Urteil des AG Bernau vom 15.03.2017

AG Bernau: garantie der menschenwürde, abstammung, eltern, öffentliche gewalt, lebenslängliche freiheitsstrafe, duldung, geschwister, sanktion, körperverletzung, diskriminierungsverbot

Gericht:

AG Bernau

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ls 212 Js 18621/06

(21/07)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 104a Abs 3 S 1 AufenthG, Art

1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG,

Art 97 GG, § 17 Abs 2 JGG

Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe;

Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen unter

ausländerrechtlicher Duldung stehenden jugendlichen

Straftäter; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des

Bleiberechts bei Straffälligkeit eines in häuslicher Gemeinschaft

lebenden Familienmitglieds

Tenor

Der Angeklagte ist der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

Der Angeklagte wird unter Einbeziehung der Verurteilung des Amtsgerichts Bernau -

Jugendschöffengericht - vom 11.10.2006 - 5 Ls 212 Js 12048/06 (30/06) - beauflagt, noch

weitere 60 gemeinnützige Arbeitsstunden nach Weisung der Jugendgerichtshilfe binnen 4

Monaten zu erbringen.

Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.

Gründe

Der heute 17-jährige Angeklagte ist kurdischer Abstammung und kam mit seinen Eltern,

die der jesidischen Glaubensgemeinschaft angehören, im Alter von 4 Jahren in die

Bundesrepublik Deutschland. Die Eltern des Angeklagten beantragten hier Asyl, da sie

aufgrund ihres Glaubens religiöser Verfolgung ausgesetzt waren. Zeitgleich kamen mit

dem Angeklagten seine heute 12 Jahre alte Schwester, die noch in der Türkei geboren

wurde und sein 15-jähriger Bruder, der gleichfalls 3 Jahre seines Lebens in der Türkei

verbrachte, mit nach Deutschland. In Deutschland wurde ein weiteres Kind geboren.

Nachdem die Familie des Angeklagten zunächst in einem Asylbewerberheim

untergebracht wurde, wohnt sie heute in einer eigenen Wohnung. Die Kinder der Familie

wie auch der Angeklagte besuchten von Anfang an einen Kindergarten. Der Angeklagte

wurde dann altersgerecht eingeschult und musste die 1. Klasse aufgrund von

Sprachschwierigkeiten wiederholen. Danach besuchte er ohne größere Probleme die

Grundschule bis zur 6. Klasse. Er wechselte dann auf die Gesamtschule in Bernau und

befindet sich dort in der 9. Klasse. Während des Verfahrens wurde er, obwohl dies im

Herbst vergangen Jahres nicht absehbar war, nachdem er seine Leistung erfolgreich

steigerte, schließlich in die 10. Klasse versetzt. Er beabsichtigt, eine Kfz-Mechaniker-

Lehre nach Beendigung der Schule aufzunehmen. In seiner Freizeit hielt sich der

Angeklagte insbesondere im Jahre 2006, teils mit gerichtsbekannten Jugendlichen

deutscher wie auch ausländischer Abstammung auf. In seiner Freizeit spielt der

Angeklagte heute zusammen mit deutschen Jugendlichen Fußball. Sein größerer

Freundeskreis ist deutscher Abstammung.

Seit ca. einem ½ Jahr hat der Angeklagte eine gleichaltrige deutsche Freundin, die die 9.

Klasse einer Realschule besucht.

Das Familienleben des Angeklagten ist u.a. davon geprägt, dass der Vater aufgrund

einer nur bestehenden Duldung durch die Ausländerbehörde nach wie vor nicht arbeiten

darf. Die Mutter des Angeklagten, die bereits aufgrund der Verfolgung in der Türkei

psychische Probleme hatte, ist hierdurch sowie wegen der nach wie vor bestehenden

ausländerrechtlichen Problematik psychisch weiter angeschlagen. Ihre psychischen

Probleme haben sich durch die nachfolgend dargelegten Bleiberechtsregelungen weiter

verstärkt. Sie befindet sich in ärztlicher Behandlung. Die Geschwister des Angeklagten

sind integriert. In ihrem Stadtteil sind sie beliebt und haben deutsche Freunde. Die

Mutter des Angeklagten ist Hausfrau und der Vater, gelernter Schneider, eben aufgrund

des Umstandes, dass er einer geregelten Arbeit nicht nachgehen darf, ohne

Beschäftigung. Die Familie lebt mithin seit Beginn ihres Aufenthalts in der

Bundesrepublik Deutschland von Sozialleistungen. Die Eltern des Angeklagten kümmern

sich genügend um diesen. Beide Elternteile nahmen regelmäßig an den Verhandlungen

im Verfahren teil.

Ausweislich der Auskunft aus dem Erziehungsregister ist der Angeklagte bisher viermal

strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)

am 27.7.2005 wegen einer am 19.4.2005 begangenen räuberischen Erpressung von der

Verfolgung abgesehen hatte, sah sie sodann am 20.4.2006 wegen Erschleichen von

Leistungen nochmals von der Verfolgung ab. Ein weiteres Verfahren wegen Verstoß

gegen das Waffengesetz - Tatzeit: 4.2.2006 - wurde sodann am 13.6.2006 durch die

Staatsanwaltschaft gemäß § 45 Abs. 2 JGG beendet.

Erstmals hatte sich der Angeklagte am 11.10.2006 vor dem Jugendschöffengericht des

Amtsgerichts Bernau unter dem Geschäftszeichen 5 Ls 212 Js 12048/06 (30/06) zu

verantworten. Der Angeklagte wurde hier der räuberischen Erpressung in 3 Fällen und

der Körperverletzung schuldig gesprochen. Zur Sache traf das Gericht aufgrund der

damals bereits von Reue getragenen geständigen Einlassung des Angeklagten sowie der

Bekundungen der gehörten Geschädigten folgende Feststellungen:

"1.

Am 26.02.2006 gegen 18:00 Uhr traf der Angeklagte im S-Bahnzug - der zu diesem

Zeitpunkt am Bahnsteig des Bahnhofs in Bernau hielt - auf die Zeugen P. und W. Der

Angeklagte war in Begleitung eines weiteren Jugendlichen, der allerdings auf seinem

Platz verblieb. Der Angeklagte hatte die Kapuze seines Kapuzenshirts übergezogen und

mit einem beigen Schal das Gesicht vermummt. Infolge fragte er zunächst den Zeugen

P. und dann den Zeugen W. nach einer Zigarette. Als der Zeuge W. seine

Zigarettenschachtel mit Zigaretten der Marke "Marlboro 100" hervor holte, erklärte der

Angeklagte "Gib mir die ganze Schachtel". Auf die Weigerung des Zeugen W. hob der

Angeklagte seine Faust und drohte "Sonst kriegst du eine drauf". Aus Furcht vor

Schlägen hielt der Zeuge W. dem Angeklagten die Zigarettenschachtel hin, die der

Angeklagte ihm aus der Hand riß und in die Außentasche seiner Jacke steckte. Sodann

fragte der Angeklagte die ihm körperlich unterlegenen Zeugen, ob sie Funktelefone

dabei hätten. Als die Zeugen dies verneinten, sagte der Angeklagte zu dem Zeugen P.:

"Guck mal noch mal ganz genau". Dann forderte er die Zeugen in barschem Ton auf,

ihre Handys vorzuzeigen, indem er kommandierte: "Zeigen!" Der Zeuge P. hielt ihm

darauf hin sein Handy hin. Der Angeklagte forderte: "Her damit!" Der Zeuge P. erklärte

zunächst, dass er ihm sein Handy vom Typ Sagem nicht geben würde. Daraufhin drohte

der vermummte Angeklagte dem Zeugen P.: "Gib her, sonst kriegste eine!" Aus Angst

vor dem vermummten Angeklagten holte der P. sein Handy aus der Innentasche seiner

Kleidung hervor. Der Angeklagte nahm dem Zeugen das Funktelefon aus der Hand,

steckte es in seine Kleidung und erklärte: "Jetzt ist es meins!"

