Urteil des AG Aachen, Az. 84 C 485/05

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AG Aachen: wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, tarif, kreditkarte, mittelwert, anbieter, berechtigung, beweislast, firma, erkenntnis, unfall

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Amtsgericht Aachen, 84 C 485/05

20.01.2005

Amtsgericht Aachen

Einzelrichter

Urteil

84 C 485/05

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

169,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils

gültigen Basiszinssatz aus 106,00 € seit dem 14.06.2005 bis zum

02.11.2005 sowie aus weiteren 169,40 € seit dem 14.06.2005 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von

Gebührenansprüchen der Anwaltskanzlei Q&Collegin, V-Straße, ####1

K in Höhe von 26,39 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 1/3 die Beklagten als Gesamt-

schuldner und zu 2/3 die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz

1 ZPO abge-sehen

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur zu einem Teil begründet.

Zahlungen hinaus noch an Mietwagenkosten ein Betrag von 106,00 € an die Klägerin

gezahlt wurde, gegen die Beklagten aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, §§ 823, 840

BGB i.V.m. § 3 PflVG einen Anspruch auf Zahlung weiterer 169,40 €. Ein darüber

hinausgehender Anspruch auf Zahlung noch klageweise geltend gemachter 533,12 €

besteht hingegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.

Haftpflichtversicherung gemäß § 249 BGB dem Geschädigten nach einem Unfall zu

ersetzen hat. Geschuldet wird nach dieser Norm der zur Wiederherstellung des

ursprünglichen Zustandes e r f o r d e r l i c h e Geldbetrag. Darunter wiederum sind unter

Berücksichtigung der Rechtsgedanken aus den §§ 242 und 254 Abs. 2 BGB, wonach der

Geschädigte den Umfang der aus dem Unfall erwachsenden Kosten in zumutbarer Weise

so gering wie möglich zu halten hat, nur diejenigen Aufwendungen zu verstehen, die ein

verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der M des Geschädigten für zweckmäßig

und notwendig halten darf (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2005, 135; NJW 2005, 1041; NJW

2005, 1043; NJW 2005, 1933, 1934). Das Gebot wirtschaftlicher Schadensbeseitigung

verlangt nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als wenn

man den Schaden selbst tragen müsste. Auch braucht der Geschädigte keine

Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu

machen; er muss sich allerdings auch nach der Rechtsprechung des BGH auf den ihm

"ohne weiteres offen stehenden Markt” begeben. Dabei ist insgesamt eine

subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. es ist Rücksicht auf die spezielle

Situation des Geschädigten zu nehmen. Der Geschädigte ist nach dem

Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren

möglichen den wirtschaftlicheren X-Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH, NJW

2005, 51; NJW 2005, 135; NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1933, 1934).

Mietwagenfirma Babrechnen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war die

Abrechnung auf der Grundlage eines solchen Tarifes auch durchaus möglich. Hierzu hatte

der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7.5.1996 ausgeführt, dass der Geschädigte

nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoße, weil er ein

Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif” anmiete, der gegenüber einem Normaltarif teurer

ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar sei (vgl. BGH, NJW

1996, 1958). Nach der neueren Rechtsprechung (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2005, 135;

NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1933) erscheinen aber Einschränkungen

angebracht. Hiernach kann der vorgenannte Grundsatz, wie der Bundesgerichtshof in

seinen vorgenannten Urteilen aus den Jahren 2004 und 2005 entschieden hat, keine

uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer

Unfallersatztarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr

maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch

gleichförmiges Verhalten der Anbieter. Insoweit könne - so der BGH weiter - aus

schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung "erforderliche” Geldbetrag nicht ohne

weiteres mit einem solchen "Unfallersatztarif” gleichgesetzt werden. Vielmehr seien die

nach dem so genannten Unfallersatztarif geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit

zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich seien, der ohne

die Schädigung bestehen würde. Der neueren Rechtsprechung des BGH zufolge, der sich

das erkennende Gericht aus den überzeugenden Gründen der vorgenannten

Entscheidungen anschließt, kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemachte

"Unfallersatztarif” nach seiner Struktur als "erforderlicher” Aufwand zur

Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als

die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die

Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher

Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das

Mietwagenunternehmen u. Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif” höheren Preis aus

betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen,

die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur

Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Anknüpfungspunkt für diese

Prüfung kann nur ein "Normaltarif” sein, also regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler

Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird.

