Urteil des AG Aachen vom 15.04.2005, 81 C 640/04

Entschieden
15.04.2005
Schlagworte
Tarif, Vollstreckbarkeit, Unterlassen, Vergleich, Einzelrichter, Berechtigung, Datum
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Amtsgericht Aachen, 81 C 640/04

Datum: 15.04.2005

Gericht: Amtsgericht Aachen

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 81 C 640/04

Tenor: 1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

(Tatbestand entfällt nach § 313 a Abs. 1 ZPO) 2

Die Klage ist nicht begründet. 3

4Denn die Klägerin hat von der Beklagten vorprozessual bereits das erhalten, was ihr zusteht. Einen Anspruch auf Freistellung nach §§ 823 BGB, 3 PflVG setzt voraus, dass die Mietwagenrechnung der Fa. M vom 01.03.04 berechtigt und nach Abzug von 3 % mithin in Höhe von 987,92 von der Klägerin zu zahlen ist.

5Eine solche Berechtigung seitens der Fa. M liegt jedoch nicht vor. Zutreffend weist die Beklagte nämlich darauf hin, dass die Fa. M bei Abschluß des Mietvertrages mit der Klägerin im Rahmen der ihr obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten ist, die Klägerin über die vielfältige Tarifgestaltung zu unterrichten. Dies hat unstreitig die Fa. M nicht getan. Sie hat vielmehr der Klägerin den wesentlich teureren Unfallersatztarif im Vergleich zum Normaltarif ohne jegliche Erklärung in Rechnung gestellt. Auch hat es die Klägerin unterlassen, nach günstigeren Tarifen zu fragen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts B im Urteil vom 26.05.04 (7 S 379/03) kann auch der in Unfallschadenssachen unerfahrene Geschädigte in aller Regel nicht davon ausgehen, dass hier ein auf seine konkrete Situation zugeschnittener Tarif ausgewählt worden ist durch die Fa. M. Vielmehr ist mit dem BGH in seinem Urteil vom 12.10.04 seitens der Fa. M der Nachweis zu erbringen, dass der von ihr wesentlich höhere Unfallersatztarif in dem hier in Frage stehenden Fall erforderlich war aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Diesen

Nachweis hat jedoch die Fa. M nicht erbracht. Mithin hat sie zu Unrecht den wesentlich höheren Unfallersatztarif der Klägerin in Rechnung gestellt. Der Fa. M steht deshalb nur der wesentlich niedrigere Normaltarif zu. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten beträgt dieser für die hier in Frage stehenden 9 Tage 483,00 €. Diesen Betrag hat aber bereits vorprozessual die Beklagte ausgeglichen. Die Klage war deshalb abzuweisen.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 11 ZPO.

Streitwert: 495,92 7

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