Urteil des AG Altena vom 14.03.2017

AG Altena (ehefrau, rente, ehemann, getrennt lebende ehefrau, ratio legis, 50 jahre, elterliche gewalt, echte rückwirkung, rechtskräftiges urteil, teil)

Amtsgericht Altena, 8 F 19/77

Datum:

05.09.1977

Gericht:

Amtsgericht Altena

Spruchkörper:

Familienabteilung

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 F 19/77

Tenor:

wegen Ehescheidung.

I. Gemäß §628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (neu) wird das Verfahren betreffend den

Versorgungsausgleich (als Folgesache im Sinne des § 623 Abs. 1, 3

ZPO) aus dem Entscheidungsverbund gelöst (abgetrennt).

II. Das Gericht hält folgende Gesetze für verfassungswidrig:

1) Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des 1. EheRG, soweit dadurch unter den „Folgen

der Scheidung“ die aus §§ 1587 bis 1587 p BGB (neu) –

Versorgungsausgleich (VA) – auch für solche Ehen gelten, die vor dem

1. Juli 1977 geschlossen worden sind.

2) §§ 1587 bis 1587 p BGB (neu) und die damit korrespondierenden

Vorschriften der RVO und dieser gleichgestellten Gesetze, soweit

dadurch ein Versorgungsausgleich angeordnet wird und durchzuführen

ist ohne Rücksicht darauf,

a) Ob der Ausgleichsberechtigte den Rentenfall überhaupt erlebt,

b) Und/oder ob der Ausgleichsberechtigte vor dem

Ausgleichsverpflichteten verstirbt (Kein „Rückfall“ der Rente an den

Verpflichteten),

c) Ob der Ausgleichsberechtigte sich durch Wiederheirat (insbesondere

mit dem „Ehestörer“) eine angemessene, nachhaltige sonstige

Altersversorgung verschafft oder verschaffen kann.

3) Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 des 1. EheRG.

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III.

a) Gemäß Art 100 I 1 GG wird die gemäß Ziffer I dieses Beschlusses

abgetrennte Folgesache ausgesetzt.

b) das abgetrennte und ausgesetzte Verfahren wird gemäß Art. 100 I 1

GG dem Bundesverfassungsgericht

Gründe:

I. Die Parteien sind Deutsche. Sie haben am 12.04.1957 geheiratet. Die Ehefrau ist

42 Jahre, der Ehemann 44 Jahre alt. Aus ihrer Ehe sin die am 27.09.1957

geborene Tochter Annette und der am 20.02.1960 geborene Sohn Ulrich

hervorgegangen.

Seit dem 06.011.1974 leben die Parteien getrennt. Der Ehemann begehrt die

Scheidung der Ehe unter Bezug auf die Dauer der Trennung und mit der Behauptung,

die Ehefrau lebe schon mit einem anderen Mann zusammen. Die elterliche Gewalt für

das noch minderjährige Kind begehrt er für sich.

a. Das Gericht hat Bedenken , das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich

weiterzuführen, weil es die Anwendung der §§ 1587 – 1587 p BGB für

verfassungswidrig hält. Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 1.

EheRG sollen diese Vorschriften auch für "Altehen", d. h. vor dem 1.7.1977

geschlossene Ehen gelten. Diese Regelung verstößt gegen Art. 1 I, 2, 3, 6, 12, 14

GG. Sie greift unvertretbar in den "Besitzstand" (Eigentum) ein sowie in die

Dispositionsfreiheit (allg. Persönlichkeitsrecht des mündigen Bürgers).

Die Parteien haben ihre Ehe nach dem "Muster" einer damals normalen Ehe

geschlossen und diese also gewollt. Ihre Dispositionen führten zu einer damals

normal "eingerichteten" Ehe und Familie. Es entsprach noch dem Wesen einer Ehe,

dass der Ehemann die Familie versorgte, während die Ehefrau den Haushalt führte

und die Kinder betreute. Die Regelung der Schlüsselgewalt und der häuslichen

Gemeinschaft einerseits, der Scheidungsgründe- und folgen andererseits waren

allgemein bekannt. Das Gesetz kannte noch "das Wesen" einer Ehe, ohne deren

Ausfüllung es auch keine "Familie" im Sinne des Art. 6 GG geben konnte. Heute gibt

es theoretisch hundertfache "Wesen" der Ehe, d. h. das Wesen einer Ehe besteht

ausschließlich (auch rechtlich!) darin, was die Eheleute darunter verstehen.

