Urteil des AG Brandenburg vom 15.03.2017

AG Brandenburg: treu und glauben, werkstatt, hersteller, örtliche zuständigkeit, auswechslung, erneuerung, mangel, wechsel, report, beratungspflicht

Gericht:

AG Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

31 C 59/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 280 BGB, § 631

BGB

Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt: Bevorstehender Ablauf eines

Auswechslungsintervalls für Fahrzeugteile

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 650,00 €

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist unstreitig Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs vom Typ Opel Vectra

B mit dem amtlichen Kennzeichen: ...welches erstmals am 10.06.1996 zugelassen

wurde. Gemäß dem „Scheckheft“ des Fahrzeugherstellers für dieses Fahrzeug sollte

4 Jahre

60.000 km

Zahnriemens - ersetzt werden. Unstreitig haben die Mitarbeiter der Beklagten am

bei einem Kilometerstand des klägerischen Pkws von letztmalig

den Zahnriemen ausgewechselt - Anlage 3 (Blatt 9 der Akte) - . Bei einer Inspektion des

klägerischen Pkws in der Werkstatt der Beklagten am bei einen

Kilometerstand des klägerischen Pkws von hat die Klägerin ebenso

unstreitig weder die Beklagte beauftragt einen Zahnriemenwechsel vorzunehmen noch

haben die Mitarbeiter der Beklagten die Klägerin darauf hingewiesen, gegebenenfalls

einen Zahnriemenwechsel vorzunehmen. Insoweit ist dann auch eine Auswechslung des

Zahnriemens bei dieser Inspektion vom 25.04.2005 unterblieben.

Die Klägerin lies im Übrigen davor jedes Jahr bei der Beklagtenfirma die Inspektionen für

ihren Pkw durchführen, da es sich bei der beklagten KfZ-Werkstatt um eine

Vertragswerkstatt des von ihr gehaltenen Pkw´s handelt.

Am blieb der Pkw der Klägerin gegen 16.25 Uhr in Brandenburg an der Havel

liegen, woraufhin die Klägerin ihren Pkw durch die Beklagtenfirma auf deren Betriebshof

abschleppen lies. So dann wurde durch die Mitarbeiter der Beklagten festgestellt, dass

der Zahnriemen des klägerischen Pkws gerissen war, was wiederum unstreitig zu einem

Motorschaden geführt hatte.

Die Klägerin hat ihr Fahrzeug hiernach zu einer anderen Vertragswerkstatt verbringen

und eine Befundung des Schadens vornehmen lassen. Der zerrissene Zahnriemen war

zudem unstreitig ursächlich für den streitbefangenen Motorschaden des klägerischen

Fahrzeugs. Die Höhe des der Klägerin insofern entstandenen Schadens beträgt

entsprechend dem Werkstattangebot einer Vertragswerkstatt vom 12.12.2005

insgesamt 1.727,97 Euro netto.

Unter Setzung einer Zahlungsfrist bis zum 09.01.2006 hat die nunmehrige

Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 21.12.2005 - Anlage 6 (Blatt 12

der Akte) - die Beklagte zur Zahlung dieses Schadenersatzes aufgefordert. Eine Zahlung

ist jedoch durch die Beklagte nicht erfolgt.

Die Klägerin trägt vor, dass sie mit der Beklagten bis dato einen „Wartungsvertrag“

gehabt habe, dergestalt, dass sie jedes Jahr ihren Pkw zur Inspektion in die

Fachwerkstatt der Beklagten gebracht habe. Insofern ist sie der Meinung, dass die

Mitarbeiter der Beklagten ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt haben,

indem diese Mitarbeiter sie auf die anstehende Auswechslung des Zahnriemens nicht

hingewiesen haben. Entgegen dem Vortrag der Beklagten sei es auch allein Aufgabe der

Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen der fachkundigen Sachkenntnis gewesen, sie - die

Klägerin - darauf hinzuweisen, ob der Zahnriemen zu erneuern sei. Dies sei zuvor auch

regelmäßig anstandslos und automatisch im Zuge der Jahresinspektionen durch die

Mitarbeiter der Beklagten erfolgt. Ihrer Meinung nach ist die Auswechslung des

Zahnriemens nämlich eine Leistung, ähnlich wie diejenige des Wechselns der

Bremsflüssigkeit, auf die sie im Zuge der Beauftragung der Beklagten bzgl. der

Jahresinspektion auch habe vertrauen dürfen.

