Tarifvertrag

Gewerbe:

Metall- und Elektrohandwerk

Branche

Metall- und Elektroindustrie

Datum:

15.04.2009

Schlagworte

Elektroindustrie
Kurzarbeit
Metallindustrie

Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

IG Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Tarifvertrag

zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung

Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg

Abschluss:

15.04.2009 /

18.02.2010

Gültig ab:

01.02.2009

Gültig bis:

30.06.2012

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Zwischen dem

Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg e. V., Stuttgart

- Südwestmetall -

und der

Industriegewerkschaft Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

wird folgender

Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung

vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

1.1

Es gelten die Geltungsbereiche der Manteltarifverträge für die Beschäf-

tigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden, Südbaden

und Südwürttemberg-Hohenzollern, unabhängig davon, ob in diesen Be-

trieben der ERA-TV bereits eingeführt wurde.

1.2

Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwi-

schen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestim-

mungen können – auch in Einzelteilen – nicht zuungunsten von Beschäf-

tigten vom Tarifvertrag abweichen.

1.3

Im Einzelarbeitsvertrag können für die Beschäftigten günstigere Rege-

lungen vereinbart werden.

1.4

Die Rechte des Betriebsrats bleiben unberührt, soweit nicht durch diesen

Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

§ 2 Kurzarbeit im Sinne des SGB III

2.1

§ 8.2.3 der Manteltarifverträge für die Beschäftigten in der Metallindust-

rie in Nordwürttemberg/Nordbaden, Südbaden und Südwürttemberg-

Hohenzollern findet keine Anwendung.

2.2

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass an-

stelle der Regelung des § 8.2.4 der Manteltarifverträge für die Beschäf-

tigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden, Südbaden

und Südwürttemberg-Hohenzollern eines der nachfolgend aufgeführten

Regelungsmodelle A oder B im Betrieb Anwendung findet:

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Regelungsmodell A:

A.2.2.1 Bei einer Verringerung des monatlichen Bruttoentgelts infolge Kurzarbeit

gewährt der Arbeitgeber den Beschäftigten zum gekürzten Monatsentgelt

und zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuss. Dieser errechnet sich aus

dem Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Netto-Monatsentgelt in

Kurzarbeit zuzüglich dem Kurzarbeitergeld einerseits und 93 % des Net-

toarbeitsentgelts, das der Beschäftigte ohne Kurzarbeit im Abrech-

nungsmonat erzielt hätte (ungekürztes Nettoarbeitsentgelt, s. § 2.3.1)

andererseits.

Das als Anlage 1 enthaltene Rechenbeispiel ist verbindlicher Bestandteil

des Tarifvertrages.

A.2.2.2 Bei jedem Beschäftigten in Kurzarbeit wird ab der 99. Ausfallstunde pro

weiterer Ausfallstunde ein Betrag in Höhe von 0,092 % des vereinbarten

Bruttomonatsentgelts nach § 2.3.1 dieser Vereinbarung ermittelt.

A.2.2.3 Die Summe der nach § A.2.2.2 ermittelten Beträge aller Beschäftigten

eines Betriebes in Kurzarbeit (Ausfallsumme) wird am Stichtag 1. Juni

zur Summe des jährlichen zusätzlichen Urlaubsgeldes bzw. zum Stich-

tag 1. November zu der Summe der tariflich abgesicherten betrieblichen

Sonderzahlung jeweils der Beschäftigten ins Verhältnis gesetzt, die an

der Kompensation teilnehmen, s. § A.2.2.6. Der individuelle Anspruch

jedes Beschäftigten (mit Ausnahme der in A.2.2.6 genannten Beschäf-

tigten) auf die jeweilige tarifliche Einmalzahlung wird um den sich am

Stichtag aus dem Verhältnis ergebenden Prozentsatz gekürzt (Kompen-

sation). Der Anspruch auf die individuelle tarifliche Einmalzahlung ent-

steht ausschließlich in der errechneten Höhe. Sollte die am jeweiligen

Stichtag ins Verhältnis zu setzende Summe der tariflichen Einmalzah-

lung nicht zur Kompensation ausreichen bzw. sollte diese bereits aus-

gezahlt worden sein, ist der nicht berücksichtigte Anteil der Ausfall-

summe bei der nächsten tariflichen Einmalzahlung zu berücksichtigen.

Stichtag

für den Zeitraum Januar 2009 bis Mai 2009 ist der 1. Juni 2009,

für den Zeitraum Juni 2009 bis Oktober 2009 ist der 1. November 2009,

für den Zeitraum November 2009 bis Mai 2010 ist der 1. Juni 2010,

für den Zeitraum Juni 2010 bis Oktober 2010 ist der 1. November 2010.

für den Zeitraum November 2010 bis Mai 2011 ist der 1. Juni 2011.

für den Zeitraum Juni 2011 bis Oktober 2011 ist der 1. November 2011.

für den Zeitraum November 2011 bis Mai 2012 ist der 1. Juni 2012.

Sollte im Juni 2012 Kurzarbeit stattfinden, findet die Kompensation mit

der tariflichen Sonderzahlung 2012 statt, Stichtag hierfür ist der 30. Juni

2012.

Das zusätzliche Urlaubsgeld ist abweichend von § 4.5 des Urlaubsab-

kommens am 30.06. eines Urlaubsjahres fällig.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebsparteien

hiervon abweichende Fälligkeitstermine, Stichtage und Zeiträume ver-

einbaren.

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Sollten die oben genannten tariflichen Einmalzahlungen zur Kompensa-

tion der Ausfallsumme nicht ausreichen, werden auch die tariflichen

Einmalzahlungen nach dem 30.06.2012 zur Kompensation herangezo-

gen.

A.2.2.4 Statt der Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen kann auf einen kon-

kreten Vorschlag des Arbeitgebers für die Zeit nach der Kurzarbeit zur

Kompensation eine freiwillige Betriebsvereinbarung für den Betrieb, Be-

schäftigtengruppen oder einzelne Beschäftigte abgeschlossen werden,

wonach an Stelle der Kürzung eine Arbeitszeitschuld des Beschäftigten

entsteht. Dieses kann auch nur für Teile der Ausfallsumme erfolgen. Für

den Wert der Arbeitszeit gilt § 2.3.1 entsprechend.

Das als Anlage 2 vereinbarte Rechenbeispiel ist verbindlicher Bestand-

teil des Tarifvertrages.

A.2.2.5 Aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung kann die Kompensation bei

tariflichen Einmalzahlungen bis 30.Juni 2013 verschoben werden.

A.2.2.6 Bei der Kompensation gemäß § A.2.2.3 werden nicht berücksichtigt:

Beschäftigte, auf die der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

und zum Beschäftigungsaufbau angewandt wird,

Beschäftigte in Altersteilzeit, die nicht an Kurzarbeit teilnehmen

oder keine tariflichen Einmalzahlungen erhalten

sowie betriebsbedingt gekündigte Beschäftigte.

A.2.2.7 Das als Anlage 3 enthaltene Rechenbeispiel ist verbindlicher Bestandteil

des Tarifvertrages.

A.2.2.8 Für die Ermittlung der 99-Stunden-Grenze nach § A.2.2.2 werden Aus-

fallstunden ab dem 1. Januar 2009 berücksichtigt, die Ermittlung des

Betrags nach § A.2.2.2 erfolgt aber erst für Ausfallstunden ab dem

1. April 2009.

Regelungsmodell B:

B.2.2.1 Bei einer Verringerung des monatlichen Bruttoentgelts infolge Kurzarbeit

gewährt der Arbeitgeber den Beschäftigten zum gekürzten Monatsentgelt

und zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuss. Dieser errechnet sich aus

dem Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Netto-Monatsentgelt in

Kurzarbeit zuzüglich dem Kurzarbeitergeld einerseits und

- 97 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bis zu insgesamt 10 %,

- 95 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bis zu insgesamt 20 %,

- 93 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bis zu insgesamt 30 %,

- 91 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bis zu insgesamt 40 %,

- 88 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bis zu insgesamt 60 %,

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- 85 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bis zu insgesamt 80 %,

- 82 % des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts bei Entgeltausfall durch

Kurzarbeit bei mehr als 80 %,

des jeweiligen Abrechnungsmonats andererseits.

