Urteil des AG Bernau vom 25.06.2005

AG Bernau: stationäre behandlung, schmerzensgeld, fraktur, bahnhof, sicherheitsleistung, sorgfalt, mitverschulden, fahrtkosten, holz, nachoperation

Gericht:

AG Bernau

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 C 191/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.359,97 € nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszins seit dem 25.6.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 73 % und der Kläger zum Rest.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die

Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu

vollstreckenden betrage4s abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Streitwert wird auf 3.239,95 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Die Beklagte betreibt und unterhält die Bahnanlagen im Bereich des Bahnhofs Blumberg

einschließlich der Gleisübergänge. Diese sind für alle Reisende frei zugänglich.

Insbesondere müssen Reisende zum Verlassen der Bahnanlage die Gleisübergänge

benutzen. Im Bereich der Gleise sind die Übergänge mit Holzbohlen belegt. Mit

Schreiben vom 11.12.2003 (Bl. 155 ff.) nahm der Kläger die Beklagte dem Grunde nach

wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Der ärztliche Gutachter stellte folgendes fest: Der Kläger erlitt ein Supinationstrauma,

Weber B Fraktur linke Oberer Sprunggelenk. Die stationäre Behandlung fand in der Zeit

vom 20.11.2003 bis 5.12.2003 im evang. freikirchlichen Krankenhaus Bernau statt. Der

Kläger war vom 20.11.2003 bis zum 20.2.2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Als

voraussichtliche Folgen wird sich eine posttraumatische Sprunggelenksarthrose links

ergeben. Innerhalb der ersten 2 Jahren werden sich Schwellungszustände nach langem

Gehen oder Stehen ergeben. Die Vollbelastbarkeit des operierten Sprunggelenks soll

komplikationslos nach 12 Wochen erreicht werden. Schwellungszustände und Minderung

des Abrollvermögens können bis 24 Monaten existieren. Auf Blatt 6 ff. wird verwiesen.

Der Kläger mußte drei Operationen über sich ergehen lassen. Im Dezember 2004 war er

zur Nachoperation zur Entfernung der Schrauben und Titanplatte drei Tage stationär im

Krankenhaus aufgenommen und danach 14 Tage krank geschrieben.

Der Kläger behauptet, er haben am 19.11.2003 die Regionalbahn 39704 von Seefeld in

Richtung Berlin benutzt. Um 7.30 Uhr sei er aus dem Zug am Bahnhof Blumberg

ausgestiegen. Nach kälterer Nacht sei es trüb gewesen und habe geregnet.

Als er, der Kläger, begonnen habe über die Gleise über den Holzbohlenweg zu gehen, sei

er mit dem linken Fuß auf dem glatten Holzbohlenüberweg ausgerutscht. Er habe das

Gleichgewicht verloren und sei mit dem Fuß im Gleiskopf hängen geblieben. Dabei habe

er sich das Fußgelenk verdreht und sich eine Fraktur des linken Sprunggelenks

zugezogen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 239,95 € sowie ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst je 5 %

Zinsen über dem Basiszins seit dem 25.6.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Meinung, dass ihr eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht

angelastet werden könne. Überdies treffe den Kläger in jedem Falle ein Mitverschulden.

Ferner bestreiten sie, dass die verlegten Holzbohlen die gleiche Rutschfestigkeit wie die

seinerzeit verlegten hätten.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen J., N. und L. Auf die

Sitzungsniederschrift vom 8.11.2005 auf Blatt 70 ff. wird verwiesen. Ferner hat das

Gericht Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eingeholt. Auf das

Gutachten des Sachverständigen G. auf Blatt 113 ff. wird verwiesen. Das Gericht hat

ferner den Sachverständigen am 5.9.2006 angehört. Auf die Sitzungsniederschrift vom

5.9.2006 auf Blatt 163 ff. wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und Anlagen sowie die

Sitzungsniederschriften verwiesen.

Ferner wird auf das amtliche Gutachten des Deutschen Wetterdienstes Potsdam vom

26.10.2005 auf Blatt 62 ff. verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weitgehend begründet.

1. Schadensersatzanspruch

Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.1,2 BGB und aus § 280

159,97 €

280 BGB im Rahmen der vertraglichen Haftung ist anwendbar, weil die

Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von § 280 BGB zugleich eine Vertragspflicht ist

(vgl. Palandt-Heinrichs § 280 Randnr. 28).

Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass es zwischen den

Parteien zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist. Der Kläger hat

seine Monatskarte auf Blatt 9 vorgelegt. Auch wenn die Beklagte bestreitet, dass dies

die Monatskarte des Klägers ist, spricht jedenfalls die vorgelegte Monatskarte für die

Behauptung des Klägers. Zudem haben die Zeugen N. und L. den Kläger aus dem Zug

aussteigen sehen. Da der Kläger den Zug benutzt hatte, ansonsten wäre er nicht aus

dem Zug ausgestiegen, ist unter Berücksichtigung der vorgelegten Monatskarte davon

auszugehen, dass er mit einem gültigen Fahrausweise (der Monatskarte) fuhr. Dass der

Kläger Schwarzfahrer gewesen ist, trägt die Beklagte nicht vor.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger aus dem Zug in Richtung Berlin

am 19.11.2003 tatsächlich ausgestiegen und ist beim Überqueren des Holzbohlenweges

hingefallen und hat sich dabei verletzt. Dies ergibt sich aus der Vernehmung der Zeugen

L., N. und J. Alle Zeugen konnten bekunden, dass der Kläger hingefallen war. Der Zeuge

J. hat das Hinfallen zwar nicht direkt gesehen, indes hat er ein Poltern gehört und den

jammernden Kläger auf den Holzbohlen gesehen. Er hatte den Krankenwagen gerufen.

An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen bestehen keine Zweifel. Sie sind

erinnerungsfrisch und stimmen ohne abgesprochen zu wirken, überein. Die Zeugen sind

glaubwürdig. Die Zeugen N. und L. waren oder sind mit dem Kläger nicht etwa besonders

befreundet. Sie waren lediglich Lehrgangskollegen. Der Zeuge J. ist sogar bei der

Beklagten beschäftigt und steht schon deshalb nicht im Lager des Klägers.

Die Beklagte war für den Gleisübergang am Bahnhof Blumberg unstreitig

verkehrssicherungspflichtig. Sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht jedenfalls fahrlässig

(möglicherweise auch vorsätzlich s.u.) verletzt. Ist eine große Gesellschaft, wie die

Beklagte als Tochter der Deutschen Bahn AG, dem früheren Bahnverkehrsmonopolisten,

für einen Bahnbereich verantwortlich, dann hat sie durch entsprechende Organisation

sicherzustellen, dass Gefahren für die Reisenden nach Maßgabe der gewöhnlichen

Sorgfalt beseitigt werden, dass hilfsweise vor solchen Gefahren z.B. bei Erhöhung der

Gefahr durch Nässe ausreichend gewarnt wird. Tritt dennoch ein Schaden ein, so entfällt

eine Haftung der Gesellschaft, wenn sie –im Rahmen ihrer Arbeitsorganisation- die

ausgeführte, schadensursächliche Tätigkeit mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

überwacht hat (vgl. OLG Düsseldorf 18 U 86/93). Die Voraussetzungen für eine Haftung

der Beklagten nach den oben erläuterten Rechtsgrundsätzen liegen vor. Ausweislich des

gemäß § 273 Abs.2 Nr. 2 ZPO eingeholten amtlichen Gutachten des Deutschen

Wetterdienstes vom 26.10.2005 (Bl. 62) kam es bereits am Vortage des 19.11.2003 im

Raum Blumberg bis zum späten Abend immer wieder zu Regenfällen, die sich bis zum

Morgen des 19.11.2003 gegen 5.30 Uhr fortsetzten und insgesamt zu

Niederschlagshöhen von ca. 6 mm führten. Um 7.30 Uhr war der Himmel vollständig mit

Wolken bedeckt, Niederschläge traten zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit

nicht auf. Sonnenaufgang war um 7.35 Uhr. Um 7.30 Uhr dürfte Tageshelligkeit im

landläufigen Sinne geherrscht haben. Der zuständige Bedienstete der Beklagten, der

Zeuge J., erkannte dass es seinerzeit „feucht“ war, wie er selbst aussagte. Dem

Bediensteten war bekannt, dass bei Feuchtigkeit die Holzbohlen „glatt“ sind. Er musste

erkennen, dass ein gefahrloses Überqueren jedenfalls für eilige Reisende nicht immer

möglich ist, zumal die Bohlen etwas abschüssig sind. Der Bedienstete J. hätte nun die

Holzbohlen mit abstumpfenden Mitteln bestreuen müssen. Er bzw. die Beklagte hätte an

eine deutliche Warnung für die Reisenden denken können (Absperrung/Schild). Beides ist

nicht erfolgt. Hierfür macht die Beklagte keine Vorhaltungen, wie der Zeuge J. mitteilte.

Der Beklagten war die mangelnde Griffigkeit der Holzbohlen bekannt, wie der Zeuge J.

ebenfalls mitteilte, weil er dies bei Stellwerkbegehungen bereits vorher gerügt hatte.

Dass die seinerzeit vorherrschende Feuchte der Holzbohlen tatsächlich vorlag, hat der

Sachverständige G. unter Berücksichtigung des amtlichen Gutachtens des Deutschen

Wetterdienstes bestätigt. Auch wenn die Regenfälle um 5.30 Uhr, ca. 2 Stunden vor dem

Unfall, aufhörten, ist nachvollziehbar, dass ein Abtrocknen, zumal ohne

Wärmeeinstrahlung durch die erst viel später aufgehenden Sonne nicht erfolgen konnte,

da auch die Bohlen im Schatten des Bahngebäudes lagen.

Dass die Beklagte möglicherweise auch mit Eventualvorsatz gehandelt hat, mag sich

daraus ergeben, dass der Beklagten aufgrund der Stellwerkbegehungen bekannt

gewesen ist, dass die glatten Böden des Übergangs vom Zeugen J. gerügt wurden.

Spätesten da hätte die Beklagte Vorkehrungen zum Schutz der Reisenden treffen

müssen.

Soweit die Beklagte bestreitet, die durch den Sachverständigen begutachteten

Holzbohlen seien mit den seinerzeit verlegten Holzbohlen nicht identisch und auch nicht

vergleichbar, ändert dies am Ergebnis nichts. Zum einen ist nicht anzunehmen, dass die

Beklagte, wenn schon die alte Holzbohlen zu dem hier streitgegenständlichen Unfall

geführt hatten, und auch die neuen Holzbohlen vom Sachverständigen als nicht

geeignet bei Befeuchtung angesehen werden, sie noch weniger geeignete Holzbohlen

verlegen lässt. Zum anderen ist dieses Bestreiten unbeachtlich und widersprüchlich.

Denn die Beklagte kann nicht vom Kläger erwarten, dass er angibt, welche Holzbohlen

seinerzeit verlegt waren. Die Art und Weise der Verlegung und die Kenntnis über die

Holzart liegt in der Sphäre der Beklagten. Sie allein ist dafür zuständig. Ferner hätte die

Beklagte schon aus ihrer Vertragstreuepflicht heraus mitteilen müssen, welche Holzart

denn seinerzeit verlegt war. Sie hat die entsprechenden Kenntnisse und baulichen

Unterlagen. Ihr obliegt die Überprüfung des Holzes auf seine Rutschfestigkeit.

Widersprüchlich ist das Bestreiten deshalb, weil die Beklagte zum anderen im Schriftsatz

vom 14.8.2006 (Bl. 159 ff.) mitteilt, dass „sie zum Unfallzeitpunkt noch neue

Bahnübergänge in dieser Weise bauen würde lassen. Die ..kritisierte Bauweise ist

gängige Praxis“. Wenn dies denn so ist, weiß die Beklagte ganz genau welches Material

sie für den Bau der Übergänge nimmt. Sie könnte den Unterschied im Holz bei den

angeblich neu verlegten Holzbohlen ohne Not mitteilen. Wenn sie dies nicht tut, grenzt

dies an Beweisvereitelung nach § 444 ZPO. Dies um so mehr, weil die Beklagte durch ihr

bloßes Bestreiten auch noch offen lässt, ob überhaupt eine Neuverlegung erfolgt ist.

Überdies kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf den möglichen Austausch berufen.

Denn der Kläger hatte bereits mit anwaltlichen Schriftsatz vom 11.12.2003 (Bl. 155)

seine Schadens- und Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach geltend gemacht.

Zum seinerzeitigen Zeitpunkt konnte er jedenfalls die Höhe des Schmerzensgeldes, des

Verdienstausfalls, der Fahrtkosten und der Rechtsanwaltskosten nicht beziffern, weil die

Behandlung noch nicht abgeschlossen war. Die Beklagte mußte angesichts dieses

Schreibens damit rechnen, dass es -wenn sie die Eintrittspflicht nicht akzeptieren will-, zu

einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird.

Den Kläger trifft ein Mitverschulden von 1/3. Fußboden und Verkehrssituation

insbesondere bei nassen Bohlen verlangen gerade von und zum Bahnhof eilenden

Reisenden besondere Achtsamkeit. Es musste dem Kläger auch bekannt sein, das

gerade Holz bei Feuchtigkeit seine Griffigkeit verliert. Ferner musste er als er ein Gleis

überquerte schon deswegen auf eventuell einfahrende Züge achten.

Andererseits ist dem Kläger ein nicht so hoher Mitverschuldensanteil anzurechnen, denn

er konnte damit rechnen, dass ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG sich

bei Feuchtigkeit auf die mangelnde Griffigkeit der Holzbohlen einstellen wird und

entsprechende Vorkehrungen trifft. Dies umso mehr, da die Holzbohlen

gerichtsbekannterweise in einer Vielzahl von Fällen als Gleisübergang benutzt werden.

Dies hat die Beklagte im übrigen in ihrem Schriftsatz vom 14.8.2006 (Bl. 159)

eingeräumt.

Die Höhe des Schadens ist nicht zu beanstanden. Es ist klar, dass der Kläger die

Monatskarte während seiner Verletzung nicht benutzen kann. Ferner sind dem Kläger

Gutachterkosten in Höhe von 127,45 € gemäß Rechnung (Bl.10) entstanden. Diese sind

zu ersetzen, weil das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig

ist (vgl. Palandt-Heinrichs § 249 Randnr.40). Die Beklagte bestreitet alles, so dass schon

von daher das Gutachten über die Verletzung und den Behandlungsverlauf vom

23.4.2005 notwendig war.

Die Kostenpauschale ist regelmäßig mit 20.- € zu bemessen. Der Kläger macht nur 15.-

€ geltend.

Der Kläger kann ferner Fahrtkosten zu Arztbesuchen verlangen (Palandt-Heinrichs § 249

Randnr. 8 a.E.).

159,97 €.

2.Schmerzensgeld

Der Kläger hat ferner einen Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs.2 BGB in Höhe von

2.200.- €

Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte durch die Verletzung ihrer

Verkehrssicherungspflicht jedenfalls fahrlässig die Gesundheit des Klägers widerrechtlich

verletzt. Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn jemand als

Verkehrssicherungspflichtiger seiner Sicherungspflicht nicht ausreichend nachkommt

und wenn dadurch einem anderen, der sich auf die Verkehrssicherung verlässt, ein

Schaden entsteht (OLG Düsseldorf aaO.).

Zur Höhe des Schmerzensgeldes gilt folgendes: Der Kläger erlitt ausweislich des

ärztlichen Gutachtens vom 23.4.2005 ein Supinationstrauma, Weber B Fraktur linke

Oberer Sprunggelenk. Die stationäre Behandlung fand in der Zeit vom 20.11.2003 bis

5.12.2003 im evang. freikirchlichen Krankenhaus Bernau statt. Der Kläger war vom

20.11.2003 bis zum 20.2.2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Als voraussichtliche Folgen wird

sich eine posttraumatische Sprunggelenksarthrose links ergeben. Innerhalb der ersten 2

Jahren werden sich Schwellungszustände nach langem Gehen oder Stehen ergeben. Die

Vollbelastbarkeit des operierten Sprunggelenks soll komplikationslos nach 12 Wochen

erreicht werden. Schwellungszustände und Minderung des Abrollvermögens können bis

24 Monaten existieren. Der Kläger mußte drei Operationen über sich ergehen lassen. Im

Dezember 2004 war er zur Nachoperation zur Entfernung der Schrauben und Titanplatte

drei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen und danach 14 Tage krank

geschrieben.

Das Gericht hält danach gemäß § 287 ZPO ein Schmerzensgeld von 2.200.- €

angesichts der erlittenen Schmerzen, der Beeinträchtigung der Fortbewegung und

Lebensführung auch durch die stationären Aufenthalte und Operationen und Möglichkeit

der posttraumatischen Sprunggelenkarthrose für angemessen. Das Gericht hat sich

hierbei an der Entscheidung des LG Hagen vom 27.8.1987 (10 S

134/87)(Schmerzensgeldtabelle von Hacks lfd. Nr. 989 (22. Auflage) orientiert. Dabei hat

das Gericht indes den Mitverursachungsbeitrag des Klägers (siehe oben)

mitberücksichtigt.

Die Zinsentscheidung beruht auf § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.11, 709, 711

ZPO.

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