Urteil des AG Aachen, Az. 11 C 511/03

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Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Amtsgericht Aachen, 11 C 511/03

13.12.2004

Amtsgericht Aachen

Abteilung 11

Urteil

11 C 511/03

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 950,-- EUR zu zahlen.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt eine Auszahlung von offenen Aufwandsentschädigungen, Auflauf- und

Punkteprämien aus der Saison 2002/2003. Die Beklagte ist ein eingetragener Sportverein,

dessen erste Fußballmannschaft in der Landesliga spielt. Der Kläger spielte von 1996 bis

zum 30.06.2003 beim Beklagten in der ersten Mannschaft als Fußballspieler. Im Sommer

2003 wechselte er zum Verein xxxxxxx ohne Ablösesumme, da er dort einen

Amateurvertrag unterschrieb.

Der Kläger behauptet, mit dem Beklagten eine mündliche Vereinbarung über die

monatliche Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 EUR

sowie über Auflaufprämien in Höhe von 25,-- EUR und Punktprämien in Höhe von 15,00

EUR getroffen zu haben. Zwar sei von Seiten des Beklagten der Hinweis erfolgt, dass die

monatlichen Zahlungen unregelmäßig erfolgen könnten. Auch war eine 10 % ige Kürzung

angedacht gewesen. Gleichwohl sei diese Kürzung nicht vereinbart worden. Ebenso wenig

sei vereinbart worden, die Aufwandsentschädigung bei Fehlen aufgrund berufsbedingter

Abwesenheit zu kürzen. Entgegen der Darstellung des Beklagten habe er auch allenfalls 4

x berufsbedingt und 2 x verletzungsbedingt nicht an Spielen teilnehmen können. Diese

Fehlzeiten beträfen indes nicht den hier in Streit stehenden Zeitraum, sondern November

und Dezember 2002. Damals habe er die vom Beklagten vorgenommene Kürzung auch in

Kauf genommen. Der Kläger beziffert die aus der Saison 2002/2003 noch offen stehenden

Forderungen wie folgt:

Aufwandsentschädigung

für März bis Mai 2003 jeweils 125,00 EUR = 375,00 EUR

Auflaufprämien

für die Spiele im März

gegen xxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxx jeweils 25,00 EUR = 100,00 EUR

für das Spiel im April

gegen xxxxxxx 1 x 25,00 EUR = 25,00 EUR

für Spiele im Mai

gegen xxxxxxxxxx

und xxxxxxxxx 3 X 25,00 EUR = 75,00 EUR

Punktprämie betreffend Spiele gegen die Vereine:

xxxxxxxxxx 15,00 EUR

xxxxxxxx 15,00 EUR

xxxxxxxxx 45,00 EUR

xxxxxxxxx 15,00 EUR ( alle in 2002)

xxxxxxxx 45,00 EUR

xxxxxxx 45,00 EUR

xxxxxxxx 45,00 EUR

xxxxxxxxx 15,00 EUR

xxxxxxxxxxxxx 45,00 EUR

xxxxxxxx 45,00 EUR (in 2003) 375,00 EUR

Nach der Berechnung des Klägers ergibt sich damit eine Gesamtforderung in Höhe von

950,00 EUR.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 950,00 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zum einen trägt er vor, dass eine feste Vereinbarung hinsichtlich von

Aufwandsentschädigungen, Punkteprämien und Auflaufprämien nicht erfolgt sei. Vielmehr

sei unter der Prämisse der Finanzierbarkeit eine entsprechende Zahlung in Aussicht

gestellt worden. Darüber hinaus seien dem Kläger Aufwandsentschädigungen wegen 6-

facher berufsbedingter Abwesenheit in Höhe von insgesamt 250,--EUR zu kürzen. Des

Weiteren sei sowohl auf die erbrachten Zahlungen als auch auf noch etwaig ausstehende

