Urteil des AG Berlin-Mitte vom 14.03.2017, 110 C 3248/04

Aktenzeichen: 110 C 3248/04

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Gericht: AG Berlin-Mitte Quelle:

Entscheidungsdatum: 22.03.2006 Norm: § 249 BGB

Aktenzeichen: 110 C 3248/04

Dokumenttyp: Urteil

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Verneinung eines Ersatzes von Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

2Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

3Ein auf §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 PflVG gestützter Anspruch auf weiteren Schadensersatz steht dem Kläger gegen die Beklagten nicht zu.

4Auch nach durchgeführter Beweisaufnahme kann nicht festgestellt werden, dass sämtliche im Gutachten des Sachverständigen XXX vom 02.01.2204 festgestellten Schäden am klägerischen Fahrzeug bei dem Zusammenstoß mit dem Beklagtenfahrzeug am 14.12.2003 entstanden und zur Reparatur Kosten in Höhe von 649,56 EUR erforderlich sind.

5Der gerichtsbekannt kompetente Sachverständige XXX hat in seinem Gutachten vom 15. Dezember 2005 vielmehr festgestellt, dass sich lediglich die Beschädigung des rechten Nebelscheinwerfers am klägerischen Fahrzeug auf den Anstoß des Beklagtenfahrzeugs zurückführen lässt. Dagegen sind die weiteren vom Sachverständigen Freyberg dokumentierten und kalkulierten Beschädigungen am Frontstoßfänger des klägerischen Fahrzeugs nicht auf den Anstoß durch das Wohnmobil des Beklagten zu 1. zurückzuführen. Zur Beseitigung der unfallbedingten Schäden sind lediglich Reparaturkosten in Höhe von 108,60 EUR netto erforderlich.

6Da die Beklagte zu 2. dem Kläger bereits Reparaturkosten in Höhe von 280,26 EUR erstattet hat, steht dem Kläger kein weiterer Schadensersatzanspruch zu.

7Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten, da das Gutachten des Sachverständigen Freyberg fehlerhaft war und der Kläger die Fehlerhaftigkeit selber verursacht hat, indem er den Sachverständigen nicht auf das Vorhandensein von Vorschäden hingewiesen hat.

8Im Übrigen stellt die Einholung eines Gutachtens bei Reparaturkosten in Höhe von lediglich 108,60 EUR auch einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar.

9Auch eine Kostenpauschale kann nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Abteilung lediglich in Höhe von 15,00 EUR verlangt werden.

10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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