Insoweit habe die Beklagte ihrer Ansicht nach im höchsten Maße pflichtwidrig gehandelt,

indem die Mitarbeiter der Beklagten anlässlich der Jahresinspektion am 25.04.2005 sie

nicht darauf hingewiesen hätten, dass der Wechsel des Zahnriemens zeitnah anstehen

würde.

Im Sinne einer fachgerechten Kundenbetreuung einer autorisierten Vertragswerkstatt

würde sie im Übrigen davon ausgehen, dass Kunden einer solchen autorisierten KfZ-

Vertragswerkstatt zu den jeweiligen Serviceterminen auch angeschrieben werden. Dies

sei jedoch ebenfalls nicht nach Ablauf der vom Hersteller empfohlenen 4-Jahresfrist hier

durch die Beklagte erfolgt.

Darüber hinaus habe sie ihr Fahrzeug am 25.04.2005 ohne irgend eine geartete

Bedingung bei der Beklagten zur Inspektion vorgestellt, um die fachkundigen

Wartungsleistungen von den Mitarbeitern der Beklagten durchführen zu lassen. Sie habe

hier somit im Vertrauen auf die Fachkunde und zumindest auf die Aufklärungspflicht der

Beklagten ihren Pkw in deren Werkstatt vorgestellt. Aus diesem Grunde ist sie der

Auffassung, dass die Mitarbeiter der Beklagten sie zumindest auf den anstehenden

Wechsel des Zahnriemens auch aus diesem Grunde hätten hinweisen müssen. Dies sei

jedoch nicht erfolgt. Aufgrund der langjährigen Geschäftsverhältnisse der

Prozessparteien habe sie somit nach Treu und Glauben darauf vertraut, dass sie von der

Beklagten über anstehende Inspektionstermine und anstehende Termine zur

Auswechslung von Ersatzteilen - in diesem Fall des Zahnriemens - hingewiesen worden

wäre. Dies sei jedoch nicht erfolgt.

Des weiteren würde sie gegenüber der Beklagten auch einen Anspruch auf Ersatz der ihr

außergerichtlichen entstandenen Kosten sowie Verzugszinsen geltend machen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 1.727,97 nebst Zinsen in Höhe von 8 %

über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2005 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe

von EUR 105,08 nebst 5 % Zinsen seit dem 23.12.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass zwischen ihr und der Klägerin ein „Wartungsvertrag“ nicht

bestanden habe. Allein nämlich die Tatsache, dass die Klägerin ihr Fahrzeug bei ihr - der

Beklagten - warten und die Jahresinspektionen durchführen lassen würde, würde im

Übrigen einen Wartungsvertrag nicht begründen. Vielmehr würden die

Jahresinspektionen auf Grund separater Aufträge erfolgen, die dann entsprechend von

ihr bearbeitet werden.

Entgegen der Behauptung der Klägerin sei sie auch nicht auf Grund des Scheckheftes

des klägerischen Fahrzeugs verpflichtet gewesen, alle 4 Jahre oder bei einer Laufleistung

von 60.000 km, gerechnet ab dem letzten Wechsel des Zahnriemens, eine Erneuerung

des Zahnriemens vorzunehmen. Dieses Scheckheft sei vielmehr für die Klägerin gedacht

gewesen, so dass diese die ihr obliegenden Wartungsintervalle einhalten könne.

Gleichzeitig würde dieses Scheckheft dem Nachweis der Pflege des Fahrzeugs dienen,

was im Falle einer Veräußerung des Fahrzeuges sich für den Eigentümer günstig

auswirken könne. Darüber hinaus würde dieses Scheckheft auch zur Wahrung der

Übersicht über anstehende notwendige Reparaturen für den Fahrzeugeigentümer

dienen. Aus diesem Grunde sei nicht sie verpflichtet gewesen, an den

Zahnriemenwechsel zu denken, sondern die Klägerin selbst, da ihre Mitarbeiter diese

Verpflichtung zur Erneuerung des Zahnriemenwechsels nur dann erfüllen können, wenn

die Klägerin sie hierzu auch entsprechend beauftragt hätte. An einer solchen

Auftragserteilung würde es aber hier zum Zeitpunkt der Jahresinspektion vom

25.04.2005 unstreitig fehlen.

