Urteil des AG Brandenburg vom 15.03.2017

AG Brandenburg: unfall, culpa in contrahendo, grad des verschuldens, akte, unerlaubte handlung, report, schmerzensgeld, regal, schadenersatz, gefahr

Gericht:

AG Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

31 (33) C 4/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 823 Abs 1 BGB

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines

Baumarktbetreibers: Schädigung eines Kunden durch

fahrlässiges Verhalten eines anderen Kunden

Leitsatz

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die

zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann

auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der

Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,00 Euro

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aus einem

Unfallgeschehen in Anspruch, welches sich am 25. September 2001 gegen 08:05 Uhr in

der Niederlassung der Beklagten in Brandenburg an der Havel ereignete. Bevor der

Kläger gegen 08:05 Uhr sich am Verkaufs-/Kassentresen der Klägerin einfand hatte der

Zeuge und Streitverkündete J. F. Torbänder aus dem Regal der Klägerin geholt und

hochkant an den Tresen angelehnt, da er diese Torbänder als Kunde käuflich von der

Beklagten erwarb. Ohne erkennbaren Anlass vielen diese Torbänder dann auf den

rechten Fuß des Klägers, wodurch sich der Kläger eine Trümmerfraktur des Endgliedes

der rechten Großzeh und eine Quetschung des Grundgliedes der Großzehe rechts

zuzog. Bis zum 10.10.2001 trug der Kläger einen Gipsschienenverband und danach bis

zum 08.11.2001 einen Unterschenkelgehgips („Walker“). Im Übrigen war der Kläger

aufgrund dieser Verletzung unstreitig bis zum 05.12.2001 arbeitsunfähig erkrankt. Er

befand sich dann nochmals vom 27.02.2002 bis zum 08.03.2002 in ärztlicher

Behandlung und war in dieser Zeit ebenfalls arbeitsunfähig.

Der am 15.06.1942 geborene Kläger behauptet, dass die Mitarbeiter der Beklagten dafür

verantwortlich seien, dass die aus dem Lager der Beklagten geholten und am Tresen -

unstabil - abgestellten Torbänder auf seinen rechten Fuß gefallen seien. Aufgrund der

erlittenen Verletzungen würde ihm insofern gegenüber der Klägerin ein

Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 3.000,00 Euro zustehen.

Durch seinen krankheitsbedingten Ausfall sei ihm des weiteren ein

Haushaltsführungsschaden entstanden, den er mit 1.486,57 Euro beziffern würde. Zwar

sei seine Ehefrau - die Zeugin W. R. - zu Hause gewesen, jedoch sei er im Haushalt

vollständig „ausgefallen“, so dass er 33 Stunden/Monat als Haushaltsführungsschaden

geltend machen würde, mithin für 6 Wochen 1.486,57 Euro. Des weiteren sei seine

Jeanshose und sein rechter Strumpf nach dem Unfall zerschnitten worden. Der Zeitwert

der Jeanshose sei zum Unfallzeitpunkt seiner Meinung nach mit 10,00 Euro und der

Zeitwert der Strümpfe mit 1,00 Euro zu bewerten, welchen er nunmehr als

Schadenersatz von der Beklagten begehren würde.

Dadurch, dass er aufgrund dieser Verletzungen bis zum 05.12.2001 arbeitsunfähig

erkrankt war, sei ihm auch ein Verdienstausfall in Höhe von 62,37 Euro entstanden. Des

weiteren würde er eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro von der Beklagten

begehren.

Im Übrigen verkündete er dem Zeugen J. F. den Streit.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, nicht

jedoch unter € 3.000,00 nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

hieraus seit dem 17.07.2002 zu zahlen

sowie

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.584,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Übrigen verkündete sie dem Zeugen J. F. ebenfalls den Streit.

Sie trägt vor, dass sie ebenfalls - wie die Klägerseite mit Schriftsatz vom 17.02.2005

(Blatt 109-110 der Akte) - unstreitig stellen würde, dass die Torbänder durch den

streitverkündeten Zeugen J. F. aus dem Regal geholt und hochkant an den Tresen

angelehnt worden waren. Ebenso würde sie unstreitig wie der Kläger davon ausgehen,

dass es sich bei dem Zeugen J. F. um einen ihrer Mitarbeiter handeln würde,

sondern um einen Kunden, der sich zufällig zur selben Zeit wie der Kläger in ihren Laden

befunden habe.

