in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Der Zeuge konnte umfassende Angaben aus eigener Erinnerung machen. Im Übrigen wird die Aussage sowohl durch die weiteren Zeugenaussagen als auch durch die in die Hauptverhandlung eingeführten Telefonvermerke, wonach die Geschäftsführer der S um eine Reise nach Brügge baten, gestützt. Auch die Aussage des Zeugen S7 ist insoweit glaubhaft. Es bestand auch für den Zeugen S7 keine Veranlassung zur Frage der Kenntnis von der Einladungspraxis falsche Angaben zu machen. Der Zeuge war zwar während seiner gesamten Vernehmung sichtlich bemüht, seine Worte sorgfältig zu wählen. Jedoch spricht dies gerade für eine wahrheitsgemäße Einlassung im Hinblick auf die Einladungspraxis, da dies darauf hinweist, dass der Zeuge nichts Falsches erklären wollte. Auch die Aussage des Zeugen S2 ist insoweit glaubhaft. Der Zeuge konnte die Umstände mit eigenen Worten schildern und gab ohne Umschweife an, dass die Einladungspraxis allgemein bekannt sei. Dabei handelt es sich bei den Angaben zur Einladungspraxis um solche, die geeignet sind, in der Öffentlichkeit Unmut hervorzurufen. Insoweit spricht der offene Umgang des Zeugen mit dieser Frage für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Die Aussage des Zeugen W ist ebenfalls glaubhaft. Der Zeuge schilderte lebhaft und engagiert seinen Standpunkt, und zwar in beachtlichem Tempo. Soweit auch der Zeuge N3 bekundet hat, solche Dinge seien damals vorgekommen, ist diese Aussage glaubhaft. Der Zeuge hat in sich schlüssig und widerspruchsfrei zur

Sache bekundet. Der Zeuge tätigte seine Aussage ruhig und sachlich. Zudem bestand für den Zeugen keine Veranlassung in diesem Punkt falsche Angaben zu machen. Angesichts der insoweit glaubhaften und übereinstimmenden Angaben von Zeugen, sogar des an den Fahrten überhaupt nicht beteiligten Zeugen N3, widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass nur der Angeklagte nichts von der Einladungspraxis gewusst haben will. Darüber hinaus spricht der Umstand, dass weder der Angeklagte noch ein anderes Aufsichtsratsmitglied hinterfragt hat, welche Kosten für die S durch die Reise entstehen würden, und dass die Frage der Angemessenheit der durch die Reisen verursachten Kosten keine Rolle gespielt hat, für die Kenntnis von der allgemeinen Einladungspraxis. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung und insoweit auch das sorgsame Wirtschaften zu überwachen. Angesichts einer mehrtägigen Fahrt mit Ehepartnern hätte also Veranlassung bestanden, die anfallenden Gesamtkosten zu erfragen und nach einer Rechtfertigung hierfür zu fragen. Hierzu bestand aber gerade deswegen keine Veranlassung, weil die Kostentragung durch Vorlieferanten stillschweigend bekannt und auch allgemein Gang und Gäbe war.

151Dass der Angeklagte die mit solchen Einladungen verfolgten Ziele gekannt hat, steht zur Überzeugung des Gerichts ebenfalls fest. Kein vernünftig denkender Mensch kann die Augen davor verschließen, dass ein Wirtschaftsunternehmen nicht aus rein altruistischen Motiven heraus Reisen für Aufsichtsräte finanziert. Soweit der Zeuge I bekundet hat, bei den Reisen sei es vorwiegend um den Informationsfluss gegangen, so ist diese Aussage insoweit nicht in Gänze glaubhaft. Zwar war der Fluss von Informationen über S4 auch ein Ziel der Einladungen. Einladungen zu Freizeitaktivitäten wie Besichtigungen und Abendessen dienen aber nicht nur dem Informationsfluss, sondern insbesondere auch der Klimapflege im Sinne eines generellen Wohlwollens. Die Aussage des Zeugen I, der im Übrigen flüssig und schlüssig zur Sache bekundet hat, erlitt an dieser Stelle einen Strukturbruch insoweit als seine Worte hier mit äußerstem Bedacht gewählt wirkten.

152Das Gericht sieht daher die von den getroffenen Feststellungen abweichende Einlassung des Angeklagten unter zusammenfassender Würdigung der Beweisergebnisse zur Frage der Kenntnis der allgemeinen Einladungspraxis als Schutzbehauptung an. Die Feststellungen bezüglich unterbliebener Nachfragen zu den Reisekosten und deren Übernahme beruhen auf den Angaben des Angeklagten und der glaubhaften Aussagen des Zeugen N4.

153Die Feststellungen zu dem versandten Einladungsschreiben beruhen auf der Verlesung desselben sowie auf der Vernehmung des Zeugen N4 und der Einlassung des Angeklagten. Die Feststellungen zu den versandten Programmen beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten, der glaubhaften Aussage des Zeugen N4 und der Augenscheinnahme der Originalprogramme.

154Die Feststellungen zur Reiseorganisation beruhen auf den glaubhaften Aussagen der Zeugen N4, S7, I und X5-Herrmann sowie den hierzu verlesenen Emails. Die Feststellungen zu den Personen Q und X2 beruhen auf der Einlassung des Angeklagten und den insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen N4, S7 und I.

155Weiterhin beruhen die Feststellungen zur Kostentragung und Nachlassgewährung auf den Aussagen der Zeugen N4, S7 und I sowie der Verlesung der zu dieser

Frage verfassten Vermerke. Die Feststellungen zum Grund der Abrechnung über den Gaspreis beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen I sowie der Verlesung des hierzu verfassten Vermerks.

156Die Feststellungen zu den Zusagen der Gremienmitglieder beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den Aussagen der Zeugen N4 und S7. Die Feststellungen zur Absage des Zeugen W und seines Stellvertreters beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den Aussagen der Zeugen S7, N4, W und X5.

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5. Die Feststellungen zum Ablauf der Reise beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen N4, S7, N und I. Die Feststellungen zum Geschehen im Bus beruhen ebenso auf der Einlassung des Angeklagten sowie den Aussagen der Zeugen N4 und S7 wie die Feststellungen zum neu ausgeteilten Programm. Darüber hinaus wurde das neu ausgeteilte Programm in Augenschein genommen. Die Feststellungen zur Erläuterung der Ruhrgasrolle beruhen auf der Einlassung des Angeklagten und der Vernehmung des Zeugen S7 sowie der Verlesung des durch den Zeugen S7 hierzu angefertigten Vermerks. Soweit die Staatsanwaltschaft noch im Strafbefehl davon ausging, dass im Bus auf die Finanzierung durch S4 hingewiesen wurde, fand dies in der Beweisaufnahme keine Bestätigung. Die Feststellungen zum Ablauf der Fahrt, zu den Kosten und Orten der Restaurantbesuche und zum Programm beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, der Vernehmung der Zeugen N4, S7 und I sowie der Verlesung des Ablaufplans. Die Feststellungen zu den auf den Zimmern befindlichen Pralinen beruhen auf den Aussagen der Zeugen N4, S7, N und I sowie auf der Verlesung der hierzu verfassten Vermerke und sonstigen Schriftstücke. Die Feststellungen zu den Vorträgen und ihren Inhalten beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, den Aussagen des Zeugen I und der Verlesung der Email der Vortragenden, Frau X2.

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159Schließlich beruhen die Feststellungen zur Teilnehmerzahl und Kosten der Reise auf den Aussagen der Zeugen N4, S7 und I sowie den in die Hauptverhandlung eingeführten Schriftstücken. Der Zeuge N4 bestätigte, dass die ihm vorgehaltene Kostenaufstellung zutreffend sei.

160Soweit der Angeklagte sich dahingehend einlässt, er habe die Reise, die sich im Rahmen üblicher Einladungen gehalten habe, für angemessen erachtet, im Übrigen auch nicht mit Kosten in der tatsächlich angefallenen Höhe gerechnet, ist diese Einlassung nicht glaubhaft. Der Angeklagte war zur Tatzeit Kämmerer der Stadt G und regelmäßig mit Kostenfragen befasst. Allein anhand der konsumierten Speisen und Getränke sowie der Hotelauswahl muss auch dem Angeklagten klar gewesen sein, dass es sich nicht um eine Billigreise handelte. Zudem widerspricht die Einlassung seiner Darstellung, er habe von der Kostentragung nichts gewusst. Sofern er nämlich von der Kostentragung nichts gewusst haben will, bestand für den Angeklagten auch keine Veranlassung, die Sozialadäquanz einer solchen

Einladung zu hinterfragen. Andersherum hätte aber durchaus Anlass zur Nachfrage bestanden. Wäre der Angeklagte von einer Finanzierung durch die S ausgegangen, hätte er als Überwacher der Geschäftsführung - die Angemessenheit der Kosten hinterfragen müssen. Angesichts der Stellung des Angeklagten als Kämmerer der Stadt G geht das Gericht davon aus, dass der Angeklagte mit Kosten, Buchungen und sonstigen finanziellen Dingen durchaus vertraut ist. Gleiches gilt für die Frage, welche Zuwendungen bedenkenlos angenommen werden dürfen und welche nicht.

161Die Feststellungen zur Funktion des Zeugen I während der Reise beruhen auf der Aussage des Zeugen I, die Feststellungen zu dem versandten Dankesschreiben auf der Aussage der Zeugen N4 und I sowie der Verlesung desselben.

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6. Der Angeklagte bestreitet, von der Kostentragung durch S4 gewusst zu haben. Er lässt sich abweichend von den getroffenen Feststellungen dahingehend ein, die Reise hätte dienstlichen Charakter gehabt. Information habe im Vordergrund gestanden, wobei er sich bei der Frage der Fortbildungsnotwendigkeit vollumfänglich auf die Geschäftsführer der S verlassen habe. Zudem hätten die Fahrten dem besseren Kennenlernen der Aufsichtsratsmitglieder nach der Umstrukturierung gedient. Aus diesem Grunde sollten auch die Ehefrauen mitfahren. Dass in den Geschäftsberichten der S die Kosten für die Reisen nicht auftauchten, habe ihn nicht gewundert.