Urteil des AG Aachen vom 20.01.2005, 84 C 485/05

Amtsgericht Aachen, 84 C 485/05

Datum: 20.01.2005

Gericht: Amtsgericht Aachen

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 84 C 485/05

Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 169,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 106,00 € seit dem 14.06.2005 bis zum 02.11.2005 sowie aus weiteren 169,40 € seit dem 14.06.2005 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von Gebührenansprüchen der Anwaltskanzlei Q&Collegin, V-Straße, ####1 K in Höhe von 26,39 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 1/3 die Beklagten als Gesamtschuldner und zu 2/3 die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abge-sehen

Entscheidungsgründe 1

Die zulässige Klage ist nur zu einem Teil begründet. 2

A) 3

4I) Die Klägerin hat, nachdem während des Prozesses über vorprozessual erbrachte Zahlungen hinaus noch an Mietwagenkosten ein Betrag von 106,00 € an die Klägerin gezahlt wurde, gegen die Beklagten aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, §§ 823, 840 BGB i.V.m. § 3 PflVG einen Anspruch auf Zahlung weiterer 169,40 €. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zahlung noch klageweise geltend gemachter 533,12 € besteht hingegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.

51) Mietwagenkosten gehören zum Herstellungsaufwand, den ein Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung gemäß § 249 BGB dem Geschädigten nach einem Unfall zu ersetzen hat. Geschuldet wird nach dieser Norm der zur Wiederherstellung des

ursprünglichen Zustandes e r f o r d e r l i c h e Geldbetrag. Darunter wiederum sind unter Berücksichtigung der Rechtsgedanken aus den §§ 242 und 254 Abs. 2 BGB, wonach der Geschädigte den Umfang der aus dem Unfall erwachsenden Kosten in zumutbarer Weise so gering wie möglich zu halten hat, nur diejenigen Aufwendungen zu verstehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der M des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2005, 135; NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1933, 1934). Das Gebot wirtschaftlicher Schadensbeseitigung verlangt nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als wenn man den Schaden selbst tragen müsste. Auch braucht der Geschädigte keine Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen; er muss sich allerdings auch nach der Rechtsprechung des BGH auf den ihm "ohne weiteres offen stehenden Markt” begeben. Dabei ist insgesamt eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. es ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen. Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren X-Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2005, 135; NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1933, 1934).

62) Vorliegend will die Klägerin Mietwagenkosten nach dem "Unfallersatztarif” der Mietwagenfirma Babrechnen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war die Abrechnung auf der Grundlage eines solchen Tarifes auch durchaus möglich. Hierzu hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7.5.1996 ausgeführt, dass der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoße, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif” anmiete, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar sei (vgl. BGH, NJW 1996, 1958). Nach der neueren Rechtsprechung (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2005, 135; NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1933) erscheinen aber Einschränkungen angebracht. Hiernach kann der vorgenannte Grundsatz, wie der Bundesgerichtshof in seinen vorgenannten Urteilen aus den Jahren 2004 und 2005 entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Unfallersatztarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter. Insoweit könne - so der BGH weiter - aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung "erforderliche” Geldbetrag nicht ohne weiteres mit einem solchen "Unfallersatztarif” gleichgesetzt werden. Vielmehr seien die nach dem so genannten Unfallersatztarif geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich seien, der ohne die Schädigung bestehen würde. Der neueren Rechtsprechung des BGH zufolge, der sich das erkennende Gericht aus den überzeugenden Gründen der vorgenannten Entscheidungen anschließt, kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemachte "Unfallersatztarif” nach seiner Struktur als "erforderlicher” Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif” höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Anknüpfungspunkt für diese Prüfung kann nur ein "Normaltarif” sein, also regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird.

Eine Erhöhung des sich bei der Anknüpfung an einen "Normaltarif” ergebenden Betrags ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sie nach den vorstehenden Ausführungen unfallbedingt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat das erkennende Gericht auf Grund des Vortrags des Geschädigten - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - gem. § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung einer Erhöhung gegenüber dem "Normaltarif” obliegt dabei dem Geschädigten (BGH, NJW 2005, 1933, 1934).