Forderungen eine 10 % ige Kürzung vorzunehmen, die bereits am Anfang der Saison mit

dem Spielerrat für alle Spieler wegen finanzieller Engpässe vereinbart worden sei. Nach

der Berechnung des Beklagten beziffert sich die 10% ige Kürzung betreffend

Aufwandsentschädigungen und Auflaufprämien auf 150,-- EUR und betreffend

Punkteprämien auf 38,-- EUR. Da eine etwaige Forderung durch Zahlung und Verrechnung

von Vereinsbeiträgen in Höhe von insgesamt 1.287,20 EUR erloschen sei, könnte dem

Kläger rein rechnerisch allenfalls ein Betrag von 464,80 EUR zustehen. Letztlich sei durch

den Wechsel des Klägers sowie zweier Mitspieler dem Verein ein Schaden in Höhe von

insgesamt 7.500,00 EUR entstanden, da sie abredewidrig bei dem neuen Verein einen

Amateurvertrag unterschrieben hätten, so dass eine Ablösesumme für den beklagten

Verein nicht mehr erzielbar war.

Das Arbeitsgericht Aachen hat den Rechtsstreit nach einer erfolglosen Güteverhandlung

per Beschluss vom 30.10.2003 an das Amtsgericht Aachen als sachlich zuständiges

Gericht verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen

xxxxxx, xxxxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxxxxx, xxx, xxxxx, xxxx, xxxx und

xxxxxx. Auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 15.09. 2004 (Bl. 103 ff. d.

A.), 17.11.2004 (Bl. 133 ff. d. A.) sowie 22.11.2004 (Bl. 139 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, insbesondere die jeweiligen

Berechnungen (Bl. 3 und 95 d. A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht Aachen zuständig. Dies ergibt

sich zum einen aus der bindenden Verweisung des Arbeitsgerichts Aachen. Im Übrigen ist

das Amtsgericht Aachen aber auch aus sportgerichtlicher Sicht unter Beachtung der

gültigen Verbandssatzungen zuständig. Denn der ordentliche Rechtsweg ist betreffend den

vorliegenden Rechtsstreit nicht durch eine verbindlich festgelegte

Schiedsgerichtsvereinbarung ausgeschlossen. Zum einen findet sich eine solche

Schiedsgerichtsvereinbarung im Deutschen Fußball Verband allein für bestimmte Fälle im

Lizenzspielbetrieb, nicht aber im – hier relevanten - Amateurbetrieb (vgl. hierzu die

eingeholte Stellungnahme des Rechts- und Satzungsausschusses des Fußball-Verbandes

Mittelrhein e.V. Bl. 65 f.d.A.). Zum anderen sind etwaige Regelungen des

Landesverbandes bzw. des Regionalverbandes vorliegend nicht einschlägig. Zwar darf

gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 der Satzungen und Ordnungen des Fußballverbandes

Mittelrhein (Landesverband) der ordentliche Rechtsweg nur unter Beachtung der

Bestimmungen der Rechts- und Verfahrensordnung des Westdeutschen Fußball- und

Leichtathletikverbandes (Regionalverband) beschritten werden. Dazu lautet es in § 1 Abs.

2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Westdeutschen Fußball- und

Leichtathletikverbandes wie folgt:

"Streitigkeiten (…), zwischen den Vereinen und ihren Mitgliedern sowie Streitigkeiten

der Vereine und der Mitglieder von Vereinen untereinander, die sich aus dem

Mitgliedschaftsverhältnis oder aus der sportlichen Betätigung ergeben, werden

grundsätzlich durch die Rechts- und Verwaltungsorgane des Westdeutschen Fußball- und

Leichtathletikverbandes und seiner Landesverbände endgültig entschieden. Der

ordentliche Rechtsweg darf nur beschritten werden, wenn die beabsichtigte Einleitung

eines gerichtlichen Verfahrens dem zuständigen Verbandspräsidium schriftlich 10 Tage

vorher mitgeteilt wird."