Das als Anlage 1 enthaltene Rechenbeispiel ist verbindlicher Bestandteil

des Tarifvertrages.

B.2.2.2 Hat ein Arbeitnehmer seit der letzten tariflichen Einmalzahlung (zusätzli-

ches Urlaubsgeld oder tarifliche Sonderzahlung) an Kurzarbeit teilge-

nommen, berechnet sich die Höhe seiner Einmalzahlungen in Abhängig-

keit vom durchschnittlichen Umfang der Kurzarbeit im Verhältnis zur

Sollarbeitszeit (individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) in die-

sem Zeitraum. Referenzzeitraum hierfür sind die Monate seit der letztma-

ligen Leistung einer dieser Zahlungen einschließlich des letzten Zah-

lungsmonats, max. jedoch 7 Monate. Konnte die letzte tarifliche Einmal-

zahlung nicht zur vollständigen Kompensation verwendet werden, ist

der dabei nicht kompensierte Teil bei der aktuellen Einmalzahlung zu-

sätzlich zu berücksichtigen.

B.2.2.3 Der Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung und das zusätzliche Ur-

laubsgeld reduziert sich um

- 3 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurzar-

beit bis zu insgesamt 10 %,

- 5 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurzar-

beit bis zu insgesamt 20 %,

- 7 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurzar-

beit bis zu insgesamt 30 %,

- 9 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurzar-

beit bis zu insgesamt 40 %,

- 12 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurz-

arbeit bis zu insgesamt 60 %,

- 15 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurz-

arbeit bis zu insgesamt 80 %,

- 18 %-Punkte bei Arbeitszeitausfall im Referenzzeitraum durch Kurz-

arbeit von mehr als 80 %.

Der Anspruch auf die individuelle tarifliche Einmalzahlung entsteht

ausschließlich in der errechneten Höhe.

B.2.2.4 Das zusätzliche Urlaubsgeld ist abweichend von § 4.5 des Urlaubsab-

kommens am 30.06. eines Urlaubsjahres fällig, soweit die Betriebspar-

teien keinen anderen einheitlichen Fälligkeitstermin festgelegt haben.

Dies gilt nicht in Fällen des § B.2.2.5.

B.2.2.5 Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann anstelle der Kompensation

nach B.2.2.3 vereinbart werden, die Prozentwerte in B.2.2.1 um 1,5 %-

Punkte abzusenken.

Die Prozentsätze nach § B.2.2.1 sind um 1,5 %-Punkte abzusenken,

wenn kein ausreichender Anspruch auf tarifliche Einmalzahlungen

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besteht oder diese durch tarifliche Regelung so verwendet werden, dass

keine Kompensation möglich ist.

B.2.2.6 Das als Anlage 4 enthaltene Rechenbeispiel ist verbindlicher Bestandteil

des Tarifvertrages.

2.3

Allgemeine Regelungen für die Berechnung des Zuschusses

2.3.1

Für die Berechnung des ungekürzten Nettoarbeitsentgeltes ist ein Brut-

tomonatsentgelt zu Grunde zu legen, das aus den festen und leistungs-

abhängigen variablen Bestandteilen des vereinbarten Bruttomonatsent-

gelts besteht.

Zusätzlich berücksichtigt werden die zeitabhängigen variablen Bestand-

teile, einschließlich aller laufend gewährten Zulagen und Zuschläge,

soweit diese nicht in den festen Bestandteilen des Monatsentgelts ent-

halten sind. Nicht zu berücksichtigen sind insbesondere Mehrarbeits-

grundvergütungen und Mehrarbeitszuschläge sowie Auslösungen und

ähnliche Zahlungen (z. B. Reisespesen, Trennungsentschädigungen),

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Krankengeldzuschüsse, Urlaubs-

vergütungen, vermögenswirksame und altersvorsorgewirksame Leistun-

gen des Arbeitgebers sowie einmalige Zuwendungen, geteilt durch die

Anzahl der in diesem Zeitraum bezahlten Tage ohne Krankheits- und

Urlaubstage. Der sich hieraus ergebende Betrag ist mit dem Faktor

21,75 zu multiplizieren.

Für die Höhe der zeitabhängigen variablen Bestandteile ist auf die zeit-

abhängigen variablen Bestandteile der letzten drei abgerechneten Mo-

nate vor Beginn der Kurzarbeit abzustellen.

2.3.2

Der Zuschuss ist ein Bruttobetrag. § 23c Absatz 1 Satz 2 SGB IV gilt

entsprechend.

2.3.3

§ 7.3 TV EUW findet für die Berechnung des Zuschusses keine Anwen-

dung.

2.3.4

Der Zuschuss ist nur für Beschäftigte mit tariflichen Vollzeitbruttoein-

kommen zu gewähren, die das 1,375-fache des Grundentgeltes der

EG 17 nicht überschreiten.

2.3.5

Beschäftigte, die ab dem 1. März 2010 unbefristet neu eingestellt oder

unbefristet und in Vollzeit aus einem Ausbildungsverhältnis übernommen

werden, haben in den ersten 12 Monaten des Beschäftigungsverhältnis-

ses keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzar-

beitergeld gemäß § 2 dieses Tarifvertrages oder § 8.2.4 der Manteltarif-

verträge. Gleiches gilt für Ansprüche auf einen Teilentgeltausgleich

nach § 3 dieses Tarifvertrages.

2.4

Können sich die Betriebsparteien nicht über eines der Modelle nach § 2.2

dieses Tarifvertrages oder die Anwendung von § 8.2.4 der Manteltarifver-

träge für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttem-

berg/Nordbaden, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern einigen,

entscheidet auf Antrag einer der Betriebsparteien die tarifliche Schlich-

tungsstelle gemäß § 5. Vor Anrufung der tariflichen Schlichtungsstelle

sollen die Tarifvertragsparteien zur Konfliktlösung hinzugezogen werden.

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Nach Entscheidung der tariflichen Schlichtungsstelle können die Be-

triebsparteien nur noch durch freiwillige Betriebsvereinbarung von dem in

der Schlichtungsstelle entschiedenen Modell abweichen.

Bei Anrufung der tariflichen Schlichtungsstelle bis 31. Mai 2009 kann die

tarifliche Schlichtungsstelle ausschließlich auf Anwendung eines der Re-

gelungsmodelle A oder B entscheiden. Die Anrufung der tariflichen

Schlichtungsstelle kann in diesem Fall unabhängig davon erfolgen, ob

die Betriebsparteien Kurzarbeit bereits eingeführt, vereinbart oder ge-

plant haben.

Am 1.4.2009 bestehende Betriebsvereinbarungen, die den Zuschuss zum

KuG gem. § 8.2.4 MTV und seine Berechnung für den Zeitraum nach In-

krafttreten dieses Tarifvertrages unabhängig von einer evtl. neuen tarifli-

chen Regelung geregelt haben, gelten fort. In diesen Fällen ist eine An-

rufung der tariflichen Schlichtungsstelle nur durch beide Betriebsparteien

gemeinsam möglich.

2.5

Durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung kann die Anwendung der

Modelle A oder B für mehrere Betriebe eines Unternehmens vereinbart

werden.

2.6

Beschäftigte in Kurzarbeit, für die Modell A oder B zur Anwendung

kommt, können betriebsbedingt frühestens zu dem Termin wirksam ge-

kündigt werden, bis zu dem für sie Kurzarbeit vereinbart wurde.

