Tarifvertrag

Vom 21. August 2008

(Bundesanzeiger Nr. 131 vom 29. August 2008)

Auf Grund des § 1 Absatz 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar

1996 (BGBl. I S. 227), der durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom

10. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) eingefügt und zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1

Buchstabe d des Gesetzes vom 25. April 2007 (BGBl. I S. 576) geändert worden ist,

verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Gel-

tungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Par-

teien des Tarifvertrages nach § 1 dieser Verordnung Gelegenheit zur schriftlichen Stel-

lungnahme gegeben hat:

Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertra-

ges zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. Juli 2008, abgeschlossen zwischen dem Zentral-

verband des Deutschen Baugewerbes e.V., Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, und dem

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129, 10783 Berlin,

einerseits, sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, O-

lof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn

gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. Sep-

tember 2008 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleis-

tungen im Sinne des § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. Die

Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und

ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird ein Leihar-

beitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich

dieser Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher gemäß § 1 Absatz 2 des Arbeitneh-

mer-Entsendegesetzes zumindest das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Min-

destentgelt zu gewähren.

(1) Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabtei-

lungen mit Sitz im Inland, die unter einen der in der Anlage 2 abgedruckten fachlichen

- 2 -

Geltungsbereiche der am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge

der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übrigen Holzbe-

arbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonin-

dustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und

Elektroindustrie fallen. Absatz 1 findet nur in Verbindung mit Absatz 2 Anwendung.

(2) Für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland gilt Absatz 1,

a) solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Hauptverbandes der Holz und

Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e.V., der Ver-

einigung Deutscher Sägewerksverbände e.V., der Sozialpolitischen Arbeitsgemein-

schaft Steine und Erden e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Mörtelindustrie

e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie e.V., des Bun-

desarbeitgeberverbandes Chemie e.V., der Verbände der kunststoffverarbeitenden

Industrie oder eines in der Anlage 3 genannten Arbeitgeberverbandes im Gesamt-

verband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. (Gesamtme-

tall) oder eines ihrer Mitgliedsverbände sind. Wurde die Mitgliedschaft bis zum 1. Juli

1999 (Stichtag) erworben, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen

des Absatzes 1 erfüllt sind.

b) wenn sie

aa) nachweislich als Niederlassung eines Betriebes nach Absatz 1 (Stammbetrieb),

der bereits vor dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in

Buchstabe a genannten Verbände war, nachgegründet worden sind,

bb) überwiegend solche Tätigkeiten ausführen, die zum fachlichen Geltungsbereich

der in Absatz l genannten Tarifverträge gehören, und

cc) die Mitgliedschaft in einem der in Buchstabe a genannten Verbände erworben

haben.

Wenn diese Betriebe nachweislich zu drei Viertel ihrer betrieblichen Arbeitszeit für

den Stammbetrieb tätig sind, wird unwiderlegbar vermutet, dass sie unter einen der

fachlichen Geltungsbereiche der in Absatz 1 genannten Tarifverträge fallen.

c) wenn sie ohne selbst Mitglied in einem der Verbände nach Buchstabe a zu sein,

aa) nachweislich als Niederlassung eines Stammbetriebes, der bereits vor dem

Stichtag unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Buchstabe a genannten

Verbände war, nachgegründet worden sind,

bb) unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der Absatz 1 genannten Tarifver-

träge fallen und

cc) zumindest zu drei Viertel der betrieblichen Arbeitszeit ihren Stammbetrieb tätig

sind.

- 3 -

(3) Für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die bereits

seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Absatz 1, wenn

sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Absatz 2 Buchstabe a genannten

Verbände geworden sind.

(4) Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabtei-

lungen mit Sitz im Inland.