Vorliegend handelt es sich um streitige Geldforderungen, für die zwar sowohl die

Mitgliedschaft in einem Verein, als auch die sportliche Betätigung in dem Verein

maßgeblich sind. Dennoch gründen sich die Ansprüche weder direkt aus der

Mitgliedschaft, noch aus der sportlichen Betätigung, sondern vielmehr aus mündlichen

Abreden zwischen einzelnen Spielern und der Vereinsführung über

Aufwandsentschädigungen, Auflaufprämien und Punkteprämien. Dem differenzierten

Aushandeln von unterschiedlichen Höhen etwaiger finanzieller Vereinbarungen stünde

entgegen, wenn bereits die Mitgliedschaft oder eine sportliche Betätigung selbst zu einem

etwaigen Zahlungsanspruch führten. Auch Verstöße gegen die Nichtbeachtung der

Anzeigepflicht einer Streitigkeit beim Verbandspräsidium können lediglich verbandsintern

Sanktionen auslösen, jedoch nicht die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges

ausschließen (vgl. Stellungnahme des Rechts- und Satzungsausschusses des Fußball-

Verbandes Mittelrhein e.V. Bl. 65 f. d.A.). Denn eine solche Anzeige hat allein den Sinn,

dem Verband die Möglichkeit zu geben, in geeigneten Fällen vor Durchführung eines

Gerichtsverfahrens schlichtend einzugreifen.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen den beklagten Verein einen Anspruch

auf Zahlung von 950,-- EUR aus einer Vereinbarung i.S. § 311 BGB n.F. Es steht zur

Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger mit dem Beklagten einen verbindlichen

Vertrag dahingehend geschlossen hat, dass ihm eine monatliche pauschale

Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 EUR zu zahlen ist. Dies ergibt sich zum

einen aus den übereinstimmenden Zeugenvernehmungen. Die Zeugen xxxxxxx,

xxxxxxxxx, xxxxxxxx, xxxxxxx, xxxxxx, xxxxxxxx und xxxx haben allesamt bekundet, mit

dem Beklagten über den Schatzmeister xxxxxx oder über den Vorstandsvorsitzenden

xxxxxx eine feste Vereinbarungen über Geldzahlungen getroffen zu haben, wobei allenfalls

das "wann", nicht aber das "ob" der Zahlung von den finanziellen Ressourcen des Vereins

abhängig sein sollten. Gleiches haben auch der Zeuge xxxxxx für sich als Trainer aber

auch einschätzend für seine Spieler und der Zeuge xxxxxx für sich als Co-Trainer und

einschätzend für seine Mitspieler bestätigt. Auch der Zeuge xxxxx geht seinerseits von

einer festen Vereinbarung aus, auch wenn er für sich noch offen stehende

Prämienforderungen aus der Saison 2002/2003 "abgeschrieben hat". Aus welchen

Gründen allein die Absprache mit dem Kläger lediglich als ein "unverbindliches

Inaussichtstellen einer Zahlung" gewertet werden könnte, erschließt sich dem Gericht nicht.

Dies gilt umso mehr, als der Zeuge xxxxxx ausdrücklich bekundet hat, er habe aus der hier

in Rede stehenden Saison 2002/2003 noch "Verbindlichkeiten gegenüber diversen

Spielern" von über 2.000,--EUR in seinen Büchern vermerkt. Er selbst geht im Hinblick auf

die erbrachten Zahlungen von einer Vereinbarung aus, ohne eine juristische Zuordnung zu

"fester Vereinbarung" oder "einem Inaussichtstellen" vornehmen zu wollen. Der Verein

habe – seinen Bekundungen zufolge - klargestellt, dass nur gezahlt werden würde, wenn

ausreichende finanzielle Mittel vorhanden seien. Dieser Einwand vermag den Verein indes

nicht zu entlasten, denn nach den allgemeinen Grundsätzen hiesiger Rechtsordnung kann

der Mangel an Geld nicht zur Befreiung von einer Verbindlichkeit führen. So hat sich denn

auch der Verein nach Bekundungen des Zeugen xxxxxxxx um Sponsorengelder und

andere Finanzmitteleingänge bemüht, um den Zahlungsverpflichtungen zeitnah gerecht zu

werden. Unstreitig haben sich der Kläger und der Beklagten der Höhe nach auf eine

