Urteil des AG Bensheim vom 26.04.2007, 6 C 68/07

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Herkunft, Provision, Firma, Rückzahlung, Ukraine, Vortat, Rückbuchung, Beruf, Daten
Urteil herunterladen

Gericht: AG Bensheim Quelle:

Entscheidungsdatum: 26.04.2007 Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 261 Abs 1 StGB, § 261 Abs 5 StGB

Aktenzeichen: 6 C 68/07

Dokumenttyp: Urteil

Anspruch auf Rückzahlung eines durch Ausspähen von Bankdaten vom Konto abgebuchten Überweisungsbetrages

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.975,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Kläger begehren von dem Beklagten Rückzahlung eines durch Ausspähen von Bankdaten von ihrem Konto abgebuchten Oberweisungsbetrages.

2Am 6.12.06 führte die Klägerin zu 1) im Rahmen des online-banking Überweisungen über die Bankverbindung der Kläger bei der Vbank Bstraße eG durch. Dabei fand ein krimineller Zugriff ( phishing ) statt und es wurde ein Betrag in Höhe von 3.950,- Euro an die Bankverbindung des Beklagten bei der Vbank E angewiesen und gutgeschrieben. Noch am 7.12.06 hob der Beklagte, der von Beruf Versicherungsverkäufer ist, das Geld von seinem Konto ab. Die Kläger bemühten sich am 7.12.06 die Überweisung rückgängig zu machen, bekamen jedoch von der Vbank E mitgeteilt, dass die Gutschrift bereits an den Beklagten veranlasst worden sei. Gegen den Beklagten wurde aufgrund der dann erfolgten Strafanzeige der Kläger vom 7.12.06 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 4.1.07 wurde der Beklagte unter Fristsetzung zum 11.0107 aufgefordert, den Klagebetrag an die Kläger zu zahlen.

3Die Kläger tragen vor, der Beklagte habe durch unerlaubte Handlung ihr Vermögen geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.

4Die Kläger beantragen,

5den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 3.975,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seitdem 12.01.07 zu zahlen.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Er trägt vor, er selbst habe sich nicht der TAN-Daten bemächtigt bzw. die Daten bei den Klägern ausgespäht. Er habe im Dezember 2006 eine Email erhalten, mit dem Inhalt "Wollen Sie Geld verdienen?" "Wir suchen seriöse Mitarbeiter!". Per Link sei er dann auf die Seite einer Gesellschaft mit Namen "P..way" gelangt. Diese Seite habe der Beklagte nicht ausdrucken können, sie habe aber sein Interesse geweckt.

9Daher habe er seinen Namen, seine Adresse, sein Geburtsdatum, seine Telefonnummer, seine Email-Anschrift und seine Bankverbindung angegeben.

Telefonnummer, seine Email-Anschrift und seine Bankverbindung angegeben. Daraufhin habe er einen Anruf von einer Frau erhalten, die angab von der Firma "P..way" zu sein. Er sei gefragt worden, ob er einen Geldbetrag, der ihm gutgeschrieben würde, weiterleiten könne. Hierfür dürfe er 7 % der Summe in Abzug bringen: Er sei dann zur Bank gegangen, habe den angekündigten Betrag abgehoben und ihn bei der Postbank über den Western Union Money Transfer eingezahlt zur Weiterleitung in die Ukraine abzüglich seiner Provision. Daher sei der Beklagte auch entreichert.

10 Hinsichtlich des weiteren Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Klage ist begründet.

12 Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO, da die Schädigung des Vermögens der Kläger bei deren Hausbank in Heppenheim eingetreten ist, weil sie dort den Zugriff auf ihr Vermögen verloren haben und die Rückerlangung des Geldes durch die Handlungen des Beklagten erschwert wurde. Im Übrigen hat sich der Beklagte rügelos eingelassen und keine Zuständigkeitsrüge erhoben.