Des weiteren sei zu diesem Zeitpunkt (25.04.2005) weder die erforderliche

Kilometerlaufleistung von 60.000 km ab dem letzten Zahnriemenwechsel erreicht

worden, noch sei die 4-Jahres-Frist verstrichen gewesen. Die 4-Jahres-Frist sei nämlich

erst am erreicht worden. Da bis zur notwendigen Durchführung der

Erneuerung des Zahnriemens somit noch mehr als 6 Monate hätten verstreichen

können, hätten ihre Mitarbeiter die Klägerin ihrer Meinung nach auch nicht auf den

späteren Ablauf dieser Frist hinweisen müssen. Vielmehr sei es Aufgabe der Klägerin

gewesen, die entsprechenden Wartungsintervalle zu beachten. Wie der Zeitpunkt des

Eintritts des Motorschadens darüber hinaus belegen würde, sei die Klägerin mit der

Einhaltung der ihr obliegenden Pflicht zur Wahrung dieser 4-Jahres-Frist gut 1 1/2 Monate

über die vom Fahrzeughersteller im Serviceheft vorgeschriebene Frist gewesen. Insofern

habe die Klägerin, nicht jedoch ihre Mitarbeiter entsprechende Pflichten verletzt.

Unter dem 25.04.2005 hätten ihre Mitarbeiter insofern auch nur die aus der

entsprechenden Rechnung notwendigen Arbeiten verrichtet. Weitergehende Arbeiten

seien insoweit weder beauftragt noch veranlasst gewesen.

Auch eine Verpflichtung ihrerseits, die Klägerin auf entsprechende Wartungsintervalle

nach dieser Reparatur hinzuweisen, habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Zwar gebe

der Fahrzeughersteller Empfehlungen, jedoch keine Anweisungen hinsichtlich der

Abwicklung der einzelnen Verträge. Aus diesem Grunde würden sich auch ihrer Meinung

nach keinerlei rechtliche Bindungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen ihr und der

Fahrzeugherstellerfirma zugunsten der Klägerin herleiten lassen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die unter Angabe der

Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird

auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die

Sitzungsniederschrift vom 24.10.2006 (Blatt 44 - 45 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel ergibt sich aus §§

12 und 17 ZPO. Die zulässige Klage ist jedoch begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Beklagten aus den

am 25.04.2005 in Auftrag gegebenen und in Rechnung gestellten Arbeiten der Beklagten

zu. In Betracht kommt hier nämlich allein ein Anspruch aus positiver

Vertragsverletzung gemäß §§ 242 und 280 BGB wegen Verletzung von Hinweis- und

Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten durch die Mitarbeiter der Beklagten. Eine solch

Verletzung liegt hier jedoch (noch) nicht vor.

Ein Mangel der am 25.04.2005 tatsächlich von der Beklagten erbrachten Werkleistungen

wird Im Übrigen nicht einmal von der Klägerin selbst behauptet. In der Begründung führt

die Klägerin zwar aus, dass die Mitarbeiter der Beklagten bei Ausführung des

Reparaturauftrages umfangreiche Inspektionsarbeiten durchgeführt hätten, so dass im

Rahmen dieser Inspektionsarbeiten die Mitarbeiter der Beklagten sie über die in wenigen

Monaten danach anstehende Auswechselung des Zahnriemens hätten informieren

müssen. Dieser Vortrag ist aber nicht ausreichend zur Begründung eines konkreten

Werkmangels. Eine Autoreparaturwerkstatt hat sich nämlich grundsätzlich zunächst

darauf zu beschränken, nur die konkret in Auftrag gegebenen Arbeiten auszuführen und

nur bei ganz unbestimmten Reparaturaufträgen (z.B. „Motor läuft unrund“ oder

„Ölverlust“) alle möglichen konkreten Ursachen für den Mangel zu überprüfen (

unstreitig nicht erteilt. Auch hat sie nicht etwaige unbestimmte Reparaturaufträge im

Zusammenhang mit dem Zahnriemen der beklagten Werkstatt erteilt. Zwar war

ausweislich der Rechnung der Beklagten vom 25.04.2005 - Anlage 4 (Blatt 10 der Akte) -

die Beklagte von der Klägerin zu einer umfassenden Jahres-Inspektion beauftragt worden

und war die Beklagte somit verpflichtet, das Fahrzeug der Klägerin so herzustellen, dass

es nicht mit Fehlern behaftet war, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem

gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder

mindern, so dass die Beklagte alles tun musste, um den PKW der Klägerin

gebrauchsfähig und fahrbereit zu machen (

hatte die Beklagte z.B. den Reifendruck, den Säurestand der Batterie sowie die

Bremsflüssigkeit und das Kühlwasser zu überprüfen und falls nötig, auch auf die

vorgeschriebenen Werte einzustellen (

Parteivortrages hier auszugehen. Dies hat die Beklagte hier aber getan, da das

Fahrzeug der Klägerin unstreitig noch mehr als 7 Monate ohne Mängel im

Straßenverkehr fuhr.