Sie würde zwar bedauern, dass dieser Unfall geschehen ist und der Beklagte sich hierbei

Verletzungen zugezogen habe, jedoch würde ihrer Ansicht nach der hier nunmehr vom

Kläger geltend gemachte Anspruch schon dem Grunde nach ihr gegenüber nicht

bestehen, da der streitgegenständliche Unfall und seine Folgen nicht ihr oder einem

ihrer Mitarbeiter sondern dem streitverkündeten Zeugen J. F. zuzurechnen sind. Der

Zeuge J. F. habe nämlich den Verkaufsartikel „Torbänder“ selbst aus einem etwa 6

Meter von dem Verkaufstresen entfernten Regal entnommen und diese Torbänder auch

allein zum Verkaufs-/Kassentresen getragen und dort dann hochkant an den Verkaufs-

/Kassentresen angelehnt. Ihre Mitarbeiter hätten sich im Übrigen zum Zeitpunkt, als

diese Torbänder dann auf den Fuß des Klägers umfielen, bereits hinter dem Verkaufs-

/Kassentresen befunden. Eine Verantwortlichkeit ihrerseits für den Unfall sei daher ihr

hier nicht ersichtlich. Sorgfaltswidrig habe sich vor diesem Hindergrund - wenn überhaupt

- nur der streitverkündete Zeuge J. F. verhalten. Auf welcher Rechtsgrundlage eine

eventuelle Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen J. F. ihr nunmehr zugerechnet werden

könne, würde nämlich nicht einmal der Kläger vortragen.

Höchstvorsorglich würden sie auch die Höhe des geltend gemachten Schmerzengeldes

und die Höhe des geltend gemachten Schadens bestreiten. Insbesondere würde sie

bestreiten, dass der Kläger nach dem Unfall und bis zum 08.11.2001 „vollständig“

aufgrund des gebrochenen großen Zehs im Haushalt „ausgefallen“ sei, da nach eigener

Darstellung der Kläger bis zum 08.11.2001 einen sogenannten -Gips getragen habe

und Zweck eines derartigen -Gipses es gerade sei, eine - wenn auch eingeschränkte

- Beweglichkeit des Betroffenen herzustellen. Aus diesem Grunde könne hier auch keine

Rede davon sein, dass der Kläger bis zur Entfernung des Geh-Gipses sich an der

Haushaltsführung überhaupt nicht habe beteiligen können. Auch die Vorstellungen des

Klägers über die Höhe seines etwaigen Schmerzensgeldanspruches seien mit 3.000,00 €

ihrer Meinung nach deutlich übersetzt.

Mit Nichtwissen würde sie vorsorglich ebenfalls die klägerischen Angaben zu der bei dem

Unfall beschädigten Kleidung einschließlich Anschaffungszeit, Anschaffungspreis und

Restwert bestreiten. Schließlich müsse sie auch die klägerischen Angaben zu seinem

Verdienst, wenn es nicht zu dem Unfall gekommen wäre, mit Nichtwissen bestreiten.

Die von dem Kläger zudem geltend gemachte Kostenpauschale sei des weiteren ihrer

Ansicht nach ebenfalls übersetzt.

Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 14.10.2003 (Blatt 43 bis 44

der Akte), 22.11.2005 (Blatt 126 der Akte) und 01.06.2006 (Blatt 144 bis 145 der Akte)

Beweis erhoben. Hinsichtlich der uneidlich gebliebenen Aussagen der Zeugen J. F., M. M.,

K.-P. S., Dr. F.-O. T. und W. R. wird auf die Feststellungen in den Sitzungsniederschriften

vom 19.10.2004 (Blatt 88 bis 90 der Akte), vom 22.11.2005 (Blatt 122 bis 126 der Akte),

vom 25.04.2006 (Blatt 131 bis 133 der Akte) und vom 26.09.2006 (Blatt 155 bis 157 der

Akte) verwiesen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die unter Angabe der

Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird

auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur

Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die

Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein

Anspruch auf Schadenersatz ebenso wie ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

zu (§§ 823 und 847 BGB a.F. i. V. m. Art. 229 § 5 EGBGB).

Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht bereits dem

Grunde nach nicht. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten

nämlich verletzt. Denn diese kann für den Vorfall vom 25.09.2001 weder gemäß

den Grundsätzen aus culpa in contrahendo - c.i.c. - (nunmehr: § 241 Abs. 2 BGB n.F.)

noch gemäß § 823 BGB in Verb. mit § 847 BGB a.F. (nunmehr: § 253 Abs. 2 BGB n.F.)

haftbar gemacht werden.

Dass dem Kläger die vom streitverkündeten Zeugen J. F. käuflich erworbenen

„Torbänder“ auf seinen rechten großen Zeh gefallen sind, ist zwar unstreitig, jedoch ist

ebenso unstreitig und steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme auch fest, dass der Zeuge J. F. diese Torbänder zuvor als Kunde der

Beklagten aus dem Regal entnommen hat und er sie dann schräg an die Verkaufstheke

angelehnt hatte, jedoch ein Mitarbeiter der Beklagten.

In dem der Zeuge J. F. die Torbänder an die Verkaufstheke angelehnt hatte, hatte

nämlich in fahrlässiger Weise eine Gefahrenquelle geschaffen, die geeignet war, den bei

dem Kläger eingetreten Schaden herbeizuführen. Der Zeuge J. F. musste nämlich damit

rechnen, dass bei einer Bewegung bzw. Erschütterung ein Umfallen der ca. 1,00 Meter

bis ca. 1,20 Meter langen Torbänder keineswegs ausgeschlossen war. Der Zeuge

F. hätte somit diese Torbänder angemessen ablegen bzw. lagern müssen, um jede

Gefahr des Abrutschens dieser Torbänder zu vermeiden (vgl. hierzu u.a.:

unstreitig getan hat, trifft den Zeugen J. F. hier auch der Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Der dem Kläger entstandene Schaden ist somit (nur) adäquat auf das fahrlässige und

rechtswidrige Handeln des Zeugen J. F. zurückzuführen (

der Beklagten.