13 Den Klägern steht ein Anspruch auf Zahlung der Klageforderung aufgrund einer unerlaubten Handlung aus §§ 823 II BGB i.V.m. § 261 I, V StGB zu.

14 Bei § 261 V StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. Den Schutz eines anderen bezweckt eine Norm, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen, Dabei kommt es auf Inhalt und Zweck des Gesetzes an sowie darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass gerades einen Rechtsschutz intendiert hat. Hier liegt es auf der Hand, dass mit Schaffung des Tatbestandes gerade die Vermögensinteressen derjenigen die durch Taten im Sinne von § 261 I 2 StGB geschädigt wurden geschützt werden sollen, um zu verhindern, dass deren Schaden verfestigt wird, bzw. wie im vorliegenden Fall, dass verhindert werden soll, dass das abgebuchte Geld nicht wieder zurückgebucht oder anderweitig zurückgeholt werden kann. Beispielsweise wird auch die Hehlerei, die auch eine Perpetuierung des Schadens unter Strafe stellt, ähnlich wie die Geldwäsche, als Schutzgesetz angesehen. Demgemäß muss zumindest für die Geldwäsche wie in der vorliegenden Form der § 261 V StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB angesehen werden.

15 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 261 V StGB sind erfüllt.

16 Eine Haupttat bzw. Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB liegt vor, denn das "Phishing" ist regelmäßig als Computerbetrug im Sinne von § 263a StGB anzusehen. Aus dieser Vortat stammt auch das Geld, denn der Überweisungsbetrag wurde unstreitig durch "Phishing" erlangt. Es liegt die Tathandlung: "das Auffinden des Gegenstandes vereitelt bzw. gefährdet" vor. Der Beklagte hat durch seine Handlungen, nämlich das Abheben und Verschicken des Geldes, eine Rückbuchung oder Rückerlangung unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert. Damit ist der objektive Tatbestand erfüllt. Der Beklagte handelte auch vorsätzlich. Im Rahmen des § 261 V StGB kommt ein verschärfter Vorsatzbegriff zur Anwendung, so dass es bereits für das Vorliegen eines Vorsatzes beim Beklagten ausreicht, wenn dieser leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt. Leichtfertig handelt, wer grob fahrlässig nicht bedenkt, dass der Gegenstand aus einer Katalogtat herrührt, etwa in grober Achtlosigkeit sich keine oder unzutreffende Gedanken über die Herkunft des Gegenstandes macht, obwohl sich die wahre Herkunft nach der Sachlage geradezu aufdrängt (BGH 43, 168). Hier handelt es sich beim Beklagten um einen Versicherungsverkäufer, also einen gebildeten Menschen, der sich auch in der Finanzbranche auskennen muss. Er hätte daher sogar möglicherweise wissen müssen, dass er für solche Tätigkeiten eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz benötigt. Demgemäß wäre es auf jeden Fall zu erwarten gewesen, dass sich der Beklagten Gedanken macht, wo das Geld herkommt. Sicher ist es unüblich, dass irgendjemand Geld auf ein Konto einzahlt, lediglich um dieses weiterleiten zu lassen und dafür eine recht hohe Provision bezahlt. Dass man für eine solche "Leistung" eine sehr hohe Provision von 7 % der Gesamtsumme einstreichen kann, muss doch augenfällig machen, dass hierein krimineller Hintergrund bestehen könnte, da keine seriöse Firma es nötig hat, einen unbekannten Privatier in Geldtransfers einzubinden, sie sie

