Urteil des AG Berlin-Mitte vom 31.10.2006, 111 C 3246/06

Entschieden
31.10.2006
Schlagworte
Abrechnung, Hersteller, Reparatur, Bestandteil, Link, Quelle, Sammlung, Erleichterung, Markt, Mittelwert
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Gericht: AG Berlin-Mitte Quelle:

Entscheidungsdatum: 27.11.2007

Aktenzeichen: 111 C 3246/06

Normen: § 287 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 823 BGB, § 7 Abs 1 StVG

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von UPE- Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 73,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.10.2006 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

2Die auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 823, 249 ff. BGB, 3 PflVG, gestützte Klage ist begründet.

3Die Beklagte ist verpflichtet, auch den sog. UPE-Zuschlag in Höhe von 73,14 Euro zu ersetzen.

4Bei der fiktiven Schadenberechnung auf Basis des Schadengutachtens vom 18.09.2006 (Bl. 7 ff. d. A.) in Verbindung mit der Stellungnahme des Kfz-Sachverständigen vom 20.10.2006 (Bl. 16 d. A.) ist auch diese Position im Rahmen der Schadenschätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. Der Sachverständige hat in der Stellungnahme vom 20.10.2006 ausgeführt, dass Nachfragen bei verschiedenen Opel- Autohäusern ergeben hätten, dass Ersatzteilzuschläge in Höhe von 15 % - 25 % auf die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller erhoben werden. Danach ist nicht zu beanstanden, dass er einen Mittelwert von 20 % zugrunde gelegt hat.

5Eine fiktive Abrechnung ist nicht ausgeschlossen. Der entgegenstehenden Auffassung ist nicht zu folgen. Schon die Änderung des § 249 Abs. 2 BGB durch das sog. Schadenrechtsänderungsgesetz vom 01.08.2002 zeigt, dass eine fiktive Abrechnung anderer Schadenpositionen als der Umsatzsteuer nicht ausgeschlossen sein soll. Denn der Gesetzgeber hat nur diese von der fiktiven Abrechnung ausgenommen.

6Gegen die fiktive Abrechnung lässt sich auch nicht einwenden, der Geschädigte könne nur Ersatz dessen verlangen, was bei einer Reparatur auch tatsächlich anfalle. Die Annahme, der sog. UPE-Aufschlag falle in einem auf Gewinn ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht an, ist schlicht lebensfremd. Jeder Gewerbetreibende kalkuliert auch Gegenstände, die er von seinem Lieferanten zu Preisen, die vom Hersteller empfohlen sind, einkauft, einen Aufschlag, mit dem er seine allgemeinen Unkosten deckt und einen Gewinn erzielt. Soweit nicht auszuschließen ist, dass in Einzelfällen Ersatzteilpreise auf Basis der Herstellerempfehlungen kalkuliert werden, sind derartige Ausnahmefälle bei der Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen, denn das, was am Markt für die Reparatur zu zahlen ist, wird durch die Regelfälle, nicht die Ausnahmen repräsentiert.

7Darin liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot, den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, besser zu stellen, als denjenigen, der konkret abrechnet (AG Hagen, Urteil vom 29.09.2004 - 140 C 249/04-Juris). Bei dieser Begründung dürfte es sich um einen klassischen Zirkelschluss handeln. Wenn das Amtsgericht Hagen ausführt, der fiktiv Abrechnende könne nicht Ersatz für etwas verlangen, das nicht tatsächlich anfalle, verkennt es bereits, dass gar nicht feststeht, dass Ersatzteilzuschläge nicht anfallen. Darüber hinaus macht es aufgrund dieser fehlerhaften Prämisse, die im Widerspruch zum kapitalistischen Wirtschaftssystem steht, den Regel- zum Ausnahmefall. Wenn es

zum kapitalistischen Wirtschaftssystem steht, den Regel- zum Ausnahmefall. Wenn es dann noch meint, weil dem Geschädigten bereits eine Erleichterung beim Geltendmachen seines Schadens zuteil werde, indem er diesen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnen könne, so dass er nicht auch noch UPE- Zuschläge kassieren dürfe, wird die Argumentation völlig irrational. Denn auch die Kalkulation der UPE-Zuschläge ist Bestandteil des Kfz-Sachverständigengutachtens, das die Grundlage der Schadenschätzung bildet. Es ist schlicht willkürlich, einzelne Positionen der Ersatzteilpreise, die der Kfz-Sachverständige in seinem Gutachten kalkuliert hat, hiervon auszunehmen. Denn das Schadengutachten in seiner Gesamtheit ist Grundlage der Schadenschätzung.

8Der Zinsanspruch ist gemäß § 280 Abs. 2, 286 ff. BGB begründet.

9Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713, 511 Abs. 4 ZPO.

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