Hersteller angegebenen 4-Jahres-Frist bzw. aufgrund einer Laufleistung von mehr als

60.000 km (gerechnet ab dem letzten Wechsel des Zahnriemens) der Zahnriemen hier

zu diesem Zeitpunkt (25.04.2005) noch nicht zu wechseln. Nur wenn nämlich der

Werkunternehmer erkennt oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt bei der

Durchführung der Reparaturarbeit einen die Betriebssicherheit des Fahrzeugs

beeinträchtigenden Mangel erkennen kann, begründet dies dem Kunden gegenüber eine

Mitteilungspflicht, damit dieser eine Entschließung über Maßnahmen zur Beseitigung des

Mangels herbeiführen kann (

Eine KfZ-Werkstatt ist jedoch andererseits stets gehalten, das Fahrzeug mit dem von ihr

nach dem Gegenstand des Vertrags zu erwartenden Fachwissen zu überprüfen und ihre

Kunden gegebenenfalls auf mögliche Bedenken hinzuweisen. Diese, gesetzlich zwar

nicht ausdrücklich geregelte, sich aber aus §§ 242 und 280 BGB ergebende Nebenpflicht

der KfZ-Werkstatt findet ihre Grundlage in dem größeren Fachwissen, auf das der Kunde

beim Abschluss eines Werkvertrags in der Regel setzt und dessen Einsatz zu seinen

Gunsten er nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben erwarten darf. Bei

dieser Ableitung wird der Umfang der Aufklärungs- und Prüfungspflicht maßgeblich

einerseits durch den Beratungsbedarf des Kunden und andererseits durch das

Fachwissen der KfZ-Werkstatt bestimmt. Dabei kann nicht auf die auf Seiten der KfZ-

Werkstatt vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten abgestellt werden. Wer

die Herstellung eines Werks als Unternehmer übernimmt, bringt nämlich damit auch

zum Ausdruck, die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen. Soweit

nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann der Kunde daher bei einer KfZ-

Werkstatt - insbesondere einer Vertragswerkstatt wie hier - von ihrem Vorhandensein

auch ausgehen (

durch den Gegenstand des Vertrags bestimmter Maßstab zugrunde zu legen ist.

Hier ist die Klägerin als Kundin, die für die Beklagte erkennbar über keine ausreichenden

Fachkenntnisse verfügte, an die beklagte Werkstatt auch wegen des von der Beklagten

erweckten Eindrucks einer vom Hersteller ihres Fahrzeugs autorisierten Fachwerkstatt

herangetreten. Ausweislich ihrer Briefbögen tritt die Beklagte im Geschäftsverkehr

nämlich auch nicht lediglich als KfZ-Werkstatt auf, sondern wirbt darüber hinaus

insbesondere auch als Service-Partner dieses Fahrzeugherstellers (Opel) für die

Reparatur entsprechender PKW´s. Auf dieser Grundlage konnte die Klägerin nach der

Lebenserfahrung aber auch erwarten, dass die Beklagte über spezielle Kenntnisse

(insbesondere auch bzgl. der vorgegebenen Auswechslungsintervalle von Fahrzeugteilen

dieses Herstellers) verfügt. Vor diesem Hintergrund konnte die Klägerin als Kundin bei

der Beklagten somit auch entsprechende Sachkenntnisse voraussetzen und daher auch

annehmen, von dieser auf bereits oder

Auswechselungen von Fahrzeugteilen hingewiesen zu werden (

Zwar hätte die Beklagte als Vertragswerkstatt von sich aus bei einer Jahresinspektion,

die Ablauf der 4-Jahres-Frist oder einer Laufleistung von 60.000 km erfolgt wäre,