Auflaufprämie von 25,-- EUR geeinigt. Dass es sich hierbei ebenfalls um eine feste

Vereinbarung und nicht lediglich um eine unverbindliche Zahlungsankündigung handelt,

ergibt sich aus den gleichlautenden Argumenten wie oben. Darüber hinaus hat der Verein

die Zahlung von Punkteprämien in Höhe von 15,-- EUR zumindest auf einen Kader von 14

Spielern zuzüglich Ersatztorwart in Übereinkunft mit der Mannschaft zugesagt. Soweit der

Beklagte Punkteprämien für den Zeitraum Dezember 2002 bis Mai 2003 in Höhe von 282,--

EUR beziffert, ist nicht ersichtlich, welche vom Kläger aufgeführten Spiele hiervon betroffen

sind, und ob ggf. für den hier in Rede stehenden Zeitraum Abzüge vorgenommen wurden.

Anhaltspunkt für eine Kürzung ggf. im streitgegenständlichen Zeitraum könnte sein, dass

sich die Gesamtsumme von 282,-- EUR nicht glatt durch 15,--EUR teilen lässt. So könnten

sich Abzüge daraus ergeben, dass möglicherweise erspielte Punkteprämien wegen eines

überzähligen Mannschaftskaders auf sämtliche Kaderspieler umgelegt worden sind, so

dass die Spieler nicht 15,--EUR pro Punkt, sondern anteilsmäßig weniger zugewiesen

bekommen haben. Für welche ggf. in Rede stehenden Spiele eine solche Umverteilung

vorgenommen wurde, ist indes nicht substantiiert dargestellt worden. Auch die Zeugen

konnten oft nicht annähernd bestimmen, wie oft die Kadergröße ausgeschöpft oder gar

überschritten wurde. Die vom Zeugen xxxxxxx angesprochene Anwesenheitsliste des

Mannschaftskassenwartes, nach der die Punkteprämien ggf. abweichend von der

Grundvereinbarung (15,--EUR pro Punkt) verteilt wurden, ist weder zur Gerichtsakte

gereicht worden, noch im Hinblick auf die vom Kläger aufgelisteten Spiele konkret

gegenübergestellt worden, was bezüglich des insoweit erhobenen

Erfüllungseinwandes zu Lasten des darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten geht.

Soweit der Beklagte Kürzungen vornehmen will ist er seiner Beweislast nicht zur

Überzeugung des Gerichts nachgekommen. Dies gilt zum einen für eine Kürzung der

pauschalen Aufwandsentschädigung bei berufsbedingter Abwesenheit von Spielen um 1/3

des monatlichen Salärs unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich – wie vom Beklagten

behauptet 6 x berufsbedingt gefehlt hat. Es kann auch dahinstehen, ob der Kläger in dem

von ihm geltend gemachten Zeitraum März bis Mai 2003 überhaupt gefehlt hat, oder nur -

wie von ihm behauptet - im November und Dezember 2002. Sollte der Kläger im

streitgegenständlichen Zeitraum nicht gefehlt haben, wären von seiner Berechnung aus

keine Abzüge vorzunehmen. Aber auch, wenn er zwischen März und Mai 2003 gefehlt

hätte, müsste er einen Abzug von 250,--EUR nicht hinnehmen. Denn der Beklagte konnte

eine einvernehmliche Kürzung nicht hinreichend nachweisen. Dem Beklagten ist

zuzugestehen, dass gerade bei berufsbedingter Abwesenheit der jeweilige Spieler eine

Aufwandsentschädigung dann nicht nötig sein mag, wenn dem jeweiligen Spieler konkrete

Aufwendungen erspart wurden. Indes sind die monatlichen Aufwendungen weder für

konkrete Aufwendungen vereinbart noch beziffert worden. Vielmehr sollte

vereinbarungsgemäß eine pauschale Abgeltung erfolgen. Eine solche Vereinbarung kann

aber nicht nach Vorstellung des einen Vertragspartners beliebig angepasst werden.