Die Beklagte ist für das Handeln und Unterlassen des Streitverkündungsempfängers J.

F., der dafür Sorge zu tragen hatte, dass fremde Personen von den Torbändern nicht

verletzt werden, somit hier verantwortlich.

Während die Zeugen J. F. und M. M. zu dem Unfallverlauf keine wesentlichen Angaben

mehr machen konnten, hat der Zeuge K.-P. S. jedoch detaillierte Angaben dazu machen

können. Insbesondere hat der Zeuge K.-P. S. glaubhaft bekundet, dass der Zeuge J. F.

selbst die Torbänder zur Verkaufs-/Kassentheke gebracht hatte und diese dann dort

auch schräg angelehnt abstellte; der Mitarbeiter der Beklagten - der Zeuge M. M. -

jedoch sich zu diesem Zeitpunkt auf der anderen Seite des Verkaufs-/Kassentresens

befand und diese Torbänder erst dann schräg in Richtung des Klägers umfielen.

Anhaltspunkte dafür, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen K.-P. S. zu

zweifeln, bestehen nicht. Vielmehr ist die Aussage in sich schlüssig und detailreich.

Gründe, warum der Zeuge hier die Unwahrheit gesagt haben sollte, sind nicht ersichtlich.

Vielmehr ist aus dem Eingeständnis, bestimmte Umstände nicht mehr genau in

Erinnerung zu haben - wie z.B. die Frage, ob die Torbänder lose oder in einem Paket

zusammen geschnürt waren -, das Bemühen um Wahrheit zu sehen. Dieses Bemühen

ist in der Art und Weise der Zeugenaussage, die sehr konstant und um Verständlichkeit

bemüht, gleichwohl aber auf Nachfrage spontan getätigt worden ist, zum Ausdruck

gekommen.

Zudem hat die Klägerseite selbst mit ihrem Schreiben vom 17.02.2005 (Blatt 109-110

der Akte) eingeräumt, dass die „Torbänder durch den Zeugen J. F. aus dem Regal geholt

und auf Hochkant an den Tresen angelehnt nicht kippsicher abgestellt wurden“, was die

Beklagtenseite dann auch ausdrücklich nochmals mit Schreiben vom 09.03.2005 (Blatt

112 der Akte) als „in der Tat unstreitig“ bestätigte.

Zwar kann - wie der hiesige Vorfall zeigt - das hochkantige Anlehnen von Metall-

Torbändern an den Verkaufs-/Kassentresen eine bestimmungswidrige Benutzung dieses

Tresens darstellen. Der Beklagten ist aber in ihrer Bewertung beizupflichten, dass eine

solche bestimmungswidrige Verhaltensweise eines Kunden von ihr nicht als

naheliegende Missbrauchsmöglichkeit bedacht und entsprechend weiter abgesichert

werden muss (

Entgegen der Auffassung des Klägers sieht das Gericht aber auch die Verletzung einer

der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht hier als gegeben. Zutreffend

geht der Kläger zwar noch davon aus, dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist,

ihre Kunden vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch der Filiale ausgesetzt

sein können. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine

Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu

treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (

gebotene Verkehrssicherung umfasst danach aber (nur) diejenigen Maßnahmen, die ein

umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für

notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung

ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr

ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (

anerkanntermaßen aus, dann - wenn Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder

eines Gewerbes auftreten - diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein

verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger dieser

Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu

bewahren, und die diesem den Umständen nach zuzumuten sind (

hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, eine Gefährdung anderer

aber nicht völlig ausgeschlossen, sondern doch unter besonders eigenartigen und

entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu

einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den

Schaden selbst tragen. Er hat ein „Unglück“ erlitten und kann dem vermeintlichen

„Schädiger“ nicht ein „Unrecht“ vorhalten (

Ladenlokal auf oder am Verkaufs-/Kassentresen verstößt nämlich an und für sich noch

nicht gegen die allgemeine Verkehrssicherungspflicht (vgl. hierzu auch:

Zwar war die Beklagte verpflichtet, ihre Waren in den Regalen so anzuordnen, dass

daraus keine Gefahren für ihre Kunden entstehen, jedoch ist es nie ganz auszuschließen,

dass Kunden Waren entnehmen und dann unsachgemäß wieder abstellen und erst

dadurch dann dritte Personen gefährdet werden. Die Beklagte trifft aber keine Pflicht,

dieses Risiko völlig auszuräumen, da dies nicht möglich ist (

unstreitig) deshalb zu dem Unfall gekommen, weil der Zeuge J. F. durch die

unsachgemäß Art und Weise des Abstellens der Torbänder an die Verkaufs-

/Kassentheke den Unfall verursacht hat. Insofern kann hier aber ohne weiteres darauf

geschlossen werden, dass typischerweise dieses unsachgemäße Verhalten des Kunden

J. F. für das Herunterfallen der Torbänder allein verantwortlich war.

Im Übrigen kann es dahinstehen, ob die Mitarbeiter der Beklagten - nach dem der

Zeuge J. F. die Torbänder in seinen Besitz genommen hatte - weiterhin in Form von