2.7

Remanenzkosten der Kurzarbeit

2.7.1

Höhe der individuellen Einmalzahlung

Hat ein Betrieb Kurzarbeit i. S. d. SGB III durchgeführt, berechnet sich

die Höhe der individuellen Ansprüche der Beschäftigten auf die tarifli-

chen Einmalzahlungen in Abhängigkeit vom durchschnittlichen individu-

ellen Umfang ihrer Kurzarbeit im Verhältnis zu der Sollarbeitszeit (indi-

viduelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) ohne Berücksichtigung

der Urlaubs- und Feiertage seit der letzten Einmalzahlung (Referenz-

zeitraum).

Dabei ist das maximale Kürzungsvolumen abhängig von der Dauer der

Kurzarbeit im Betrieb.

Eine Kürzung der tariflichen Einmalzahlung erfolgt auch dann, wenn die

Kurzarbeit für den Beschäftigten bzw. den Betrieb zum Auszahlungs-

zeitpunkt der Einmalzahlung bereits beendet wurde.

Bei personen- oder betriebsbedingt gekündigten Beschäftigten, erfolgt

keine Kürzung der Einmalzahlungen.

2.7.2

Staffelung

Der individuelle Anspruch auf die jeweilige tarifliche Einmalzahlung (ta-

rifliche Sonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld) reduziert sich nach

12 Monaten Kurzarbeit je Prozent-Punkt individuellen Arbeitszeitaus-

falls durch Kurzarbeit im Referenzzeitraum um 1,0 %, insgesamt jedoch

höchstens

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- um 25 % in Betrieben mit mehr als 12 Monaten Kurzarbeit

- um 50 % in Betrieben mit mehr als 18 Monaten Kurzarbeit.

Nach 24 Monaten Kurzarbeit im Betrieb ist die Kürzung ohne Begren-

zung.

Bei der Berechnung der Zeitstaffeln werden die Zeiträume vereinbarter

Kurzarbeit im Betrieb berücksichtigt. Dabei ist unerheblich, ob für die-

sen Zeitraum mehrfach Kurzarbeit vereinbart wurde oder dieses unter-

schiedliche Betriebsteile des Betriebes betraf. Für die Berechnung des

Zeitraums der im Betrieb stattgefundenen Kurzarbeit ist der Zeitraum

seit dem 1.1.2009 zu betrachten.

Unterbrechungszeiten zwischen Zeiträumen vereinbarter Kurzarbeit

werden nicht berücksichtigt.

2.7.3

Referenzzeitraum

Die Referenzzeiträume zur Feststellung des Prozentsatzes bis zu dem

die jeweilige Einmalzahlungen gekürzt werden kann, sind:

Sonderzahlung 2010: März 2010 – Oktober 2010

Zusätzliches Urlaubsgeld 2011: November 2010 – Mai 2011

Sonderzahlung 2011: Juni 2011 – Oktober 2011

Zusätzliches Urlaubsgeld 2012: November 2011 – Mai 2012

Erfolgt die erste Kürzung bei der tariflich abgesicherten betrieblichen

Sonderzahlung für 2010, errechnet sich der Kürzungsbetrag in diesem

Fall aus 8/12 des Volumens des zusätzlichen Urlaubsgeldes 2010 und

der tariflichen Sonderzahlung 2010.

Sollte im Juni 2012 Kurzarbeit stattfinden, findet die Kürzung mit der ta-

riflichen Sonderzahlung 2012 statt. Der Kürzungsbetrag errechnet sich

in diesem Fall aus 1/12 des Volumens des zusätzlichen Urlaubsgeldes

2012 und der tariflichen Sonderzahlung 2012.

2.7.4

Kollektivierung

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebsparteien

auch eine Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen aller Beschäftigten

in einem entsprechenden Volumen vereinbaren. Dann berechnet sich

die Höhe der Einmalzahlungen aller Beschäftigten in Abhängigkeit vom

durchschnittlichen Umfang der Kurzarbeit aller Beschäftigten im Ver-

hältnis zur Sollarbeitszeit (individuelle regelmäßige wöchentliche Ar-

beitszeit) ohne Berücksichtigung der Urlaubs- und Feiertage aller Be-

schäftigten in diesem Zeitraum. Die Zeitstaffel nach § 2.7.2 gilt ent-

sprechend.

Eine Kürzung erfolgt in diesem Fall nicht bei

- Beschäftigten, auf die der TV Besch angewandt wird,

- Beschäftigten in Altersteilzeit, die nicht an Kurzarbeit teilnehmen

oder keine tarifliche Einmalzahlung erhalten

- sowie betriebsbedingt gekündigten Beschäftigten.

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2.7.5

Berechnungsbasis

Berechnungsbasis für die Kürzung der tariflichen Einmalzahlung sind

immer die ungekürzten tariflichen Ansprüche, auch wenn diese nicht

oder nicht im vollen Umfang zur Verfügung stehen.

Sind tarifliche Einmalzahlungen im Rahmen eines betrieblichen Ergän-

zungstarifvertrages gekürzt, kann eine weitere Kürzung der Einmalzah-

lung nur in dem Umfang erfolgen, wie diese die im Ergänzungstarifver-

trag vereinbarte Absenkung übersteigt.

Eine Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen nach dieser Vereinbarung

ist der Kostenkompensation gemäß § 2.2 dieses Tarifvertrages vorran-

gig.

2.7.6

Fälligkeit des zusätzlichen Urlaubsgeldes

Das zusätzliche Urlaubsgeld ist abweichend von § 4.5 des Urlaubsab-

kommens am 30.06. eines Urlaubsjahres fällig. Durch freiwillige Be-

triebsvereinbarung können die Betriebsparteien hiervon abweichende

Fälligkeitstermine und Referenzzeiträume vereinbaren.

2.7.7

Freiwillige Vereinbarung

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass je

Prozent-Punkt individuellen Arbeitszeitausfalls durch Kurzarbeit im Re-

ferenzzeitraum die tariflichen Einmalzahlungen bis zu 1,3 % gekürzt

werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Betriebsvereinbarung für

mindestens 12 Monate abgeschlossen und betriebsbedingte Beendi-

gungskündigungen gegenüber allen Beschäftigten des Betriebes nicht

vor Ablauf dieser Betriebsvereinbarung wirksam werden.

Bei einer Verlängerung der Kurzarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus,

verlängert sich die Beschäftigungssicherung im entsprechenden Um-

fang, sofern die Kürzung um 1,3 % weiterhin erfolgen soll.

Die Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen ist in diesem Fall auf

100 % des Volumens der Einmalzahlung beschränkt.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebsparteien

auch eine Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen aller Beschäftigten

in einem entsprechenden Volumen analog zu § 2.7.4 vereinbaren.

2.7.8

Berechnungsbeispiele

Die als Anlage 5 vereinbarten Rechenbeispiele sind verbindlicher Be-

standteil des Tarifvertrages.

§ 3 Tarifliche Kurzarbeit

3.1

Um bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen, die nicht durch

Kurzarbeit i. S. d. SGB III überwunden werden können, betriebsbeding-

te Beendigungskündigungen zu vermeiden, können beide Betriebspar-

teien den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Absenkung der

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Arbeitszeit unter 31,5 bis 28 Stunden verlangen (tarifliche Kurzarbeit).

Durch Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien wird die individuelle

regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf die Zeitspanne zwischen 28

Stunden bis unter 31,5 Stunden pro Woche für alle Beschäftigten oder

für Teile der Beschäftigten, mit Ausnahme der Auszubildenden, der

Ausbilder in Ausbildungswerkstätten und der Beschäftigten mit Arbeits-

bereitschaft gemäß § 7.2 MTV abgesenkt. Die Monatsentgelte sowie die

von ihnen abgeleiteten Leistungen vermindern sich entsprechend der

verkürzten Arbeitszeit.

Beschäftigte mit so reduzierter Arbeitszeit sind Vollzeitbeschäftigte. Bei

der Absenkung der Arbeitszeit können Teilzeitbeschäftigte (z. B. Al-

tersteilzeitbeschäftigte), deren Arbeitszeit unter der abgesenkten Ar-

beitszeit liegt, ausgenommen werden.