Vielmehr bedurfte es hierfür einer Vertragsanpassung. Eine solche wurde zwar von dem

Zeugen xxxxxx bestätigt. Denn dieser erklärte, dass bereits in der Saison 2001/2002 nach

einem Wechsel der Zahlungsmodalitäten ein Abzug bei selbst zu vertretener Abwesenheit -

auch aus beruflichen Gründen - an Spieltagen in Höhe von 1/3 der monatlichen

Aufwandsentschädigung neben den Prämien mit dem Spielerrat verbindlich für alle Spieler

vereinbart worden sei. Dies konnten indes auf Seiten des vermeintlichen Vertragspartners

(Spieler) weder die als Zeugen vernommenen Mitspieler, noch die als Zeugen

vernommenen Trainer mit Gewissheit bestätigen. Alle sind davon ausgegangen, dass bei

verletzungsbedingter oder berufsbedingter Abwesenheit – unter der Voraussetzung einer

vorherigen Abmeldung – zwar die Prämien gestrichen, das "Grundgehalt" aber ungekürzt

fortgezahlt werden sollte. Nur die Zeugen xxxxx und xxxxx konnten sich vorstellen, dass bei

längerer Abwesenheit vom Spielbetrieb ggf. durch Individualabreden (so der Zeuge xxxxx)

das Grundgehalt gekürzt werden könnte. Eine insoweit mit dem Kläger getroffene

Individualabrede ist indes weder vom Beklagten behauptet, noch vom Zeugen xxxxxxx

aufgezeigt worden.

Auch eine einvernehmliche Lösung auf hinzunehmende prozentuale Kürzungen steht nicht

zur Überzeugung des Gerichts fest, da die jeweiligen Bekundungen der einzelnen Zeugen

sehr stark voneinander abweichen. Zwar hat der Zeuge xxxxx bekundet, dass zum Ende

der Saison auf alle geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen ein 10 % iger Abschlag

vorgenommen werden sollte. Bis zum Saisonende seien die Beträge zunächst ohne

Kürzungen ausbezahlt worden. Erst im Mai hätten dann rückwirkend vollumfänglich die

gesamten Beträge gekürzt werden sollen. Grundsätzlich wird denn auch die Vereinbarung

einer 10% igen Kürzung auf Grundgehalt, Auflaufprämie und Punkteprämie von den

Zeugen xxxx, xxxxxxx und xxxxx bestätigt. Während der Zeuge xxxx einen Zeitraum, für

den eine Kürzung vorgenommen werden sollte nicht näher benennen konnte, gingen die

Zeugen xxxxxxx und xxxxx von einer Kürzung auf am Ende der Saison noch ausstehende

Zahlungen aus. Die bis dahin erbrachten Zahlungen sollten indes ungekürzt bei den

Spielern verbleiben. Demgegenüber bestätigt der Zeuge xxxxxx zwar eine 10 % ige

Kürzung auf den gesamten Saisonzeitraum. Dabei geht er allerdings - unterstellt man den

unstreitigen Vortrag der Parteien insoweit als wahr – fälschlich davon aus, dass schon

während der Saison entsprechende Beträge einbehalten wurden. Seiner Ansicht nach

waren Aufwandsentschädigungen und Auflaufprämien sicher, die Punkteprämie hingegen

nur möglicherweise von den Kürzungen betroffen. Demgegenüber bekundeten einige

Zeugen, von einer Vereinbarung über eine 10 % igen Kürzung überhaupt nichts gehört zu

haben (Zeugen xxxxx, xxxxxxxx, xxxxxx und xxxxx). Der Zeuge xxxxxx schließt für sich

sogar aus, dass er als Trainer nicht informiert worden wäre, wenn seine Spieler mit einer