Überwachungspflichten zur weiteren regelmäßigen Kontrolle dieser Torbänder

verpflichtet waren. Auf die Frage, ob die Mitarbeiter der Beklagten solche weitgehenden

Sicherungspflichten hatten, kommt es im Ergebnis nämlich nicht an. Denn der Gläubiger

- hier also der Kläger - trägt die Beweislast dafür, dass die Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht für den Eintritt des Schadens kausal geworden ist (

die vorliegend zu untersuchende Untersuchungs- und Kontrollpflicht - der

verkehrsunsichere Zustand bei einer zumutbaren Überwachung der Torbänder noch

rechtzeitig dem Unfallereignis entdeckt worden wäre. Diesen Nachweis hat der

Kläger aber hier erbracht.

Grundsätzlich trägt nämlich ein vermeintlich Geschädigter - hier der Kläger - sowohl für

die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen

Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis

des Haftungsgrundes, d. h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden

Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte

) den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt (

des erkennenden Gerichts, näher darzulegen, wie und wann bzw. auf welche Art und

Weise es zum Schadensereignis gekommen sein könnte. Vielmehr muss der Kläger

den streitbefangenen Unfall zurückzuführen sind. Für die Überzeugung des Gerichts ist

nämlich ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifel

schweigend gebietet, erforderlich (

Überzeugung des erkennenden Gerichts gelungen.

Zu den von dem Kläger somit zu erbringenden Beweis gehören dementsprechend

sowohl der Nachweis der Verursachung als auch die Höhe des konkreten Schadens,

wobei nur zum Nachweis der Höhe die Grundsätze des § 287 ZPO teilweise hätten

herangezogen werden können, d. h. wenn der Nachweis der Verursachung im Rahmen

von § 286 ZPO gelungen wäre. Denn Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten ist

stets, dass der Kläger den Nachweis für die Ursächlichkeit der Handlungen der

Mitarbeiter der Beklagten für den ihm hierdurch entstandenen Schaden erbracht hätte (

Der Klage musste hier aber unter Beachtung dieser Grundsätze der Erfolg versagt

bleiben, weil der Kläger seinen vermeintlichen Anspruch auf Schadenersatz und

Schmerzensgeld nicht schlüssig dargelegt und im Übrigen auch nicht bewiesen hat. Die

Grundregel der Beweislast besagt nämlich, dass der im Prozess als Kläger auftretende

Geschädigte die rechtsbegründenden Tatsachen umfänglich zu beweisen hat. Nach

dieser herrschenden Rechtsprechung hat nämlich derjenige, der an einen bestimmten

Sachverhalt eine für ihn günstige Rechtsfolge anknüpft, dessen tatsächliche

Voraussetzungen auch unter Beachtung von § 286 ZPO zu beweisen (

Behauptung eines Unfallschadens die Beweislast - ebenso wie die Darlegungslast -

grundsätzlich denjenigen trifft, der - wie hier der Kläger - den Schadenersatzanspruch

geltend macht. Den Kläger traf hier insofern sowohl die Beweislast als auch die

Darlegungslast für die rechtsbegründenden Tatsachen und die Beklagte lediglich die

Darlegungs- und Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder

rechtshemmenden Tatsachen (

Im Zivilrecht ist als Beweislastprinzip nämlich der Grundsatz anerkannt, dass jede Partei,

die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, auch die Voraussetzungen des ihr

günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat (

hier der im Prozess als Kläger auftretende vermeintlich Geschädigte die

rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, dass die Schuldnerin in Anspruch

genommene Beklagte hingegen nur diejenigen Umstände, die dem vermeintlichen

Schadenersatzanspruch des Klägers entgegenstehen (

Handlung einen Ersatzanspruch herleiten will, muss nicht nur die unerlaubte Handlung

und eine eingetretene Schädigung, sondern auch den beide verbindenden

Ursachenzusammenhang ( ) darlegen und beweisen. Somit sind nach der

ständigen Rechtsprechung Tatsachen, aus denen die Verpflichtung einer Person zum

Schadenersatz hergeleitet wird, also namentlich ihr rechtswidriges Tun, als sogenannter

konkreter Haftungsgrund nach den „ “ Grundsätzen des § 286 ZPO

nachzuweisen (

Der Kläger hatte hier demnach für die von ihm begehrte Haftung der Beklagten

entsprechend den Grundsätzen des BGB zu beweisen:

a) die tatsächliche Entstehung eines Schadens,

b) dass dieser Schaden durch die Mitarbeiter der Beklagten (einschließlich des

Kausalzusammenhangs) entstanden ist,

sowie

c) die Höhe des Schadens, wofür allerdings Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO

bestehen.

