Urteil des AG Bergisch, Az. 62 C 267/07

AG Bergisch: gerichtsstand des erfüllungsortes, auflage, besonderer gerichtsstand, kaufvertrag, rücktritt, verkäuferin, minderung, transportkosten, rückzahlung, meinung
Amtsgericht Bergisch Gladbach, 62 C 267/07
Datum:
21.05.2008
Gericht:
Amtsgericht Bergisch Gladbach
Spruchkörper:
Abteilung 62
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
62 C 267/07
Nachinstanz:
Landgericht Köln, 9 S 151/08
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits Sicherheit in
Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
T a t b e s t a n d:
1
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach
erfolgter Rücktrittserklärung.
2
Der Kläger, der wohnhaft in P ist, erwarb mit Kaufvertrag vom 23.03.2007 einen Pkw
Alfa Romeo von der Beklagten. Die Beklagte ist eine Autohändlerin mit Sitz in C2.
3
Der Kläger hat im Juli 2007 nach fruchtlosem Ablauf der durch ihn gesetzten
Nacherfüllungsfrist den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen angeblicher Mängel erklärt. Die
Beklagte hat den Kaufpreis bislang nicht zurückgezahlt.
4
Der Kläger ist der Ansicht, dass Amtsgericht Bergisch Gladbach sei nach § 29 Abs. 1
ZPO örtlich zuständig für den vorliegenden Rechtsstreit.
5
Der Kläger beantragt,
6
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von
5% über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2007 Zug um Zug gegen Rückgabe
des Fahrzeugs PKW Alfa Romeo, Typ 932 mit der Fahrgestell-Nr.: ####1, zu
7
zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs PKW Alfa
Romeo, Typ 932 mit der Fahrgestell-Nr.: ####1, in Annahmeverzug ist.
8
Die Beklagte beantragt,
9
die Klage abzuweisen.
10
Sie ist der Ansicht, dass das angerufene Gericht unzuständig ist.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 30.04.2008 Bezug
genommen.
12
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
13
Die Klage ist unzulässig.
14
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich
unzuständig. Die Beklagte hat ihren Sitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand
gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO in C2. Ein ausschließlicher oder besonderer Gerichtsstand
in Bergisch Gladbach ist nicht gegeben. Der besondere Gerichtsstand des
Erfüllungsortes nach § 29 Abs. 1 ZPO ist nicht in Bergisch Gladbach eröffnet, so dass
dem Kläger auch kein Wahlrecht nach § 35 ZPO zusteht.
15
Der Kläger macht einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen
Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges aus §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 437
Nr. 2, 433 Abs. 1, 434 Abs. 1 BGB geltend.
16
Die vorliegend streitige Verpflichtung zur Kaufpreisrückzahlung ist nicht in Bergisch
Gladbach, sondern in C2 zu erfüllen. Der Erfüllungsort richtet sich nach dem materiell-
rechtlichen Leistungsort und ergibt sich damit vorliegend mangels Spezialregelungen
aus § 269 Abs. 1, 2 BGB. Danach hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem
der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat,
wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt, noch aus den Umständen, insbesondere
aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Bei juristischen Personen tritt
der Sitz an die Stelle des Wohnsitzes.
17
Die Beklagte, als Rückgewährschuldnerin des Kaufpreises nach § 346 BGB, hat ihren
Sitz in C2, damit ist grundsätzlich nach § 269 Abs. 1, 2 BGB Erfüllungsort C2.
18
Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort ist für den Gerichtsstand nur dann bedeutsam,
wenn die Parteien Kaufleute sind. Dies ist nicht der Fall, zudem ist eine solche
Vereinbarung zwischen den Parteien ohnehin nicht getroffen worden.
19
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegen ferner keine Umstände vor, aus denen
ein Ort für die Leistung zu entnehmen ist. Insoweit schließt sich das Gericht der
Auffassung an, wonach ein einheitlicher Erfüllungsort nach Rücktritt des Käufers vom
20
Kaufvertrag grundsätzlich nicht gegeben ist (LG Krefeld MDR 1977, 1018; Stöber, NJW
2006, 2661; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Auflage 2007, § 29, Rn.6; Soergel-Wolf,
BGB 12. Auflage 1990, Bd. 2, § 269, Rn. 30).
Die herrschende Meinung hingegen bejaht in einem solchen Fall besondere Umstände
und damit einen einheitlichen Erfüllungsort an dem Ort, an dem sich die Kaufsache im
Zeitpunkt des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906;
BayObLG MDR 2004, 646; Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 269, Rn. 16;
Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 29, Rn. 25 "Kaufvertrag";
Bamberger/Roth-Unberath, BGB 2. Auflage 2007, § 269, Rn. 25).