Nach einem Monat tariflicher Kurzarbeit wird der Schnitt der individuel-

len regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Monats betrachtet. Der

zwischen 28 Stunden und unter 31,5 Stunden liegende Durchschnitt ist

Basis des abzurechnenden Monatsentgelts sowie für die Ermittlung des

Teilentgeltausgleichs. Letzterer beträgt für jede abgesenkte Arbeits-

stunde unterhalb der tariflichen Arbeitszeit gem. § 7.1 MTV 15,33 % ei-

nes Stundenverdienstes.

Soweit die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit im Monatschnitt 31,5

Stunden übersteigt oder 28 Stunden unterschreitet, wird diese im Rah-

men einer betrieblichen Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung ausge-

glichen oder ausgezahlt.

Bei einer Auszahlung des Zeitguthabens werden keine Mehrarbeitszu-

schläge vergütet und ausgezahlt.

Der Teilentgeltausgleich geht nicht in Durchschnittsberechnungen ein

und ist kein Entgeltbestandteil nach §§ 11.3.1 und 11.3.2 MTV. Er wird

jedoch bei der Bemessung

- des Urlaubsentgeltes (§ 4.1 Spiegelstrich 1 Urlaubsabkommen)

- der Entgeltfortzahlung (§ 12 MTV)

berücksichtigt.

Die als Anlage 6 vereinbarten Rechenbeispiele sind verbindlicher Be-

standteil des Tarifvertrages.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann mit Zustimmung der Tarif-

vertragsparteien die wöchentliche Arbeitszeit und der entsprechende

Teilentgeltausgleich auch auf unter 28 Stunden bis 26 Stunden festge-

legt werden.

Unabhängig von Abs.1 kann tarifliche Kurzarbeit einvernehmlich durch

freiwillige Betriebsvereinbarung eingeführt werden.

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der Teilentgeltausgleich Bestandteil

der Feiertagsvergütung ist.

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3.2

Kündigungen

Eine betriebsbedingte Beendigungskündigung gegenüber Beschäftigten,

deren Arbeitszeit im Rahmen der tariflichen Kurzarbeit abgesenkt wur-

de, wird frühestens mit dem Ablauf der Betriebsvereinbarung wirksam.

Beschäftigte, denen bereits vor Abschluss der Betriebsvereinbarung

gekündigt wurde, können nicht in die Absenkung der Arbeitszeit gem.

Abs.1 einbezogen werden.

Durch Kündigung ausscheidende Beschäftigte sind für die letzten 6 Mo-

nate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so

zu stellen, wie sie ohne Anwendung der verkürzten Arbeitszeit gestan-

den hätten. Der Arbeitgeber kann für diesen Zeitraum auch die Ableis-

tung der entsprechenden vollen Arbeitszeit verlangen

3.3

Ausgleichszahlungen

Um die Absenkung der Monatsentgelte bzw. Monatslöhne und Gehälter

zu vermeiden oder zu vermindern, können die Betriebsparteien Aus-

gleichszahlungen vereinbaren, die mit tariflichen Jahresleistungen (zu-

sätzliches Urlaubsgeld und/oder betriebliche Sonderzahlung) verrechnet

werden. Der Anspruch auf diese tariflichen Leistungen vermindert sich

entsprechend. Diese Ausgleichszahlungen fließen nicht in die Ermitt-

lung des Teilentgeltausgleichs ein.

3.4

Schlichtung

Bei Nichteinigung der beiden Betriebsparteien über die Einführung oder

Verlängerung der tariflichen Kurzarbeit entscheidet auf Antrag einer Be-

triebspartei die tarifliche Schlichtungsstelle nach § 5 dieses Tarifvertra-

ges. Die Schlichtungsstelle kann nur einmalig über denselben Sachver-

halt für längstens 6 Monate entscheiden.

Protokollnotiz:

Bei ablehnender Entscheidung der Schlichtungsstelle über die Einfüh-

rung oder Verlängerung der tariflichen Kurzarbeit kann die unterlegene

Betriebspartei anschließend aus demselben Sachverhalt nicht die

Schlichtung zur Frage der Absenkung der Arbeitszeit nach TV Besch

anrufen.

Protokollnotiz:

Ein Anspruch auf den tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gem. § 2 dieses

Tarifvertrages bzw. § 8.2 MTV entsteht nicht bei tariflicher Kurzarbeit.

Protokollnotiz:

Entfällt die Sozialversicherungspflicht für den Teilentgeltausgleich ganz oder in

Teilen, erhöht sich der Teilentgeltausgleich um die entfallenden Arbeitgeber-SV-

Beiträge.

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§ 4 Abweichende Regelungen zum TV Besch

4.1

Vorrangregelungen

Abweichend von § 3 Abs.1 HS. 1 TV Besch besteht für die Absenkung

der Arbeitszeit auf eine Dauer von unter 35 bis 31,5 Stunden kein Vor-

rang der Kurzarbeit i. S. d. SGB III.

Bei einer Arbeitszeitabsenkung von unter 35 bis 31,5 Stunden ist aus-

schließlich die Arbeitszeitabsenkung nach § 3 TV Besch erzwingbar. In

diesem Fall sind Kurzarbeit i. S. d. SGB III oder tarifliche Kurzarbeit

nicht erzwingbar.

Bei einer Arbeitszeitabsenkung unter 31,5 Stunden haben Kurzarbeit

i. S. d. SGB III und die tarifliche Kurzarbeit Vorrang vor den Regelun-

gen des TV Besch.

Die Regelungen des TV Besch bleiben im Übrigen unberührt.

4.2

Schlichtungsstelle nach TV Besch

Die tarifliche Schlichtungsstelle nach § 3.6 TV Besch wird für die Dauer

dieser Vereinbarung durch die Schlichtungsstelle nach § 5 dieses Tarif-

vertrages ersetzt. Für Streitigkeiten aus dem TV Besch, bleibt die Mög-

lichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle gem. TV Besch unberührt.

Die Schlichtungsstelle nach § 5 dieses Tarifvertrages kann über Strei-

tigkeiten aus dem TV Besch nur einmalig über denselben Sachverhalt

und für längstens 6 Monate entscheiden.

§ 5 Tarifliche Schlichtungsstelle

Können sich die Betriebsparteien nicht über die Einführung oder Verlängerung

von Kurzarbeit im Sinne des SGB III einigen, entscheidet auf Antrag einer Be-

triebspartei die tarifliche Schlichtungsstelle für maximal 6 Monate. Die tarifliche

Schlichtungsstelle kann auf Einführung oder Verlängerung von Kurzarbeit im Sin-

ne des SGB III nur dann entscheiden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen

zur Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen. Besteht zwischen den Betriebs-

parteien kein Einvernehmen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ge-

währung von Kurzarbeitergeld vorliegen, so ist eine vorläufige Einschätzung der

Arbeitsagentur einzuholen.

Wird nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle im Nachhinein festgestellt,

dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld

in dem entschiedenen Fall nicht vorliegen, endet die Kurzarbeit im Sinne des

SGB III ohne Weiteres.

Die tarifliche Schlichtungsstelle entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach Anru-

fung. Sie besteht aus je zwei von den Tarifvertragsparteien zu benennenden Bei-

sitzern und einem Vorsitzenden.

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Die Tarifvertragsparteien bestimmen einvernehmlich vier Vorsitzende für die

Schlichtungsstelle. Diese nehmen den Vorsitz wechselnd in alphabetischer Rei-

henfolge wahr. Bei Verhinderung innerhalb der 14-Tages-Frist nimmt der in der

alphabetischen Reihenfolge Nachfolgende den Vorsitz wahr.

Die Vergütung des Vorsitzenden und evtl. anfallende Sachkosten trägt der Ar-

beitgeber. Die Beisitzer erhalten keine Vergütung.

§ 6 Sachgrundlose Befristung

Die weitere Befristung von in den Jahren 2009 und 2010 auslaufenden befristeten

Arbeitsverträgen ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG zulässig, wenn

- die Verlängerung insgesamt um maximal 24 Monate erfolgt,

- die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung insgesamt maximal 48 Mona-

te beträgt und

- insgesamt eine höchstens sechsmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages

erfolgt.

