Urteil des AG Aachen vom 14.09.1998, 9 C 411/97

Entschieden
14.09.1998
Schlagworte
Treu und glauben, Zpo, Tochter, Ige, Reisebüro, Risiko, Erweiterung, Haftung, Geschäftsverkehr, Gegenleistung
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Amtsgericht Aachen, 9 C 411/97

Datum: 14.09.1998

Gericht: Amtsgericht Aachen

Spruchkörper: Abteilung 9

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 C 411/97

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil ergeht gemäß § 313 a ZPO ohne Tatbestand.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Klage ist nicht begründet. 2

Insbesondere besteht kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Schadenersatz in der begehrten Höhe von 1.257,20 DM aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung (PFV). Zwar ist zwischen den Parteien ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Inhalt zustande gekommen, dass sich die Beklagte dahin verpflichtete, für die Klägerin einen preisgünstigen Flug von Düsseldorf nach Chicago am 5.8.1997 zu ermitteln und zu reservieren. Die insoweit von der Beklagten geschuldeten Handlungen sind sämtlich vorgenommen worden. Die Zeugin xxxxx als zuständige Mitarbeiterin der Beklagten hat eine Recherche bezüglich eines preisgünstigen Fluges durchgeführt und insoweit das fragliche Angebot der M ermittelt. Anschließend hat sie die entsprechenden Daten ihrem Chef mitgeteilt, welcher dann eine computermäßige Vorreservierung der entsprechenden Flüge für die Klägerin und ihre Tochter vorgenommen hat. Insoweit ist der Sachverhalt unstreitig.

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Genauso steht es allerdings zwischen den Parteien außer Streit, dass die von der Beklagten getätigte computermäßige Vorreservierung ohne Erfolg blieb und der Klägerin bzw. deren Tochter die fraglichen Flüge für den 5.8.1997 doch nicht zur Verfügung standen. Ungeklärt bleibt es, worin die Ursache für das Fehlschlagen der computermäßigen Vorreservierung zu sehen ist. Ein diesbezügliches Verschulden der Beklagten kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Aufgrund der Bekundungen der Zeugin xxxxx sowie des sich in der Akte befindlichen Computerausdrucks vom 26.7.1997 (Blatt 7 der Akten) steht es fest, dass die Mitarbeiter der Beklagten tatsächlich 3

die fraglichen Vorreservierungen computermäßig getätigt haben.

5Unter diesen Umständen käme eine Haftung der Beklagten für das letztliche Fehlschlagen der Vorreservierungen nur dann unter Betracht, wenn sie der Klägerin aus dem abgeschlossenen Gechäftsbesorgungsvertrag unter jeden Umständen für den Erfolg der von ihr geschuldeten Handlungen haften würde. So verhält es sich jedoch nicht. Eine solche verschuldensunabhängige Erfolgshaftung würde nämlich zu einer erheblichen, unkalkulierbaren und letztlich nicht gerechtfertigten Erweiterung des finanziellen Risikos der Reisebüros führen. Es kann unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr 242 BGB) nicht angenommen werden, dass ein Reisebüro ein solches unkalkulierbares Risiko freiwillig und ohne Gegenleistung übernimmt. Deshalb war der von der Beklagten getätigte Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages aus Sicht der Klägerin (§§ 133, 157 BGB) so zu versehen, dass die Beklagte sich zwar zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtete, jedoch keine verschuldensunabhängige Garantie für den Erfolg derselben übernehmen wollte (vgl. OLG München MDR 1984, 492 sowie Münchener Kommentar- Tonner, BGB, 3. Auflage, § 651 a, Randnummer 126 mit weiteren Nachweisen).

6Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 1.257,20 DM 7

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Anmerkungen zum Urteil