Urteil des AG Aachen vom 13.12.2004, 11 C 511/03

Amtsgericht Aachen, 11 C 511/03

Datum: 13.12.2004

Gericht: Amtsgericht Aachen

Spruchkörper: Abteilung 11

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 C 511/03

Tenor: I.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 950,-- EUR zu zahlen.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger begehrt eine Auszahlung von offenen Aufwandsentschädigungen, Auflauf- und Punkteprämien aus der Saison 2002/2003. Die Beklagte ist ein eingetragener Sportverein, dessen erste Fußballmannschaft in der Landesliga spielt. Der Kläger spielte von 1996 bis zum 30.06.2003 beim Beklagten in der ersten Mannschaft als Fußballspieler. Im Sommer 2003 wechselte er zum Verein xxxxxxx ohne Ablösesumme, da er dort einen Amateurvertrag unterschrieb.

3Der Kläger behauptet, mit dem Beklagten eine mündliche Vereinbarung über die monatliche Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 EUR sowie über Auflaufprämien in Höhe von 25,-- EUR und Punktprämien in Höhe von 15,00 EUR getroffen zu haben. Zwar sei von Seiten des Beklagten der Hinweis erfolgt, dass die monatlichen Zahlungen unregelmäßig erfolgen könnten. Auch war eine 10 % ige Kürzung angedacht gewesen. Gleichwohl sei diese Kürzung nicht vereinbart worden. Ebenso wenig sei vereinbart worden, die Aufwandsentschädigung bei Fehlen aufgrund berufsbedingter Abwesenheit zu kürzen. Entgegen der Darstellung des Beklagten habe er auch allenfalls 4 x berufsbedingt und 2 x verletzungsbedingt nicht an Spielen teilnehmen können. Diese Fehlzeiten beträfen indes nicht den hier in Streit stehenden Zeitraum, sondern November und Dezember 2002. Damals habe er die vom Beklagten vorgenommene Kürzung auch in Kauf genommen. Der Kläger beziffert die aus der Saison 2002/2003 noch offen stehenden Forderungen wie folgt:

Aufwandsentschädigung 4

für März bis Mai 2003 jeweils 125,00 EUR = 375,00 EUR

Auflaufprämien 6

für die Spiele im März 7

gegen xxxxxxxxx 8

xxxxxxxxxxxx jeweils 25,00 EUR = 100,00 EUR 9

für das Spiel im April 10

gegen xxxxxxx 1 x 25,00 EUR = 25,00 EUR 11

für Spiele im Mai 12

gegen xxxxxxxxxx 13

und xxxxxxxxx 3 X 25,00 EUR = 75,00 EUR 14

Punktprämie betreffend Spiele gegen die Vereine: 15

xxxxxxxxxx 15,00 EUR 16

xxxxxxxx 15,00 EUR 17

xxxxxxxxx 45,00 EUR 18

xxxxxxxxx 45,00 EUR 19

xxxxxxxxx 15,00 EUR ( alle in 2002) 20

xxxxxxxx 45,00 EUR 21

xxxxxxx 45,00 EUR 22

xxxxxxxx 45,00 EUR 23

xxxxxxxxx 15,00 EUR 24

xxxxxxxxxxxxx 45,00 EUR 25

xxxxxxxx 45,00 EUR (in 2003) 375,00 EUR 26

27Nach der Berechnung des Klägers ergibt sich damit eine Gesamtforderung in Höhe von 950,00 EUR.

Der Kläger beantragt, 28

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 950,00 EUR zu zahlen. 29

Der Beklagte beantragt, 30

die Klage abzuweisen. 31

32

Zum einen trägt er vor, dass eine feste Vereinbarung hinsichtlich von Aufwandsentschädigungen, Punkteprämien und Auflaufprämien nicht erfolgt sei. Vielmehr sei unter der Prämisse der Finanzierbarkeit eine entsprechende Zahlung in Aussicht gestellt worden. Darüber hinaus seien dem Kläger Aufwandsentschädigungen wegen 6- facher berufsbedingter Abwesenheit in Höhe von insgesamt 250,--EUR zu kürzen. Des Weiteren sei sowohl auf die erbrachten Zahlungen als auch auf noch etwaig ausstehende 5

Forderungen eine 10 % ige Kürzung vorzunehmen, die bereits am Anfang der Saison mit dem Spielerrat für alle Spieler wegen finanzieller Engpässe vereinbart worden sei. Nach der Berechnung des Beklagten beziffert sich die 10% ige Kürzung betreffend Aufwandsentschädigungen und Auflaufprämien auf 150,-- EUR und betreffend Punkteprämien auf 38,-- EUR. Da eine etwaige Forderung durch Zahlung und Verrechnung von Vereinsbeiträgen in Höhe von insgesamt 1.287,20 EUR erloschen sei, könnte dem Kläger rein rechnerisch allenfalls ein Betrag von 464,80 EUR zustehen. Letztlich sei durch den Wechsel des Klägers sowie zweier Mitspieler dem Verein ein Schaden in Höhe von insgesamt 7.500,00 EUR entstanden, da sie abredewidrig bei dem neuen Verein einen Amateurvertrag unterschrieben hätten, so dass eine Ablösesumme für den beklagten Verein nicht mehr erzielbar war.