Befristete Beschäftigungsverhältnisse, die bereits zum 1.4.2009 bestanden ha-

ben, können auch dann entsprechend den oben genannten Regelungen verlän-

gert werden, wenn ihre Befristung im Jahr 2011 ausläuft, maximal jedoch bis zum

31. Dezember 2012.

In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anwendung dieser Regelung nach § 14 Abs. 2

Satz 3 TzBfG durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder im Einzelfall

schriftlich durch den Betriebsrat zu bestätigen.

Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages nach Absatz 1 und Absatz 2 verein-

barte Befristungen bleiben bis zu ihrem vereinbarten Ende auch dann zulässig,

wenn dieser Tarifvertrag geendet hat.

§ 7 Qualifizierung

7.1

Abweichungen zu § 5 TV Quali

7.1.1

Dauer der Ausscheidensvereinbarung

Abweichend zu § 5.1 TV Quali haben Beschäftigte nach 5 Jahren Be-

triebszugehörigkeit einen Anspruch auf eine einmalige, bis zu 5 Jahren

befristete Ausscheidensvereinbarung.

Die Ankündigungsfrist für den Anspruch beträgt bei einer Qualifizie-

rungsmaßnahme von mehr als 3 Jahren 15 Monate vor Beginn der

Maßnahme. Im Übrigen bleibt es bei den Ankündigungsfristen des § 5.4

TV Quali.

Protokollnotiz:

Qualifizierungsmaßnahmen können auch aufeinander folgende bzw. aufbauende

Maßnahmen (z. B. Schulabschluss plus Studium) sein.

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7.1.2

Auszubildende

Diesen Anspruch können auch Auszubildende vor Abschluss der Aus-

bildung für die Zeit im Anschluss an ihre Ausbildung im Betrieb geltend

machen. Voraussetzung ist ein bestehender Anspruch auf Übernahme

gem. § 4 TV Besch. Die tariflichen Regelungen §§ 4.1 bis 4.3 TV Besch

gelten entsprechend.

In diesem Fall beträgt die Ankündigungsfrist 12 Wochen vor Beendi-

gung der Ausbildung

. Bei Qualifizierungsmaßnahmen, die länger als 12

Monate dauern, beträgt sie mindestens aber 6 Monate vor Beginn der

Qualifizierungsmaßnahme. Wird die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

erst im Rahmen der tariflichen Schlichtungsstelle entschieden, hat der

Auszubildende diesen Anspruch im Anschluss unverzüglich, spätestens

jedoch innerhalb von 14 Tagen, geltend zu machen.

Wird die Qualifizierungsmaßnahme im unmittelbaren Anschluss an die

Ausbildung durchgeführt,

können die Ausgebildeten ihre tariflichen

Rechte auf eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nach dem

TV Besch für die Zeit im direkten Anschluss an die Qualifizierungsmaß-

nahme geltend machen.

Kann die Qualifizierungsmaßnahme nicht im unmittelbaren Anschluss

an die Ausbildung durchgeführt werden, erfolgt die Übernahme gemäß

TV Besch für mindestens 12 Monate. Zur Teilnahme an der Qualifizie-

rungsmaßnahme wird das befristete Arbeitsverhältnis beendet. Nach

Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme wird das ursprüngliche Ar-

beitsverhältnis nach Geltendmachung durch den Beschäftigten mit Wie-

dereintritt bis zur ursprünglich vereinbarten Gesamtdauer fortgesetzt.

Eine nach Abschluss der Ausbildung und vor Aufnahme der Qualifizie-

rungsmaßnahme im Betrieb verbrachte Zeit wird auf den Übernahmean-

spruch angerechnet.

Protokollnotiz:

Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass dieses Verfahren einen

eigenständigen sachlichen Befristungsgrund im Sinne von §14 Abs. 1 TzBfG dar-

stellt.

7.1.3

Betrieblicher Bedarf

Die Qualifizierungsmaßnahme muss im Grundsatz geeignet sein, vor-

aussichtlich eine dem betrieblichen Bedarf an Qualifikation entspre-

chende Tätigkeit auszuüben.

7.1.4

Nichtantritt der Qualifizierungsmaßnahme

Wird die Qualifizierungsmaßnahme nicht angetreten oder abgebrochen,

erfolgt die (Wieder-) Einstellung an den bisherigen oder einen gleich-

wertigen Arbeitsplatz bzw. die Rückkehr zur ursprünglich vereinbarten

Arbeitszeit nur, soweit der Anspruch unverzüglich, spätestens jedoch

innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht wird, d.h. sobald feststeht,

Zum Begriff der Beendigung der Ausbildung vgl. § 9.1 MTV für Auszubildende

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dass die Qualifizierungsmaßnahme nicht mehr mit dem beabsichtigten

Ziel beendet werden kann.

Erfolgt die Qualifizierungsmaßnahme im unmittelbaren Anschluss an die

Ausbildung, gelten für die anschließende Einstellung die gleichen Be-

dingungen, wie sie bei der Übernahme nach Ausbildung gegolten hät-

ten.

7.1.5

Ankündigungsfristen

Ergänzend zu § 5.5 TV Quali beträgt die Ankündigungsfrist bei Qualifi-

zierungsmaßnahmen, die länger als drei Jahre dauern, 6 Monate.

7.1.6

Verblockte Qualifizierung

In § 5.1 Abs. 3 TV Quali wird für die Laufzeit dieses Tarifvertrages Fol-

gendes vor Satz 2 angefügt:

In Betrieben ab 500 Beschäftigten, in konzernabhängigen Betrieben ab

300 Beschäftigten, gilt dies für 1 % der Beschäftigten auch in Form ei-

ner bis zu insgesamt 4-jährigen verblockten Teilzeit. Stehen dem zwin-

gende betriebliche Gründe entgegen, kann der Arbeitgeber dem i. R.

des § 8 Abs. 4 TzBfG widersprechen.

7.2

Soweit durch die vorstehenden Vorschriften (7.1.1 bis 7.1.6) nichts Ab-

weichendes vereinbart wurde, gilt § 5 TV Quali.

7.3

Abweichend von § 3.4 Absatz 2, § 3.4.1 und § 3.4.3 des Tarifvertrages

zur Qualifizierung für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindust-

rie in Baden-Württemberg bzw. des Tarifvertrages zur Qualifizierung sind

Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen nicht zu vergüten, die während

Kurzarbeit in der Ausfallzeit durchgeführt werden, soweit diese Maßnah-

me nach § 421t SGB III berücksichtigungsfähig sind.

7.4

Der Betriebsrat wird über die angebotenen Maßnahmen und die von den

Arbeitsagenturen geforderten Qualifikationspläne für betrieblich durch-

geführte Maßnahmen informiert. Das Mitbestimmungsrecht gem. § 98

BetrVG gilt für Maßnahmen in der Ausfallzeit entsprechend.

7.5

Werden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Qualifizierungsprogram-

me in der Ausfallzeit vereinbart, ist die Teilnahme an diesen Maßnah-

men, sollte nichts Abweichendes geregelt sein, verpflichtend. Ein

schuldhafter Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung

arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar.

7.6

Für Qualifizierungsmaßnahmen während der Ausfallzeit gelten die Be-

stimmungen des § 14.4 und § 16 MTV ERA entsprechend.

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§ 8 Übergangsbestimmungen

Für den Zeitraum vor dem 31.03.2009 kann die Berechnung des Zuschusses zum

Kurzarbeitergeld nach § 8.2.4 MTV durch Vereinbarung zwischen den Betriebspar-

teien geregelt werden. Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bereits abgeschlos-

sene Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien sind für diesen Zeitraum an-

zuwenden.

Die Betriebsparteien können für diesen Zeitraum auch die Anwendung der Rege-

lungen dieses Tarifvertrages an Stelle von § 8.2.4 MTV vereinbaren.