73) Die von der Klägerin auf Grund des Unfallersatztarifes geltend gemachten Mietwagenkosten übersteigen die im Normalgeschäft üblichen Preise erheblich. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der in Rechnung gestellten 1.359,52 € (8 Tage in der Gruppe 5 incl. Mehrwertsteuer und Haftungsbefreiung) mit dem für das Postleitzahlengebiet der Klägerin in der Schwackeliste aufgeführten Betrag von 896,00 € für 8 einzelne Tage (zu 112,00 € pro Tag). Bei diesem Betrag aus der Schwackeliste handelt es sich um einen gewichteten Mittelwert, dem Wert also, der von den meisten Mietwagenunternehmern im Postleitzahlenbereich angeboten wird (vgl. AG L2, NZV 2005, 536; 537). Er ist eine taugliche Anknüpfungsgrundlage und beinhaltet Mehrwertsteuer und auch die Haftungsbefreiungskosten (vgl. AG L2, a.a.O.).

8Vorliegend hat die Klägerin zur betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des deutlich höheren Unfallersatztarifes zwar umfänglich nach Ansicht des Gerichtes aber gleichwohl nicht ausreichend vorgetragen. Ihr allgemeiner Vortrag über die Berechtigung eines höheren Unfallersatztarifes, den sie auch unter Sachverständigenbeweis gestellt hat, erscheint nur wenig überzeugend. Vor allem aber kommt sie damit aber auch nicht der ihr obliegenden (der Beweislast vorangehenden) Darlegungslast nach. Diese ist nach Ansicht des Gerichts konkret zu sehen, d.h. es müsste im Einzelfall substantiiert dargetan werden, warum aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Vermieter ein deutlich höherer Tarif als der Normaltarif geboten gewesen ist (so auch AG B, Urteil vom 08.11.2005, 14 C 176/05; Urteil vom 06.09.2005, 10 C 110/05; Beschluss vom 26.07.2005, 6 C 131/04; AG L2, a.a.O.). Die Klägerin hat diesbezüglich alleine vorgetragen, dass die Firma C aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein höheres Ausfallrisiko als bei einer Anmietung zum Normaltarif trage, weil sie (offenbar im Gegensatz zu einer Anmietung nach dem Normaltarif) bei einer Anmietung nach dem Unfallersatztarif von ihren Kunden keine Vorkasse verlange. Dieser Vortrag allein vermag aber keine Grundlage dafür zu bilden, inwiefern und in welcher Höhe daraus sich ein gegenüber dem Normaltarif höherer Unfallersatztarif rechtfertigt. Dass die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass es im vorliegenden Fall einen konkret nachweisbaren unfallbedingten Zusatzaufwand des Mietwagen-Unternehmens gegeben hat, der höhere Kosten verursacht und den konkret berechneten Unfallersatztarif erforderlich machte, haben die Beklagten ausdrücklich gerügt. Die allgemeinen Ausführungen der Klägerin, die anwaltlich vertreten ist, genügten insoweit nicht, worauf nach dieser Rüge der Beklagten nicht mehr gesondert hinzuweisen war (vgl. OLG S, NJOZ 2005, 3389, 3391 m.w.N.). Für die Einholung des von der Klägerin insoweit beantragten Sachverständigengutachtens fehlte es mithin aufgrund mangelnder konkreter Darlegungen der Klägerin an ausreichenden Anknüpfungstatsachen. Das von der Klägerin beantragte Sachverständigengutachten war nicht einzuholen, da es sich insoweit um einen prozessual unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt hätte. In diesem Zusammenhang sei schließlich auch darauf verwiesen, dass von der Klägerin noch nicht einmal der Normaltarif der Firma C2 worden ist. Entsprechend kann eine (möglicherweise zulässige oder nicht zulässige) Abweichung davon gar nicht festgestellt werden (vgl. AG L2, a.a.O.).

4) Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass eine Anmietung schon deshalb zum Unfallersatztarif habe erfolgen müssen, da sie nicht habe in Vorkasse treten können und keine Kreditkarte habe, ist bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes schließlich von den Grundsätzen auszugehen, die der BGH in seinem Urteil vom 6.11.1973 (NJW 1974, 34) für die Erforderlichkeit von Finanzierungskosten (auch) zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs aufgestellt hat (BGH, NJW 2005, 1933, 1935). Danach kommt es darauf an, ob dem Geschädigten die Schadensbeseitigung nur durch Aufnahme von Fremdmitteln möglich oder zuzumuten ist. Auch wenn die Frage, ob der Geschädigte im Interesse des Schädigers an der Geringhaltung des Schadens bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einer Vorfinanzierung verpflichtet ist, nicht die Erforderlichkeit der Herstellungskosten i.S. des § 249 BGB betrifft, sondern die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB, kommt es auch unter diesem Blickwinkel darauf an, ob dem Geschädigten eine Vorfinanzierung, zu der neben dem Einsatz einer Kreditkarte insbesondere auch der Einsatz einer ec-Karte oder die Stellung einer Kaution gerechnet werden können (so ausdrücklich BGH, NJW 2005, 1933, 1935), möglich und zumutbar ist.

10Im Rahmen einer Prüfung dessen, inwieweit eine Erhöhung gegenüber dem Normaltarif nach dem Maßstab des § 249 BGB durch die besondere Unfallsituation gerechtfertigt war, kann auch eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zu berücksichtigen sein, zu der der Geschädigte nicht unter allen Umständen verpflichtet ist (BGH, NJW 2005, 1933, 1934 m.w.N.). Ergibt die Prüfung, dass der "Unfallersatztarif” auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich” war, kann - so der BGH (NJW 2005, 1933, 1934) zutreffend - der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (hierzu BGH, NJW 1996, 1958) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif” nicht ohne weiteres zugänglich gewesen sei (BGH, NJW 2005, 1041; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1933, 1934). Auf die Frage der Zugänglichkeit komme es - so der Bundesgerichtshof - erst an, wenn und soweit eine Erhöhung des "Unfallersatztarifs” gegenüber dem "Normaltarif” nicht durch die besondere Unfallsituation gerechtfertigt sei. Hierfür hätte der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm (dem Geschädigten) unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner M zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei (BGH, NJW 2005, 1933, 1935).

11Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter im eingangs genannten Sinne zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten ist, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu diesen Tarifen ergeben können. Auch liegt eine Nachfrage im eigenen Interesse des Geschädigten, weil er anderenfalls Gefahr läuft, dass ihm ein nach den oben dargelegten Grundsätzen überhöhter Unfallersatztarif nicht in vollem Umfang erstattet wird. Dabei kann es, je nach M des Einzelfalls, auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen. Der BGH hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. BGH, NJW 1985, 2637; NJW 1985, 2639; NJW 1996, 1958) darauf hingewiesen, dass der Geschädigte unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein kann.

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Wendet man nun auch diese letztgenannten Grundsätze betreffend die Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifes vorliegend deshalb an, da die Klägerin nicht hat darlegen und 9

beweisen können, dass eine Erhöhung des Unfallersatztarifes erforderlich war, so ist die Klage - abgesehen von dem unter 3) genannten Darlegungsmangel - ferner deshalb abzuweisen, da die Klägerin eben nicht dargelegt hat, dass ihr in ihrer Situation, in der sie über keine Kreditkarte (aber womöglich über eine ec-Karte) verfügt, unter Berücksichtigung ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für sie bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in ihrer M zeitlich und örtlich relevanten und zugänglichen Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei. Diesbezüglich fehlt es an hinreichenden Darlegungen der Klägerin, die hierfür darlegungsbelastet ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1933, 1935). Es ist nicht ausreichend vorgebracht oder sonst ersichtlich, dass sie bei einem ihr ohne weiteres zugänglichen Anbieter zu ihr möglichen und zumutbaren Bedingungen einen günstigeren Tarif nicht hätte in Anspruch nehmen können. Auch dies haben die Beklagten gegenüber der anwaltlich vertretenen Klägerin ausdrücklich gerügt, so dass es eines gerichtlichen Hinweises diesbezüglich nicht mehr bedurfte (vgl. OLG S, a.a.O.).