nötig hat, einen unbekannten Privatier in Geldtransfers einzubinden, sie sie problemlos selbst vornehmen kann und zwar zu deutlich günstigeren Konditionen. Der Beklagte hatte unstreitig überhaupt keine Ahnung wo das Geld herkam, zu welchem Zweck es überwiesen wurde oder welches Geschäft dem zugrunde lag. Bei hohen Werten sind nähere Gedanken über die Herkunft eher zu erwarten als bei geringen. Hier ging es immerhin um einen Betrag von fast4000> Euro und so hätte es schon nahegelegen, dass der Beklagte sich hier darum Gedanken macht, welche Machenschaften hier ablaufen. Im konkreten Fall kommt außer dem Beruf des Beklagten noch hinzu, dass er die Internetseite der Firma nicht ausdrucken konnte und der Empfänger sich in der Ukraine befand. Des weiteren sollte das Geld auch nicht weiter überweisen werden, sondern über eine Art Kurierdienst übermittelt werden. Der Beklaget hatte zudem keine Kenntnis von der Person des Empfängers. Die Tathandlung datiert auch vom Dezember 2006 und zu diesem Zeitpunkt war es auch nicht mehr neu, sondern im Gegenteil sehr häufig und auch bekannt, dass mit der Verfahrensweise des "Phishing" kriminelle Überweisungen getätigt werden, so dass die Problematik schon ins öffentliche Bewusstsein gerückt war. Alles das lässt bei Würdigung aller Gesamtumstände lediglich den Schluss zu, dass der Beklagte hier bewusst und in vorwerfbarer Weise vor der wahren Herkunft des Geldes die Augen verschlossen hat und. damit leichtfertig im Sinne des § 261 V StGB gehandelt hat.

17 Der Beklagte handelte auch rechtswidrig, da die Rechtswidrigkeit durch die Rechtsgutverletzung indiziert wird und schuldhaft, wobei für die Tatbestandserfüllung des § 823 BGB insoweit bereits einfache Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB ausreicht, also geringe Anforderungen als an die Leichtfertigkeit zu stellen sind. Der Schaden ist gegeben, da hier über § 823 II BGB i.V.m. dem Schutzgesetz auch ausnahmsweise Vermögensschäden geschützt sind.

18 Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Kläger lassen sich aus dem bisherigen Streitstoff nicht gewinnen, die Kläger haben sich sehr zeitnah um eine Rückbuchung gekümmert und in welcher Weise die "Phishing" Aktion ablief ist nicht bekannt.

19 Damit besteht der Anspruch der Kläger in voller Höhe.

20 Ob sich daneben ein Anspruch aus § 823 il StGB i.V.m. §§ 32, 54 KWG ergibt oder ein Anspruch direkt aus Beihilfe zum Computerbetrug (AG Hamm vom 5.9.05 Az. 10 Ds 101 Js 244/05-1324/05; AG Darmstadt vom 11.01.05 Az.a. 212 Ls 360 Js 33848/05) kann offen bleiben.

21 Ein Anspruch würde sich auch wohl unstreitig aus §§ 812 ff, BGB ergeben, jedoch wäre der Beklagte hier zumindest was den weitergeleiteten Betrag angeht entreichert. Auf eine Entreicherung bezüglich des Restbetrages könnte er sich aber mit dem Argument er habe das Geld mittlerweile verbraucht nicht berufen. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, da sich der Anspruch wie oben gesehen aus § 823 II BGB ergibt.

22 Daher war der Klage insgesamt wie erkannt stattzugeben.

23 Die Nebenforderungen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB.

24 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

AG Bensheim: anwaltskosten, fahrzeug, vollstreckung, verkehrsunfall, gegenpartei, sicherheitsleistung, kostenvoranschlag, hinterlegung, ergänzung, mahnung

6 C 1272/05 vom 14.02.2007

AG Bensheim: elterliche sorge, wohl des kindes, subjektives recht, kindergarten, umzug, aufenthalt, sorgerecht, einverständnis, kindeswohl, bankrecht

72 F 223/08 SO vom 09.07.2008

AG Bensheim: unerlaubte handlung, herkunft, provision, firma, rückzahlung, ukraine, vortat, rückbuchung, beruf, daten

6 C 68/07 vom 26.04.2007

Anmerkungen zum Urteil