Urteil des AG Bad Liebenwerda vom 19.09.2005, 23 M 1431/05

Entschieden
19.09.2005
Schlagworte
Bad, Versicherung, Firma, Abgabe, Zweigstelle, Fälligkeit, Vergütung, Sammlung, Heizung, Wartung
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Gericht: AG Bad Liebenwerda Quelle:

Entscheidungsdatum: 18.11.2005 Normen: § 807 ZPO, § 900 ZPO

Aktenzeichen: 23 M 1431/05

Dokumenttyp: Beschluss

Eidesstattliche Versicherung: Offenbarungspflichten eines selbstständig tätigen Schuldners

Tenor

1. Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 19.09.2005 wird die Gerichtsvollzieherin angewiesen, vom Schuldner die Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung vom 29.11.2004, ergänzt durch eidesstattlichen Versicherung vom 24.06.2005, dahin zu erwirken, dass vom Schuldner

Art der Aufträge, Höhe und Fälligkeit der Vergütung für diese und vollständige Namen (Vor- und Zuname Firma) sowie vollständige und zustellungsfähige Anschriften der Auftraggeber innerhalb der letzten 12 Monate gerechnet ab dem 24.06.2005

Namen (Vor- und Zuname bzw. Firma) sowie vollständige und zustellungsfähige Anschriften der Waren-, Geräte- und Materiallieferanten des Schuldners

Vor- und Zuname der Ehefrau des Schuldners als Inhaberin des Kontos bei der Volksbank E e. G., Zweigstelle Bad L Konto Nr. ...

angegeben werden sollen.

2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

1Der Schuldner betreibt einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Am 29.11.2004 gab er die eidesstattliche Versicherung ab, welche er am 24.06.2005 - auf Betreiben der Gläubigerin - ergänzte.

2Der Schuldner gab dabei "Umsätze mit Kunden innerhalb vom 01.05.2004 - 31.05.2005" an, wobei er sich darauf beschränkte, stets Familienname bzw. Firma, Postleitzahl und Ort sowie jeweils eine Geldsumme und in einigen Fällen auch die Hausnummer anzugeben. Weiterhin gab er bezüglich dieser Liste an, dass die Rechnungen bereits gestellt und bezahlt worden sind.

3Der Schuldner gab weiter an, dass Einkauf von Waren und Geräten gegen Barzahlung und sofortige Weitergabe und Verarbeitung beim Kunden erfolge.

4In der Ergänzungserklärung vom 24.06.2005 gab der Schuldner die Kontoverbindung seiner Ehefrau unter Benennung der Konto - Nr. und der Bank, jedoch ohne vollständigen Namen der Ehefrau an. Dieses Konto wird vom Schuldner auch genutzt.

5Die Erinnerungsführerin forderte die Obergerichtsvollzieherin P mit Schreiben vom 01.07. und 01.08.2005 auf, den erteilten Zwangsvollstreckungsauftrag auszuführen und den Schuldner zur vollständigen Beantwortung weiterer Fragen erneut vorzuladen. Dies lehnte die Obergerichtsvollzieherin mit Schreiben vom 22.07.2005 ab.

6Die Gläubigerin begehrt, die GVZin anzuweisen, vom Schuldner genaue Angaben zu seinen Auftraggebern der letzten 12 Monate, zu seinen Lieferanten und zum Namen seiner Ehefrau als Inhaberin des Kontos bei der Volksbank E e. G., Zweigstelle Bad L, Konto - Nr. ... zu erwirken.

II.

7Die zulässige Erinnerung ist begründet.

81. Die Gerichtsvollzieherin hat bei der Abgabe der e. V. durch den Schuldner und der

81. Die Gerichtsvollzieherin hat bei der Abgabe der e. V. durch den Schuldner und der Aufstellung des Vermögensverzeichnisses darauf hinzuwirken, dass der Schuldner die vollständigen Namen und die zustellungsfähigen Anschriften seiner Auftraggeber der letzten 12 Monate seit Abgabe der e. V., sowie Art des Auftrags und Höhe sowie Fälligkeit der Vergütung des Auftrags angibt.

9Zweck des Verfahrens der Abgabe der e. V. ist es, einem Gläubiger ein möglichst umfassendes Bild über die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu geben, damit diesem Unterlagen für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zugänglich gemacht werden und er Kenntnis von Vermögenswerten des Schuldners erlangt, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der ZV unterliegen (LG Münster, Rpfl. 97, 73).

10 Ein umfassendes Bild von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners kann sich der Gläubiger aber erst dann machen, wenn er die relevanten Informationen, insbesondere vollständige Namen der Auftraggeber und insbesondere die Art der jeweiligen Aufträge hat. Ohne dies ist eine abschließende Beurteilung hinsichtlich weiterer ZV - Maßnahmen gar nicht möglich. Könnten selbstständig Tätige allein unter Hinweis darauf, dass alle Aufträge abgerechnet und bezahlt seien diese Angaben verweigern, wäre es ihnen ein leichtes sich der ZV vollständig zu entziehen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass sich gerade im Tätigkeitsbereich des Schuldners (Heizung und Sanitär) üblicherweise Anschlussaufträge ergeben. Hier ist insbesondere an Folgeaufträge bzgl. regelmäßig notwendig werdender Wartungsarbeiten zu denken, aus denen wiederum pfändbare Ansprüche des Schuldners resultieren können. Da der Schuldner hier auch nachweislich in der Zeit vom 01.05.2004 - 31.05.2005 entgeltliche Arbeiten erbracht hat, ist es nicht auszuschließen, dass sich auch Folgeaufträge aus Wartung oder Nachrüstung ergeben haben.

11 2. Die Gerichtsvollzieherin hat weiterhin auch auf eine Aufstellung der Materiallieferanten durch den Schuldner hinzuwirken.

12 Unterstellt man dem Schuldner, dass er tatsächlich alle seine Waren-, Geräte und Materiallieferungen als Bargeschäfte abwickelt, so darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass trotzdem mögliche Folgeansprüchen, z. B. auf Schadensersatz, des Schuldners gegenüber seinen Lieferanten entstehen oder entstanden sind. Diese sind pfändbar. Daher sind für ein umfassenden Bild der wirtschaftlichen Situation des Schuldners auch entsprechende Angaben zu den Lieferanten erforderlich.

13 3. Die Gerichtsvollzieherin hat darauf hinzuwirken, dass der Schuldner den vollständigen Namen seiner Ehefrau als Inhaberin des Kontos bei der Volksbank E e. G., Zweigstelle Bad L, Konto - Nr. ... angibt.

14 Da der Schuldner schon die Kontoverbindung angegeben hat und nach Angaben der Obergerichtsvollzieherin mit Schreiben vom 19.10.2005 dieses Konto auch nutzt, kann der Gläubiger umfassende Angaben verlangen.

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