1. die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler-

und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Saarland oder

deren Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten

ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die ge-

werblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung vom 6. April 2005 bzw. des Rahmentarifvertrages für

die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks im Saarland in

der Fassung vom 6. Dezember 2005 (Anlage 4) genannt sind;

2. die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile oder einzelne Elemente aus Mau-

erwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen Baustoffen, technische Anla-

gen abbrechen, demontieren, sprengen, Beton schneiden, sägen, bohren, pressen,

soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e.V., im

Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e V. oder im Abbruchverband

Nord e.V. sind;

3. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-

und Sportplatzbau e.V. sind, vom Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeit-

nehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20. Dezember 1995 erfasst

werden und überwiegend folgende Tätigkeiten ausüben:

a) Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des privaten und

öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten, Siedlungsgrün, Dach- und Terrassen-

gärten und Ähnliches), der öffentlichen Bauten (Schulen, Krankenhäuser, Verwal-

tungsgebäude, Kasernen und Ähnliches), des kommunalen Grüns (städtische

Freiräume, Grünanlagen, Parks, Friedhöfe und Ähnliches) und des Verkehrsbe-

gleitgrüns (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen, Flugplätze und Ähnliches)

sowie von Bauwerksbegrünungen im Außen- und Innenbereich,

b) Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen, Außenanlagen an

Schwimmbädern, Freizeitanlagen und Ähnliches, von landschaftsgärtnerischen

Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit lebenden und nicht lebenden Bau-

stoffen sowie von vegetationstechnischen Baumaßnahmen zur Landschaftspfle-

ge und zum Umweltschutz, ferner Drän-, Landgewinnungs- und Rekultivierungs-

arbeiten,

- 4 -

wenn im Betrieb oder in der selbstständigen Betriebsabteilung kalenderjährlich min-

destens zu 20 Prozent der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Grünarbeiten ausgeführt

werden;

4. die als Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft überwiegend landwirt-

schaftliche Flächen drainieren, soweit sie von dem Bundesrahmentarifvertrag für die

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die land- und forstwirtschaftlichen Lohnun-

ternehmen in der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Januar 2003 erfasst werden;

5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff

sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und

Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tä-

tigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 1. Januar 2003 gelten-

den Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar

(Anlage 4) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst

wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

spezieller ist;

6. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Metall - Vereinigung

Deutscher Metallhandwerke, des Zentralverbandes Sanitär-Heizung-Klima oder des

Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke

sind, von einem Mantel- oder Rahmentarifvertrag dieser Verbände oder ihrer Mit-

gliedsverbande erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachli-

chen Geltungsbereich eines am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmenta-

rifvertrages dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände (Anlage 4) genannt sind,

falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rah-

men- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist.

(5) Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabtei-

lungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten aus-

üben, die in den vorstehenden Absätzen oder fachlichen Geltungsbereichen aufgeführt

sind, soweit diese Tätigkeiten ein Unterfallen unter den jeweiligen fachlichen Geltungs-

bereich begründen.

- 5 -

Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft und am 31. August 2009 außer

Kraft.

Berlin, den 21. August 2008

Der Bundesminister

für Arbeit und Soziales

Olaf Scholl

(zu § 1)

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages

für das Baugewerbe (BRTV) In der jeweils geltenden Fassung (Anhang 1*) fallen.

_______________

*) Maßgeblich ist die bei Inkrafttreten der Verordnung geltenden Fassung.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Bu-

ches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungs-

pflichtige Tätigkeit ausüben. Nicht erfasst werden jugendliche Arbeitnehmer ohne abge-

schlossene Berufsausbildung und gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reini-

gungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird.