Anschließend wandte sich der Angeklagte nunmehr an den gleichfalls verängstigten

Zeugen W. und fragte diesen: "Du, hast du ein Handy dabei?" Der Zeuge W. hielt dem

Angeklagten unter dem Eindruck der Drohungen darauf hin sein Handy vom Typ Nokia

hin, welches der Angeklagte an sich nahm und einsteckte. Danach forderte er von den

Zeugen W. und P. noch Geld. Diese erklärten ihm gegenüber jedoch, über kein

Bargeld zu verfügen. Anschließend begab er sich in den vordersten S-Bahnwagen und

setzte sich zu seinem Freund, dem Zeugen B., und versteckte die Handys unter dem

Sitz der S-Bahn. Aufgrund sofortigen Eingriffs der zwischenzeitlich alarmierten Polizei

wurde er vorläufig festgenommen.

Trotz Warnung von Sozialarbeitern und Polizei beging der Angeklagte sodann am

19.05.2006 eine erneute erhebliche Straftat. Der Angeklagte war zuvor des öfteren auf

dem Hof der Gesamtschule in Bernau durch freches und rücksichtsloses Verhalten

gegenüber anderen Schülern aufgefallen. Am 19.05.2006 gegen 13:30 Uhr versetzte der

Angeklagte dem Zeugen K., einem Mitschüler, sodann ohne den geringsten Grund

hierfür zu haben, einen Faustschlag auf den Hinterkopf. Als der Zeuge K. sich darauf hin

zu dem Angeklagten umdrehte, trat der Angeklagte mit seinen beschuhten Füßen nach

dem Zeugen und stieß ihm mit dem Knie in den Bauch. Dann zog der Angeklagte einen

Gürtel aus seiner Hose und schlug damit in Richtung des Zeugen K.. Als andere

Personen versuchten, den Zeugen K von dem Angeklagten wegzuziehen, packte der

Angeklagte den Zeugen am Hals und würgte ihn noch. Der Zeuge K. erlitt eine

Quetschung und Abschürfung am Hals, eine Schwellung im Bereich der Nase sowie eine

Kontusion des linken Daumens.

Kurz vor der Hauptverhandlung entschuldigte sich der Angeklagte bei den Zeugen P.

und W. schriftlich. Er versuchte auch ein Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen und

beabsichtigte zur Wiedergutmachung Arbeitsstunden zu leisten."

Das Gericht verurteilte den Angeklagten seinerzeit zu einer Jugendstrafe in Höhe von 8

Monaten. Das Gericht sah seinerzeit unter Berücksichtigung, dass noch ein weiteres

Verfahren wegen räuberischer Erpressung anhängig war, was zwischenzeitlich gemäß §

47 Abs. 1 Nr. 2 JGG eingestellt wurde, schädliche Neigungen bei dem Angeklagten im

Sinne des § 17 JGG für gegeben an. Da der Angeklagte sich erstmals vor einem

Jugendgericht zu verantworten hatte und die Taten ehrlich bereute, setzte das

Jugendschöffengericht die Vollstreckung der verhängten Jugendstrafe zur Bewährung

aus.

Der Angeklagte fiel sodann nach dieser Verurteilung in strafrechtlicher Hinsicht nicht

mehr auf. Er hielt regelmäßig Kontakt zur Bewährungshilfe, erfüllte die ihm auferlegten

Arbeitsauflagen, ging regelmäßig zur Schule und entwickelte sich außerordentlich positiv.

Er hielt weiter Kontakt zur Sozialarbeitern des Stadtteilzentrums und ließ sich nicht mehr

hinreißen, an Straftaten teilzunehmen. In einem Fall trotz des Umstandes, dass während

einer von einem Freund und ehemaligen Mittäter begangenen Sachbeschädigung dieser

ihn de fakto ermunterte, an dieser teilzunehmen. Er erkannte, dass sein strafliches

Verhalten ein Ende haben muss.

Des weiteren musste das Gericht feststellen, dass aufgrund der Verurteilung durch das

Jugendschöffengericht vom 11.10.2006 nicht nur bei dem Angeklagten die vom

damaligen Gericht erhoffte Kehrtwendung eingetreten ist, sondern zeitgleich für die

gesamte Familie des Angeklagten eine vom damaligen Gericht nicht gekannte und

damit auch in seiner Entscheidung nicht berücksichtigte Rechtsfolge eintrat.

So teilte die Ausländerbehörde des Landkreises Barnim der Familie des Angeklagten, die

Antrag auf Aufenthalt und Arbeitsmöglichkeit nach der Bleiberechtsregelung gestellt

hatte, mit, dass sie nicht unter die von der durch die Innenminister der Bundesrepublik

Deutschland am 17.11.2006 - mithin nach der hiesigen Verurteilung und nach den

begangenen Taten beschlossene Bleiberechtsregelung - fallen wird. Dies deshalb, weil

die im Land Brandenburg mittels Verwaltungsvorschrift umgesetzte

Bleiberechtsregelung auf Familien nicht angewendet wird, in der ein Familienmitglied,

wie vorliegend der Angeklagte, zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist. Die

Ausländerbehörde verwies insoweit auf Punkt 3.4 des Erlasses des Ministeriums des

Innern des Landes Brandenburg vom Dezember 2006, in dem es heißt:

"von dieser Regelung ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer im

Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden; Geldstrafen von bis

zu 50 Tagessätzen (kumulativ) bleiben grundsätzlich außer Betracht. Nicht zum

Ausschluss führen Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem

Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz oder nur von Ausländern begangen

werden können."

Sodann verwies die Ausländerbehörde auf Punkt 3.6 des Erlasses, wo es heißt:

"Bei Ausschluss eines Familienmitglieds wegen Straftaten erfolgt grundsätzlich der

Ausschluss der gesamten Familie. Die Trennung der Kinder von den Eltern ist in

Ausnahmefällen möglich, wobei der Rechtsgedanke des § 37 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

entsprechend herangezogen werden kann und die Betreuung der Kinder im

Bundesgebiet gewährleistet sein muss."

