Urteil des AG Bottrop vom 31.07.2002, 10 C 202/02

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Form, Diagnose, Verdacht, Krankheit, Vollstreckung, Behandlung, Anhörung, Laie, Vollstreckbarkeit, Zumutbarkeit
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Amtsgericht Bottrop, 10 C 202/02

Datum: 31.07.2002

Gericht: Amtsgericht Bottrop

Spruchkörper: Abteilung 10

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 C 202/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,-- EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Beklagten als Reiserücktrittsver-sicherer . 2

Am 22.02.2001 buchte der Kläger bei der Reisevermittlung B:.. in B... eine 3

Flugreise in der Zeit vom 13.09.2001 bis 27.09.2001 nach Ägypten für sich und seine Ehefrau. Der Reisepreis belief sich auf umgerechnet 1.834,72 EUR. Gleich- 4

zeitig schloss der Kläger eine Reiserrücktrittskostenversicherung bei der Be- 5

klagten ab. 6

Dem Versicherungsvertrag lagen die Bedingungen für die Reiseversicherungen 7

der E..., Reiseversicherungs Gesellschaft, Niederlassung für Deutschland, 8

zugrunde. Wegen der Versicherungsbedingungen wird auf BI. 23 d.A. Bezug genommen. 9

Der Kläger und seine Ehefrau traten die gebuchte Reise nicht an 10

Der Kläger wandte sich unter Vorlage der Stornoberechnung der Firma N... 11

12an die Beklagte und verlangte Ersatz der Stornokosten. Gleichzeitig legte er ein Attest des Dr. med. G... G... vor. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgelegte Attest (BI. 7 d.A.) Bezug genommen. Ferner legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung vom 29.10.2001 (BI. 25 d.A.) vor.

13Mit Schreiben vom 11.12.2001 lehnte die Beklagte ihre Eintrittspflicht ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Schreibens (BI. 6 d.A.) Bezug genommen.

14Der Kläger behauptet, er sei in der Nacht vom 12. auf den 13.09.2001 an Durchfall erkrankt und habe die Reise deswegen nicht antreten können. Bei dieser Erkrankung habe es sich um eine schwere Erkrankung im Sinne von § 2 Ziff. 1 der Bedingungen der Beklagten gehandelt. Der Reiseantritt sei nicht zumutbar gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erklärungen des Klägers zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.07.2002 (BI. 64 - 65 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, 15

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.380,49 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2001 zu zahlen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen 18

19Sie bestreitet ihre Einstandspflicht, da der Kläger nicht nachweisbar von einer unerwartet schweren Krankheit betroffen gewesen sei. Die vorgelegten Atteste seien nicht ausreichend, um eine unerwartet schwere Erkrankung nachzuweisen. Die ärztlichen Feststellungen beruhten ausschließlich auf eigenen Angaben des Klägers.

20Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin M... L...,. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 31.07.2002 (BI. 65/66 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die Klage ist unbegründet 22

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der vertraglich geschuldeten Stornokosten aus dem abgeschlossenen Reiserücktrittskostenversicherungsvertrag.

24Gemaß § 2 Ziff. 1 der Versicherungsbedingungen besteht der Versicherungsschutz, wenn die planmäßige Durchführung der Reise nicht zumutbar ist, weil die versicherte Person selbst oder eine Risikoperson während der Dauer des Versicherungsschutzes von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Die unerwartet schwere Erkrankung ist dabei nach § 3 Ziff. 3 der Bedingungen durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen.

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Nach der Rechtsprechung muss eine schwere Erkrankung hierbei objektiv gegeben sein, d.h. der ärztliche Verdacht der schweren Form einer Krankheit, die auch leicht 23

verlaufen kann, genügt nicht, wenn sich keine Indizien für die schwere Form feststellen ließen (vgl. OLG München, VersR 1987, S. 1032).

26Dem Kläger ist vorliegend nicht der Nachweis gelungen, dass er aufgrund einer schweren Erkrankung im Sinne der Bedingungen der Beklagten nicht in der Lage war, die Reise anzutreten.

27Die vom Kläger vorgelegten Atteste sind insoweit nicht aussagekräftig. Das Attest vom 13.09.2001 (BI. 7 d.A.) beinhaltet lediglich die Aussage, dass der Kläger aufgrund einer akuten Erkrankung die geplante Reise vom 13.09.2001 bis 27.09.2001 nach Ägypten nicht antreten kann. Bezüglich der Beweisfrage, ob eine schwere Erkrankung vorliegt, ist dieses Attest damit schon unergiebig.

28Das Attest vom 29.10.2001 enthält als Diagnose Gastroenteritis. Diese Diagnose allein sagt jedoch nichts darüber aus, ob bei dem Kläger eine schwere Erkrankung vorlag. Es ist auch denkbar, dass eine derartige Erkrankung einen leichten Verlauf nimmt, insbesondere nicht weiter behandlungsbedürftig ist. Gegen eine schwere Erkrankung spricht insbesondere auch, dass der Kläger laut dem vorgelegten Attest nicht noch einmal zur Behandlung erschien.

29Der Kläger selbst hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung mitgeteilt, dass er nach Auftritt der Erkrankung lediglich 3 - 4 Tage auf dem Sofa verbracht und die mitgegebenen Medikamente eingenommen habe, jedoch keinen weiteren Arzt aufgesucht habe.

30Die Zeugin L... hat die Angaben des Klägers zu dem Krankheitsverlauf bestätigt. Ihrer subjektiven Einschätzung zufolge hätte der Kläger die Reise nicht antreten können. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Zeugin medizinischer Laie ist und über die Zumutbarkeit einer Flugfähigkeit nach Ägypten bei Verdacht einer Gastroenteritis naturgemäß keine Angaben machen konnte.

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

AG Bottrop: fahrzeug, abrechnung, firma, vollstreckbarkeit, verfügung, reparaturkosten, datum

10 C 343/04 vom 24.08.2004

AG Bottrop: form, diagnose, verdacht, krankheit, vollstreckung, behandlung, anhörung, laie, vollstreckbarkeit, zumutbarkeit

10 C 202/02 vom 31.07.2002

Anmerkungen zum Urteil