überprüfen müssen, ob sich ein Mangel des Zahnriemens bei einem Probelauf ergeben

dies dann wohl ohne weiteres feststellbar gewesen wäre. In einem solchen Fall hätten

dann auch die Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin gegenüber zu einer Erneuerung

des Zahnriemens raten müssen (

Hinweis an die Klägerin durch die Mitarbeiter der Beklagten ergangen, hätte die Klägerin

nach Überzeugung des Gerichts dann auch eine entsprechende Erneuerung des

Zahnriemens wohl auch durchführen lassen. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin

ist glaubhaft und entspricht zudem der allgemeinen Lebenserfahrung (

Hersteller des Fahrzeugs empfohlenen Auswechslungsfristen hier zum damaligen

Zeitpunkt unstreitig gerade noch abgelaufen, so dass die Mitarbeiter der

Beklagten insofern auch (noch) nicht ihrer Aufklärungs- und Beratungspflichten

gegenüber der Klägerin verletzt hatten.

Diese leistungsbezogenen Aufklärungs- und Beratungspflichten einer sachkundigen KfZ-

Werkstatt gegenüber dem unerfahrenen Kunden resultieren zwar aus dem auf Treu und

Glauben basierendem Vertrauensverhältnis der Vertragspartner, kraft dessen sich der

Kunde darauf verlassen kann, dass die Werkstatt das auf dem jeweiligen Gebiet

erforderlichen Fachwissen besitzt. Ihrer Reichweite nach erstrecken sich solche Pflichten

aber grundsätzlich nur auf das in Auftrag gegebene Werk und der damit

zusammenhängenden Umstände. Die vertraglich übernommenen Verpflichtungen

bestimmen insofern nämlich auch den Umfang der Beratungspflicht. Das Ausmaß dieser

Pflichten richtet sich zudem aber auch nach dem Beratungsbedarf des Kunden und dem

Fachwissen der KfZ-Werkstatt, das der Kunde stets in ausreichendem Umfang

voraussetzen kann. Die Mitarbeiter der KfZ-Werkstatt haben insoweit auch auf alle

Umstände hinzuweisen bzw. darüber aufzuklären, die der Kunde nicht kennt, deren

Kenntnis aber für seine Willensbildung und Entschlüsse bedeutsam sind. Erkennt oder

kann bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die KfZ-Werkstatt aber bei der

Durchführung der Reparaturarbeit einen die Betriebssicherheit des Fahrzeugs

beeinträchtigenden Mangel erkennen, begründet dies dem Kunden gegenüber somit

zumindest eine Mitteilungspflicht, damit dieser eine Entschließung über Maßnahmen zur

Beseitigung des Mangels herbeiführen kann.

Insoweit ist aber auch immer im zu differenzieren (

entsprechende Auswechslungsintervall für dieses Fahrzeugteil bereits war

oder - wie hier - noch war und zudem auch noch nicht

bevor stand. Erst wenn nämlich eine der vom Fahrzeughersteller vorgegebenen Fristen

(hier: 4 Jahre oder 60.000 km) zum Zeitpunkt der Jahresinspektion bereits abgelaufen

gewesen wäre oder nur oder nach der Jahresinspektion

abgelaufen wäre, hätten die Mitarbeiter der beklagten KfZ-Werkstatt nämlich klären

müssen, ob im Rahmen der im Hause der Beklagten früher regelmäßig durchgeführten

Kundendienste der Zahnriemen bereits ordnungs- und turnusgemäß ersetzt worden war

und hätten sie die Klägerin dann auch auf die anstehende Auswechslung im Rahmen

ihrer Beratungspflicht hinweisen müssen. Nur dann wäre das Unterlassen der Mitarbeiter

der Beklagten somit als grob fahrlässig anzusehen, da in Fachkreisen allgemein bekannt

ist, dass ein schadhafter Zahnriemen zu einer Beschädigung des gesamten Motors

Die zum Schadenersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten wäre

dann (aber auch dann) nämlich darin zu sehen, dass ihre Mitarbeiter die Klägerin

dem Ablauf der entsprechenden Fristen bzw. wenn diese Fristen innerhalb der

nächsten oder der nächsten drohten abzulaufen, nicht auf die

anstehende Zahnriemenauswechslung und die Gefahr eines möglichen Motorschadens

hingewiesen hätten (vgl. dazu auch:

in der Gebrauchsanleitung bzw. im Service-Heft und nicht auch noch zusätzlich die

Mitarbeiter der Beklagten gegenüber der Klägerin auf die besondere Wichtigkeit der

turnusmäßigen Erneuerung des Zahnriemens hingewiesen hat, weil hier am 25.04.2005

unstreitig noch ein Zeitraum bis zur turnusmäßig empfohlenen Auswechslung des

Zahnriemens von mehr als 6 Monate bzw. eine Fahrleistung von 27.423 km lagen (

zunächst erst einmal der Eigentümer/Halter des Fahrzeugs, nicht aber die KfZ-Werkstatt

verantwortlich ist.

