Tarifvertrag

Zwischen

der Sana Kliniken AG,

vertreten durch den Vorstand,

zugleich mit Vollmacht handelnd für die nachfolgend genannten Unternehmen der

Sana-Gruppe:

•

Sana-Krankenhaus Rügen GmbH

•

Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH

•

Sana Rehabilitationsklinik Sommerfeld GmbH

•

Sana-Herzzentrum Cottbus GmbH

•

Herzzentrum Dresden GmbH

•

Sana Ohre-Klinikum GmbH

•

Sana-Krankenhaus Hürth GmbH

•

Sana Herzchirurgische Klinik Stuttgart GmbH

•

Sana Kliniken Bad Wildbad GmbH

•

Neurologisches Rehabilitationszentrum

Quellenhof in Bad Wildbad GmbH

•

Sana Kliniken Solln Sendling GmbH

•

Fachklinik für Neurologie Dietenbronn GmbH

•

Sana Klinik-Nürnberg GmbH

Am Birkenwald

•

Sana Klinik Pegnitz GmbH

•

Sana Klinikum Hof GmbH

einerseits

und

dem Marburger Bund Bundesverband,

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

22.04.2008

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(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahn-

ärzte (nachfolgend "Ärzte" genannt)

1

,

-

die am 1. Juli 2008 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Ärzte der Sa-

na Kliniken AG (TV-Ärzte Sana) fallen und

-

deren Arbeitsverhältnis zu einer Einrichtung der Sana Kliniken AG über den 30.

Juni 2008 hinaus fortbesteht,

für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

(2) Die Bestimmungen des TV-Ärzte Sana gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine abwei-

chenden Regelungen trifft.

Die unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte Sana fallenden Ärzte (§ 1 TV-Ärzte Sana) wer-

den am 1. Juli 2008 gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TV-Ärzte Sana übergelei-

tet.

(1) Die Ärzte werden derjenigen Entgeltgruppe und Stufe (§§ 12, 16 TV-Ärzte Sana) zuge-

ordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für sie bereits seit Beginn ihrer

Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte.

(2) In die Entgeltgruppe Ä 3 werden Ärzte übergeleitet, die durch Regelung im Arbeitsver-

trag oder durch Bestellung des Arbeitgebers zum Oberarzt ernannt sind.

(3) Für die Stufenfindung gilt § 16 Absatz 2 TV-Ärzte Sana entsprechend.

1

Sofern im Folgenden weibliche oder männliche Bezeichnungen gewählt wurden, gelten sie gleichermaßen für das jeweils andere Geschlecht.

22.04.2008

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(1)

1

Für die Prüfung, ob sich durch die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Ärzte

(§ 3) die Notwendigkeit zu einem Besitzstand erweist, wird für Ärzte nach § 1 Absatz 1

ein Vergleichsentgelt gebildet.

2

Die Einzelheiten ergeben sich aus den Absätzen 2 bis

5.

3

Ist das Vergleichsentgelt höher als das nach § 3 maßgebende monatliche Tabellen-

entgelt, wird das Vergleichsentgelt gezahlt.

(2)

1

Zur Berechnung des Vergleichsentgelts werden die im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30.

Juni 2008 zustehende Grundvergütung, allgemeine Zulage, der Ortszuschlag der Stufe

1 oder 2 und die gezahlte Zuwendung sowie das Urlaubsgeld, tarifliche und außertarif-

liche Zulagen und Einmalzahlungen zusammengezählt.

2

Der so gebildete Wert wird

durch zwölf geteilt und – bei einer bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

von 38,5 Stunden mit dem Faktor 1,039 – multipliziert. Bei einer anderen bisherigen re-

gelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit verändert sich der Umrechnungsfaktor entspre-

chend.

(3) Ärzte, die im Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts

die Grundvergütung der nächst höheren Lebensaltersstufe oder einer höheren Entgelt-

gruppe erhalten haben bzw. hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts

so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juli 2007 erfolgt.

(4) Liegt das nach Absatz 2 und 3 ermittelte Vergleichsentgelt über dem für den Arzt maß-

geblichen Tabellenentgelt nach TV-Ärzte Sana einschließlich der fixen Ergebnisbeteili-

gung (§ 15 Absatz 2 TV-Ärzte Sana), erhält der Arzt eine persönliche monatliche Zula-

ge (Besitzstandszulage) in Höhe der Differenz zwischen dem Vergleichswert TV-Ärzte

Sana und dem nach Absatz 2 und 3 ermittelten Vergleichsentgelt.

(5) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entspre-

chenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

(6) Für Ärzte, die nicht für den gesamten in Absatz 2 genannten Zeitraum Entgelt erhalten

haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für den gesamten in Ab-

satz 2 genannten Zeitraum Entgelt erhalten.

(1) Ärzte, die am 30. Juni 2008 vollbeschäftigt waren, haben bis zum 31. Dezember 2008

die Möglichkeit, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang ihrer bisherigen Vollbeschäfti-

gung zu vereinbaren.