33Das Arbeitsgericht Aachen hat den Rechtsstreit nach einer erfolglosen Güteverhandlung per Beschluss vom 30.10.2003 an das Amtsgericht Aachen als sachlich zuständiges Gericht verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen xxxxxx, xxxxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxxxxx, xxx, xxxxx, xxxx, xxxx und xxxxxx. Auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 15.09. 2004 (Bl. 103 ff. d. A.), 17.11.2004 (Bl. 133 ff. d. A.) sowie 22.11.2004 (Bl. 139 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, insbesondere die jeweiligen Berechnungen (Bl. 3 und 95 d. A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

35Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht Aachen zuständig. Dies ergibt sich zum einen aus der bindenden Verweisung des Arbeitsgerichts Aachen. Im Übrigen ist das Amtsgericht Aachen aber auch aus sportgerichtlicher Sicht unter Beachtung der gültigen Verbandssatzungen zuständig. Denn der ordentliche Rechtsweg ist betreffend den vorliegenden Rechtsstreit nicht durch eine verbindlich festgelegte Schiedsgerichtsvereinbarung ausgeschlossen. Zum einen findet sich eine solche Schiedsgerichtsvereinbarung im Deutschen Fußball Verband allein für bestimmte Fälle im Lizenzspielbetrieb, nicht aber im – hier relevanten - Amateurbetrieb (vgl. hierzu die eingeholte Stellungnahme des Rechts- und Satzungsausschusses des Fußball-Verbandes Mittelrhein e.V. Bl. 65 f.d.A.). Zum anderen sind etwaige Regelungen des Landesverbandes bzw. des Regionalverbandes vorliegend nicht einschlägig. Zwar darf gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 der Satzungen und Ordnungen des Fußballverbandes Mittelrhein (Landesverband) der ordentliche Rechtsweg nur unter Beachtung der Bestimmungen der Rechts- und Verfahrensordnung des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes (Regionalverband) beschritten werden. Dazu lautet es in § 1 Abs. 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes wie folgt:

"Streitigkeiten (…), zwischen den Vereinen und ihren Mitgliedern sowie Streitigkeiten 36der Vereine und der Mitglieder von Vereinen untereinander, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder aus der sportlichen Betätigung ergeben, werden grundsätzlich durch die Rechts- und Verwaltungsorgane des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes und seiner Landesverbände endgültig entschieden. Der ordentliche Rechtsweg darf nur beschritten werden, wenn die beabsichtigte Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem zuständigen Verbandspräsidium schriftlich 10 Tage vorher mitgeteilt wird."

Vorliegend handelt es sich um streitige Geldforderungen, für die zwar sowohl die Mitgliedschaft in einem Verein, als auch die sportliche Betätigung in dem Verein maßgeblich sind. Dennoch gründen sich die Ansprüche weder direkt aus der Mitgliedschaft, noch aus der sportlichen Betätigung, sondern vielmehr aus mündlichen Abreden zwischen einzelnen Spielern und der Vereinsführung über Aufwandsentschädigungen, Auflaufprämien und Punkteprämien. Dem differenzierten 37

Aushandeln von unterschiedlichen Höhen etwaiger finanzieller Vereinbarungen stünde entgegen, wenn bereits die Mitgliedschaft oder eine sportliche Betätigung selbst zu einem etwaigen Zahlungsanspruch führten. Auch Verstöße gegen die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht einer Streitigkeit beim Verbandspräsidium können lediglich verbandsintern Sanktionen auslösen, jedoch nicht die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges ausschließen (vgl. Stellungnahme des Rechts- und Satzungsausschusses des Fußball- Verbandes Mittelrhein e.V. Bl. 65 f. d.A.). Denn eine solche Anzeige hat allein den Sinn, dem Verband die Möglichkeit zu geben, in geeigneten Fällen vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens schlichtend einzugreifen.

38Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen den beklagten Verein einen Anspruch auf Zahlung von 950,-- EUR aus einer Vereinbarung i.S. § 311 BGB n.F. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger mit dem Beklagten einen verbindlichen Vertrag dahingehend geschlossen hat, dass ihm eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 EUR zu zahlen ist. Dies ergibt sich zum einen aus den übereinstimmenden Zeugenvernehmungen. Die Zeugen xxxxxxx, xxxxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxx, xxxxxx, xxxxxxxx und xxxx haben allesamt bekundet, mit dem Beklagten über den Schatzmeister xxxxxx oder über den Vorstandsvorsitzenden xxxxxx eine feste Vereinbarungen über Geldzahlungen getroffen zu haben, wobei allenfalls das "wann", nicht aber das "ob" der Zahlung von den finanziellen Ressourcen des Vereins abhängig sein sollten. Gleiches haben auch der Zeuge xxxxxx für sich als Trainer aber auch einschätzend für seine Spieler und der Zeuge xxxxxx für sich als Co-Trainer und einschätzend für seine Mitspieler bestätigt. Auch der Zeuge xxxxx geht seinerseits von einer festen Vereinbarung aus, auch wenn er für sich noch offen stehende Prämienforderungen aus der Saison 2002/2003 "abgeschrieben hat". Aus welchen Gründen allein die Absprache mit dem Kläger lediglich als ein "unverbindliches Inaussichtstellen einer Zahlung" gewertet werden könnte, erschließt sich dem Gericht nicht. Dies gilt umso mehr, als der Zeuge xxxxxx ausdrücklich bekundet hat, er habe aus der hier in Rede stehenden Saison 2002/2003 noch "Verbindlichkeiten gegenüber diversen Spielern" von über 2.000,--EUR in seinen Büchern vermerkt. Er selbst geht im Hinblick auf die erbrachten Zahlungen von einer Vereinbarung aus, ohne eine juristische Zuordnung zu "fester Vereinbarung" oder "einem Inaussichtstellen" vornehmen zu wollen. Der Verein habe – seinen Bekundungen zufolge - klargestellt, dass nur gezahlt werden würde, wenn ausreichende finanzielle Mittel vorhanden seien. Dieser Einwand vermag den Verein indes nicht zu entlasten, denn nach den allgemeinen Grundsätzen hiesiger Rechtsordnung kann der Mangel an Geld nicht zur Befreiung von einer Verbindlichkeit führen. So hat sich denn auch der Verein nach Bekundungen des Zeugen xxxxxxxx um Sponsorengelder und andere Finanzmitteleingänge bemüht, um den Zahlungsverpflichtungen zeitnah gerecht zu werden. Unstreitig haben sich der Kläger und der Beklagten der Höhe nach auf eine Auflaufprämie von 25,-- EUR geeinigt. Dass es sich hierbei ebenfalls um eine feste Vereinbarung und nicht lediglich um eine unverbindliche Zahlungsankündigung handelt, ergibt sich aus den gleichlautenden Argumenten wie oben. Darüber hinaus hat der Verein die Zahlung von Punkteprämien in Höhe von 15,-- EUR zumindest auf einen Kader von 14 Spielern zuzüglich Ersatztorwart in Übereinkunft mit der Mannschaft zugesagt. Soweit der Beklagte Punkteprämien für den Zeitraum Dezember 2002 bis Mai 2003 in Höhe von 282,-- EUR beziffert, ist nicht ersichtlich, welche vom Kläger aufgeführten Spiele hiervon betroffen sind, und ob ggf. für den hier in Rede stehenden Zeitraum Abzüge vorgenommen wurden. Anhaltspunkt für eine Kürzung ggf. im streitgegenständlichen Zeitraum könnte sein, dass sich die Gesamtsumme von 282,-- EUR nicht glatt durch 15,--EUR teilen lässt. So könnten sich Abzüge daraus ergeben, dass möglicherweise erspielte Punkteprämien wegen eines überzähligen Mannschaftskaders auf sämtliche Kaderspieler umgelegt worden sind, so dass die Spieler nicht 15,--EUR pro Punkt, sondern anteilsmäßig weniger zugewiesen bekommen haben. Für welche ggf. in Rede stehenden Spiele eine solche Umverteilung vorgenommen wurde, ist indes nicht substantiiert dargestellt worden. Auch die Zeugen konnten oft nicht annähernd bestimmen, wie oft die Kadergröße ausgeschöpft oder gar überschritten wurde. Die vom Zeugen xxxxxxx angesprochene Anwesenheitsliste des