Dementsprechend hatte der Kläger hier die Beweislast für die objektiven und subjektiven

Voraussetzungen des geltend gemachten Schadenersatzanspruches. Er musste das

schädigende Handeln (Ereignis) beweisen und hatte weiterhin die Beweislast für den

ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Handeln der Mitarbeiter der Beklagten und

haftungsbegründenden Kausalität geht es insofern darum, ob zwischen dem Verhalten

der Mitarbeiter der Beklagten und der von dem Kläger behaupteten eingetretenen

Rechtsgutverletzung ein Ursachenzusammenhang gegeben ist. Der Kläger musste

somit hier beweisen, dass das Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten

das in der haftungsbegründenden Norm (§ 823 BGB) beschriebene

Ereignis bewirkt hat. Lediglich für solche Umstände, die allein für den Umfang des

Schadens von Bedeutung sind, d. h. somit insbesondere für die Berechnung seiner Höhe

zugrunde zulegen sind, gilt insofern § 287 ZPO, so dass im Übrigen grundsätzlich

Die Vorgänge, die für die Frage der Zurechnung eines Schadens erheblich sind, sind im

Übrigen stets einer wertenden Betrachtung zu unterziehen (

den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Regeln, dass solche Kausalverläufe

zu einer Schadensersatzpflicht führen können, die dem Verantwortlichen

billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (

Verhalten des Klägers entstehen kann und dieses Verhalten des Klägers auf seinem

freien Entschluss beruht und erst nach dem zum Anlass der Ersatzforderung

genommenen Geschehen in den hierdurch in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen

hat, hat dies grundsätzlich auch zur Folge, dass ein zum Schadensersatz verpflichtender

Zusammenhang nicht mehr gegeben ist (

Insofern hätte im Streitfall nach den Grundsätzen des § 286 ZPO und nicht nach § 287

ZPO der Kläger beweisen müssen, dass die Mitarbeiter der Beklagten am 25.09.2001

gegen 08.05 Uhr ihm einen Schaden tatsächlich zugefügt haben (

Gegenstand des Beweises, den der Kläger hier im Prozess dementsprechend zu führen

gehabt hätte, sind somit diejenigen bestrittenen Tatsachen, aus denen die von ihm

begehrte Rechtsfolge abzuleiten wäre. Hierzu gehören das Verhalten - Tun oder

Unterlassen - der Mitarbeiter der Beklagten, aus dem der Kläger seinen Anspruch

herleitet und ferner, dass der Kläger von diesem Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten

auch tatsächlich betroffen wurde. Diese Voraussetzungen des Anspruchs machen den

konkreten Haftungsgrund aus. Weiter gehören zu den anspruchsbegründenden

Tatsachen die für den Kläger etwaig eingetretenen nachteiligen Folgen. Das ist hier der

Haftungsgrund zuzurechnenden Umstände sind aber nach § 286 ZPO zu

beweisen (

Vorschrift des § 287 ZPO erleichtert nämlich nur dann den Beweis über die Entstehung

und Höhe eines Schadens, wenn der konkrete Haftungsgrund (haftungsbegründende

Kausalität) tatsächlich zuvor erwiesen worden ist; letzterer ist somit nach § 286 ZPO

Haftung nach § 823 BGB zumindest eine fahrlässige Handlung erforderlich.

Diesen ihm obliegenden Beweis zwischen der Handlungsweise der Mitarbeiter der

Beklagten und einen hierdurch entstandenen Schadens hat der Kläger nach

Überzeugung des erkennenden Gerichts hier aber geführt. Wenn nämlich der

Kläger hier behauptet, ihm sei auf Grund der (unterlassenen) Handlungen der

Mitarbeiter der Beklagten ein Schaden verursacht worden, so hat er den behaupteten

Vorgang auch in Umfang zu beweisen (

eigenen Angaben hier als geführt angesehen werden, da er ja durch seine

Prozessbevollmächtigten selbst in dem Schreiben vom 17.02.2005 vortragen lässt, dass

der dem Streit verkündete Zeuge J. F. die Torbänder aus dem Regal geholt hat und auf

Hochkant an den Tresen angelehnt nicht kippsicher abgestellt hatte.

Der haftungsbegründende Ursachenzusammenhang ist vorliegend somit

bewiesen. Es steht daher hier auch fest, dass die Mitarbeiter der Beklagten

überhaupt einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung beigetragen haben. Daher

kann hier auch nicht die Höhe eines hierdurch eventuell verursachten Schadens

Zu Unrecht meint der Kläger hier im Übrigen wohl auch, es spreche insoweit bereits ein

Beweis des ersten Anscheins gegen die Beklagte. Wie die herrschende Rechtsprechung

nämlich bereits mehrfach ausgeführt hat, setzen die Grundsätze über den

Anscheinsbeweis einen typischen Geschehensablauf und nicht nur das Vorliegen eines

abstrakten Unfalltyps voraus (

eine Beweislastumkehr, sondern erleichtern den Beweis lediglich dann, wenn die

besonderen Umstände des vorliegenden Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten, weil ein

bewiesener oder unstreitiger Sachverhalt vorliegt, der nach der Lebenserfahrung

regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und das Gepräge des üblichen und

gewöhnlichen trägt. Dass ein typischer Geschehensablauf vorliegt, muss somit aber

unstreitig oder hier von dem beweispflichtigen Kläger zuvor bewiesen worden sein. Die

Voraussetzung des Anscheinsbeweises dürfen somit mit den Tatsachen

verwechselt werden, die geeignet sind, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, auch wenn

diese Unterscheidung gelegentlich schwer fällt (

vermeintlichen Unfall beweisen, so dass dem Kläger gegenüber der Beklagten ein

Anspruch auf Ersatz der vermeintlich entstandenen Schäden bezüglich des

streitbefangenen Unfalls auch zusteht.