Kürzung bedacht worden wären. Letztlich erklärten einige Zeugen, dass eine Kürzung –

wie bereits in der Saison 2001/2002 – zwar angedacht, nicht hingegen umgesetzt worden

ist bzw. erst zur Saison 2003/2004 umgesetzt werden sollte (Zeugen xxxxxx und xxxxxx),

wobei der Zeuge xxxxxx anvisierte Kürzungspläne allein die pauschale

Aufwandsentschädigungen und Auflaufprämien nicht hingegen auf Punkteprämien

bezogen hat. Die sich auf die Vereinbarung einer 10%igen Kürzung ergebenden

Unklarheiten sowohl im Hinblick auf das "ob", einen etwaigen "Umfang" und einen

etwaigen "Zeitrahmen" resultierenden Unklarheiten gehen zu Lasten des insoweit

darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten. Auch hier konnte der Verein seinen

vertraglichen Verpflichtungen lediglich im Einvernehmen mit den jeweiligen Spielern oder

Spielervertretungen entgegentreten. Die Alternative: Hinnahme einer 10% igen Kürzung

oder Vereinswechsel konnte infolgedessen allenfalls auf die Vertragsverhandlungen zur

neuen Saison, nicht hingegen auf laufende Verträge aufoktroyiert werden.

Soweit der Beklagte mit seiner Berechnung Erfüllung i.S. § 362 BGB eingewendet,

versäumt es der auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte konkret die

Teilforderung (-en) zu benennen, die vom Kläger als offene Forderungen geltend gemacht

werden, gleichwohl vom Beklagten - sei es durch Zahlungen oder durch Verrechnungen -

erloschen sein sollen. Betroffen hievon ist eine rechnerische Differenz von 47,20 EUR.

Denn addiert man bei der Abrechnung des Beklagten die aus o.g. Gründen nicht

vorzunehmenden Abzüge für verschuldete Abwesenheit bei Spielen in Höhe von 250,00

EUR sowie die 10 %igen Kürzungen von 188,-- EUR zu dem rechnerisch eingestandenen

offenen Forderungsbetrag von 464,80 EUR hinzu, errechnet sich ein noch zu zahlender

Betrag in Höhe von 902,80 EUR.

Soweit der Beklagte letztlich mit einem ihm entstandenen Schaden aufgrund nicht erzielter

Ablösesummen beim Wechsel des Klägers argumentiert, kann ihm dies nicht zum Vorteil

gereichen. Ein etwaiger vertraglicher oder nebenvertraglicher Schadensersatzanspruch,

der ggf. zur Aufrechnung gestellt werden könnte, scheidet aus. Denn keiner der Zeugen hat

bestätigt, dass der Kläger sich gegenüber seinem alten Verein – dem Beklagten -

verpflichtet hätte, bei einem Vereinswechsel keinen Amateurvertrag zu unterzeichnen und

somit nach den Statuten des DFB nur gegen eine Ablösesumme von Beginn der Spielzeit

an zur Verfügung gestanden hätte. Auch der Vorstandsvorsitzende gestand den

wechselwilligen Spielern eine unangenehme Lage zu. Denn diese hatten beim neuen

Verein die Möglichkeit, eine Spielsperre in Kauf zu nehmen, oder einen Amateurvertrag zu

unterzeichnen. Folge des Amateurvertrages war, dass die Spieler ablösefrei wechseln

konnten. Da der neue Verein nicht bereit war, die vom DFB festgesetzten Ablösesummen

an den Beklagten zu bezahlen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vereinen bis 1

Woche vor Saisonstart nicht herbeigeführt werden konnte, entschloss sich u.a. der Kläger,

einen Amateurvertrag zu unterzeichnen, um nicht eine Spielsperre und damit auch

finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 950,00 EUR