überschritten wurde. Die vom Zeugen xxxxxxx angesprochene Anwesenheitsliste des Mannschaftskassenwartes, nach der die Punkteprämien ggf. abweichend von der Grundvereinbarung (15,--EUR pro Punkt) verteilt wurden, ist weder zur Gerichtsakte gereicht worden, noch im Hinblick auf die vom Kläger aufgelisteten Spiele konkret gegenübergestellt worden, was bezüglich des insoweit erhobenen

Erfüllungseinwandes zu Lasten des darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten geht. 39

40Soweit der Beklagte Kürzungen vornehmen will ist er seiner Beweislast nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgekommen. Dies gilt zum einen für eine Kürzung der pauschalen Aufwandsentschädigung bei berufsbedingter Abwesenheit von Spielen um 1/3 des monatlichen Salärs unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich – wie vom Beklagten behauptet 6 x berufsbedingt gefehlt hat. Es kann auch dahinstehen, ob der Kläger in dem von ihm geltend gemachten Zeitraum März bis Mai 2003 überhaupt gefehlt hat, oder nur - wie von ihm behauptet - im November und Dezember 2002. Sollte der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht gefehlt haben, wären von seiner Berechnung aus keine Abzüge vorzunehmen. Aber auch, wenn er zwischen März und Mai 2003 gefehlt hätte, müsste er einen Abzug von 250,--EUR nicht hinnehmen. Denn der Beklagte konnte eine einvernehmliche Kürzung nicht hinreichend nachweisen. Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass gerade bei berufsbedingter Abwesenheit der jeweilige Spieler eine Aufwandsentschädigung dann nicht nötig sein mag, wenn dem jeweiligen Spieler konkrete Aufwendungen erspart wurden. Indes sind die monatlichen Aufwendungen weder für konkrete Aufwendungen vereinbart noch beziffert worden. Vielmehr sollte vereinbarungsgemäß eine pauschale Abgeltung erfolgen. Eine solche Vereinbarung kann aber nicht nach Vorstellung des einen Vertragspartners beliebig angepasst werden. Vielmehr bedurfte es hierfür einer Vertragsanpassung. Eine solche wurde zwar von dem Zeugen xxxxxx bestätigt. Denn dieser erklärte, dass bereits in der Saison 2001/2002 nach einem Wechsel der Zahlungsmodalitäten ein Abzug bei selbst zu vertretener Abwesenheit - auch aus beruflichen Gründen - an Spieltagen in Höhe von 1/3 der monatlichen Aufwandsentschädigung neben den Prämien mit dem Spielerrat verbindlich für alle Spieler vereinbart worden sei. Dies konnten indes auf Seiten des vermeintlichen Vertragspartners (Spieler) weder die als Zeugen vernommenen Mitspieler, noch die als Zeugen vernommenen Trainer mit Gewissheit bestätigen. Alle sind davon ausgegangen, dass bei verletzungsbedingter oder berufsbedingter Abwesenheit – unter der Voraussetzung einer vorherigen Abmeldung – zwar die Prämien gestrichen, das "Grundgehalt" aber ungekürzt fortgezahlt werden sollte. Nur die Zeugen xxxxx und xxxxx konnten sich vorstellen, dass bei längerer Abwesenheit vom Spielbetrieb ggf. durch Individualabreden (so der Zeuge xxxxx) das Grundgehalt gekürzt werden könnte. Eine insoweit mit dem Kläger getroffene Individualabrede ist indes weder vom Beklagten behauptet, noch vom Zeugen xxxxxxx aufgezeigt worden.

41Auch eine einvernehmliche Lösung auf hinzunehmende prozentuale Kürzungen steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, da die jeweiligen Bekundungen der einzelnen Zeugen sehr stark voneinander abweichen. Zwar hat der Zeuge xxxxx bekundet, dass zum Ende der Saison auf alle geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen ein 10 % iger Abschlag vorgenommen werden sollte. Bis zum Saisonende seien die Beträge zunächst ohne Kürzungen ausbezahlt worden. Erst im Mai hätten dann rückwirkend vollumfänglich die gesamten Beträge gekürzt werden sollen. Grundsätzlich wird denn auch die Vereinbarung einer 10% igen Kürzung auf Grundgehalt, Auflaufprämie und Punkteprämie von den Zeugen xxxx, xxxxxxx und xxxxx bestätigt. Während der Zeuge xxxx einen Zeitraum, für den eine Kürzung vorgenommen werden sollte nicht näher benennen konnte, gingen die Zeugen xxxxxxx und xxxxx von einer Kürzung auf am Ende der Saison noch ausstehende Zahlungen aus. Die bis dahin erbrachten Zahlungen sollten indes ungekürzt bei den Spielern verbleiben. Demgegenüber bestätigt der Zeuge xxxxxx zwar eine 10 % ige Kürzung auf den gesamten Saisonzeitraum. Dabei geht er allerdings - unterstellt man den unstreitigen Vortrag der Parteien insoweit als wahr – fälschlich davon aus, dass schon während der Saison entsprechende Beträge einbehalten wurden. Seiner Ansicht nach