Eine Erhöhung des sich bei der Anknüpfung an einen "Normaltarif” ergebenden Betrags ist

nur gerechtfertigt, wenn und soweit sie nach den vorstehenden Ausführungen unfallbedingt

ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat das erkennende Gericht auf Grund des Vortrags des

Geschädigten - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - gem. § 287

Abs. 1 ZPO zu schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung einer

Erhöhung gegenüber dem "Normaltarif” obliegt dabei dem Geschädigten (BGH, NJW 2005,

1933, 1934).

Mietwagenkosten übersteigen die im Normalgeschäft üblichen Preise erheblich. Dies ergibt

sich aus einem Vergleich der in Rechnung gestellten 1.359,52 € (8 Tage in der Gruppe 5

incl. Mehrwertsteuer und Haftungsbefreiung) mit dem für das Postleitzahlengebiet der

Klägerin in der Schwackeliste aufgeführten Betrag von 896,00 € für 8 einzelne Tage (zu

112,00 € pro Tag). Bei diesem Betrag aus der Schwackeliste handelt es sich um einen

gewichteten Mittelwert, dem Wert also, der von den meisten Mietwagenunternehmern im

Postleitzahlenbereich angeboten wird (vgl. AG L2, NZV 2005, 536; 537). Er ist eine

taugliche Anknüpfungsgrundlage und beinhaltet Mehrwertsteuer und auch die

Haftungsbefreiungskosten (vgl. AG L2, a.a.O.).

Vorliegend hat die Klägerin zur betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des deutlich

höheren Unfallersatztarifes zwar umfänglich nach Ansicht des Gerichtes aber gleichwohl

nicht ausreichend vorgetragen. Ihr allgemeiner Vortrag über die Berechtigung eines

höheren Unfallersatztarifes, den sie auch unter Sachverständigenbeweis gestellt hat,

erscheint nur wenig überzeugend. Vor allem aber kommt sie damit aber auch nicht der ihr

obliegenden (der Beweislast vorangehenden) Darlegungslast nach. Diese ist nach Ansicht

des Gerichts konkret zu sehen, d.h. es

warum aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Vermieter ein deutlich höherer Tarif

als der Normaltarif geboten gewesen ist (so auch AG B, Urteil vom 08.11.2005, 14 C

176/05; Urteil vom 06.09.2005, 10 C 110/05; Beschluss vom 26.07.2005, 6 C 131/04; AG

L2, a.a.O.). Die Klägerin hat diesbezüglich alleine vorgetragen, dass die Firma C aus

betriebswirtschaftlicher Sicht ein höheres Ausfallrisiko als bei einer Anmietung zum

Normaltarif trage, weil sie (offenbar im Gegensatz zu einer Anmietung nach dem

Normaltarif) bei einer Anmietung nach dem Unfallersatztarif von ihren Kunden keine

Vorkasse verlange. Dieser Vortrag allein vermag aber keine Grundlage dafür zu bilden,

inwiefern und in welcher Höhe daraus sich ein gegenüber dem Normaltarif höherer

Unfallersatztarif rechtfertigt. Dass die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass es im

vorliegenden Fall einen konkret nachweisbaren unfallbedingten Zusatzaufwand des

Mietwagen-Unternehmens gegeben hat, der höhere Kosten verursacht und den konkret

berechneten Unfallersatztarif erforderlich machte, haben die Beklagten ausdrücklich gerügt.

Die allgemeinen Ausführungen der Klägerin, die anwaltlich vertreten ist, genügten insoweit

nicht, worauf nach dieser Rüge der Beklagten nicht mehr gesondert hinzuweisen war (vgl.

OLG S, NJOZ 2005, 3389, 3391 m.w.N.). Für die Einholung des von der Klägerin insoweit

beantragten Sachverständigengutachtens fehlte es mithin aufgrund mangelnder konkreter

Darlegungen der Klägerin an ausreichenden Anknüpfungstatsachen. Das von der Klägerin

beantragte Sachverständigengutachten war nicht einzuholen, da es sich insoweit um einen

prozessual unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt hätte. In diesem

Zusammenhang sei schließlich auch darauf verwiesen, dass von der Klägerin noch nicht

einmal der Normaltarif der Firma C2 worden ist. Entsprechend kann eine (möglicherweise

zulässige oder nicht zulässige) Abweichung davon gar nicht festgestellt werden (vgl. AG

L2, a.a.O.).

Unfallersatztarif habe erfolgen müssen, da sie nicht habe in Vorkasse treten können und

keine Kreditkarte habe, ist bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes schließlich

von den Grundsätzen auszugehen, die der BGH in seinem Urteil vom 6.11.1973 (NJW

1974, 34) für die Erforderlichkeit von Finanzierungskosten (auch) zur Anmietung eines

Ersatzfahrzeugs aufgestellt hat (BGH, NJW 2005, 1933, 1935). Danach kommt es darauf

an, ob dem Geschädigten die Schadensbeseitigung nur durch Aufnahme von Fremdmitteln

möglich oder zuzumuten ist. Auch wenn die Frage, ob der Geschädigte im Interesse des

Schädigers an der Geringhaltung des Schadens bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

zu einer Vorfinanzierung verpflichtet ist, nicht die Erforderlichkeit der Herstellungskosten

i.S. des § 249 BGB betrifft, sondern die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB,

kommt es auch unter diesem Blickwinkel darauf an, ob dem Geschädigten eine

Vorfinanzierung, zu der neben dem Einsatz einer Kreditkarte insbesondere auch der

Einsatz einer ec-Karte oder die Stellung einer Kaution gerechnet werden können (so

ausdrücklich BGH, NJW 2005, 1933, 1935), möglich und zumutbar ist.

Im Rahmen einer Prüfung dessen, inwieweit eine Erhöhung gegenüber dem Normaltarif

nach dem Maßstab des § 249 BGB durch die besondere Unfallsituation gerechtfertigt war,

kann auch eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zu berücksichtigen sein, zu der der

Geschädigte nicht unter allen Umständen verpflichtet ist (BGH, NJW 2005, 1933, 1934

m.w.N.). Ergibt die Prüfung, dass der "Unfallersatztarif” auch mit Rücksicht auf die

Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich” war, kann

- so der BGH (NJW 2005, 1933, 1934) zutreffend - der Geschädigte im Hinblick auf die

gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (hierzu BGH, NJW 1996, 1958) den

übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif” nicht

ohne weiteres zugänglich gewesen sei (BGH, NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW

2005, 1933, 1934). Auf die Frage der Zugänglichkeit komme es - so der Bundesgerichtshof

- erst an, wenn und soweit eine Erhöhung des "Unfallersatztarifs” gegenüber dem

"Normaltarif” nicht durch die besondere Unfallsituation gerechtfertigt sei. Hierfür hätte der

Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm (dem

Geschädigten) unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und

Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter

zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner M zeitlich und örtlich relevanten Markt kein

wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei (BGH, NJW 2005, 1933, 1935).

Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender

Geschädigter im eingangs genannten Sinne zu einer Nachfrage nach einem günstigeren

Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten ist, wenn er Bedenken

gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich

aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu

diesen Tarifen ergeben können. Auch liegt eine Nachfrage im eigenen Interesse des

Geschädigten, weil er anderenfalls Gefahr läuft, dass ihm ein nach den oben dargelegten

Grundsätzen überhöhter Unfallersatztarif nicht in vollem Umfang erstattet wird. Dabei kann

es, je nach M des Einzelfalls, auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren

Tarifen zu erkundigen. Der BGH hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. BGH, NJW

1985, 2637; NJW 1985, 2639; NJW 1996, 1958) darauf hingewiesen, dass der Geschädigte

unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein

kann.