Auf der Grundlage des o.g. Maßstabs bestand im Übrigen hier auch mangels

vergleichbarer Vorfälle in der Vergangenheit vorliegend eine naheliegende Gefahr der

Schädigung dritter Personen . Der Kläger hat in diesem Zusammenhang nämlich

nicht nachzuweisen vermocht, dass Mitarbeitern der Beklagten das Auftreten ähnlicher

Fälle in der Vergangenheit bekannt gewesen sei (

die Zeugen solches bestätigt

Eine solche nachträgliche Betrachtungsweise eines nach Kenntnis der Mitarbeiter der

Beklagten bislang wohl einmaligen Vorgangs erlaubt für sich allein nämlich noch nicht die

Schlussfolgerung, dass die Beklagte betriebsfremden Personen den Zutritt zu der

Verkaufseinrichtung hätte verbieten müssen. Der Kläger verkennt, dass nicht jeder

abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden kann. Ein

allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre unrealistisch (

). So ist eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar (

sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer

verletzt werden können (

Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur

die Vorkehrungen geboten, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst

abzuwenden (

). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, deren Verletzung zur deliktischen Haftung führt

( § 823 Abs. 1 BGB ), ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist,

den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich

auch aus, dann, wenn die Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder eines

Gewerbes auftreten, diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger,

umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger dieser Berufsgruppe für

ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die

diesem den Umständen nach zuzumuten sind (

Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten und eine Gefährdung von anderen - wenn

auch nicht völlig ausgeschlossen - nur unter besonders eigenartigen und entfernt

liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem

Schaden, so muss der Geschädigte den Schaden dann auch selbst tragen, auch wenn

dies im Einzelfall hart sein mag. Er hat ein „Unglück“ erlitten (

). Ausgenommen sind zudem die üblichen Risiken, welche der Art des Betriebs bzw. der

Firma typischerweise zu eigen sind, die also der Besucher/Kunde bewusst in Kauf nimmt

Nach diesen Grundsätzen vermögen die bisher getroffenen Feststellungen eine Haftung

der Beklagten gem. § 823 BGB aber gerade zu begründen.

Es würde die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb einer

Verkaufseinrichtung bzw. eines Ladens nämlich überspannen, wenn allein im Hinblick auf

diesen Umstand verlangt würde, dass die Beklagte diesen Bereich der Verkaufs-

/Kassentheke ihres Firmengeländes für Kunden absperrt oder etwa die eigenen

Mitarbeiter die von den Kunden eingekaufte Ware immer in die Fahrzeuge der Kunden

einladen müssten. Der Vorfall hätte sich nämlich ebenso auf einem öffentlichen

Parkplatz der Filiale der Beklagten ereignen können, wo die Fahrzeuge der Kunden

geparkt werden. Da es – wie ausgeführt – unstreitig in der Vergangenheit aber noch

nicht zu vergleichbaren Schadensfällen gekommen ist, gab es für die Beklagte auch

keine Veranlassung zu der Annahme, dass Kunden beim Abstellen von Waren

geschädigt werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte letztlich kaum

Einfluss darauf hatte, was der Zeuge J. F. - nachdem er im Besitz der streitbefangenen

Metall-Torbänder war - mit dieser Ware machte und wie er damit umging.

Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (speziell im Bereich der Bau-

Großhandelsunternehmen) praktisch somit nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen

von dem sicherungspflichtigen Inhaber eines solchen Ladens nämlich nur die den

Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden

Entgegen der Auffassung des Klägers reicht es für eine Verantwortlichkeit der Beklagten

nämlich aus, dass überhaupt ein Unfall in ihren Räumen stattgefunden hat. Dieser

Umstand ist für die Bejahung eines haftungsbegründenden Tatbestandes nämlich

ausreichend, da alle hier in Anspruch kommenden Anspruchsgrundlagen (§ 823 BGB und

c.i.c.) stets auch voraussetzen, dass neben dem Geschehen auch ein gerade durch

dieses Geschehen verursachter Schaden eingetreten ist. Nach dem oben Gesagten ist

dies jedoch hier gerade bewiesen. Die Klage ist daher hier schon aus diesem

Grunde im vollen Umfang abzuweisen.

