Urteil des AG Berlin-Mitte vom 19.10.2004, 13 C 3085/05

Entschieden
19.10.2004
Schlagworte
Reparaturkosten, Link, Vollstreckbarkeit, Quelle, Sammlung, Werkstatt, Zustand, Einverständnis, Verkehrsunfall, öffentlich
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Gericht: AG Berlin-Mitte Quelle:

Entscheidungsdatum: 13.04.2006 Normen: § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: 13 C 3085/05

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines ungeeigneten Sachverständigengutachtens

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 419,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 33 % und die Beklagte 67 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

2Im Einverständnis der Parteien konnte gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

3Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 823 BGB i. V. m. § 3 PflVG auf Zahlung von weiteren Schadensersatz in Höhe von 419,91 EUR aus dem Verkehrsunfall vom 02.07.2004.

4Unstreitig haftet die Beklagte zu 100 % für den eingetretenen Schaden.

5Dieser berechnet sich wie folgt:

6

7Es ist durch das gerichtliche Sachverständigengutachten vom 07.02.2006 bewiesen, dass für die Instandsetzung des Unfallschadens Reparaturkosten in Höhe von 868,10 EUR netto notwendig sind und ausreichen, um den eingetretenen Schaden fachgerecht zu beseitigen.

8Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Peter W. hat mit überzeugender Begründung festgestellt, dass diese Kosten ausreichen, weil der Kotflügel im ausgebauten Zustand uneingeschränkt ausgebeult werden könnte. Dann wäre auch eine Lackierung der Motorhaube nicht notwendig, weil die Beilackierung innerhalb des Kotflügels stattfinden könnte.

9Die Parteien sind diesem Gutachten nicht entgegengetreten.

10 Das Gericht schließt sich dem Gutachten aufgrund eigener Prüfung an.

11 Die Preise einer markengebundenen Werkstatt sind der Kalkulation nach der Rechtsprechung des BGH zugrunde zu legen (BGH NJW 2003, 2086).

12 Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Schadensgutachtens von 269,03 EUR. Er ist aktivlegitimiert, weil er sich den Anspruch wegen dieses Betrages von dem Sachverständigen durch Vertrag vom 18.08.2005 hat zurück abtreten lassen.

13 Die Kosten des Schadensgutachtens waren zur Schadensermittlung notwendig und zweckdienlich. Der Streit um die Höhe der notwendigen Reparaturkosten und des Reparaturweges zwischen den verschiedenen Sachverständigen ändert daran nichts.

Reparaturweges zwischen den verschiedenen Sachverständigen ändert daran nichts. Kosten eines Gutachtens sind regelmäßig auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist, ohne dass der Geschädigte dies zu vertreten hat (KG - Urteil vom 15.11.2004 in VM 2005 Nr. 23).

14 Der Kläger hatte es nicht zu vertreten, dass der von ihm beauftragte Sachverständige zu höheren Reparaturkosten gekommen ist. Ein Auswahlverschulden des Klägers ist nicht erkennbar.

15 Der Kläger hat auch keine falschen Angaben über den Unfallschaden gemacht.

16 Die Lackierung der Motorhaube ist von seinem Sachverständigen nur als Beilackierung für notwendig gehalten worden. Als Unfallschaden hatte er lediglich den eingedrückten Kotflügel bezeichnet.

17 Zinsen in gesetzlicher Höhe stehen dem Kläger gemäß §§ 286, 288 BGB seit Ablehnung weiterer Schadensersatzansprüche mit Schreiben der Beklagten vom 19.10.2004 zu.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

19 Die Berufung gegen dieses Urteil wird gemäß § 511 Abs. 4 ZPO nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abgewichen worden ist.

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