135) Mithin kann die Klägerin nur den Ersatz des Normaltarifes begehren entsprechend dem gewichteten Mittelwert, dem Wert also, der von den meisten Mietwagenunternehmern im Postleitzahlenbereich der Klägerin angeboten wird. Anknüpfungsgrundlage der vom Gericht vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO ist dabei der unangegriffen gebliebene Wert aus der Schwacke-Liste, der als Mittelwert pro Tag einen Betrag von 112,00 € ausweist. Das Gericht schätzt mithin (bei unstreitig gerechtfertigt anzusetzenden 8 Tagen Mietwagennutzung) einen Betrag von insgesamt 896,00 € als zur Schadensbehebung erforderlich. Hiervon jedoch muss sich die Klägerin durch den Stillstand des eigenen Fahrzeuges ersparte Eigenkosten (Betriebskosten wie Verschleiß, Wertminderung durch Abnutzung, später anfallende Wartungskosten usw.) in Abzug bringen lassen (dies gilt auch für den Fall, dass ein klassenniederes Fahrzeug angemietet wird, da vorgenannte Eigenkosten auch bei Nutzung eines solchen Fahrzeuges eingespart werden und die Unterschiede im Komfort keinen Vermögensnachteil bedingen, OLG L, DAR 1990, 2), den das Gericht entsprechend obergerichtlicher Rechtssprechung vorliegend gemäß § 287 ZPO auf 10 % der Mietwagenkosten (OLG I, PVR 2001, 23) bemisst (entspricht vorliegend 89,60 €).

14Die Beklagten haben mithin insgesamt einen Betrag in Höhe von 806,40 € zu erstatten. Vorprozessual haben die Beklagten hierauf einen Betrag in Höhe von 531,00 € geleistet. Nach Rechtshängigkeit der Klage erfolgte eine weitere Zahlung auf die Mietwagenkosten in Höhe von 106,00 € mit der Folge, dass noch ein weiterer mit der Klage geltend gemachter Anspruch in Höhe von 169,40 € besteht. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zahlung weiterer noch klageweise geltend gemachter 533,12 € besteht hingegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.

II) Die Nebenforderungen folgen aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB. 15

B) 16

17Ferner hat die Klägerin gegen die Beklagten aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 257 BGB einen Anspruch auf Freistellung von der Forderung ihrer Prozessbe-vollmächtigten auf Zahlung vorgerichtlich angefallener, auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anrechenbarer Rechtsanwaltskosten, die ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagten Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 275,40 € ungerechtfertigt nicht gezahlt haben und insoweit in Verzug geraten sind. Der Anspruch besteht der Höhe nach auf Freistellung von einer Forderung in Höhe von insgesamt 26,39 € (0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV, §§ 13, 14 RVG zu 16,25 € zzgl. Post und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal

13, 14 RVG zu 16,25 € zzgl. Post und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal gemäß Nr. 7002 VV in Höhe von 6,50 € zzgl. Umsatzsteuer gemäß Nr. 7007 VV in Höhe von 3,64 €). Dabei war zu berücksichtigen, dass entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht ein Gegenstandswert in Höhe von 828,52 € anzusetzen war, sondern - nach den Ausführungen und A) I) - von einem Gegenstandswert in Höhe von 275,40 €. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Freistellung in Höhe weiterer klageweise geltend gemachter 42,22 € besteht hingegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.

C) 18

19Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: bis zu 900,00 € 20

Dr. N 21

Richter 22