(2)

1

Teilzeitbeschäftigte Ärzte, deren Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer festen Wo-

chenstundenzahl enthält, können mit dem Arbeitgeber individuell vereinbaren, die Wo-

chenstundenzahl so zu erhöhen, dass das Verhältnis der neu vereinbarten Wochen-

stundenzahl zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit dem Verhältnis zwischen ihrer bishe-

rigen Wochenstundenzahl und der früher geltenden Wochenarbeitszeit entspricht.

2

Die

sich daraus rechnerisch ergebende Wochenarbeitszeit kann im Wege der Anwendung

der kaufmännischen Rundungsregelungen auf- oder abgerundet werden.

22.04.2008

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1

Ärzte, denen am 30. Juni 2008 eine Zulage wegen vorübergehend übertragener höherwerti-

ger Tätigkeit zusteht, erhalten nach Überleitung in den TV-Ärzte Sana eine Besitzstandszu-

lage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit wei-

terhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre.

2

Wird die anspruchs-

begründende Tätigkeit über den 1. Juli 2008 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem

1. Juli 2008 die Regelungen des TV-Ärzte Sana über die vorübergehende Übertragung einer

höherwertigen Tätigkeit Anwendung.

3

Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen

Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe

vereinbarten Vomhundertsatz.

(1)

1

Für im Juni 2008 zu berücksichtigende Kinder werden die bisherigen kinderbezoge-

nen Entgeltbestandteile in der für Juni 2008 zustehenden Höhe als Besitzstandszula-

ge fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommenssteuerge-

setz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt wird oder ohne

Berücksichtigung des § 64 oder § 65 Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4

Bundeskindergeldgesetz gezahlt würde.

2

Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeit-

punkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund

einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder

nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die

Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird.

3

Die Änderung der

Kindergeldberechtigung haben die Ärzte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich an-

zuzeigen.

4

Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grund-

wehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen so-

zialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbre-

chung bereits im Monat Dezember 2007 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem

Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

(2)

1

Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpas-

sungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbar-

ten Vomhundertsatz.

2

Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem vollendeten

16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit dem Arzt abgefunden werden.

22.04.2008

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(1)

1

Bei Ärzten, für die bis zum 30. Juni 2008 § 71 BAT oder eine entsprechende Regelung

gegolten hat und die nicht in der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird

abweichend von § 20 Absatz 2 TV-Ärzte Sana für die Dauer des über den 30. Juni

2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses der Krankengeldzu-

schuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem festgesetzten Nettokranken-

geld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 20

Absatz 2 Satz 2 und 3 TV-Ärzte Sana) gezahlt.

2

Nettokrankengeld ist das um die Ar-

beitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld.

3

Bei Ärzten, die in

der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versiche-

rungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, werden bei der Be-

rechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zu Grunde gelegt, die ih-

nen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

(2)

1

Ärzte im Sinne des Absatzes 1 erhalten längstens bis zum Ende der 26. Woche seit

dem Beginn ihrer über den 30. Juni 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Ar-

beitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit oder Arbeitsverhinderung infolge einer

Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ihr Entgelt nach § 19 TV-

Ärzte Sana fortgezahlt.

2

Tritt nach dem 30. Juni 2008 Arbeitsunfähigkeit infolge dersel-

ben Krankheit ein, werden die Zeiten der Entgeltfortzahlung nach Satz 1 auf die Fristen

gemäß § 20 TV-Ärzte Sana angerechnet.

(3)

1

Bei Ärzten, für die bis zum 30. Juni 2008 § 71 BAT oder eine entsprechende Regelung

gegolten hat und die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird anstelle

des Krankengeldzuschusses nach § 20 Absatz 2 und 3 TV-Ärzte Sana für die Dauer

des über den 30. Juni 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis-

ses das Entgelt nach § 19 TV-Ärzte Sana bis zur Dauer von 26 Wochen gezahlt.

2

§ 20

Absatz 4 TV-Ärzte Sana findet auf die Entgeltfortzahlung nach Satz 1 entsprechende

Anwendung.

Für die Dauer des über den 30. Juni 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses wer-

den die vor dem 30. Juni 2008 nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften

anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 30 Absatz 2 TV-

Ärzte Sana berücksichtigt.

Ärzte, deren Arbeitsverhältnis nach bisherigem Recht nur aus wichtigem Grund gekündigt

werden kann, behalten diesen Kündigungsschutz wie bisher geregelt.

22.04.2008

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(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

(2) Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt wer-

den, frühestens zum 30. Juni 2010.

Sana Kliniken AG

München, ………………..

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Dr. Michael Philippi

Jan Stanslowski

Vorsitzender des Vorstands

Mitglied des Vorstands

Marburger Bund, Bundesverband

Berlin,………………………

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Rudolf Henke

Dr. Andreas Botzlar

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender