Urteil des AG Aachen vom 14.03.2006, 6 C 31/06

Entschieden
14.03.2006
Schlagworte
Vollstreckung, Schmerzensgeld, Sicherheit, Datum
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Amtsgericht Aachen, 6 C 31/06

Datum: 14.03.2006

Gericht: Amtsgericht Aachen

Spruchkörper: Einzelrichterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 C 31/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Si-cherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstre-ckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag-te vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. 2

Entscheidungsgründe: 3

Die Klage ist unbegründet. 4

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten über die bereits gezahlten 400,00 hinaus keinen weiteren Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund des Verkehrsunfalls vom 20.04.2005 aus §§ 7, 17 StVG, 3 PflichtVG, 253 BGB.

6Dabei kann es dahin stehen, ob die Klägerin tatsächlich infolge des vom Beklagten zu 1) verursachten Frontalaufpralls die behauptete HWS-Zerrung mit Bewegungseinschränkung erlitten hat. Denn selbst wenn man die von der Klägerin behauptete "Leistungsbeeinträchtigung" zu 100 % vom 20. bis zum 30.04.2005 und zu 20 % vom 01. bis zum 14.05 2005 als wahr unterstellt, rechtfertigt dies nach Auffassung des Gerichts unter Berücksichtigung der Wiedergutmachungs- und der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes keinen über 400,00 hinaus gehenden Schmerzensgeldbetrag.

7

In der neueren Rechtsprechung werden bei reinen HWS-Distorsionen mit Beeinträchtigungen von ca. 4 Wochen in den meisten Fällen Schmerzensgeldbeträge unter oder bis zu 400,00 zuerkannt (vgl. Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 5

2006, 24. Aufl.). Dies entspricht auch der regelmäßig vertretenen Auffassung der Abteilungsrichterin, wonach bei einer 1-2wöchigungen Beeinträchtigung ein Betrag grundsätzlich ein Betrag von maximal 100 200,00 anzusetzen ist.

8Besondere Umstände, die hier unter Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion für eine Erhöhung des Betrages sprechen, liegen nicht vor. Insbesondere hat der Beklagte zu 1) nicht vorsätzlich gehandelt. Auch hat die Beklagte zu 2) kein verzögerndes Regulierungsverhalten an den Tag gelegt.

Die Klage war demnach abzuweisen. 9

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2, 709 ZPO. 10

Streitwert: 11

bis 18.01.2006: 341,04 12

ab 19.01.2006: 300,00 13

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