Im Übrigen ist hier auch ein gewisses Eigenverschulden des Klägers als gegeben

anzusehen, dass demgegenüber bei einer (hier nicht) vorzunehmenden Abwägung der

Verschuldens- und Verursachungsbeiträge mit zu berücksichtigen gewesen wäre. Indem

der Kläger trotz der für ihn - wie er selbst in der Klageschrift vom 02.01.2003 auf Seite 2

vortragen lässt - abgestellten Torbänder sich in deren

unmittelbare Nähe begab, hat er nämlich gegen seine eigenen Sicherheitsbelange

verstoßen und müsste sich daher auch ein Mitverschulden entgegenhalten lassen (

Literatur nämlich zu Recht seit langem anerkannt, dass zwar in Grenzen der Inhaber

eines Bau-Großhandels für die Sicherheit der Kunden während des Aufenthaltes auf dem

Betriebsgelände verantwortlich ist; er kann sich aber grundsätzlich darauf verlassen,

dass der Kunde den durch die Örtlichkeiten offenkundigen Gefahren selbst Rechnung

trägt (

Den Geschädigten trifft nämlich ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB, wenn er

diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen

obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren (sogenanntes Verschulden gegen sich selbst;

Klägers, im offensichtlichen Bewusstsein, dass die Torbänder liegen, dessen

ungeachtet doch in deren unmittelbare Nähe zu gehen.

Der Verkehrssicherungspflichtige darf nämlich grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich

Dritte in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen. Die von dem Zeugen F.

„unstabil“ abgestellten, ca. 1,00 m bis 1,20 m großen Metall-Torbänder waren von dem

Kläger an diesem Tage auf seinem Weg zur Theke aber unstreitig wahrgenommen

worden. Der Kläger, der die räumlichen Verhältnisse sah und dem sie wohl auch bereits

bekannt waren, hatte die Gefahrenquelle somit gesehen. Es lag daher in seinem eigenen

Interesse, darauf auch zu achten. Dieses Verschulden des Klägers gegen sich selbst

wiegt derart, dass eine (unterstellte) geringfügige Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte hier im Übrigen völlig zurücktreten würde (

somit nicht damit rechnen, dass sich ein Kunde, der diese „ “ Lage der Metall-

Torbänder - im Gegensatz zu den Mitarbeitern der Beklagten - erkannt hatte, sich dann

auch noch in deren unmittelbarer Nähe begibt (

Bereits dies begründet eine erhebliche Sorgfaltswidrigkeit. Dass hiermit ein erhöhtes

Verletzungsrisiko selbst geschaffen wird, liegt auf der Hand. Es bedarf ebenfalls keiner

weiteren Ausführung, dass es wegen dieses Risikos dem Kläger zumutbar war, zur

Behebung dieses „unstabilen“ Zustands die Hilfe des Personals der Beklagten in

Anspruch zu nehmen, selbst wenn dieses mit einem gewissen Zeitverlust verbunden

gewesen wäre. Angesichts des sorgfaltswidrigen Verhaltens des Klägers, der sich quasi

sehenden Auges in ein selbstgesetztes Risiko begab, ist ein dermaßen ausgeprägtes

Verschulden gegen sich selbst gegeben, dass auch bei Bejahung einer schuldhaften

Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten - die hier aber gegeben ist -

deren Haftung wegen eines ganz überwiegenden Mitverschuldens des Klägers

zurücktreten würde (

Bei der Abwägung des Gewichtes der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist auch

von wesentlicher Bedeutung, dass der Zeuge J. F. durch seine Handlungsweise die

zeitlich erste Ursache für den Unfall gesetzt hatte, der Schadenseintritt aber erst durch

das sorgfaltswidrige Verhalten des Klägers in einer von ihm beherrschbaren Situation

grundlegend befördert worden ist. Diese bei genereller Prognose als eher geringfügig zu

bewertende Risikolage ist erst durch die Nichtbeachtung der Eigensorgfalt des Klägers in

einer atypischen Situation grundlegend verschlechtert worden und in eine Schädigung

umgeschlagen. Dem Kläger musste sich - im Gegensatz zu der Beklagten, da der Kläger

die Lage der Torbänder offensichtlich zuvor bereits erkannt hatte - die aktuelle

Gefahrenlage geradezu aufdrängen und er hatte es auch in der Hand, diese Lage durch

eine situationsangepasste Reaktion selbst zu beherrschen und Schäden zu vermeiden (

erwartenden Schadenseignung wiegt der Verschuldens- und Verursachungsanteil des

Klägers somit ebenfalls erheblich, so dass die Klage hier auch deswegen dem Grunde

nach abzuweisen gewesen wäre.

Würde man hier im Übrigen insofern der Rechtsauffassung der Klägerseite folgen, dass

die Beklagte im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht in ihrer

Verkaufseinrichtung auch für Unfälle einstehen müsste, die durch von dritten Personen

(Kunden) hervorgerufene Gefahrenzustände verursacht wurden und deren grundsätzlich

allgemeine Gefährlichkeit zudem noch von dem später Geschädigten bereits vor dem

Schadensereignis augenscheinlich erkannt wurde, würde diese Rechtsansicht der

müsste sich die Rechtsprechung nicht nur bei -Unfällen, sondern auch bei

Unfällen in Verkaufsläden/Baumärkten etc. pp. mit derartig „manipulierten Unfällen“

befassen.

