Urteil des AG Bonn vom 08.12.2006, 13 C 435/06

Amtsgericht Bonn, 13 C 435/06

Datum: 08.12.2006

Gericht: Amtsgericht Bonn

Spruchkörper: 13. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 435/06

Schlagworte: Auskunftsanspruch; Name eines Chiffre-Inserenten

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg. 2

Vertragliche Verbindungen zwischen den Parteien bestehen nicht. 3

4Die Ansicht des Klägers, sein Auskunftsanspruch ergebe sich aus § 666 BGB i. V. m. § 242 BGB teilt das Gericht nicht. Selbst wenn man mit dem Kläger hier eine Verpflichtung nicht nur zwischen der Beklagten und dem Inserenten sondern auch zwischen potentiellen Bewerbern auf eine Anzeige herleiten würde, so steht eine dortige Informationspflicht im Spannungsverhältnis mit der Verschwiegenheitspflicht der Beklagten ihrem Auftraggeber gegenüber. Dies offenbart sich unschwer allein in der Abfassung der Anzeige und in der Tatsache, dass sie eben unter Chiffre aufgegeben wurde. Dem Kläger war dies ohne weiteres erkennbar.

5Er hat auch keine Tatsachen dafür vorgetragen, dass möglicherweise der Inserent bekanntermaßen Urheberrechte verletzen würde und dies der Beklagten bekannt gewesen sein soll.

6Es ist daher seine Sache, wenn er kostbare Fotografien für die Bewerbung einreicht ohne irgendwie sicherzustellen, dass er diese zurückbekommt. Ein Vortrag dergestalt, dass er etwa bei der Bewerbung ausdrücklich um Rücksendung gebeten habe und einen entsprechenden frankierten Umschlag beifügte, fehlt.

7Es gibt auch keine Verpflichtung für einen Inserenten ihm zugesandte Unterlagen zurückzusenden. Angesichts der Vielzahl von Bewerbungen auf entsprechende Stellen ist dies wohl auch kaum durchführbar. Geschieht dies dennoch, handelt es sich um einen Akt der Noblesse aber keine Verpflichtung.