Eine durch das Gericht im Vorfeld der Hauptverhandlung erfolgte behördliche Anfrage

beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ergab, dass die durch Urteil des

Jugendschöffengerichts verhängte Jugendstrafe eindeutig unter die von den

Innenministern aufgestellte Grundsatzregelung fällt. Eine Trennung der Eltern oder

Mitgeschwister von dem Angeklagten käme nicht in Frage. Hiernach könne die Familie

des Angeklagten aufgrund der Verurteilung nicht die Vorteile der Bleiberechtsregelung in

Anspruch nehmen.

Zwischenzeitlich ist die mit Erlass des Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg

vom Dezember 2006 geregelte Bleiberechtsregelung auch durch den Bundestag mit

Zustimmung des Bundesrates in dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union hinsichtlich der hier zur Kenntnis zu

nehmenden relevanten Teile wie folgt beschlossen worden.

Hier heißt es zu Artikel 1 - Änderung des Aufenthaltsgesetzes zu Nummer 82:

"§ 104 a

Altfallregelung

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend vom § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens 8

Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen

Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens 6 Jahren ununterbrochen

geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1. über ausreichenden Wohnraum verfügt,

3. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A 2 des

gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,

3. bei Kindern im schulpflichtigem Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,

4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante

Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht

vorsätzlich hinaus gezögert oder verhindert hat,

5. keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und

diese auch nicht unterstützt und

6. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt

wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90

Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem

Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich

außer Betracht bleiben."

In § 104 a Abs. 3 heißt es dann:

"(3) Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im

Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der

Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt

nicht für den Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz

1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzung des Absatzes 1 im übrigen

erfüllt und es zur Vermeindung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren

Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt

werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sicher gestellt sein."

Im Rahmen einer während der hiesigen Hauptverhandlung erfolgten behördlichen

Anfrage gem. § 256 StPO an das Bundesministerium des Inneren der Bundesrepublik

Deutschland erklärte dieses lediglich, dass bis zum Zeitpunkt der Urteilverkündung in

vorliegender Sache die oben beschriebene Altfallregelung noch keine Gesetzeskraft

erlangt habe, da das Gesetz noch nicht durch den Bundespräsidenten unterzeichnet und

mithin auch noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei.

Aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte eben der Familie die Möglichkeit nahm,

unter die Bleiberechtsregelung zu fallen, hielt er sich in der Vergangenheit für ganz

besonders schuldig und erklärte sogar, dass er doch auch alleine zurück in die Türkei

gehen wolle. Psychisch stellte das eine enorme Belastung dar. Dennoch beging der

Angeklagte keine weiteren Straftaten.

Das Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 11.10.2006, auf das der Vater des Angeklagten

seinerzeit drängte, wurde nicht mit einer Berufung angefochten. Dies obwohl eine

Berufung nach Auffassung des Gerichts auch Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Der Vater

des Angeklagten wollte allerdings gerade, dass sein Junge, der ihm vorüber gehend "aus

den Händen geschlittert war", unter die Aufsicht der deutschen Behörden, mithin des

Gerichts und der Bewährungshilfe gestellt würde. Er arbeitete insoweit an einer

vernünftigen integrativen Erziehung seines Sohnes mit.

II.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme, der geständigen und von Reue

getragenen Einlassung des Angeklagten sowie seiner ehemals mit angeklagten Mittäter

T. und H., gegen die das Verfahren vorläufig eingestellt wurde, sowie auch aufgrund der

Bekundung des Geschädigten D. konnte das Gericht folgenden Sachverhalt feststellen:

Am 25.9.2006 gegen 13.00 Uhr verabredeten der gesondert Verfolgten T. und der

Zeuge D. eine Schlägerei. Die beiden trafen sich am Gymnasium in Bernau und gingen

dann gemeinsam mit weiteren Schülern des Gymnasiums über die Straße in den

Stadtpark. Beiden war klar, dass sie sich nunmehr prügeln wollten, was sie auch taten.

Sie schlugen sich sodann wechselseitig. Die anderen Personen griffen zunächst nicht ein.

Nachdem die Schlägerei fast zu Ende war, kamen der Angeklagte Y. und der ehemals

Mitangeklagte H. zum Ort des Geschehens. Y. und H. waren Freunde des Angeklagten T..

Sie nahmen das Geschehen zur Kenntnis und erklärten nunmehr dem Angeklagten T.,

dass er sich doch weiter prügeln solle. Hieraufhin nahmen der Angeklagte T. und der

Geschädigte D. ihre Schlägerei wieder auf und schlugen nun auch unter den Augen der

Angeklagten Y. und H. weiter aufeinander ein. Als die Angeklagten Y. und H. merkten,

dass ihr Freund, der Angeklagte T., langsam aber sicher unterliegen würde, kamen sie

überein, ihm nunmehr zu helfen. Infolgedessen sprangen die beiden - jeder von einer

Seite - mit Anlauf auf den Zeugen D. zu und kickten ihn mit ihren beschuhten Fuß gegen

den Körper, wodurch der Zeuge D. zu Boden stürzte. Ohne dass der Angeklagte Y. dies

wollte, versetzte der Angeklagte T. den Zeugen D. sodann einen äußerst heftigen

Fußtritt gegen den Kopf. Der Angeklagte Y. reagierte sofort, half dem Geschädigten hoch

und setzte ihn auf die Bank. Zeitgleich forderte er andere Jugendliche auf, Wasser zu

holen, um dem Geschädigten weiter zu helfen.

Infolge des Fußtrittes musste der Geschädigte D. für einige Tage stationär im

Krankenhaus aufgenommen werden. Er erlitt ein Schädelhirntrauma und eine Fraktur

des Kiefergelenkes links. Der Angeklagte Y. entschuldigte sich noch im Krankenhaus für

sein wie auch der Mittäter an den Tag gelegtes Verhalten.

Im Vorfeld der Hauptverhandlung absolvierte der Angeklagte Y. zur Wiedergutmachung

freiwillig weitere Sozialstunden. Er entschuldigte sich nochmals bei dem Geschädigten

und dessen Vater.

III.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte gemeinsam mit den

ehemals Mitangeklagten T. und H. einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223

Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 II StGB strafbar gemacht. Der durch den gesondert

Verfolgten T. erfolgte Fußtritt war dem Angeklagten nicht zuzurechnen. Insoweit handelte

es sich um eine von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Exzesshandlung des

gesondert verfolgten T..

IV.

Das Gericht hatte auf den zum Tatzeitpunkt 16 ½-jährigen Angeklagten gemäß §§ 1, 3

JGG Jugendstrafrecht in Anwendung zu bringen und mit der Verurteilung des

Jugendschöffengerichts vom 11.10.2006 gemäß § 31 Abs. 2 JGG einheitlich auf eine

Maßnahme oder Jugendstrafe zu erkennen. Eine separate Entscheidung gemäß § 31

Abs. 3 JGG kam aufgrund der vorliegenden Sachlage und insbesondere der für den

Angeklagten aufgrund des Urteils vom 11.10.2006 entstandenen Folgen, nämlich der

Folgen aus der Bleiberechtsregelung, aus erzieherischen Gründen nicht in Betracht.

Mithin hatte das Gericht unter Berücksichtigung des am 11.10.2006 erfolgten

Schuldspruches nunmehr mit einer neu zu bestimmenden erzieherischen Sanktion auf

das Verhalten des Angeklagten zu reagieren.