§ 9 Änderung wesentlicher Rahmenbedingungen

Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen oder werden die heuti-

gen gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit (insbesondere § 421t SGB III) nicht

oder nicht in materiell gleichwertiger Form verlängert, nehmen die Tarifvertrags-

parteien unverzüglich vor Eintritt der Änderungen Verhandlungen mit dem Ziel

auf, die geänderte Rechtslage zu berücksichtigen. Kommt eine Neuregelung vor

Eintritt der Änderungen nicht zu Stande, endet der TV KQB ohne Nachwirkung.

§ 10 Laufzeit

10.1

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Februar 2009 in Kraft. Abweichend hier-

von treten die §§ 2, 5 und 6 dieses Tarifvertrages erst am 1. April 2009

und die §§ 2.7, 3, 4, 6 Abs. 2, 7.1 und 9 erst zum 01. März 2010 in

Kraft.

Der Tarifvertrag endet ohne Nachwirkung am 30. Juni 2012, ohne dass

es einer Kündigung bedarf.

10.2

Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages gelten nach dem jeweiligen

Beendigungszeitpunkt (§§ 9, 10.1) weiter für

befristete Arbeitsverhältnisse (§ 6);

für Kompensationsleistungen und Remanenzkostensenkungen, die

zeitlich erst nach Beendigung dieses TV stattfinden (§ 2);

Ausscheidensvereinbarungen nebst Wiedereinstellungszusagen

(§§ 7.1.1, 7.1.2) sowie Vereinbarungen zur verblockten Qualifizie-

rung (§ 7.1.6), die während der Laufzeit dieses Tarifvertrages abge-

schlossen worden sind.

Stuttgart, den 15. April 2009/18. Februar 2010

Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg e. V.

- Südwestmetall -

IG Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Dr. Rainer Dulger Peer-Michael Dick

Jörg Hofmann Frank Iwer

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Anlagen:

o Rechenbeispiel zur Zuschussberechnung in den Regelungsmodellen A und B

(Anlage 1),

o Rechenbeispiele zur Kompensation im Regelungsmodell A

(Anlagen 2 und 3),

o Rechenbeispiel zur Kompensation im Regelungsmodell B

(Anlage 4),

o Rechenbeispiele zu Remanenzkosten

(Anlage 5),

o Rechenbeispiele zur Berechnung des Teilentgeltausgleichs

(Anlage 6)

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Anlage 1

A.2.2.1, B.2.2.1

Beschäftigter in EG 7, Steuerklasse III,

1 Kind, Vollzeitarbeitszeit 35 Stunden pro Woche.

Durch Kurzarbeit Absenkung der Arbeitszeit auf 21 h

pro Woche, entspricht Entgeltausfall von 40%.

Monatliches Bruttoentgelt (Vollzeit)

2.852,58 €

daraus: Nettoarbeitsentgelt (Vollzeit) gemäß

Entgeltabrechnung

2.045,03 €

Abgesenkter Bruttoverdienst (Kurzarbeit)

1.711,55 €

daraus: Nettoarbeitsentgelt (Kurzarbeit)

1.360,25 €

Kurzarbeitergeld von der BA

Pauschaliertes Nettoentgelt aus 2.852,28 €

1.351,46 €

abzgl. Pauschaliertes Nettoentgelt aus 1.711,55 €

908,83 €

= Kurzarbeitergeld

442,63 €

Nettoarbeitsentgelt in Kurzarbeit (Ziff. 2)

1.360,25 €

+ Kurzarbeitergeld (Ziff. 3)

442,63 €

= Zwischensumme

1.802,88 €

5. a)

Zuschussberechnung gemäß Regelungsmodell A

Vergleichswert: 93% des Nettoarbeitsentgelts von Ziff. 1

1.901,88 €

abzgl. Ziff. 4

1.802,88 €

= Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (brutto)

99,00 €

5. b)

Zuschussberechnung gemäß Regelungsmodell B

Vergleichswert: 91% des Nettoarbeitsentgelts von Ziff. 1

1.860,98 €

abzgl. Ziff. 4

1.802,88 €

= Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (brutto)

58,10 €

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Anlage 2

A.2.2.4

Kompensation bei Regelungsmodell A:

Arbeitszeitschuld anstelle von Kürzung der

tariflichen Einmalzahlungen

Beschäftigte im Betrieb

300

Beschäftigte in Kurzarbeit, kein TV Besch

175

Beschäftigte ohne Kurzarbeit, kein TV Besch

Beschäftigte mit TV Besch

Betriebsbedingt gekündigte Beschäftigte

Beschäftigte in Altersteilzeit, keine Kurzarbeit

bzw. keine tariflichen Einmalzahlungen

Rechenbeispiel:

Angenommene Ausfallsumme durch Kurzarbeit der Personen unter

Ziff. 1 (ermittelt gemäß A.2.2.2)

25.500,00 €

Monatliches Bruttoentgelt der Beschäftigten unter Ziff. 1 und Ziff. 2

(gemäß 2.3.1)

703.300,00 €

Berechnung des Zeitwerts der Ausfallsumme gemäß A.2.2.4 in

Verbindung mit 2.3.1:

Verhältnis Ausfallsumme zu monatlichem Bruttoentgelt

(Ziff. 6 : Ziff. 7)

3,63 %

Anstelle der Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen wird eine

Arbeitszeitschuld aufgebaut, die sich aus folgender Rechnung ergibt:

3,63% x 35 h / Woche x 4,35 Wochen pro Monat =

5,53 Stunden

Damit errechnet sich eine Arbeitszeitschuld der Personen unter Ziff. 1

und Ziff. 2 von jeweils 5,53 Stunden anstelle der Kürzung der tariflichen Einmalzahlungen.

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Anlage 3

A.2.2.7

Kompensation bei Regelungsmodell A

Beschäftigte im Betrieb

300

Beschäftigte in Kurzarbeit, kein TV Besch

175

Beschäftigte ohne Kurzarbeit, kein TV Besch

Beschäftigte mit TV Besch

Betriebsbedingt gekündigte Beschäftigte

Beschäftigte in Altersteilzeit, keine Kurzarbeit

bzw. keine tariflichen Einmalzahlungen

Beispiel: Kompensationsvolumen für einen einzelnen Beschäftigten

Monatliches Bruttoentgelt (Vollzeit)

2.852,58 €

Ausfallstunden in Kurzarbeit

180,00 h

abzgl. 99-Stunden-Grenze

81,00 h

Kompensationsbetrag je Ausfallstunde gemäß A.2.2.2

= 0,092 % x 2.852,58 € x 81,00 h =

212,57 €

Auf diese Weise werden sämtliche Beträge gemäß A.2.2.2

für den in A.2.2.6 genannten Personenkreis ermittelt und zur

betrieblichen Ausfallsumme aufaddiert.

Rechenbeispiel:

Angenommene Ausfallsumme durch Kurzarbeit der Personen

unter Ziff. 1

25.500,00 €

Urlaubsgeld der Beschäftigten unter Ziff. 1 und Ziff. 2

485.300,00 €

Verhältnis Ausfallsumme zu Urlaubsgeld

5,25 %

Damit errechnet sich eine Kürzung des Urlaubsgelds der Personen unter Ziff. 1

und Ziff. 2 um 5,25 % zur Kompensation der Kurzarbeits-Kosten.

Beispiel der Kürzung für einen Beschäftigten wie in Anlage 1:

Urlaubsgeld des Beschäftigten in EG 7

1.968,28 €

Kürzungsbetrag: Ziff. 6 x Ziff. 7

103,33 €

Urlaubsgeld nach Kürzung

1.864,95

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Anlage 4

B.2.2.6

Kompensation bei Regelungsmodell B

Nur für Beschäftigte in Kurzarbeit ist eine Kompensation möglich.

Beschäftigter in EG 7, Steuerklasse III,

1 Kind, Vollzeitarbeitszeit 35 Stunden pro Woche.

Durch Kurzarbeit Absenkung der Arbeitszeit auf 21 h

pro Woche, entspricht Entgeltausfall von 40%.