Die Klägerin hat auch nicht ansonsten gegen vertragliche Sorgfalts- und

Aufklärungspflichten verstoßen, indem sie die Klägerin nicht auf die Frist für den

Austausch des Zahnriemens hingewiesen hat. Ob die beklagte KfZ-Werkstatt eine

Beratungspflicht trifft, kann nämlich nicht generell beantwortet werden; vielmehr ist der

Umfang der Beratungspflicht unter Berücksichtigung aller in Wechselwirkung zueinander

stehenden Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. So kann der Kunde eine

Beratung insbesondere dann erwarten, wenn die KfZ-Werkstatt mit besonderer

Fachkunde wirbt und die Mitarbeiter der Werkstatt aufgrund ihrer Fachkenntnisse einen

Wissensvorsprung gegenüber dem Kunden besitzen, der sich die Kenntnisse hinsichtlich

der aufklärungswürdigen Aspekte nicht ohne weiteres verschaffen kann. Auch die

technische Komplexität der Werkleistung kann ein Indiz dafür sein, dass der Kunde der

Werkstatt zur sachgerechten Einschätzung des mit der Werkleistung verbundenen

Risikos nicht aus eigener Fach- und Sachkunde in der Lage ist. Daneben darf die

wirtschaftliche Bedeutung der Werkleistung nicht unbeachtet bleiben. Von Relevanz ist

weiterhin, ob die Aufklärung eine Fehlvorstellung über einen Nebenaspekt betrifft oder

einen Umstand aufklären soll, der für den Kunden erkennbar so gewichtig erscheint,

dass der Vertrag mit der richtigen Vorstellung über den aufklärungsbedürftigen Aspekt

gewissermaßen steht und fällt. Schließlich kommt eine Aufklärung umso eher in

Betracht, je kleiner der zur sachgerechten Aufklärung erforderliche Aufwand der

Mitarbeiter der KfZ-Werkstatt ist (

Anerkennung nicht voraus, dass der Kunde ausdrücklich mit dem Wunsch um Beratung

an die Mitarbeiter der KfZ-Werkstatt herantritt. Vielmehr reicht es aus, wenn der

Unternehmer nach Lage der Dinge die Notwendigkeit einer Beratung erkennen muss

und er mit der Entgegennahme des Angebots zugleich die Pflicht zur Beratung des

Kunden gewissermaßen konkludent übernimmt (

diese Rechtsgrundsätze an, so ist eine Aufklärungspflicht der Beklagten hier gegenüber

der Klägerin am 25.04.2005 (noch) nicht begründet worden.

Insofern treffen den Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, zwar in

gewissem Umfang Prüfungs- und Hinweispflichten (

betreffen aber in erster Linie das eigene Werk. Hinzu kommen somit auch weitere

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Werk, wenn etwa Vorarbeiten nicht

ordnungsgemäß sind oder weitere Schäden vorliegen und deshalb das eigene Werk nicht

zur sachgerechten Beseitigung der aufgetretenen Schäden führen kann. Ein solcher Fall

liegt hier aber unstreitig nicht vor.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es im Grundsatz aber somit andererseits

durchaus auch möglich, dass auch eine Vertragswerkstatt, aufgrund eines Wartungs-

oder Reparaturvertrages mit dem Halter/Eigentümer des Fahrzeugs verpflichtet ist, von

sich aus zu überprüfen, ob eine vom Hersteller empfohlene Auswechslung schon erfolgt

ist oder noch nicht. Der Werkvertrag mit dem Fahrzeughalter kann für eine

Vertragswerkstatt insofern durchaus die Vertragspflicht erzeugen, den Halter einfach

danach zu fragen bzw. darauf hinzuweisen. Dieser Hinweis belastet die Vertragswerkstatt

nämlich nicht mit handwerklichem Arbeitsaufwand (

Die an den Kunden gerichtete Frage nach dem letzten Auswechseln des Zahnriemens

setzt zwar bei der Vertragswerkstatt das Wissen voraus, wann bei dem ihr zur Inspektion

oder Reparatur anvertraute Fahrzeug nach Typ und Serie nach Angaben des Herstellers

ein Zahnriemenwechsel erfolgen soll. Diese Kenntnis muss indessen bei einer

Vertragswerkstatt wie der Beklagten, die vom Hersteller darüber informiert worden ist, in

der Regel vorausgesetzt werden.

