Urteil des AG Bernau vom 25.06.2005, 11 C 191/05

Aktenzeichen: 11 C 191/05

AG Bernau: stationäre behandlung, schmerzensgeld, fraktur, bahnhof, sicherheitsleistung, sorgfalt, mitverschulden, fahrtkosten, holz, nachoperation

Gericht: AG Bernau Quelle:

Entscheidungsdatum: 04.10.2006

Aktenzeichen: 11 C 191/05

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.359,97 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 25.6.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 73 % und der Kläger zum Rest.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden betrage4s abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Streitwert wird auf 3.239,95 festgesetzt.

Tatbestand

1Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

2Die Beklagte betreibt und unterhält die Bahnanlagen im Bereich des Bahnhofs Blumberg einschließlich der Gleisübergänge. Diese sind für alle Reisende frei zugänglich. Insbesondere müssen Reisende zum Verlassen der Bahnanlage die Gleisübergänge benutzen. Im Bereich der Gleise sind die Übergänge mit Holzbohlen belegt. Mit Schreiben vom 11.12.2003 (Bl. 155 ff.) nahm der Kläger die Beklagte dem Grunde nach wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

3Der ärztliche Gutachter stellte folgendes fest: Der Kläger erlitt ein Supinationstrauma, Weber B Fraktur linke Oberer Sprunggelenk. Die stationäre Behandlung fand in der Zeit vom 20.11.2003 bis 5.12.2003 im evang. freikirchlichen Krankenhaus Bernau statt. Der Kläger war vom 20.11.2003 bis zum 20.2.2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Als voraussichtliche Folgen wird sich eine posttraumatische Sprunggelenksarthrose links ergeben. Innerhalb der ersten 2 Jahren werden sich Schwellungszustände nach langem Gehen oder Stehen ergeben. Die Vollbelastbarkeit des operierten Sprunggelenks soll komplikationslos nach 12 Wochen erreicht werden. Schwellungszustände und Minderung des Abrollvermögens können bis 24 Monaten existieren. Auf Blatt 6 ff. wird verwiesen.

4Der Kläger mußte drei Operationen über sich ergehen lassen. Im Dezember 2004 war er zur Nachoperation zur Entfernung der Schrauben und Titanplatte drei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen und danach 14 Tage krank geschrieben.

5Der Kläger behauptet, er haben am 19.11.2003 die Regionalbahn 39704 von Seefeld in Richtung Berlin benutzt. Um 7.30 Uhr sei er aus dem Zug am Bahnhof Blumberg ausgestiegen. Nach kälterer Nacht sei es trüb gewesen und habe geregnet.

6Als er, der Kläger, begonnen habe über die Gleise über den Holzbohlenweg zu gehen, sei er mit dem linken Fuß auf dem glatten Holzbohlenüberweg ausgerutscht. Er habe das Gleichgewicht verloren und sei mit dem Fuß im Gleiskopf hängen geblieben. Dabei habe er sich das Fußgelenk verdreht und sich eine Fraktur des linken Sprunggelenks zugezogen.

7Der Kläger beantragt,

8die Beklagte zu verurteilen, an ihn 239,95 sowie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst je 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 25.6.2005 zu zahlen.

9Die Beklagte beantragt,

10

11 Sie ist der Meinung, dass ihr eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht angelastet werden könne. Überdies treffe den Kläger in jedem Falle ein Mitverschulden. Ferner bestreiten sie, dass die verlegten Holzbohlen die gleiche Rutschfestigkeit wie die seinerzeit verlegten hätten.

12 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen J., N. und L. Auf die Sitzungsniederschrift vom 8.11.2005 auf Blatt 70 ff. wird verwiesen. Ferner hat das Gericht Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eingeholt. Auf das Gutachten des Sachverständigen G. auf Blatt 113 ff. wird verwiesen. Das Gericht hat ferner den Sachverständigen am 5.9.2006 angehört. Auf die Sitzungsniederschrift vom 5.9.2006 auf Blatt 163 ff. wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.

13 die Klage abzuweisen.

Ferner wird auf das amtliche Gutachten des Deutschen Wetterdienstes Potsdam vom 26.10.2005 auf Blatt 62 ff. verwiesen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist weitgehend begründet.

15 1. Schadensersatzanspruch

16 Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.1,2 BGB und aus § 280 BGB wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Höhe von 159,97 . § 280 BGB im Rahmen der vertraglichen Haftung ist anwendbar, weil die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von § 280 BGB zugleich eine Vertragspflicht ist (vgl. Palandt-Heinrichs § 280 Randnr. 28).