Abrechnungszeitpunkt 1. Juni 2010

Referenzzeitraum für Kurzarbeit: November 2009 bis Mai 2010 (7 Monate)

Annahme: Kurzarbeit von Januar 2010 bis März 2010 (3 von 7 Monaten)

Monatliches Bruttoentgelt (Vollzeit)

2.852,58 €

Der Entgeltausfall in den Kurzarbeitsmonaten von 40% führt zu einem

Zuschuss auf Basis 91% des Nettoarbeitsentgelts.

Die Berechnung des Zuschusses erfolgt analog zu Anlage 1 Ziff. 5 b)

Ausfallzeit in Prozent der Vollzeitarbeitszeit (IRWAZ x 4,35) (vgl. B.2.2.2):

Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai

0 0 40 40 40 0 0

Durchschnitt der Einzelwerte unter Ziff. 3:

(4 x 0% + 3 x 40%) : 7 = 120% : 7 = 17,14%

Damit ergibt sich für den Referenzzeitraum ein Arbeitszeitausfall durch

17,14%

Gemäß B.2.2.3 ergibt sich eine Reduzierung des zusätzlichen Urlaubsgeldes

um 5 %-Punkte.

Zusätzliches Urlaubsgeld (Vollzeit): 69% von Ziff. 1

1.968,28 €

Reduziertes Urlaubsgeld (Kurzarbeit) gemäß Ziff. 5:

64%

1.825,65 €

Kompensation: Ziff. 6 minus Ziff. 7

142,63 €

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Anlage 5 (Remanenzkosten § 2.7)

Der individuelle Anspruch auf die jeweilige tarifliche Einmalzahlung reduziert sich nach 12

Monaten Kurzarbeit je Prozentpunkt individuellen Arbeitsausfalls durch Kurzarbeit im

Referenzzeitraum um 1 %, insgesamt jedoch höchstens

- um 25 % in Betrieben mit mehr als 12 Monaten Kurzarbeit

- um 50 % in Betrieben mit mehr als 18 Monaten Kurzarbeit.

Nach 24 Monaten Kurzarbeit im Betrieb ist die Kürzung ohne Begrenzung.

Beispiel 1: Beschäftigter mit einem Brutto-Monatsentgelt von 3.500,- € (Vollzeit) in den

Monaten Juni bis Oktober 2011; im Betrieb wurde im Zeitraum 1.1.2009 bis 31.10.2011

mehr als 12, jedoch nicht mehr als 18 Monate Kurzarbeit durchgeführt.

Schritt 1: Ermittlung des individuellen Arbeitsausfalls

Monat

potenzielle

Arbeitstage

davon

Feiertage +

Urlaub

(Annahme)

übrige

echte

Arbeitstage

(Sp. 2 abzgl.

Sp. 3),

s. § 2.7.1

Annahme:

ganze

Ausfalltage

durch Kurzarbeit

Anteil der

Ausfallzeit

durch

Kurzarbeit (Sp.

5 durch Sp. 4)

Jun 11

Jul 11

Aug 11

Sep 11

Okt 11

Summe

109

20,00 %

Der Beschäftigte hat damit eine durchschnittliche Ausfallzeit durch Kurzarbeit von 20 %.

Schritt 2: Kürzung der tariflichen Einmalzahlung (hier: tarifliche Sonderzahlung 2011)

Der Beispielbeschäftigte hätte im November 2011 einen Anspruch auf eine ungekürzte

tarifliche Sonderzahlung von 55 % des Brutto-Monatsentgelts (Vollzeit):

55 % x 3.500 € = 1.925 €

Die tarifliche Sonderzahlung ist auf Grund der durchschnittlichen Ausfallzeit durch Kurzarbeit

von 20 % um 20 % zu kürzen:

1.925 € - (20 % x 1.925 €) = 1.925 € - 385 € = 1.540 €

D.h. anstelle der vollen Summe von 1.925 € erhält der Beschäftigte eine um 385 € gekürzte

tarifliche Sonderzahlung in Höhe von 1.540 €.

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Beispiel 2: Beschäftigter mit einem Brutto-Monatsentgelt von 3.500,- € (Vollzeit) in den

Monaten März bis Oktober 2010; im Betrieb wurde im Zeitraum 1.1.2009 bis 31.10.2010

mehr als 12, jedoch nicht mehr als 18 Monate Kurzarbeit durchgeführt.

Schritt 1: Ermittlung des individuellen Arbeitsausfalls

Monat

potenzielle

Arbeitstage

davon

Feiertage +

Urlaub

(Annahme)

übrige

echte

Arbeitstage

(Sp. 2 abzgl.

Sp. 3),

s. § 2.7.1

Annahme:

ganze

Ausfalltage

durch Kurzarbeit

Anteil der

Ausfallzeit

durch

Kurzarbeit (Sp.

5 durch Sp. 4)

Mrz 10

Apr 10

Mai 10

Jun 10

Jul 10

Aug 10

Sep 10

Okt 10

Summe

175

146

26,71%

Der Beschäftigte hat damit eine durchschnittliche Ausfallzeit durch Kurzarbeit von 26,71 %.

Schritt 2: Kürzung der tariflichen Einmalzahlung (hier: tarifliche Sonderzahlung 2010)

Der Beispielbeschäftigte hätte im Juni 2010 einen Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld

von 69 % des Brutto-Monatsentgelts (Vollzeit) und im November 2010 einen Anspruch auf

eine ungekürzte tarifliche Sonderzahlung von 55 % des Brutto-Monatsentgelts (Vollzeit):

69 % x 3.500 € = 2.415 €

55 % x 3.500 € = 1.925 €

Gesamtvolumen: 4.340 € (= 124 % des Brutto-Monatsentgelts in Vollzeit)

Auf Grund der Sonderregelung in § 2.7.3 errechnet sich der Kürzungsbetrag in diesem Fall

allerdings aus 8/12 des Volumens des zusätzlichen Urlaubsgelds 2010 und der tariflichen

Sonderzahlung 2010:

8/12 x 4.340 € = 2.893,33 € (= 8/12 x 124 % = 82,67 % des Brutto-Monatsentgelts in Vollzeit)

Die tarifliche Sonderzahlung 2010 ist jedoch mit der ermittelten durchschnittlichen Ausfallzeit

durch Kurzarbeit von 26,71 % wegen der Staffelung (erst 12 Monate Kurzarbeit im Betrieb)

nur um den Höchstsatz von 25 % zu kürzen:

1.925 € - (25 % x 2.893,33 €) = 1.925 € - 723,33 € = 1.201,67 €

D.h. anstelle der vollen Summe von 1.925 € erhält der Beschäftigte eine um 723,33 €

gekürzte tarifliche Sonderzahlung in Höhe von 1.201,67 €

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Beispiel 3: Wie Beispiel 1, aber mit bereits durch Ergänzungstarifvertrag gekürzter

Einmalzahlung (s. § 2.7.5)

Schritt 1: wie Beispiel 1

Schritt 2: Kürzung der tariflichen Einmalzahlung (hier: tarifliche Sonderzahlung 2011)

durch betrieblichen Ergänzungstarifvertrag

Der Beispielbeschäftigte hätte eigentlich im November 2011 einen Anspruch auf eine

ungekürzte tarifliche Sonderzahlung von 55 % des Brutto-Monatsentgelts in Vollzeit. Durch

Ergänzungstarifvertrag ist jedoch eine Kürzung der Sonderzahlung um 25 Prozentpunkte auf

30 % des Brutto-Monatsentgelts in Vollzeit vereinbart worden:

30 % x 3.500 € = 1.050 €

D.h. anstelle der eigentlichen vollen Summe von 1.925 € erhält der Beschäftigte gemäß

Ergänzungstarifvertrag eine um 25 %-Punkte (= 875 €) gekürzte tarifliche Sonderzahlung in

Höhe von 1.050 €.