Hiernach war zum Zeitpunkt der Verurteilung und zwar losgelöst von der

Rechtsfolgenentscheidung im einbezogenen Urteil vom 11.10.2006 unter Neubewertung

des Gesamtverhaltens des Angeklagten einerseits sowie der von ihm begangenen

Straftaten andererseits eine einheitliche Rechtsfolge im Sinne des § 31 Abs. 2 JGG zu

bestimmen, (BGH-Beschluss vom 20.08.1998 - 4 STR 387/98 BGH, St. 37, 34, BGH StV

1996, 273 ff., vgl. Ostendorf, NSTZ 1991, 184 ff., LG Gera, GVJJ-Journal 3/1998, 280).

Hierbei hat das erkennende Gericht, so die herrschende Meinung in Rechtssprechung

und Literatur, die erzieherisch notwendige Sanktion zu bestimmen und zunächst die

Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe im Sinne des § 17 JGG regelmäßig

neu und unter Berücksichtigung aller im Verfahren erlangten Erkenntnisse zu prüfen,

(vgl. Ostendorf Kommentar zum JGG, 7. Aufl. Zu § 31 Rdn. 20, 21 ff. m.w.N.). So kann es

unter Berücksichtigung des im Jugendstrafrecht über alles stehenden

Erziehungsgedanken auch dazu kommen, dass im Verhältnis zu dem einbezogenen

Urteil sogar mildere Sanktionen verhängt werden können, (BGH StV 1990, 505, 1992,

432; vgl. auch Eisenberg, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz 2007, 12. Aufl. Zu § 31

Rdn. 42). Dies insbesondere dann, wenn zum Zeitpunkt des Urteils die Voraussetzungen

der schädlichen Neigungen im Sinne des § 17 JGG nicht mehr vorliegen (vgl. LG Gera,

DVJJ-Journal 3/1998, 280, Böhm NSTZ-RK 1999, 290 unter Bezugnahme auf die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). So darf das Jugendgericht dann keine

Jugendstrafe verhängen, wenn die Voraussetzung zur Bildung einer Einheitsjugendstrafe

mit einer früheren Verurteilung zur Jugendstrafe zwar im Grunde genommen vorliegen,

aber zum Zeitpunkt der Entscheidung schädliche Neigungen im Sinne des § 17 JGG nicht

mehr festzustellen sind (vgl. Böhm, NSTZ 1992, 528, BGH, Beschluss vom 23.10.1991 -

2 StR 457/91). Hierbei ist weiter ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs,

dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse neu und einheitlich gemäß § 31 Abs. 2 JGG die

jugendrichterliche Sanktion, die zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung nach den

Voraussetzungen der jeweiligen im Jugendgerichtsgesetz verankerten

Entscheidungsmöglichkeiten geboten ist, auch auszuurteilen ist (vgl. insoweit BGH ST 37

ff., Brunner/Dölling zu § 31, Rn. 14 m.w.N.).

Heute führt nur noch eine Mindermeinung in der Literatur gegen die zuvor beschriebene

Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes aus, dass die neue Sanktion eben nicht

milder ausfallen dürfe, als die Rechtsfolge der früheren Verurteilung. Eine Einbeziehung

diene nämlich nicht einer Korrektur des einbezogenen Urteils, weswegen § 31 Abs. 2 JGG

letztlich ein Verbesserungsverbot enthalte. Hiernach begrenze die bereits verhängte

Jugendstrafe des einzubeziehenden Urteils die Höhe der nunmehr festzusetzenden

Jugendstrafe. Sie stelle die Untergrenze der neu und einheitlich auszuurteilenden

Jugendstrafe dar (vgl. Seiser in NSTZ 97, 374/375, Dallinger - Lackner zu § 31 JGG Rd. 26

m. N.). Diese nur noch wenig vertretene Ansicht verkennt jedoch, dass eben mit der

Einbeziehung der früheren Entscheidung diese im gesamten Rechtsfolgenausspruch ihre

Wirkung verliert und nunmehr eine einheitliche Sanktion selbständig und losgelöst mit

den neusten Erkenntnissen zu bestimmen ist (vgl. Ostendorf Kommentar zum JGG zu §

31 Rd. 20/21). Auch trägt diese Minderansicht dem Erziehungsgedanken im

Jugendstrafrecht nicht genügend Rechnung. Vielmehr fehlinterpretiert sie Zweck und

Funktion des das gesamte Jugendstrafrecht (vgl.: Schoreit in Diem/Schoreit/Sonnen

Kommentar zum JGG, 3. Auflage, 1999 zu § 31 JGG Rd. 14). So bedeutet Erziehung

regelmäßig nicht nur zu sanktionieren, sondern ggf. mittels Reduzierung und Milderung

der erfolgten Sanktion auch zu belohnen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem über alle

Normen stehenden Erziehungsgedanken, sondern selbst direkt aus mehreren im

Jugendgerichtsgesetz durch den Gesetzgeber verankerten Rechtsbestimmungen.

So kann beispielsweise etwa bei einem positiven Bewährungsverlauf gemäß § 22 Abs. 2,

§ 28 Abs. 2 Satz 2 JGG die ursprünglich regelmäßig auf 2 Jahre bestimmte

Bewährungszeit nachträglich bis auf 1 Jahre verkürzt werden. Auch kann im Rahmen der

Verhängung von Zuchtmitteln aus erzieherischen Gründen auf die Vollstreckung

verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der zuletzt genannten im

Jugendgerichtsgesetz verankerten Möglichkeiten, sowie darüber hinaus des Wortlautes

des § 31 Abs. 2 JGG, wo es eben heißt: "einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe"

folgt das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Bernau der herrschenden Lehre sowie

der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Einbeziehung einer

verhängten Jugendstrafe eine völlige Neubewertung vorzunehmen ist. Insoweit bedarf es

zunächst regelmäßig der Prüfung, ob zum Zeitpunkt der nunmehr zu treffenden

Entscheidung noch schädliche Neigungen bei dem Angeklagten vorliegen.

Dies hat das Gericht aufgrund der zuvor ausgeführten Rechtsauffassung und der im

Verhältnis zu dem Verfahren vom 11.10.2006 wesentlich umfangreicheren

Beweisaufnahme erneut geprüft. Hierbei hat das Gericht nochmals die von dem

Angeklagten insgesamt begangenen Straftaten gewichtet. Es hat zunächst gesehen,

dass die von dem Angeklagten begangenen Straftaten in mehreren Fällen

Verbrechenstatbestände nach dem allgemeinen Strafgesetzbuches darstellen.

