Urteil des AG Berlin-Mitte vom 26.08.2004, 102 C 3165/04

Entschieden
26.08.2004
Schlagworte
Wiederbeschaffungswert, Unfall, Fahrzeug, Reparatur, Zustand, Abbiegen, Kennzeichen, Vollstreckung, Sammlung, Quelle
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Gericht: AG Berlin-Mitte Quelle:

Entscheidungsdatum: 26.09.2006 Normen: § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: 102 C 3165/04

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Sachverständigenkosten bei Falschangaben zu Vorschäden;

Ersatz des Wiederbeschaffungswerts bei Eigenreparatur

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 334,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.August 2004 hinsichtlich der Beklagten zu 1. und seit dem 26. August 2004 hinsichtlich des Beklagten zu 2. zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 87/100 und die Beklagten 13/100.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung des jeweiligen Gegners durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger befuhr am 14. Februar 2004 gegen 10.30 Uhr mit seinem Pkw mit dem Kennzeichen ... die S straße in B und wollte nach rechts in die L straße abbiegen. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu 2. mit dem bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversicherten Fahrzeug mit dem Kennzeichen .... Der Kläger bremste ab, da ein Radfahrer den Fußgängerweg oder Fahrradweg querte.

2Es kam zur Kollision.

3Der Kläger nimmt die Beklagten nun auf Zahlung von 1.650,– EUR Wiederbeschaffungswert abzüglich 100,– EUR Restwert, 700,– EUR Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage, 314,13 EUR Gutachterkosten und 25,– EUR Kostenpauschale in Anspruch.

4Der Kläger beantragt,

5die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.589,13 EUR nebst 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz sei dem 26. bzw. 27. August 2004 (= Klagezustellung) zu zahlen.

6Die Beklagten beantragen,

7die Klage abzuweisen.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

9Die Akte des Polizeipräsidenten in B, Unfallaktenzeichen: 46 140204 1030 A2 lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

10 Es ist Beweis erhoben worden durch Einholung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. K-D S. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten (Bl. 127-153 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Klage ist lediglich in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch aus §§ 7, 18

begründet. Insoweit steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch aus §§ 7, 18 StVG, § 3 PflVG zu.

12 Im allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder generell unaufmerksam fährt.

13 Zwar hat hier keine vollflächige Überdeckung von Front und Heck stattgefunden, die regelmäßig vorliegen muss, wenn der genannte Anscheinsbeweis greifen soll. Vorliegend wollten jedoch unstreitig beide Fahrzeuge nach rechts abbiegen, so dass eine vollflächige Überdeckung von Front und Heck beider gerade im Abbiegevorgang begriffenen Fahrzeuge gerade nicht vorliegen muss.

14 Der Kläger hat auch unstreitig verkehrsbedingt gebremst, so dass die Beklagten vorliegend dem Grunde nach zu 100 % einstandspflichtig sind.

15 Die Klage ist der Höhe nach allerdings nur teilweise begründet.

16 Dem Kläger stehen die geltend gemachte Gutachterkosten zu.

17 Der Vergütungsanspruch entfällt nur dann, wenn der Geschädigte gegenüber dem Gutachter vorsätzlich unrichtige Angaben zu den Vorschäden mach. Hier sprechen zwar nach Angaben des Sachverständigen Indizien dafür, dass der Kläger zur Beseitigung eines Vorschadens falsche Angaben gemacht hat, erwiesen ist dies letztlich indessen nicht.

18 Eine Kostenpauschale war gemäß § 287 ZPO lediglich auf 20,– EUR zu schätzen.

19 Zinsen sind insoweit aus §§ 288, 291 BGB begründet,

20 Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

21 Dem Kläger steht kein Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zu. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger durch den Auffahrunfall einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat.

22 Der Sachverständige S konnte den von dem Kläger angegebenen Wiederbeschaffungswert nicht bestätigen. Er hat vielmehr zur vollen Überzeugung des Gerichts festgestellt, dass der Wiederbeschaffungswert lediglich zwischen 150,– EUR entsprechend dem höchsten Restwertangebot und 950,– EUR im Falle einer sach- und fachgerechten Beseitigung des früheren Heckschadens liegt. Eine solche sach- und fachgerechte Beseitigung des Schadens behauptet indessen auch der Kläger nicht. Er trägt vielmehr lediglich vor, dass der Schaden vollständig unter Einbeziehung von gebrauchten Ersatzteilen, deren Zustand hier nicht bekannt ist- so repariert worden sei, dass er für einen Laien nicht erkennbar war.

23 Die Qualität der Reparatur ist weder nachvollziehbar getan worden noch sonst ersichtlich, so dass nicht zu Gunsten des Klägers von einer sach- und fachgerechten Reparatur auszugehen war.

24 Die als Zeugen benannten Personen waren insoweit nicht zu hören. Es hätte sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt.

25 Nutzungsausfall steht dem Kläger nicht zu, da sein Fahrzeug nach dem Unfall noch fahrfähig und unmittelbar nach dem Unfall in einen verkehrssicheren Zustand gesetzt worden war, der Kläger es also nutzen konnte, was er auch getan hat.

26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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