17 Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass es zwischen den Parteien zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist. Der Kläger hat seine Monatskarte auf Blatt 9 vorgelegt. Auch wenn die Beklagte bestreitet, dass dies die Monatskarte des Klägers ist, spricht jedenfalls die vorgelegte Monatskarte für die Behauptung des Klägers. Zudem haben die Zeugen N. und L. den Kläger aus dem Zug aussteigen sehen. Da der Kläger den Zug benutzt hatte, ansonsten wäre er nicht aus dem Zug ausgestiegen, ist unter Berücksichtigung der vorgelegten Monatskarte davon auszugehen, dass er mit einem gültigen Fahrausweise (der Monatskarte) fuhr. Dass der Kläger Schwarzfahrer gewesen ist, trägt die Beklagte nicht vor.

18 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger aus dem Zug in Richtung Berlin am 19.11.2003 tatsächlich ausgestiegen und ist beim Überqueren des Holzbohlenweges hingefallen und hat sich dabei verletzt. Dies ergibt sich aus der Vernehmung der Zeugen L., N. und J. Alle Zeugen konnten bekunden, dass der Kläger hingefallen war. Der Zeuge J. hat das Hinfallen zwar nicht direkt gesehen, indes hat er ein Poltern gehört und den jammernden Kläger auf den Holzbohlen gesehen. Er hatte den Krankenwagen gerufen. An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen bestehen keine Zweifel. Sie sind erinnerungsfrisch und stimmen ohne abgesprochen zu wirken, überein. Die Zeugen sind glaubwürdig. Die Zeugen N. und L. waren oder sind mit dem Kläger nicht etwa besonders befreundet. Sie waren lediglich Lehrgangskollegen. Der Zeuge J. ist sogar bei der Beklagten beschäftigt und steht schon deshalb nicht im Lager des Klägers.

19 Die Beklagte war für den Gleisübergang am Bahnhof Blumberg unstreitig verkehrssicherungspflichtig. Sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht jedenfalls fahrlässig (möglicherweise auch vorsätzlich s.u.) verletzt. Ist eine große Gesellschaft, wie die Beklagte als Tochter der Deutschen Bahn AG, dem früheren Bahnverkehrsmonopolisten, für einen Bahnbereich verantwortlich, dann hat sie durch entsprechende Organisation sicherzustellen, dass Gefahren für die Reisenden nach Maßgabe der gewöhnlichen Sorgfalt beseitigt werden, dass hilfsweise vor solchen Gefahren z.B. bei Erhöhung der Gefahr durch Nässe ausreichend gewarnt wird. Tritt dennoch ein Schaden ein, so entfällt eine Haftung der Gesellschaft, wenn sie –im Rahmen ihrer Arbeitsorganisation- die ausgeführte, schadensursächliche Tätigkeit mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt überwacht hat (vgl. OLG Düsseldorf 18 U 86/93). Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten nach den oben erläuterten Rechtsgrundsätzen liegen vor. Ausweislich des gemäß § 273 Abs.2 Nr. 2 ZPO eingeholten amtlichen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 26.10.2005 (Bl. 62) kam es bereits am Vortage des 19.11.2003 im Raum Blumberg bis zum späten Abend immer wieder zu Regenfällen, die sich bis zum Morgen des 19.11.2003 gegen 5.30 Uhr fortsetzten und insgesamt zu

Morgen des 19.11.2003 gegen 5.30 Uhr fortsetzten und insgesamt zu Niederschlagshöhen von ca. 6 mm führten. Um 7.30 Uhr war der Himmel vollständig mit Wolken bedeckt, Niederschläge traten zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf. Sonnenaufgang war um 7.35 Uhr. Um 7.30 Uhr dürfte Tageshelligkeit im landläufigen Sinne geherrscht haben. Der zuständige Bedienstete der Beklagten, der Zeuge J., erkannte dass es seinerzeit „feucht“ war, wie er selbst aussagte. Dem Bediensteten war bekannt, dass bei Feuchtigkeit die Holzbohlen „glatt“ sind. Er musste erkennen, dass ein gefahrloses Überqueren jedenfalls für eilige Reisende nicht immer möglich ist, zumal die Bohlen etwas abschüssig sind. Der Bedienstete J. hätte nun die Holzbohlen mit abstumpfenden Mitteln bestreuen müssen. Er bzw. die Beklagte hätte an eine deutliche Warnung für die Reisenden denken können (Absperrung/Schild). Beides ist nicht erfolgt. Hierfür macht die Beklagte keine Vorhaltungen, wie der Zeuge J. mitteilte. Der Beklagten war die mangelnde Griffigkeit der Holzbohlen bekannt, wie der Zeuge J. ebenfalls mitteilte, weil er dies bei Stellwerkbegehungen bereits vorher gerügt hatte.

