Urteil des AG Bochum vom 23.10.2006, 52 II 2518/06

Entschieden
23.10.2006
Schlagworte
Bit, Vertreter, Berufsausbildung, Testament, Vermächtnis, Nachlass, Abgrenzung, Datum
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Amtsgericht Bochum, 52 II 2518/06

Datum: 23.10.2006

Gericht: Amtsgericht Bochum

Spruchkörper: 52. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 52 II 2518/06

Schlagworte:

Normen:

Beratungshilfe, andere Beratungsmöglichkeiten, behördliche Rechtsauskunft, Erbangelegenheit §§ 11, 24 a RpflG, § 6 Abs. 2 BerhG, § 1 Nr. 2 BerhG

Tenor: hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am Amtsgericht am 23.10. 2006

b e s c h l o s s e n:

Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 18.7.2006 wird unter Aufhebung des Be-schlusses des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bochum vom 12.7.2006 der Antrag-stellerin für die mit Antrag vom 26.5.06 geltend gemachte Angelegenheit „Nachlass der Frau C. zugunsten der Antragstellerin“ Beratungshilfe bewilligt.

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe:

Die gemäß §§ 11, 24 a RpflG; § 6 Abs. 2 BerHG zulässige Erinnerung vom 18.7.2006 ist begründet.

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers sind die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 BerhG hier ausnahmsweise erfüllt. Dem Rechtspfleger ist zuzugeben, dass auch die Möglichkeit der Rechtsauskunft durch die zuständigen Behörden grundsätzlich eine andere Beratungsmöglichkeit ist. Hier geht es aber um juristisch sehr schwieri-gen Bereiche des Erbrechts, nämlich die Abgrenzung Erbenstellung - Vermächtnis einerseits und die (ggfs. ergänzende) Auslegung eines späteren Testamentes durch ein früheres Testament andererseits. Die Antragstellerin, die ausweislich der auf Bit-ten des Gerichts von deren Vertreter durch Schriftsatz vom 25.9.06 dargelegten nä-heren

Lebensumstände über keinerlei höhere Schul- oder Berufsausbildung verfügt und zwischenzeitlich Rentnerin ist, wäre bereits mit der Formulierung entsprechen-der Auskunftsbegehren gegenüber den zuständigen Behörden überfordert gewesen. Auch hätte ein Antrag auf Erbscheinserteilung insoweit keine Klarheit gebracht, weil hierdurch nur über die Existenz einer Erbenstellung, nicht aber über das Bestehen eines evtl. Vermächtnisses entschieden worden wäre. Eine anderweitige Beratungs-hilfemöglichkeit bestand deshalb hier ausnahmsweise nicht.

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