Stellt es somit, anders als die Beklagte wohl meint, nicht immer eine unzumutbare

Überspannung der vertraglich geschuldeten Sorgfalt der Vertragswerkstatt dar, dass sie

die Fahrzeuge auf turnusmäßig vom Hersteller empfohlene Auswechslungen hin

überprüft (

auf die Verkehrssitte zu ermitteln ( §§ 133, 157 BGB ). Der Auslegung vorangehen muss

indessen die Feststellung des Erklärungstatbestandes, d.h. die Ermittlung der für die

Auslegung relevanten Tatsachen. Das sind zum Beispiel der Wortlaut schriftlicher

Verträge und die Begleitumstände des Vertragsschlusses, wie Äußerungen der Parteien,

die von den Parteien in ihrer Geschäftsverbindung herausgebildeten Usancen und die

bestehende beiderseitige Interessenlage. Hier ist aber klar, dass eine Jahresinspektion

durchgeführt werden sollte, es sich also um eine größere Inspektion handelte, die

möglicherweise aus der berechtigten Sicht der Klägerin, auf deren Einbeziehung in den

Vertrag der Betreiber der Werkstatt sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die

Verkehrssitte einlassen musste, einer umfassenden Prüfung der Verkehrssicherheit des

Fahrzeugs dienen sollte und bei der die Klägerin von der Beklagten die Berücksichtigung

von Auswechslungsintervallen erwarten durfte (

Vom Werkunternehmer kann nicht verlangt werden, dass er auch die übrigen Teile des

Gegenstandes, an dem er seine Werkleistung zu erbringen hat, ohne besonderen

Auftrag überprüft. Die Beklagte führte ihre Arbeiten nicht zu dem für das Auswechseln

des Zahnriemens vorgesehenen Zeitpunkt bei einer Laufleistung von 60.000 km durch,

sondern ca. 6 Monate davor. Sie hatte zu dieser Zeit somit auch noch keinen Anlass,

dem Zahnriemen ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Vielmehr war es Sache der Klägerin,

im Rahmen der in eigenen Angelegenheiten anzuwendenden Sorgfalt durch

Veranlassung der vorgesehenen Inspektionen dafür Sorge zu tragen, dass die

regelmäßigen Wartungsarbeiten, zu denen das Auswechseln des Zahnriemens gehörte,

fristgerecht durchgeführt wurden. Das hat sie unstreitig aber nicht getan. Auch

bestreitet die Klägerin nicht, dass sie die regelmäßigen Inspektionen nicht hat

durchführen lassen.

Dass der Verschleiß selbst anlässlich der von der Beklagten durchgeführten Reparatur

bereits erkennbar gewesen wäre, behauptet die Klägerin zudem nicht substantiiert (

trägt nämlich lediglich vor, die Beklagte hätte bei den umfangreichen Arbeiten die

Notwendigkeit eines Zahnriemenwechsels erkennen können und müssen und sie (die

Klägerin) - wenn dies nicht erkennbar gewesen wäre - im Rahmen der umfangreichen

Inspektionsarbeiten über die Wechselintervalle informieren müssen. Zwar waren hier

insoweit unstreitig Inspektionsarbeiten durch die Klägerin in Auftrag gegeben worden,

jedoch waren die vom Hersteller empfohlenen Fristen hier gerade noch zu diesem

Zeitpunkt abgelaufen gewesen. Da somit hier eine solche Überprüfungspflicht, wie

dargelegt, eben noch bestand hat, war die Beklagte hier auch (noch) nicht dazu

verpflichtet die Klägerin darauf ausdrücklich hinzuweisen.

Zudem hätte hier die Beklagte einem etwaigen Schadenersatzanspruch der Klägerin

wohl auch entgegenhalten können, dass bei der Entstehung des Schadens ein nicht

unerhebliches Mitverschulden der Klägerin mitgewirkt hat (

die Beklagte hier (noch) kein Verschulden trifft und somit die Klage auch insgesamt

abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbar aus §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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