Den Gesundheitsschaden des Klägers hat die Beklagte somit hier schon dem Grunde

nach verursacht.

Selbst wenn die Beklagte für den beim Kläger verursachten Schaden verantwortlich wäre

- was sie jedoch hier ist - ist auch die Höhe des geltend gemachten materiellen

Schadens durch den Kläger zudem nicht ausreichend belegt bzw. begründet worden und

somit streitig geblieben.

Für die Bemessungsgrundlage des Schmerzensgeldes (

- die Beklagte hier von dem Kläger überhaupt hätte verantwortlich gemacht

werden können - zunächst von Bedeutung, dass der Zeuge J. F. hier unstreitig nicht

vorsätzlich sondern höchstens fahrlässig gehandelt hat. Bei der Bemessung der Höhe

des angemessenen Schmerzensgeldes geht das erkennende Gericht zudem in

Rechtsprechung von der Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruchs aus. Er soll dem

Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die

nichtvermögensrechtlicher Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass

der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat.

Dabei steht der Ausgleichsgedanke im Vordergrund, d. h. der für einen Ausgleich

erforderliche Geldbetrag hängt in erster Linie von der Größe, Heftigkeit und Dauer der

Schmerzen, Leiden, Entstellungen sowie der psychischen Beeinträchtigungen, mithin

vom Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung ab.

Leiden und Schmerzen, die subjektiv sehr unterschiedlich empfunden werden, müssen

insoweit anhand medizinischer Fakten objektiviert werden. Dies sind insbesondere die

Art der Verletzungen, die Zahl und Schwere etwaiger Operationen, die Dauer der

stationären und/oder ambulanten Heilbehandlung, der Zeitraum einer Arbeitsunfähigkeit

sowie der Grad der ggf. vorliegenden abstrakten Minderung der Erwerbsfähigkeit. Neben

diesen rein körperlichen Fakten kommt es zudem auch auf die psychischen

Auswirkungen an.

In zweiter Linie sind entsprechend der Genugtuungsfunktion auch alle anderen

Umstände, wie der Grad des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse der

Beteiligten, mit zu berücksichtigen (

Im Entscheidungsfall stellen sich die für das Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung des

Klägers maßgeblichen Umstände, nämlich seine Verletzungen und der Heilungsverlauf

sowie die daraus sich ergebenden sonstigen Nachteile wie folgt dar:

Der Kläger erlitt eine Prellung am rechten Vorfuß mit Endgliedtrümmerfraktur und

Grundgliedquerfraktur der einen Großzehe. Der Kläger musste sich zudem am

25.09.2001, 11.10.2001 und 08.11.2001 zur ambulanten ärztlichen Behandlung

begeben, damit die notwendigen ambulanten Behandlungen durchgeführt werden

konnten. Er hatte zudem bis zum 10.10.2001 einen Gipsschienenverband sowie ab dem

11.10.2001 bis zum 08.11.2001 einen Unterschenkel- gips (Walker) und stellte sich

ab dem 16.11.2001 in Schuhen dem Arzt vor (ärztliche Bescheinigung vom

11.06.2002 - Anlage K1 - ; Blatt 6 der Akte). Vom 25.09.2001 bis zum 05.12.2001 war

der Kläger zudem arbeitsunfähig. Der nachwachsende Zehnagel wuchs des weiteren an

der lateralen Seite des Zehs ein und verursachte eine Nagelbettentzündung, so dass

der Zehnagel dann am 27.02.2002 ambulant korrigiert werden musste und der Kläger

erneut vom 27.02.2002 bis 08.03.2002 arbeitsunfähig war.

Unter Berücksichtigung aller vorgenannten und sonstigen für die Bemessung eines

Schmerzensgeldes wesentlichen Umstände würde das erkennende Gericht unter

Berücksichtigung von Urteilen vergleichbarer Fälle (

höchstens ein Betrag von 500,00 Euro für angemessen, aber auch

ausreichend halten, um allen gesetzlichen Zwecken der Zubilligung eines

Schmerzensgeldes gerecht zu werden (zur Höhe vgl. u. a.:

der Zeitablauf seit Verkündung dieser Gerichtsentscheidungen unter Berücksichtigung

Rechtsprechung mit berücksichtigt wurden. Zudem ist dem erkennenden Gericht

durchaus auch aus eigener Kenntnis bekannt, dass man sich mit gebrochenen

Zeh - nachdem ein Gips angelegt wurde - noch in seiner Wohnung bewegen kann. Ein

gebrochener Zeh ist nämlich noch ein gebrochenes Bein oder ein gebrochener

Fuß.

Da dem Kläger gegenüber der Beklagten hier jedoch schon dem Grunde nach ein

Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zusteht, konnte dies hier - ebenso wie

die Höhe des geltend gemachten Haushaltsführungsschadens und der übrigen Schäden

- sogar dahingestellt bleiben.

Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 91 ZPO. Der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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