Andererseits zielte der Angeklagte regelmäßig auf geringe Beute. Auch war zu sehen,

dass die von dem Angeklagten begangenen Straftaten in einem überschaubaren

Zeitraum lagen und damit als episodenhaft einzuschätzen sind. Berücksichtigt werden

musste insoweit, dass die gegen den Angeklagten sodann durchgeführten

Strafverfahren sich hinzogen und dieser erstmals am 11.10.2006 durch die Autorität

eines Jugendstrafgerichtes in seinen Bahnen gewiesen wurde. Zuvor wurden alle

Verfahren gemäß § 45 JGG von der Staatsanwaltschaft beendet. Hinsichtlich der hier neu

zu beurteilenden Tat musste weiter gewertet werden, dass der Angeklagte zwar an einer

gefährlichen Körperverletzung teilnahm, diese jedoch spontan und aus einer besonderen

Situation heraus erfolgte. In Anbetracht dessen, dass der Angeklagte dann als einziger

vor Ort sofort dem Geschädigten half und sich bei diesem noch im Krankenhaus

entschuldigte, reduzierte er die im Rahmen der von ihm zu vertretenden

Körperverletzung verwirkte Schuld, die bereits am unteren Ende der

Körperverletzungshandlungen liegt, noch weiter. Bereits vor der Hauptverhandlung vom

11.10.2006 versuchte er darüber hinaus Täter-Opfer-Ausgleiche durchzuführen. Sofern

das Jugendschöffengericht am 11.10.2006 schädliche Neigungen bejahte, dürfte dies

bereits an der Grenze der hierfür notwendigen Voraussetzung gewesen sein. Denn das

Jugendschöffengericht hat seinerzeit nicht gewertet, in welch schwierigen Umständen der

Angeklagte aufgewachsen ist. Es dürfte seinerzeit zu sehr pauschalisiert worden sein.

Wenn man nun aber noch das Verhalten des Angeklagten nach der am 11.10.2006

verhängten Jugendstrafe betrachtet, so zeigte sich der Angeklagte eben mustergültig. Er

trat nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung und hielt regelmäßig Kontakt zur

Bewährungshelferin und weiteren Stadteilsozialarbeitern. Er hat erkannt, welche Schuld

er bezüglich seiner Straftaten wie auch hinsichtlich der durch die Bleiberechtsregelung

entstandenen Probleme für seine Familie auf sich geladen hat. Er leistete weiter freiwillig

gemeinnützige Arbeitsstunden.

Das Gericht hat im hiesigen Verfahren feststellen müssen, dass der Angeklagte aus

einer sozial außerordentlich geschwächten Familie stammte und er durch Begehung der

Straftaten am "normalem" jugendlichen Konsum hatte teilhaben wollen. Deshalb beging

er die räuberische Erpressung zur Erlangung von Handys. Abschließend hat das Gericht

positiv gewichtet, dass seine letzte Tat 10 Monate und seine schwerste Tat sogar 17

Monate zurück liegt.

Unter nochmaliger Würdigung aller Umstände sowie der nunmehr in diesem Verfahren

ganz genau betrachteten Persönlichkeit des Angeklagten und seines Nachtatverhaltens

konnte das Gericht schädliche Neigungen im Sinne des § 17 JGG nicht mehr feststellen.

Das Gericht hat weiter geprüft, ob aufgrund der nunmehr festgestellten Tat bei einer

Gesamtbetrachtung des von dem Angeklagten insgesamt an den Tag gelegten

strafbewährten Verhaltens aus dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld gem. § 17

JGG Jugendstrafe zu verhängen wäre. Hierbei hat das Gericht nochmals alle für und

gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Zu

Lasten musste gewertet werden, dass der Angeklagte bereits vor der Verurteilung vom

11.10.2006 mehrfach in Erscheinung getreten ist. Des weiteren musste das Gericht

sehen, dass der Angeklagte Verbrechenstatbestände erfüllte und selbst nach

polizeilicher Vernehmung erneut Straftaten beging. Dagegen musste das Gericht aber

ins Gewicht setzen, dass der Angeklagte in beiden gegen ihn geführten Verfahren

vollumfänglich geständig war. Es musste sehen, dass hinsichtlich der

Verbrechenstatbestände es das Ziel des Angeklagten war, letztlich geringe Beute zu

erlangen. Des weiteren war zu beachten, dass die von dem Angeklagten letztlich zu

vertretenen Körperverletzungshandlungen keine besonderen Folgen für die

Geschädigten hatten. Außer Acht zu lassen war insoweit auch nicht, dass der Angeklagte

Täter-Opfer-Ausgleiche durchgeführt und darüber hinaus sich bei den Verletzten auch

persönlich und zwar im letzten Fall bereits direkt nach der Tat entschuldigt hatte. Es war

weiter zu sehen, dass der Angeklagte der hier festgestellten Tat sofort darum bemüht

war, Hilfe herbei zu holen. Schließlich hat das Gericht gesehen, dass der Angeklagte im

Vorfeld der hiesigen Hauptverhandlung noch freiwillig soziale Arbeitsstunden leistete.

Hiernach reduzierte er die von ihm zu vertretene Schuld, die allerdings nicht im Sinne

des § 17 JGG aus den zuvor ausgeführten Gründen als schwere Schuld zu sehen ist,

noch weiter, so dass es auch aus dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld nicht

geboten war Jugendstrafe gegen den Angeklagten zu verhängen.

Letztlich war gemäß § 31 Abs. 2 JGG unter Einbeziehung der Verurteilung vom

11.10.2006 auf eine einheitliche Maßnahme oder auf Jugendstrafe zu erkennen. Da die

Voraussetzungen der Verhängung von Jugendstrafe nicht vorliegen, war mithin mit einer

anderen Maßnahme im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes erzieherisch zu reagieren.

Insoweit war die Verhängung eines Zuchtmittels in Form einer Arbeitsauflage zum

gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend.

Soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Verurteilungsantrages die Verhängung

einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von 10 Monaten, ausgesetzt zur

Bewährung, beantragt hat, war davon abgesehen, dass das Gericht schädliche

Neigungen nicht mehr feststellen konnte, aber auch aus weiteren hilfsweise

darzulegenden Gründen nicht zu entsprechen.

So hätte sich das Gericht vorliegend nicht in die Lage versetzt gesehen, gegen den

Angeklagten eine Einheitsjugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG zu verhängen. Nach dem

Willen des Gesetzgebers darf eine Jugendstrafe grundsätzlich dann nicht verhängt

werden, wenn sie zu schweren Schäden in der Entwicklung des jungen Menschen führen

würde. Dies zeigen bereits die Richtlinien zu § 17 JGG auf. Hier heißt es: "Jugendstrafe

darf nur verhängt werden, wenn andere Rechtsfolgungen des Jugendgerichtsgesetzes

nicht ausreichen. Sie soll in erster Linie der Erziehung dienen und darf deshalb mit der

Freiheitsstrafe nicht gleich gesetzt werden. Wenn aber die Verhängung einer

Jugendstrafe erzieherisch begründet werden muss, dann spielt es immer eine Rolle,

welche Wirkung die Verhängung derselben für den jeweiligen Angeklagten haben wird.