21
Bei seiner Entscheidung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:
22
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der Leistungsort grundsätzlich für jede einzelne
Pflicht eines Vertrages gesondert festzustellen (MüKo-Krüger, BGB, 5. Auflage 2007,
Bd. 2, § 269, Rn. 19; Bamberger/Roth-Unberath, BGB 2. Auflage 2007, § 269, Rn. 25).
So knüpft § 269 Abs. 1 BGB an die einzelne "Leistung" an und § 29 Abs. 1 ZPO stellt
auf die im jeweiligen Prozess "streitige Verpflichtung" ab.
23
Demgegenüber kann grundsätzlich auch von einem einheitlichen Erfüllungsort
ausgegangen werden, wenn sich dies aus den Umständen, insbesondere aus der Natur
des Schuldverhältnisses ergibt (MüKo-Krüger, BGB, 5. Auflage 2007, Bd. 2, § 269, Rn.
19; Bamberger/Roth-Unberath, BGB 2. Auflage 2007, § 269, Rn. 25).
24
Während der BGH in der viel zitierten "Dachziegel"- Entscheidung (BGH NJW 1983,
1479) letztlich offen gelassen hat, ob bei Rückgewährschuldverhältnissen ein
einheitlicher Leistungsort besteht, hat er in seiner Entscheidung zum Anwaltshonorar
deutlich gemacht, dass es für die Frage nach einem einheitlichen Erfüllungsort nicht auf
den Schwerpunkt des Vertrages ankommt, sondern genau zu prüfen ist, ob weitere
besondere Umstände vorliegen, die eine einheitliche Behandlung rechtfertigen (BGH
NJW 2004, 54, 55). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um
Ladengeschäfte des täglichen des täglichen Lebens handelt, die üblicherweise sogleich
im Geschäft abgewickelt werden oder um Bauverträge, weil dort der Besteller am Ort
des Werkes die Abnahme als eine seiner Hauptpflichten erklären muss und eine
gerichtliche Auseinandersetzung am Ort des Bauwerkes im Hinblick auf eine
Beweisaufnahme interessengerecht ist (BGH NJW 2004, 54, 55).
25
Solche besonderen Umstände liegen bei einem Rückgewährschuldverhältnis nach
Rücktritt vom Kaufvertrag indes nicht vor. Weder werden die empfangenen Leistungen
üblicherweise zur gleichen Zeit am gleichen Ort rückabgewickelt, noch folgt aus der
Natur des Rückabwicklungsverhältnisses grundsätzlich, dass beide Pflichten an einem
Ort erfüllt werden.
26
Der Umstand, dass die Beklagte als Verkäuferin die Rückzahlung eines Geldbetrages
schuldet, ist nicht geeignet, den Leistungsort woanders als am Sitz der Beklagten zu
begründen, da insoweit keine örtliche Präferenz besteht. Dies entspricht auch der
Intention des § 270 Abs. 4 BGB (vgl. BGH NJW 2004, 54, 55; Stöber, NJW 2006, 2661).
27
Ferner ergibt sich ein solcher besonderer Umstand auch nicht aus der
synallagmatischen Verknüpfung der Rückgewähransprüche. Die Zug um Zug
Verpflichtung allein lässt auch nach h.M. bei Primäransprüchen keinen Schluss auf
28
einen einheitlichen Leistungsort zu (BGH NJW, 1995, 1546; MüKo-Krüger, BGB, 5.
Auflage 2007, Bd. 2, § 269, Rn. 19; Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 269,
Rn. 13; Bamberger/Roth-Unberath, BGB 2. Auflage 2007, § 269, Rn. 25).
Dies muss auch für die Sekundärpflichten bei Rückabwicklung gelten. Die Zug um Zug
Verpflichtung der Rückgewährpflichten ist keine Besonderheit, sondern ein durch die
Verweisung in § 348 BGB begründetes allgemeines Prinzip (Stöber, NJW 2006, 2661,
2664). Zudem stellt § 29 ZPO auf die einzelne "streitige Verpflichtung" ab. Durch das
Zug um Zug Begehren wird jedoch die Pflicht des Käufers, die Sache
zurückzugewähren, wenn der Rückzahlunganspruch begründet ist, nicht ebenfalls
streitig (Stöber, NJW 2006, 2661, 1664).