20 Dass die seinerzeit vorherrschende Feuchte der Holzbohlen tatsächlich vorlag, hat der Sachverständige G. unter Berücksichtigung des amtlichen Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes bestätigt. Auch wenn die Regenfälle um 5.30 Uhr, ca. 2 Stunden vor dem Unfall, aufhörten, ist nachvollziehbar, dass ein Abtrocknen, zumal ohne Wärmeeinstrahlung durch die erst viel später aufgehenden Sonne nicht erfolgen konnte, da auch die Bohlen im Schatten des Bahngebäudes lagen.

21 Dass die Beklagte möglicherweise auch mit Eventualvorsatz gehandelt hat, mag sich daraus ergeben, dass der Beklagten aufgrund der Stellwerkbegehungen bekannt gewesen ist, dass die glatten Böden des Übergangs vom Zeugen J. gerügt wurden. Spätesten da hätte die Beklagte Vorkehrungen zum Schutz der Reisenden treffen müssen.

22 Soweit die Beklagte bestreitet, die durch den Sachverständigen begutachteten Holzbohlen seien mit den seinerzeit verlegten Holzbohlen nicht identisch und auch nicht vergleichbar, ändert dies am Ergebnis nichts. Zum einen ist nicht anzunehmen, dass die Beklagte, wenn schon die alte Holzbohlen zu dem hier streitgegenständlichen Unfall geführt hatten, und auch die neuen Holzbohlen vom Sachverständigen als nicht geeignet bei Befeuchtung angesehen werden, sie noch weniger geeignete Holzbohlen verlegen lässt. Zum anderen ist dieses Bestreiten unbeachtlich und widersprüchlich. Denn die Beklagte kann nicht vom Kläger erwarten, dass er angibt, welche Holzbohlen seinerzeit verlegt waren. Die Art und Weise der Verlegung und die Kenntnis über die Holzart liegt in der Sphäre der Beklagten. Sie allein ist dafür zuständig. Ferner hätte die Beklagte schon aus ihrer Vertragstreuepflicht heraus mitteilen müssen, welche Holzart denn seinerzeit verlegt war. Sie hat die entsprechenden Kenntnisse und baulichen Unterlagen. Ihr obliegt die Überprüfung des Holzes auf seine Rutschfestigkeit. Widersprüchlich ist das Bestreiten deshalb, weil die Beklagte zum anderen im Schriftsatz vom 14.8.2006 (Bl. 159 ff.) mitteilt, dass „sie zum Unfallzeitpunkt noch neue Bahnübergänge in dieser Weise bauen würde lassen. Die ..kritisierte Bauweise ist gängige Praxis“. Wenn dies denn so ist, weiß die Beklagte ganz genau welches Material sie für den Bau der Übergänge nimmt. Sie könnte den Unterschied im Holz bei den angeblich neu verlegten Holzbohlen ohne Not mitteilen. Wenn sie dies nicht tut, grenzt dies an Beweisvereitelung nach § 444 ZPO. Dies um so mehr, weil die Beklagte durch ihr bloßes Bestreiten auch noch offen lässt, ob überhaupt eine Neuverlegung erfolgt ist.

23 Überdies kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf den möglichen Austausch berufen. Denn der Kläger hatte bereits mit anwaltlichen Schriftsatz vom 11.12.2003 (Bl. 155) seine Schadens- und Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach geltend gemacht. Zum seinerzeitigen Zeitpunkt konnte er jedenfalls die Höhe des Schmerzensgeldes, des Verdienstausfalls, der Fahrtkosten und der Rechtsanwaltskosten nicht beziffern, weil die Behandlung noch nicht abgeschlossen war. Die Beklagte mußte angesichts dieses Schreibens damit rechnen, dass es -wenn sie die Eintrittspflicht nicht akzeptieren will-, zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird.