Wendet man nun auch diese letztgenannten Grundsätze betreffend die Zugänglichkeit

eines günstigeren Tarifes vorliegend deshalb an, da die Klägerin nicht hat darlegen und

beweisen können, dass eine Erhöhung des Unfallersatztarifes erforderlich war, so ist die

Klage - abgesehen von dem unter 3) genannten Darlegungsmangel - ferner deshalb

abzuweisen, da die Klägerin eben nicht dargelegt hat, dass ihr in ihrer Situation, in der sie

über keine Kreditkarte (aber womöglich über eine ec-Karte) verfügt, unter Berücksichtigung

ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für sie

bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in ihrer M zeitlich

und örtlich relevanten und zugänglichen Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich

gewesen sei. Diesbezüglich fehlt es an hinreichenden Darlegungen der Klägerin, die

hierfür darlegungsbelastet ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1933, 1935). Es ist nicht ausreichend

vorgebracht oder sonst ersichtlich, dass sie bei einem ihr ohne weiteres zugänglichen

Anbieter zu ihr möglichen und zumutbaren Bedingungen einen günstigeren Tarif nicht hätte

in Anspruch nehmen können. Auch dies haben die Beklagten gegenüber der anwaltlich

vertretenen Klägerin ausdrücklich gerügt, so dass es eines gerichtlichen Hinweises

diesbezüglich nicht mehr bedurfte (vgl. OLG S, a.a.O.).

gewichteten Mittelwert, dem Wert also, der von den meisten Mietwagenunternehmern im

Postleitzahlenbereich der Klägerin angeboten wird. Anknüpfungsgrundlage der vom

Gericht vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO ist dabei der unangegriffen

gebliebene Wert aus der Schwacke-Liste, der als Mittelwert pro Tag einen Betrag von

112,00 € ausweist. Das Gericht schätzt mithin (bei unstreitig gerechtfertigt anzusetzenden 8

Tagen Mietwagennutzung) einen Betrag von insgesamt 896,00 € als zur

Schadensbehebung erforderlich. Hiervon jedoch muss sich die Klägerin durch den

Stillstand des eigenen Fahrzeuges ersparte Eigenkosten (Betriebskosten wie Verschleiß,

Wertminderung durch Abnutzung, später anfallende Wartungskosten usw.) in Abzug

bringen lassen (dies gilt auch für den Fall, dass ein klassenniederes Fahrzeug angemietet

wird, da vorgenannte Eigenkosten auch bei Nutzung eines solchen Fahrzeuges eingespart

werden und die Unterschiede im Komfort keinen Vermögensnachteil bedingen, OLG L,

DAR 1990, 2), den das Gericht entsprechend obergerichtlicher Rechtssprechung

vorliegend gemäß § 287 ZPO auf 10 % der Mietwagenkosten (OLG I, PVR 2001, 23)

bemisst (entspricht vorliegend 89,60 €).

Die Beklagten haben mithin insgesamt einen Betrag in Höhe von 806,40 € zu erstatten.

Vorprozessual haben die Beklagten hierauf einen Betrag in Höhe von 531,00 € geleistet.

Nach Rechtshängigkeit der Klage erfolgte eine weitere Zahlung auf die Mietwagenkosten

in Höhe von 106,00 € mit der Folge, dass noch ein weiterer mit der Klage geltend

gemachter Anspruch in Höhe von 169,40 € besteht. Ein darüber hinausgehender Anspruch

auf Zahlung weiterer noch klageweise geltend gemachter 533,12 € besteht hingegen nicht.

Insoweit war die Klage abzuweisen.

II)

Ferner hat die Klägerin gegen die Beklagten aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 257 BGB

einen Anspruch auf Freistellung von der Forderung ihrer Prozessbe-vollmächtigten auf

Zahlung vorgerichtlich angefallener, auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anrechenbarer

Rechtsanwaltskosten, die ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagten Mietwagenkosten

in Höhe von insgesamt 275,40 € ungerechtfertigt nicht gezahlt haben und insoweit in

Verzug geraten sind. Der Anspruch besteht der Höhe nach auf Freistellung von einer

Forderung in Höhe von insgesamt 26,39 € (0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV, §§

13, 14 RVG zu 16,25 € zzgl. Post und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal

gemäß Nr. 7002 VV in Höhe von 6,50 € zzgl. Umsatzsteuer gemäß Nr. 7007 VV in Höhe

von 3,64 €). Dabei war zu berücksichtigen, dass entgegen der Rechtsansicht der Klägerin

nicht ein Gegenstandswert in Höhe von 828,52 € anzusetzen war, sondern - nach den

Ausführungen und A) I) - von einem Gegenstandswert in Höhe von 275,40 €. Ein darüber

hinausgehender Anspruch auf Freistellung in Höhe weiterer klageweise geltend gemachter

42,22 € besteht hingegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713

ZPO.

Streitwert:

Dr. N

Richter