Alles Frühere soll nun nicht mehr gelten, d. h. nicht mehr rechtens sein. So sehr eine

Reform nötig war, so sehr muss aber beachtet werden, dass die Grundrechte und

das Recht überhaupt insbesondere ein Hort der Sicherheit, des Schutzes sein

sollen. Reformen müssen deshalb ausgeglichen sein. Die Vorhersehbarkeit ist die

Grundlage der Dispositionen der Bürger, bei der Heirat und danach.

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Die Übergangsregelungen muss stark differenziert werden; eingerichtete, weil im

früheren Recht sanktionierte Zustände, und nicht eingerichtete, weil im früheren

Recht nicht erlaubte Zustände, dürfen nicht so behandelt werden, als hätte es das

frühere Recht gar nicht gegeben.

Insofern muss sich eine Reform von einer Revolution unterscheiden.

Konkret:

Ein Ehemann, der 1970 mit 25 Jahren eine 20jährige Frau heiratete, die bis dahin

nur 1 ½ Jahre versicherungspflichtig tätig gewesen war und die danach ihren Beruf

aufgab, konnte (durfte) seine Ehefrau nicht (freiwillig)in einer gesetzlichen

Rentenversicherung weiterversichern, er musste ggfls. auf eine weit weniger

zuverlässige private Lebensversicherung ausweichen. Heute würde er, löste sich

seine Frau aus der Ehe, dafür bestraft:

Der Rückkaufwert der Lebensversicherung auf Kapital fällt zu ½ in den

Zugewinnausgleich (dient also nicht der Altersvorsorge der Ehefrau); außerdem

erfolgt der Versorgungsausgleich.

Ein bei der Heirat junger Beamter büßt bei der Scheidung nach 40 Jahren Ehe fast

die Hälfte seiner Pension ein, die Ehefrau verliert ihren Besitzstand als geschiedene

Beamtenfrau mit dem Verlust der Beihilfemöglichkeiten und der Geschiedenenrente.

Sie wird automatisch AOK – Versicherte; eine private Krankenzusatzversicherung

wird wegen des hohen Eintrittsalters enorm teuer, wenn nicht unmöglich.

Ein mittlerer Beamter mit einer Pension von ca. 1.200,-- DM müsste, weil sich die

Frau nach 40 Ehejahren von ihm trennt, sich mit ca. 600,-- DM abfinden – er könnte

für sich nicht einmal das billigste Altenheim bezahlen. Statt 1 Sozialhilfeempfängers

gäbe es dann derer 2, wobei sich die geschiedene Beamtenfrau insoweit noch

besser stünde, als ihre Rente steuerfrei wäre (Art. 3 GG im Verhältnis zu

geschiedenen Arbeiterfrauen!).

Wenn dich die 55-jährige Ehefrau eines höheren Beamten usw. von ihrem

60jährigen Ehemann nach 35 Ehejahren trennt, weil sie einen gleichaltrigen

Kollegen heiraten will, so bekäme sie, obgleich die "Ehestörerin", als

Erwerbsunfähige sofort eine hohe Rente, nach ihrem 2. Ehemann (nach dessen

Tod) zusätzlich eine hohe Witwenversorgung, während er geschiedene 1. Ehemann

ein Altenheim mittlerer Güte schon nicht mehr bezahlen kann.

All dies wird nicht eintreffen, wenn sich Eheleute, die jetzt heiraten, in puncto

Altenversorgung von vorneherein wirtschaftlich tragbar und vernünftig einrichten.