Hierbei hätte das Gericht berücksichtigen müssen, dass der Angeklagte bereits durch

die gegen ihn im Oktober 2006 verhängte Jugendstrafe eine im Verhältnis zu

vergleichbaren Sanktionen bei nicht unter ausländerrechtlichen Duldung stehenden

jugendlichen Straftätern außerordentliche und nach Auffassung des Gerichts

verfassungswidrige Härte erlitten hat. Nach dem Erziehungsgedanken des

Jugendgerichtsgesetzes muss eine jugendrichterliche Sanktion erzieherisch gestaltet

werden. Die Verhängung einer Jugendstrafe, die damit verbunden ist, dass einer

gesamten Familie die Möglichkeit unter die Bleiberechtsregelung zu fallen, genommen

wird, kann nicht mehr als erzieherisch positiv wirksam für den Jugendlichen angesehen

werden. Obwohl sie bei dem Angeklagten nicht direkt kontraproduktiv wirkte, hätte sie

zur Überzeugung des Gerichts auch negative Wirkung entfalten können. Ein Jugendlicher,

der damit leben muss, dass sein Verhalten seiner gesamten Familie die Möglichkeit auf

Aufenthalt, Zukunftsorientierung und Arbeit für den Vater nehmen kann, ist psychisch

enorm belastet. Er könnte gerade aufgrund dieser enormen psychischen Drucksituation

erneut Straftaten begehen. Abgesehen hiervon wäre er nicht nur vorüber gehend

psychisch belastet, sondern ein Leben lang. Die Folgen, nämlich der Umstand, dass

seine gesamte Familie nicht mehr unter die Bleiberechtsregelung fällt ist so erheblich,

dass eine Jugendstrafe gegen geduldete jugendliche Familienmitglieder nur noch in

absoluten Ausnahmefällen mithin bei schwersten Verbrechen verhängt werden kann. Die

Bleiberechtsregelung - soweit sie jugendrichterliche Verfahren berührt - hätte damit

kontraproduktive Wirkung.

Die in der so genannten Altfallregelung unter § 104 a Abs. 3 durch den Gesetzgeber

eingeführte und bereits in der Verwaltungspraxis praktizierte Mithaftung weiterer

Familienmitglieder bei Verurteilung zu Jugendstrafe, hat jedes Gericht zu beachten.

Ebenso den sich aus dem Strafgesetzbuch ergebenden Grundsatz, dass bei jeder

Strafzumessung die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters zu

erwarten sind, Berücksichtigung finden müssen (§ 46 Abs. 1 StGB). Es entspricht

allgemeiner Strafzumessungslehre, dass auch immer die Folgen einer Strafe für das

Umfeld des Angeklagten mit zu berücksichtigen sind. Jugendgerichte, die diese

Grundsätze ernst zu nehmen haben, dürften tatsächlich in Zukunft nur noch bei

schwersten strafrechtlichen Verhalten von unter Duldung stehenden Jugendlichen das

schärfste Mittel des Jugendgerichtsgesetzes, nämlich die Jugendstrafe, verhängen.

Der Gesetzgeber hätte mithin durch die Einführung der Haftung der Familie und der

Absicht junge Menschen, die unter Duldung stehen, letztlich strenger zu sanktionieren,

eine kontraproduktive Regelung herbeigeführt. Der bisweilen frühzeitige Schutz der

Bevölkerung eben auch durch Verhängung von Jugendstrafen gegen jugendliche

Ausländer könnte hierdurch in sein Gegenteil verkehrt werden. Dem

Jugendschöffengericht Bernau erscheint es insoweit denkbar, dass der Gesetzgeber die

hier aufgeworfene Frage jedenfalls im Zusammenhang mit der Arbeit der Jugendgerichte

nicht gesehen hat.

Sofern das Gericht die Auffassung der Staatsanwaltschaft geteilt hätte, dass eine

Einheitsjugendstrafe zu verhängen gewesen wäre, hätte das Gericht vorliegend gemäß

Artikel 100 Grundgesetz das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht

zur Entscheidung vorlegen müssen. Dies jedenfalls soweit zum Zeitpunkt einer

Entscheidung die Altfallregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit Gesetz

geworden wäre. Denn insoweit wäre die Frage, ob die Altfallregelung - hinsichtlich der

Einführung der "Sippenhaft" - verfassungswidrig oder verfassungsgemäß ist, auch für

eine hiesige Entscheidung im Sinne des Artikel 100 entscheidungserheblich gewesen. So

reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine so genannte

Normenkontrollklage aus, dass die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines zur Überprüfung

gestellten Gesetzes nur ein Element für die Urteilsfindung des Gerichtes darstellt; das

Gesetz braucht nicht der alleinige Inhalt der Klage zu sein (vgl. BverfGE 6, 222, 231;

BverfGE 13, 97, 104). Dies wäre vorliegend der Fall.

Denn das Gericht hätte sich außerstande gesehen gegen den Angeklagten selbst bei

Vorliegen der Voraussetzungen eine Jugendstrafe zu verhängen. Von einem

Jugendgericht zu erwarten, dass es letztlich eine Vorentscheidung zur Abschiebung einer

gesamten Familie trifft, die nicht einmal vor Gericht steht, die letztlich keinerlei Schuld

auf sich geladen hat, dürfte gegen elementare Grundsätze der Verfassung verstoßen.

Das Gericht hält die Altfallregelung hinsichtlich der mit ihr gewollten Auswirkungen auf

sämtliche weiteren Mitglieder der Familie für verfassungswidrig und hätte nur dann eine

Jugendstrafe verhängen können, sofern das Bundesverfassungsgericht diese Regelung

nach einer Vorlage gleichfalls für verfassungswidrig oder verfassungsgemäß erklärt

hätte. Dann nämlich hätte sich das Gericht nicht mehr an den nach hiesiger Auffassung

dargestellten verfassungswidrigen Folgen für den Angeklagten und seiner Familie

orientieren müssen.

Das Amtsgericht Bernau - Jugendschöffengericht - ist überzeugt von der

Verfassungswidrigkeit der so genannten Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 3 soweit bei

Verhängung von Jugendstrafe hierdurch ein Ausschlusstatbestand für sämtliche weitere

Familienmitglieder des Angeklagten herbei geführt werden soll. Diese Regelung verstößt

zur sicheren Überzeugung des Gerichts gegen das Grundrecht auf Menschenwürde

gemäß Artikel 1 GG, das Differenzierungsverbot gemäß Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG und

stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen Artikel 97 Grundgesetz dar.

a) Verstoß gegen Artikel 1 GG (Menschenwürde)

Nach Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu

schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Durch die Garantie der

Menschenwürde als unantastbarer, vor aller staatlicher Gewalt zu schützender Wert,

trafen die Grundgesetzgeber in Artikel 1 Abs. 1 GG eine elementare Grundentscheidung.