29
Die Frage nach dem Erfüllungsort im Falle eines Nacherfüllungsanspruchs (BGH BauR
2008, 723ff; OLG München, NJW 2006, 449ff; dass. ZGS 2007, 398ff) ist auf die
Bestimmung des Erfüllungsorts im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses nicht
übertragbar. Zum einen handelt es sich bei dem Nacherfüllungsanspruch um einen
modifizierten Erfüllungsanspruch und zum anderen existiert im Rahmen des
Rückgewährschuldverhältnisses eine Kostentragungspflicht für Transportkosten, wie §
439 Abs. 2 BGB sie für die Nacherfüllung vorsieht, nicht.
30
Soweit der einheitliche Erfüllungsort am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit damit
begründet wird, dass der Verkäufer für die Mangelhaftigkeit der Sache und damit für den
Rücktrittsgrund verantwortlich sei (Soergel-Wolf, BGB, 12. Auflage 1990, Bd. 2, § 269,
Rn. 30), findet dieses Argument nach der Schuldrechtsmodernisierung im Gesetz keine
Stütze mehr, da es im Rahmen des Rücktritts auf ein Verschulden des
Rückgewährschuldners – hier der Verkäuferin - nicht mehr ankommt (Staudinger-Bittner,
BGB, 2004, Buch 2, § 269, Rn. 28).
31
Die Schutzbedürftigkeit des Käufers stellt ebenfalls keinen besonderen Umstand im
Sinne des § 269 Abs. 1 BGB dar. Wie oben aufgeführt hat der Verkäufer nach neuem
Recht den Rücktritt nicht mehr notwendigerweise zu vertreten.
32
Für einen besonderen Schutz desjenigen Käufers, der Verbraucher im Sinne des § 13
BGB ist, besteht keine gesetzliche Grundlage: einen allgemeinen
Verbrauchergerichtsstand wie ihn etwa Art. 16 EugVVO kennt hat der deutsche
Gesetzgeber gerade nicht eingeführt, sondern sich auf die Regelung des § 29c ZPO,
den Gerichtsstand für Haustürgeschäfte, beschränkt (Stöber, NJW 2006, 2661, 2664).
Die Regelung des Gerichtsstands in der ZPO bezweckt in erster Linie den Schutz des
Beklagten. Dieser soll, wenn er sich schon nicht freiwillig für den Rechtsstreit
entschieden hat, diesen zumindest am Gericht seines Sitzes führen können. Der Käufer
ist hingegen umgekehrt durch den Kostenerstattungsanspruch nach § 91 ZPO
hinreichend vor unbilligen Konsequenzen geschützt (Stöber, NJW 2006, 2661, 2664).
33
Für die herrschende Meinung ließe sich anführen, dass eine Beweisaufnahme durch
das Gericht am Ort der Belegenheit der Kaufsache wegen seiner räumlichen Nähe
vielfach einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann. Auch dies rechtfertigt
jedoch nicht die Annahme eines einheitlichen Gerichtsstands nach § 29 ZPO. Der
Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist nach materiellem Recht und nicht auf der
Grundlage prozessualer Zweckmäßigkeitserwägungen zu bestimmen (Stöber, NJW
2006, 2661, 2665). Zudem stellt sich die Frage der Beweisaufnahme im Falle der
Minderung in gleichem Maße. Für die Minderung und damit einen
34
Teilrückzahlungsanspruch des Käufers ist jedoch auch nach h.M. der Sitz des
Verkäufers Leistungsort (Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 269, Rn. 16;
MüKo-Krüger, BGB, 5. Auflage 2007, Bd. 2, § 269, Rn. 37; Soergel-Wolf, BGB 12.
Auflage 1990, Bd. 2, § 269, Rn. 30).
Ferner ist es durchaus denkbar, dass die Kaufsache im Zeitpunkt des Rücktritts
bestimmungsgemäß weder am Sitz des Käufers, noch am Sitz des Verkäufers belegen
ist. Einer etwaig zu bejahenden Schutzbedürftigkeit des Klägers vor der Entstehung
hoher Reise- oder Transportkosten könnte in dieser Konstellation durch die Annahme
eines einheitlichen Erfüllungsortes nicht Rechnung getragen werden. Umgekehrt ließe
sich eine aufwendige und kostspieligere Beweisaufnahme nicht vermeiden, wenn man
in diesen Fällen den Sitz des Käufers als Erfüllungsort ansähe.
35
Aus den vorgenannten Gründen sind besondere Umstände nach § 269 Abs. 1 BGB, die
abweichend von dem gesetzlichen Grundsatz einen einheitlichen Erfüllungsort für
Rückgewähransprüche begründen würden, nicht gegeben. Damit verbleibt es bei der
gesonderten Feststellung des Leistungsortes für jede einzelne Pflicht des
Rückgewährschuldverhältnisses. Die Kaufpreisrückzahlung an den Käufer, ist damit am
Sitz der Beklagten in C2 zu erfüllen. Folglich ist das Amtsgericht C2 nicht nur nach §§
12, 17 Abs. 1 ZPO sondern auch nach § 29 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig.
36
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711
ZPO.
37
Streitwert: 4.000,00 €
38