Die jetzt vorgesehene Möglichkeit von Nachentrichtungen von Beiträgen zum

Auffangen der Minderungen von Renten sind illusorisch wegen der Höhe der

Beiträge (ca. 18.000,-- DM für 100,-- DM Rente!).

b. All dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass der Versorgungsausgleich auch

dem Ehegatten zugute kommen soll, der "schuldhaft" (wie man früher sagte) aus

der Ehe ausbricht. Es war schon so, dass in der Regel der Mann früher immer

noch besser "dran" war, und das musste geändert werden (hätte seit dem

Inkrafttreten des Grundgesetzes geändert werden müssen). Er konnte ggfls. die

Ehe brechen – wenn sein Einkommen gering war, blieb der schuldlosen Ehefrau

nur der Weg zum Sozialamt (worin nichts Negatives zu sehen ist, aber gesehen

wurde).

Aber heute kann es gerade umgekehrt sein:

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Die Ehefrau nimmt nach vielen Jahren der Ehe einen "anderen" und "die Hälfte der

Rente mit". Der Ehemann fühlt sich geradezu "bestraft", wenngleich und weil hier

von Schuld nicht mehr die Rede ist. Für Neuehen ist diese Regelung gerecht;

praktikabel erst recht, wenn die gesetzliche Hausfrauenrente kommt; aber das

Sozialgefüge kommt doch erheblich ins Wanken, wenn die Umwertung aller Werte

finanziell den "Unschuldigen" so hart trifft, dass er zu arm wird, noch ein Altenheim

bezahlen zu können. Der Gesetzgeber hätte (stufenweise) das alte

Scheidungsrecht bestehen lassen sollen oder aber das Folgerecht (zeitlich)

gestaffelt regeln müssen, etwa in dem Sinne:

aa) Scheidungen für Altehen bis (z. B.) 1984 nach altem Recht mit Folgen aus dem

altem Recht (ab 1984 ist sowieso mit eine r Neuordnung des Versicherungsrechts

zu rechnen);

bb) oder Scheidungen nach neuem Recht sofort, aber Scheidungsfolgen

(Versorgungsausgleich) nach neuem Recht nur, wenn Altehe auch nach 1.7.1977

noch mindestens 7 Jahre bestand, damit sich die Parteien einrichten können (mit

sofortiger Öffnung der gesetzlichen Altersvorsorge für alle Eheleute).

c. Eine bisher von einem Ehegatten erworbene Rentenanwartschaft darf nicht zu

seinem Nachteil gekürzt werden, wenn der Ehegatte, zu dessen Gunsten ein

Anwartschaftsteil abgesplittet wurde, den Rentenfall gar nicht erlebt.

Beispiel:

Eine Ehefrau von 50 Jahren wird nach 30 Jahren Ehe von ihrem 60jährigen

Ehemann geschieden, weil dieser eine neue Lebensgefährtin gefunden hat (Alter

30). Die Ehefrau war ab dem 21. Lebensjahr Chefsekretärin (oder im gehobenen

Beamtendienst). Der Mann war alles Mögliche, hat einige Pleiten erlebt, war aber

nicht versichert. Die Ehe wird geschieden, der Versorgungsausgleich wird

vollzogen. Der Mann stirbt kurz darauf. Dann ist die Ehefrau ca. ½ ihrer

Rentenanwartschaften gleichwohl für immer los! Eventuell mit anderen Folgen für

eine Beamtin (Art. 3 GG ?) wenn der Ehemann den Rentenfall nicht erlebt!

Geschenk an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung?!

