Urteil des AG Bergheim vom 30.01.2003

AG Bergheim: datum

Amtsgericht Bergheim, 23 C 375/02

Datum:

30.01.2003

Gericht:

Amtsgericht Bergheim

Spruchkörper:

Abteilung 23

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

23 C 375/02

Tenor:

Die Erinnerung der Klägerin 20.01.2003 gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluß vom 08.01.2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die nach § 11 II S. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 III S. 1, 567 II S. 2 ZPO zulässige Erinnerung

hat in der Sache keinen Erfolg. Denn der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluß ist

richtig. Soweit die Rechtspflegerin die klägerseits angemeldete Verhandlungsgebühr

auf 5/10 herabgesetzt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Zwar erhält gemäß § 35

BRAGO der Rechtsanwalt in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung

vorgeschrieben ist, u.a. dann "die gleichen Gebühren" wie in einem Verfahren mit

mündlicher Verhandlung, wenn - wie vorliegend - gemäß § 495a I ZPO ohne mündliche

Verhandlung entschieden worden ist. Dies besagt indes nicht, daß dem Rechtsanwalt

des obsiegenden Klägers immer auch eine 10/10 Verhandlungsgebühr zusteht.

Vielmehr erhält er gemäß § 33 I S. 1 BRAGO für eine nichtstreitige Verhandlung nur

eine halbe Verhandlungsgebühr. So liegt es hier. Denn die Beklagte hat zum

Klageantrag der Klägerin keinen Gegenantrag gestellt. Dies steht einer "nichtstreitigen

Verhandlung" i.S.v. § 33 I S. 1 BRAGO gleich. Der Rechtsanwalt der Klägerin kann

auch nicht etwa anstelle der gemäß § 33 I S. 1 BRAGO vorgesehenen 5/10

Verhandlungsgebühr gemäß § 33 I S. 2 Nr. 1 BRAGO ausnahmsweise eine 10/10

Verhandlungsgebühr beanspruchen, weil im vorliegenden Verfahren nicht durch

Versäumnisurteil, sondern nach Lage der Akten durch Endurteil entschieden worden ist.

Denn die vorgenannte Ausnahmeregelung nimmt ausdrücklich Bezug auf § 331a ZPO

und damit - gemäß dessen Satz 2 - auch auf § 251a II S. 1 ZPO, wonach ein Urteil nach

Lage der Akten grundsätzlich nur ergehen darf, wenn in einem früheren Termin

mündlich verhandelt worden ist. Damit ist aber wiederum eine vorangegangene streitige

Verhandlung gemeint. Soweit. vorliegend nach Lage der Akten entschieden worden ist,

beruht dies auf § 495a ZPO, der in § 33 I S. 2 Nr. 1 BRAGO gerade nicht aufgeführt ist.

Daher steht dem Rechtsanwalt der Klägerin nur eine 5/10 Verhandlungsgebühr zu, so

daß über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß wie geschehen zu

entscheiden war.