24 Den Kläger trifft ein Mitverschulden von 1/3. Fußboden und Verkehrssituation insbesondere bei nassen Bohlen verlangen gerade von und zum Bahnhof eilenden Reisenden besondere Achtsamkeit. Es musste dem Kläger auch bekannt sein, das gerade Holz bei Feuchtigkeit seine Griffigkeit verliert. Ferner musste er als er ein Gleis überquerte schon deswegen auf eventuell einfahrende Züge achten.

25 Andererseits ist dem Kläger ein nicht so hoher Mitverschuldensanteil anzurechnen, denn er konnte damit rechnen, dass ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG sich bei Feuchtigkeit auf die mangelnde Griffigkeit der Holzbohlen einstellen wird und entsprechende Vorkehrungen trifft. Dies umso mehr, da die Holzbohlen

entsprechende Vorkehrungen trifft. Dies umso mehr, da die Holzbohlen gerichtsbekannterweise in einer Vielzahl von Fällen als Gleisübergang benutzt werden. Dies hat die Beklagte im übrigen in ihrem Schriftsatz vom 14.8.2006 (Bl. 159) eingeräumt.

26 Die Höhe des Schadens ist nicht zu beanstanden. Es ist klar, dass der Kläger die Monatskarte während seiner Verletzung nicht benutzen kann. Ferner sind dem Kläger Gutachterkosten in Höhe von 127,45 gemäß Rechnung (Bl.10) entstanden. Diese sind zu ersetzen, weil das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (vgl. Palandt-Heinrichs § 249 Randnr.40). Die Beklagte bestreitet alles, so dass schon von daher das Gutachten über die Verletzung und den Behandlungsverlauf vom 23.4.2005 notwendig war.

27 Die Kostenpauschale ist regelmäßig mit 20.- zu bemessen. Der Kläger macht nur 15.- geltend.

28 Der Kläger kann ferner Fahrtkosten zu Arztbesuchen verlangen (Palandt-Heinrichs § 249 Randnr. 8 a.E.).

29 Ausgehend von dem Schaden in einer Höhe von 239,95 sind 2/3 159,97 €.

30 2.Schmerzensgeld

31 Der Kläger hat ferner einen Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs.2 BGB in Höhe von 2.200.- .

32 Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte durch die Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht jedenfalls fahrlässig die Gesundheit des Klägers widerrechtlich verletzt. Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn jemand als Verkehrssicherungspflichtiger seiner Sicherungspflicht nicht ausreichend nachkommt und wenn dadurch einem anderen, der sich auf die Verkehrssicherung verlässt, ein Schaden entsteht (OLG Düsseldorf aaO.).

33 Zur Höhe des Schmerzensgeldes gilt folgendes: Der Kläger erlitt ausweislich des ärztlichen Gutachtens vom 23.4.2005 ein Supinationstrauma, Weber B Fraktur linke Oberer Sprunggelenk. Die stationäre Behandlung fand in der Zeit vom 20.11.2003 bis 5.12.2003 im evang. freikirchlichen Krankenhaus Bernau statt. Der Kläger war vom 20.11.2003 bis zum 20.2.2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Als voraussichtliche Folgen wird sich eine posttraumatische Sprunggelenksarthrose links ergeben. Innerhalb der ersten 2 Jahren werden sich Schwellungszustände nach langem Gehen oder Stehen ergeben. Die Vollbelastbarkeit des operierten Sprunggelenks soll komplikationslos nach 12 Wochen erreicht werden. Schwellungszustände und Minderung des Abrollvermögens können bis 24 Monaten existieren. Der Kläger mußte drei Operationen über sich ergehen lassen. Im Dezember 2004 war er zur Nachoperation zur Entfernung der Schrauben und Titanplatte drei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen und danach 14 Tage krank geschrieben.

34 Das Gericht hält danach gemäß § 287 ZPO ein Schmerzensgeld von 2.200.- angesichts der erlittenen Schmerzen, der Beeinträchtigung der Fortbewegung und Lebensführung auch durch die stationären Aufenthalte und Operationen und Möglichkeit der posttraumatischen Sprunggelenkarthrose für angemessen. Das Gericht hat sich hierbei an der Entscheidung des LG Hagen vom 27.8.1987 (10 S 134/87)(Schmerzensgeldtabelle von Hacks lfd. Nr. 989 (22. Auflage) orientiert. Dabei hat das Gericht indes den Mitverursachungsbeitrag des Klägers (siehe oben) mitberücksichtigt.

35 Die Zinsentscheidung beruht auf § 291 BGB.

36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.11, 709, 711 ZPO.

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