Dasselbe gilt, wenn dieser Ehemann mit 65 Jahren die Rente bekommt, aber dann

noch 65 stirbt – die Ehefrau bekommt nach wie vor statt ca. 1.300,-- DM Rente nur

eine solche von ca. 700,-- DM.

d. Die Übergangsregelung wie auch die Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs

selbst ist in sich vielfach ungereimt. Früheres Unrecht (schlechte Stellung der

Frau) wird durch neues Unrecht ersetzt! Eine Rechtsreform müsste aber erkanntes

Unrecht durch Recht (Gerechtigkeit) ersetzen. Gerade die Extremfälle zeigen, wie

"gut" ein neues Recht sein müsste. Eine Generalklausel weitesten Umfangs

könnte dem Übel abhelfen, wenn nicht solche Generalklauseln selbst ein Übel

wären, nämlich ein in den letzten Jahren häufig beobachteter Verzicht der

Legislative zu Lasten de Judikative.

e. Die spezielle Überleitungsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 1. EheRG ist

hier nur "anscheinend" nicht tangiert.

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Sie enthält aber einen Grundsatz, der das gesamte Reformgesetz qua Auslegung

betrifft, wie auch hier; nämlich!

Ein Ehegatte, der früher eine Scheidung aus § 48 EheG versucht hatte, aber "nur"

wegen des Widerspruchs des anderen Ehegatten gescheitert ist, kann nunmehr

Rechte auf Reduzierung des Versorgungsausgleichs geltend machen. Diese

Vorschrift "demaskiert" geradezu die Reform, was ihre Rückbezüglichkeit angeht.

Während der (IV. Zivilsenat des) BGH deutlich gesagt hat, wie § 48 EheG in der

früher novellierten Fassung zu verstehen sei, diskreditiert die neue

Überleitungsvorschrift das frühere Recht, indem sie dem Ehegatten, der von einem

ihm ausdrücklich gewährten Recht Gebrauch gemacht hat, nun mit einer Kürzung

des Versorgungsausgleichs bedroht, weil er früher einer Scheidung nicht

zugestimmt , von einem Rechts Gebrauch gemacht hat.

Man stelle sich vor Augen:

Eine wiederholte Klage eines Ehegatten wird (wiederholt) deswegen (durch 3

Instanzen) abgelehnt, weil alle 3 Gerichte noch eine Bindung des beklagten Teils

an die Ehe festgestellt haben – dafür soll dieser Ehegatte nun Nachteile

hinnehmen müssen! Eine missbräuchliche Geltendmachung des

Widerspruchsrecht ist in dem früheren Verfahren schon überprüft worden.

Fälle einer "Billigkeit" im Sinne dieser Überleitungsvorschrift sind deshalb schon

begrifflich ausgeschlossen – ein Gesetz aber, das derart konträr gegenüber dem

früheren Recht steht, ist kein Reformgesetz mehr, sondern Legislativspruch ohne

Differenzierung. Eine Ermessens-, Billigkeitsvorschrift, die in sich schon alle

Gegenteile verneinen muss, ist allein schon wegen dieser in-sich-Diskrepanz

verfassungswidrig (Rechtsstaat – Rechtssicherheitsstaat). Wenn diese

Überleitungsvorschrift gültig sein sollte, müsste daraus für vorliegenden Fall der

Schluss gezogen werden, dass es auf die Zeit ab Trennung der Ehegatten

ankommt, wenn einer der Ehegatten auch schon vor dem 1.7.1977 berechtigt

gewesen wäre, (wie hier) eine eventuell unbegründete Klage auf Scheidung aus §

48 EheG zu erheben; denn es kann für den "Antrag" aus der Überleitungsvorschrift

nicht darauf ankommen, ob der Teil, der sich getrennt hat, ohne Erfolg eine Klage

riskiert hat ("Frechheit siegt") oder – z. B. wegen guten anwaltlichen Rates – davon

Abstand genommen hat. Wenn man den Grundgedanken (verfassungskonform)

übernimmt, so müssten alle die Eheleute den Antrag auf Reduzierung des

Versorgungsausgleichs erst recht stellen dürfen, die zwar nach der Heimtrennung

nicht sofort geklagt haben, aber dies mit Erfolg hätten tun dürfen. Abgesehen davon

ist es irrational, wenn der Ehegatte, der gegen guten Rat die Klage aus § 48 EheG

versucht hat, bevorzugt wird gegenüber dem, der es nach gutem Rat in eigenem

Schuldbewusstsein unterlassen hat.