Im Rahmen der Verfassungsgebung waren die Inhalte, die sich mit dem Begriff der

Menschenwürde verbanden, in erster Linie durch die kurz zuvor erlebten

Unmenschlichkeiten der nationalsozialistischen Zeit geprägt. In dieser verloren die

Menschen ihren Achtungsanspruch und Millionen von Menschen wurden zu bloßen

Objekten herabgewürdigt. Unter anderem durch Diffamierung, Diskriminierung und auch

durch Sippenhaft. Infolge wurde die Garantie der Menschenwürde an die Spitze der

gesamten Verfassungsordnung gestellt. Sie stellt das Fundament der

Verfassungsordnung dar (vgl. Zipelius/Würtenberger 31. Aufl., 2005 zu § 21). Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Menschenwürde dann betroffen,

wenn der konkrete Mensch und damit auch der Mensch ausländischer Herkunft zum

Objekt, zu einem bloßen Mittel, zu einer vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Eben

dann, wenn die Behandlung durch die öffentliche Gewalt die Achtung des Wertes

vermissen lässt, der jeden Mensch um seiner selbst Willen zukommt (vgl. BVerfGE 87,

209, 228). So widerspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

dem Grundgesetz, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Im Rahmen

der Strafrechtspflege hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder deutlich

gemacht, dass es zu unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen

Ordnung gehöre, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam,

unmenschlich oder erniedrigend sein darf (vgl. BVerfGE 72, 105, 115 ff.; 75, 1, 16 ff.). Im

Rahmen der Auseinandersetzung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, auf

welche Art und Weise Menschen bestraft werden dürfen, insbesondere der Frage, ob

lebenslängliche Freiheitsstrafe auch bis zum Tode vollstreckt werden darf, hat das

Bundesverfassungsgericht immer wieder deutlich gemacht, dass die unverletzbare

Würde des Menschen als Person gerade darin besteht, dass er als selbstverantwortliche

Persönlichkeit anerkannt bleibt. So muss jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zur

Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 109, 133,

170 ff.). Im Rahmen des mit Verfassungsrang ausgestatteten Schuldprinzips sind Täter

ausschließlich wegen ihrer persönlichen Schuld zu bestrafen und nicht darüber hinaus

mittelbar ihre Familienmitglieder.

Das Amtsgericht Bernau - Jugendschöffengericht - ist davon überzeugt, dass die hier in

Frage stehende Altfallregelung zunächst den Angeklagten bereits zum bloßen Objekt

degradiert und damit seine Menschenwürde, die selbstverständlich auch ein unter

Duldung stehender Jugendlicher hat, verletzt. Denn sofern das Gericht gegen den

Angeklagten eine Jugendstrafe verhängt hätte, hätte dies für den Angeklagten die

Wirkung zeitigen können, dass seine Familie nicht der Altfallregelung unterfällt und damit

aus der Bundesrepublik Deutschland ggf. hätte abgeschoben werden können. Er wäre

damit als zum Tatzeitpunkt 16-jähriger dafür verantwortlich gemacht worden, dass

seinen jüngeren Geschwistern wie auch seinen Eltern Rechte in der Bundesrepublik

Deutschland genommen worden wären. Seinen hier integrierten Geschwistern hätte er

darüber hinaus bei Verhängung einer Jugendstrafe die Möglichkeit auf eine Zukunft in

der Bundesrepublik Deutschland genommen. Nach Auffassung des Gerichts hat dies

nichts mehr mit einer schuldangemessenen Strafe im Sinne eines Schuldstrafrechtes zu

tun. Vielmehr sieht das Gericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten

Grundsätze, dass eine verhängte Strafe nicht unmenschlich oder erniedrigend sein darf,

vorliegend im Falle der Verhängung einer Jugendstrafe für verletzt an. Denn die

Verhängung der Jugendstrafe gegen den hier Angeklagten kann immer nur im

Zusammenhang mit der sich hieraus resultierenden Folge, nämlich des

Ausschlussgrundes im Rahmen der Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 3 gesehen werden.

Einem 16-jährigen aufzuerlegen, diese Verantwortung für das Schicksal seiner Eltern und

Geschwister zu tragen, verstößt gegen Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, da es zur

Auffassung des Gerichts unmenschlich und auch erniedrigend ist. Soweit darüber hinaus

durch die Verhängung einer Jugendstrafe mittelbar eben nicht nur der Angeklagte - wie

zuvor beschrieben - sondern eben auch seine Eltern und Geschwister betroffen sind,

würde die Verhängung einer Jugendstrafe auch gegen deren Recht auf Menschenwürde

verstoßen. Denn das Gericht würde mittelbar über das Wohl und Wehe von Menschen

urteilen, die nicht vor Gericht gestanden, keine Schuld auf sich geladen und darüber

hinaus hinsichtlich der Geschwister noch nicht einmal das elementare Recht gehabt

hätten, angehört zu werden.

Würde das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Jugendstrafe gegen den

Angeklagten verhängen, würde es, da es von der Verfassungswidrigkeit der

Altfallregelung überzeugt ist, gleichfalls gegen Artikel 1 Nr. 1 GG verstoßen. Denn die

Menschenwürde zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt,

mithin auch Verpflichtung des Jugendschöffengerichts Bernau.

b) Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 (Diskriminierungsverbot)

Artikel 3 Abs. 3 GG verbietet dem Gesetzgeber, Gesichtspunkte wie Geschlecht,

Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische

Anschauung als Differenzierungskriterien zu verwenden. Hierbei bezieht sich der Begriff

der Abstammung einfach auf die biologische Beziehung zu den Vorfahren. Mithin

zeichnet der Begriff der Abstammung letztlich Verwandtschaftsverhältnisse zwischen

Menschen. So bedeutet das Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die Abstammung,

dass Kinder von Protestanten, Katholiken, Sinti und Roma, Juden, politischen Gegnern,

Nationalsozialisten, Kommunisten oder von Straftätern, wie auch von Flüchtlingen eben

wegen dieser Abstammung bzw. wegen dieses Verwandtschaftsverhältnisses keine

Benachteiligungen erdulden dürfen (vgl. v. Mangold-Klein-Stark, Kommentar zum

Grundgesetz Band 1, 5. Aufl. 2005, zu Artikel 3 Abs. 3 Rd. 385). Im Umkehrschluss

dürfen auch umgekehrt Eltern oder Geschwister lediglich aufgrund ihres

Verwandtschaftsverhältnisses keine Nachteile erdulden. In den Kommentaren zum

Grundgesetz wie zum Beispiel bei Maunz-Dürig zu Artikel 3 wird eine Differenzierung im

Hinblick auf die Abstammung regelmäßig als so genannte "Sippenhaft" bezeichnet (vgl.

u.a. Maunz-Dürig Kommentar zum Grundgesetz, 2007 zu Artikel 3 Abs. 3 GG Rd. 46).

Soweit der Gesetzgeber mithin lediglich aufgrund der Abstammung ungleiche Folgen

herbeiführt, so verstößt dies nach Auffassung des Gerichts gegen das

Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz. So wird zunächst der

Angeklagte im Falle einer Verhängung einer Jugendstrafe gegen ihn aufgrund der

mittelbaren Folge durch die dargestellte Altfallregelung ungleich härter sanktioniert als

vergleichbare Täter aus deutschen Familien oder mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis

versehener ausländischer Familien. Eine Jugendstrafe bedeutet für ihn - wie oben

dargelegt - seine engsten Familienmitglieder enorm in Mitleidenschaft zu ziehen. Es

bedeutet weiter, einem 16-jährigen die Verantwortung für das Schicksal seiner

gesamten Familie aufzuerlegen. Dies alleine aufgrund des Umstandes, dass er in eine

Familie hinein geboren wurde, die seit über 12 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland

lediglich geduldet wird. Weswegen der Gesetzgeber vorliegend zwischen unter Duldung

stehenden jugendlichen Delinquenten und deutschen jugendlichen Delinquenten

unterscheidet, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Da diese Ungleichbehandlung

einzig und allein auf der Abstammung beruht, ist sie damit als verfassungswidrig im

Hinblick auf das Diskriminierungsverbot zu werten.