Schritt 3: Weitere Kürzung der tariflichen Einmalzahlung (hier: tarifliche

Sonderzahlung 2011)

Die ungekürzte tarifliche Einmalzahlung wäre auf Grund der durchschnittlichen Ausfallzeit

durch Kurzarbeit von 20 % um 20 % zu kürzen.

20 % x 1.925 € = 385 €

Da hier bereits durch den Ergänzungstarifvertrag eine Kürzung der tariflichen Sonderzahlung

um 875 € vorliegt, erfolgt keine weitere Kürzung.

Anmerkung: Wenn die tarifliche Sonderzahlung im Ergänzungstarifvertrag nicht um 25

Prozentpunkte, sondern beispielsweise nur um 10 Prozentpunkte gesenkt wird, d.h. auf 45 %

des Brutto-Monatsentgelts in Vollzeit, würde sich in Schritt 2 ein Kürzungsbetrag von 10 % x

3.500 € = 350 € ergeben. In Schritt 3 wäre der Kürzungsbetrag bei gleicher Annahme

weiterhin 385 €. In diesem Fall könnte die tarifliche Sonderzahlung daher über den

Ergänzungstarifvertrag hinaus um den Differenzbetrag von 35 € (385 € - 350 €) gekürzt

werden.

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Anlage 6 (Abrechnungsregel § 3.1)

1. Ermittlung der durchschnittlichen IRWAZ

Zu berechnen ist die durchschnittliche individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

(IRWAZ) des jeweiligen Betrachtungsmonats. Hierfür ist die unterschiedliche

Arbeitswochenlänge im Betrachtungsmonat zu berücksichtigen, d.h. eine Gewichtung ist

erforderlich.

Die Zahl der vereinbarten Arbeitsstunden je Woche ist jeweils mit der Anzahl der

potenziellen Arbeitstage der entsprechenden Woche zu multiplizieren. Die Einzelergebnisse

aller Wochen im Betrachtungsmonat sind aufzusummieren und durch die Anzahl der

potenziellen Arbeitstage im Betrachtungsmonat zu dividieren. Potenzielle Arbeitstage sind

dabei alle tatsächlichen Arbeitstage, aber auch die Tage, an denen wegen Kurzarbeit oder

Urlaubnahme nicht gearbeitet wird sowie Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen.

Beispielmonat:

Woche

Potenzielle Arbeitstage

IRWAZ

1. Woche

4 Urlaubstage, 1 Feiertag

2. Woche

5 Urlaubstage

3. Woche

5 Arbeitstage

4. Woche

5 Arbeitstage

5. Woche

1 Arbeitstag

Berechnung der durchschnittlichen IRWAZ:

(5 x 28 + 5 x 28 + 5 x 30 + 5 x 30 + 1 x 28) : 21 = 28,952

2. Abrechnungsregel § 3.1

Der nach einem Monat tariflicher Kurzarbeit ermittelte Durchschnitt der IRWAZ des

Betrachtungsmonats führt zwischen 28 Stunden und unter 31,5 Stunden zu einem

Teilentgeltausgleich.

Der Teilentgeltausgleich für den Betrachtungsmonat errechnet sich auf Basis des gekürzten

Brutto-Monatsentgelts multipliziert mit einem Faktor gemäß der nachfolgenden Tabelle:

Bei einer durchschnittlichen IRWAZ

(gerundet auf eine Nachkommastelle) im

Betrachtungsmonat von … Stunden

ist das gekürzte Brutto-Monatsentgelt mit

dem Faktor … zu multiplizieren

31,4

1,76%

31,3

1,81%

31,2

1,87%

31,1

1,92%

31,0

1,98%

30,9

2,03%

30,8

2,09%

30,7

2,15%

30,6

2,20%

30,5

2,26%

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

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30,4

2,32%

30,3

2,38%

30,2

2,44%

30,1

2,50%

30,0

2,56%

29,9

2,61%

29,8

2,68%

29,7

2,74%

29,6

2,80%

29,5

2,86%

29,4

2,92%

29,3

2,98%

29,2

3,05%

29,1

3,11%

29,0

3,17%

28,9

3,24%

28,8

3,30%

28,7

3,37%

28,6

3,43%

28,5

3,50%

28,4

3,56%

28,3

3,63%

28,2

3,70%

28,1

3,76%

28,0

3,83%

Für das gekürzte Brutto-Monatsentgelt sind alle tariflichen Bestandteile des Monatsentgelts

zu berücksichtigen. Ausgenommen sind die tariflichen Leistungen aus dem TV vwL und TV

avwL.

3. Fallbeispiele

Monat Januar 2011 (21 potenzielle Arbeitstage, davon 9 Urlaubstage und 1 Feiertag):

Annahmen für Arbeitszeiten:

Woche

Potenzielle Arbeitstage

IRWAZ

1. Woche

4 Urlaubstage, 1 Feiertag

2. Woche

5 Urlaubstage

3. Woche

5 Arbeitstage

4. Woche

5 Arbeitstage

5. Woche

1 Arbeitstag

Unterstellt wird, dass der Beschäftigte in der ersten und zweiten Woche 28 Stunden

gearbeitet hätte (wie für seine ganze Abteilung vereinbart).

Ermittlung der durchschnittlichen IRWAZ (siehe 1.):

(5 x 28 + 5 x 28 + 5 x 30 + 5 x 30 + 1 x 28) : 21 = 28,952

Gerundet auf eine Nachkommastelle ergibt sich ein Wert von 29,0. Für diesen Fall mit 29,0

Stunden durchschnittlicher individueller regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ist gemäß

der Tabelle (siehe 2.) ein Teilentgeltausgleich von 3,17 % des gekürzten Brutto-

Monatsentgelts zu bezahlen. Ein Zeitguthaben oder eine Zeitschuld entsteht nicht.

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Monat Februar 2011 (20 potenzielle Arbeitstage, davon 5 Urlaubstage)

Annahmen für Arbeitszeiten:

Woche

Potenzielle Arbeitstage

IRWAZ

1. Woche

4 Arbeitstage

2. Woche

0 Arbeitstage, 5 Urlaubstage

3. Woche

5 Arbeitstage

4. Woche

5 Arbeitstage

5. Woche

1 Arbeitstag

Unterstellt wird, dass der Beschäftigte in der zweiten Woche 30 Stunden gearbeitet hätte

(wie seine ganze Abteilung).

Ermittlung der durchschnittlichen IRWAZ (siehe 1.):

(4 x 30 + 5 x 30 + 5 x 32 + 5 x 30 + 1 x 28) : 20 = 30,4

Für diesen Fall mit 30,4 Stunden durchschnittlicher individueller regelmäßiger wöchentlicher

Arbeitszeit ist gemäß der Tabelle (siehe 2.) ein Teilentgeltausgleich von 2,32 % des

gekürzten Brutto-Monatsentgelts zu bezahlen. Ein Zeitguthaben oder eine Zeitschuld

entsteht nicht.

Monat März 2011 (23 potenzielle Arbeitstage, keine Feiertage, keine Urlaubstage)

Annahmen für Arbeitszeiten:

Woche

Potenzielle Arbeitstage

IRWAZ

1. Woche

4 Arbeitstage

2. Woche

5 Arbeitstage

3. Woche

5 Arbeitstage

4. Woche

5 Arbeitstage

5. Woche

4 Arbeitstage

Ermittlung der durchschnittlichen IRWAZ (siehe 1.):

(4 x 30 + 5 x 32 + 5 x 35 + 5 x 32 + 4 x 30) : 23 = 32,0

D.h. für diesen Fall ergibt sich eine durchschnittliche individuelle regelmäßige wöchentliche

Arbeitszeit von 32,0 Stunden. Der Teilentgeltausgleich ist in diesem Fall auf eine

durchschnittliche individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 31,4 Stunden zu

bemessen (1,76 % des gekürzten Brutto-Monatsentgelts). Zusätzlich entsteht ab 31,5

Stunden ein Zeitguthaben von 0,5 Stunden.