waren Aufwandsentschädigungen und Auflaufprämien sicher, die Punkteprämie hingegen nur möglicherweise von den Kürzungen betroffen. Demgegenüber bekundeten einige Zeugen, von einer Vereinbarung über eine 10 % igen Kürzung überhaupt nichts gehört zu haben (Zeugen xxxxx, xxxxxxxx, xxxxxx und xxxxx). Der Zeuge xxxxxx schließt für sich sogar aus, dass er als Trainer nicht informiert worden wäre, wenn seine Spieler mit einer Kürzung bedacht worden wären. Letztlich erklärten einige Zeugen, dass eine Kürzung – wie bereits in der Saison 2001/2002 – zwar angedacht, nicht hingegen umgesetzt worden ist bzw. erst zur Saison 2003/2004 umgesetzt werden sollte (Zeugen xxxxxx und xxxxxx), wobei der Zeuge xxxxxx anvisierte Kürzungspläne allein die pauschale Aufwandsentschädigungen und Auflaufprämien nicht hingegen auf Punkteprämien bezogen hat. Die sich auf die Vereinbarung einer 10%igen Kürzung ergebenden Unklarheiten sowohl im Hinblick auf das "ob", einen etwaigen "Umfang" und einen etwaigen "Zeitrahmen" resultierenden Unklarheiten gehen zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten. Auch hier konnte der Verein seinen vertraglichen Verpflichtungen lediglich im Einvernehmen mit den jeweiligen Spielern oder Spielervertretungen entgegentreten. Die Alternative: Hinnahme einer 10% igen Kürzung oder Vereinswechsel konnte infolgedessen allenfalls auf die Vertragsverhandlungen zur neuen Saison, nicht hingegen auf laufende Verträge aufoktroyiert werden.

42Soweit der Beklagte mit seiner Berechnung Erfüllung i.S. § 362 BGB eingewendet, versäumt es der auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte konkret die Teilforderung (-en) zu benennen, die vom Kläger als offene Forderungen geltend gemacht werden, gleichwohl vom Beklagten - sei es durch Zahlungen oder durch Verrechnungen - erloschen sein sollen. Betroffen hievon ist eine rechnerische Differenz von 47,20 EUR. Denn addiert man bei der Abrechnung des Beklagten die aus o.g. Gründen nicht vorzunehmenden Abzüge für verschuldete Abwesenheit bei Spielen in Höhe von 250,00 EUR sowie die 10 %igen Kürzungen von 188,-- EUR zu dem rechnerisch eingestandenen offenen Forderungsbetrag von 464,80 EUR hinzu, errechnet sich ein noch zu zahlender Betrag in Höhe von 902,80 EUR.

43Soweit der Beklagte letztlich mit einem ihm entstandenen Schaden aufgrund nicht erzielter Ablösesummen beim Wechsel des Klägers argumentiert, kann ihm dies nicht zum Vorteil gereichen. Ein etwaiger vertraglicher oder nebenvertraglicher Schadensersatzanspruch, der ggf. zur Aufrechnung gestellt werden könnte, scheidet aus. Denn keiner der Zeugen hat bestätigt, dass der Kläger sich gegenüber seinem alten Verein – dem Beklagten - verpflichtet hätte, bei einem Vereinswechsel keinen Amateurvertrag zu unterzeichnen und somit nach den Statuten des DFB nur gegen eine Ablösesumme von Beginn der Spielzeit an zur Verfügung gestanden hätte. Auch der Vorstandsvorsitzende gestand den wechselwilligen Spielern eine unangenehme Lage zu. Denn diese hatten beim neuen Verein die Möglichkeit, eine Spielsperre in Kauf zu nehmen, oder einen Amateurvertrag zu unterzeichnen. Folge des Amateurvertrages war, dass die Spieler ablösefrei wechseln konnten. Da der neue Verein nicht bereit war, die vom DFB festgesetzten Ablösesummen an den Beklagten zu bezahlen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vereinen bis 1 Woche vor Saisonstart nicht herbeigeführt werden konnte, entschloss sich u.a. der Kläger, einen Amateurvertrag zu unterzeichnen, um nicht eine Spielsperre und damit auch finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen.

44Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 950,00 EUR 45

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