Soweit das Gericht schließlich unabhängig von der Folgenbetrachtung für den

Angeklagten Jugendstrafe verhängt hätte, würde es mittelbar dafür verantwortlich

zeichnen, dass eine mit dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG

verfassungswidrige Folge herbeigeführt würde. So hätte das Gericht mittelbar auch über

völlig unschuldige Geschwister des Angeklagten und seine Eltern und deren Zukunft zu

entscheiden. Dies alleine aufgrund der Abstammung bzw. des

Verwandtschaftsverhältnisses der zuvor genannten Personen. Es würde die Eltern und

Geschwister des Angeklagten faktisch mittelbar diskriminieren.

c) Verstoß gegen Artikel 97 Grundgesetz (richterliche Unabhängigkeit)

Die vorstehend angeführten Teile der Bleiberechtsregelung verletzen das Gericht in

seiner durch Artikel 97 Abs. 1 GG garantierten sachlichen Unabhängigkeit.

Das Grundgesetz garantiert der Rechtsprechung als sog. dritte Staatsgewalt sowohl

gegenüber der Legislative als auch der Exekutive, dass die Richter und damit auch die

kollegial verfassten einzelnen Spruchkörper ihre Tätigkeit im konkreten Fall ohne Einfluss

von außen, insbesondere der beiden anderen Staatsgewalten, ausüben können. So ist

es den anderen beiden Staatsgewalten untersagt, direkt oder nur mittelbar die

richterliche Entscheidung im konkreten Fall zu beeinflussen (vgl. Meyer in v. Münch

Kommentar zum Grundgesetz 3. Aufl. zu Art. 97 Rd. 7) Dies gilt nicht nur, aber wegen

der besonderen Auswirkung strafgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere im Hinblick

auf die Strafgerichte. Diese sollen auf Grundlage der abzuurteilenden Tatbegehung nach

vom Gesetzgeber abstrakt bestimmten Strafvorschriften im einzelnen Fall und nur auf

der Basis des dem konkreten Tatvorwurf zugrunde liegenden Sachverhalts Strafbarkeit

und Schuld nach dem Schuldprinzip feststellen und die der Tat angemessene

Rechtsfolge bestimmen. Dabei sind sowohl der Schuldspruch als auch die im Strafurteil

ausgesprochene Rechtsfolge gleichrangige Teile der strafgerichtlichen Rechtsprechung.

Jeder Richter und damit auch jedes Kollegialgericht muss eigenverantwortlich und in

innerer Unabhängigkeit entscheiden, was nach seiner Einschätzung im Einzelfall "Recht

darstellt" (vgl. Clasen, Bonner Grundgesetz zu Artikel 97 Rd.8). Der Richter ist insoweit

nicht nur dem Gesetz sondern regelmäßig auch seinem Gewissen verantwortlich und hat

über die von ihm verhängte Rechtsfolge auch deren Folgen zu beachten.

Die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Gerichts, von Einflüssen außerhalb der

Umstände des abzuurteilenden Sachverhalts freigestellt zu werden, wird jedoch dann

verletzt, wenn Exekutive und Legislative Regelungen treffen, die geeignet sind, rechts-

und verfassungswidrige Wirkungen zu erzielen, die das Gericht darin beschränken oder

daran hindern, eine dem einzelnen Sachverhalt angemessene Rechtsfolge zu setzen.

Solche Wirkungen liegen regelmäßig dann vor, wenn gesetzgeberisches oder

verwaltungsrechtliches Handeln dazu führt, dass Schuldspruch und Strafe quasi

automatisch nicht nur bezogen auf den konkreten Angeklagten, sondern darüber hinaus

bei an der abzuurteilenden Tat unbeteiligten Dritten zusätzliche, rechts- und

verfassungswidrige Rechtsfolgen, die in keiner Beziehung zum Angeklagten und seiner

Tat stehen, hervor rufen. Das Gericht ist dann nicht mehr frei, eine allein auf die Tat

bezogene angemessene Entscheidung zu treffen. Jedoch wird das Gericht nicht umhin

kommen und ist darüber hinaus dazu verpflichtet, dabei stets auch die weiteren

Rechtsfolgen außerhalb des abzuurteilenden Sachverhalts zu beachten. Es kann keine

tat- und schuldangemessene Entscheidung mehr getroffen werden, um eine rechts- und

verfassungswidrige Rechtsfolge zu vermeiden. Dies ist im Falle der vorstehend in dieses

Verfahren hinein wirkenden angeführten Altfallregelung gegeben. Selbst wenn - wie von

der Staatsanwaltschaft vorliegend beantragt; die Verhängung von Jugendstrafe

angemessen erscheinen würde, so könnte das Gericht diese nicht aussprechen, ohne

dass damit die übrigen Familienmitglieder gleichzeitig mit bestraft würden. Diese mit

den Prinzipien des Diskriminierungsverbotes und der Menschenwürde nicht in Einklang

zu bringende mittelbare Rechtsfolge einer Entscheidung führt zur Auffassung des

Jugendschöffengerichts Bernau dazu, dass das Gericht, selbst wenn es wollte und

müsste, an einer unabhängigen Rechtsprechung, die von Tat- und Schuldunrecht

geprägt ist, gehindert würde.

Obwohl das Gericht, wie oben ausgeführt, die auch in dieses Verfahren hinein wirkende

Altfallregelung im dargestellten Teil für verfassungswidrig erachtet, hat es sich allerdings

vorliegend nicht für befugt angesehen, das Verfahren zuvor gemäß Artikel 100 GG dem

Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Denn vorliegend kam es

zunächst jedenfalls in diesem Verfahren nicht auf die Frage der Verfassungswidrigkeit

an, da das Gericht die Voraussetzungen für Verhängung von Jugendstrafe nicht

feststellen konnte und bereits deshalb die Verhängung derselben nicht erforderlich war.

Abgesehen hiervon lag zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung mangels Ausfertigung

durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt noch kein Gesetz

i. S. d. Art. 100 GG vor, das zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht hätte

vorgelegt werden können.

Unter Berücksichtigung all dessen, was der Angeklagte zwischenzeitlich erreicht hat

sowie der gesamten erzieherischen Einwirkung durch seine Familie, des Jugendgerichts

und Sozialarbeiter, erachtete das Gericht es im Ergebnis für ausreichend, dem

Angeklagten lediglich eine Arbeitsauflage in Höhe von 60 gemeinnützigen

Arbeitsstunden auszusprechen. Weitere erzieherische Maßnahmen sind nicht mehr

angezeigt.

Es bleibt noch anzumerken, dass mit dieser Entscheidung das nunmehr einbezogene

Urteil des Jugendschöffengerichts Bernau vom 11.10.2006 nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes im Rechtsfolgenausspruch seine Wirkung verliert (vgl. BGH St 37,

34 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 JGG.

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