- 6 -

(1) Der Gesamttarifstundenlohn (GTL) der Lohngruppen 1 und 2 nach § 5 Nummer 3

BRTV (die Definition der Lohngruppen 1 und 2 ist im Anhang 2 enthalten) setzt sich aus

dem Tarifstundenlohn (TL) und dem Bauzuschlag (BZ) zusammen. Der Bauzuschlag

betragt 5,9 v. H. des Tarifstundenlohnes. Der Bauzuschlag wird gewährt zum Ausgleich

der besonderen Belastungen, denen der Arbeitnehmer insbesondere durch den ständi-

gen Wechsel der Baustelle (2.9 v. H.) und die Abhängigkeit von der Witterung außerhalb

der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (2,9 v. H.) ausgesetzt ist; er dient ferner in Höhe von

0,5 v. H. dem Ausgleich von Lohneinbußen, die sich in der gesetzlichen Schlechtwetter-

zeit ergeben. Der Bauzuschlag wird für jede lohnzahlungspflichtige Stunde, nicht jedoch

für Leistungslohn-Mehrstunden (Plus-Stunden, Überschussstunden im Akkord), ge-

währt.

(2) Die Gesamttarifstundenlöhne der Lohngruppen 1 und 2 nach § 5 Nummer 3 BRTV

sind zugleich Mindestlöhne im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitnehmer-

Entsendegesetzes für alle von dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages

erfassten Arbeitnehmer. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge oder

einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

(3) Der Tarifstundenlohn, der Bauzuschlag und der Gesamttarifstundenlohn betragen

mit Wirkung vom 1. September 2008:

TL

€

BZ

€

GTL

€

Lohngruppe 1

10,10

0,60 10,70

a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-

land, ausgenommen die Gebiete der Län-

der Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-

Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt

und Thüringen

Lohngruppe 2

12,13

0,72 12,85

Lohngruppe 1

10,10

0,60 10,70

b) im Gebiet des Landes Berlin

Lohngruppe 2

11,99

0,71 12,70

Lohngruppe 1

8,50

0,50

9,00

c) im Gebiet der Länder Brandenburg, Meck-

lenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-

Anhalt und Thüringen

Lohngruppe 2

9,25

0,55

9,80

(4) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf

den Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

- 7 -

Dies gilt nicht für Betriebe, soweit diese nachweislich eine betriebliche Arbeitszeitflexibi-

lisierung unter den Voraussetzungen des § 3 Nummer 1.4 BRTV durchführen.

Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen in Ost und West eingesetzt, für welche der

Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach

diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.

(5) Abweichend von § 15 BRTV verfallen Ansprüche auf den Mindestlohn von Arbeit-

nehmern in den Lohngruppen 1 und 2 sechs Monate nach ihrer Fälligkeit.

(6) Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist,

sondern dem Ausgleichskonto (§ 3 Nummer 1.43 BRTV) gutzuschreiben war, gilt § 15

BRTV nicht.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten

jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn

der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn,

solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

in der nach § 1 Satz 1 der Verordnung maßgeblichen,

am 1. September 2008 geltenden Fassung:

Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden

Abschnitte I bis IV fallen.

Abschnitt I

Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbe-

stimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen.

Abschnitt II

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der

betrieblichen Tätigkellen geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Ein-

richtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von

Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder

Beseitigung von Bauwerken dienen.

- 8 -

Abschnitt III

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt l oder II erfasst, nach ihrer durch die

Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betriebli-

chen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich

sonstige bauliche Leistungen erbringen.

Abschnitt IV

Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden:

1. Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen;

2. Bauten- und Eisenschutzarbeiten;

3. technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen,

soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(Isolier-) Ar-

beiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen.

4. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehre-

ren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet

der gewählten Rechtsform - für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes

entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Ver-

trieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, oder aus-

schließlich oder in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der be-

trieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und/oder die Werkstatt betreiben, soweit diese

Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Abschnitt V

Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B. diejenigen, in de-

nen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:

1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;

2. Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie das Entwässern von Grundstücken und

urbar zu machenden Bodenflächen einschließlich der Grabenräumungs- und Fa-

schinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des Herstel-

lens von Vorflut- und Schleusenanlagen;

3. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen (z. B. Entfernen, Ver-

festigen, Beschichten von Asbestprodukten);

4. Bautrocknungsarbeiten, d.h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des

Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen o-

der chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;

5. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsar-

beiten sowie Armierungsarbeiten;

6. Bohrarbeiten;

7. Brunnenbauarbeiten;

- 9 -

8. chemische Bodenverfestigungen;

9. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (z.B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-; Schallschluck-, Schall-

verbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unter-

konstruktionen;

10. Erdbewegungsarbeiten (Wegebau-, Mellorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbei-

ten, Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schall-

schutzwällen und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen);

11. Estricharbeiten (unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips,

Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen);

12. Fassadenbauarbeiten;

13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstel-

lung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das

Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Be-

trieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder von Unternehmenszu-

sammenschlüssen – unbeschadet der gewählten Rechtsform – durch den Betrieb

mindestens eines der beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut

werden;

14. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;

15. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;

16. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung voll Verblendmauerwerk und

von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und

dauerplastische Verfugungen aller Art;

17. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen:

18. Gleisbauarbeiten;

19. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton- und Mörtelmischungen

(Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestell-

ten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebes, eines anderen Betriebes

desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen -

unbeschadet der gewählten Rechtsform - die Baustellen des Betriebes mindestens -

eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;

20. Hochbauarbeiten;

21. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;

22. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;

23. Maurerarbeiten;

24. Rammarbeiten;

26. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Boden-

durchpressungen;

26. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;

27. Schalungsarbeiten;

28. Schornsteinbauarbeiten;

- 10 -

29. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten

30. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistun-

gen des Betriebes ausgeführt werden;

31. Stakerarbeiten;

32. Straßenbauarbeiten (Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Fahr-

bahnmarkierungsarbeiten, ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischgutes, sofern

mit dem überwiegenden Teil des Mischgutes der Betrieb, ein anderer Betrieb des-

selben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - un-

beschadet der gewählten Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligten Ge-

sellschafters versorgt wird) sowie Pflasterarbeiten aller Art,

33. Straßenwalzarbeiten;

34. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unter-

konstruktionen und Putzträgem;

33. Terrazzoarbeiten;

36. Tiefbauarbeiten;

37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -

verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von Un-

terkonstruktionen und Putzträgern;

38. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen,

39. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit

Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden,

40. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;

41. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (z B. Was-

serstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);

42. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausge-

rührt werden.

Abschnitt VI

Betriebe, soweit in ihnen die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen über-

wiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Be-

trieb im Sinne dieses Tarifvertrages ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als

solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Be-

triebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebes baugewerbliche

Arbeiten ausführt.

Werden in Betrieben des Baugewerbes in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten

ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst,

wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

- 11 -

Abschnitt VII

Nicht erfasst werden Betriebe:

1. des Betonwaren und Terazzowaren herstellenden Gewerbe,

2. des Dachdeckerhandwerks,

3. des Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Er-

stellung von Gerüsten erstreckt,

4. des Glaserhandwerks,

5. des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder

V aufgeführten Art ausgeführt werden,

6. des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten des in Abschnitt IV oder V

aufgeführten Art ausgeführt werden,

7. der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie, soweit Arbeiten der In Abschnitt l bis V

angeführten Art ausgeführt werden,

8. der Nassbaggerei, die von dem Rahmentarifvertrag des Nassbaggergewerbes er-

fasst werden,

9. des Parkettlegerhandwerks,

10. der Säurebauindustrie,

11. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie, soweit

nicht Fertigbau-, Dämm-(lsolier-), Trockenbau- und Montagebauarbaiten oder Zim-

merarbeiten ausgeführt werden,

12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroin-

stallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie

des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführ-

ten Art ausgeführt werden,

13. des Steinmetzhandwerks, soweit die in § 1 Nummer 2.1 des Tarifvertrages über eine

überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhand-

werk vom 1. Dezember 1986 in der Fassung vom 28. August 1992 aufgeführten Tä-

tigkeiten überwiegend ausgeübt werden.

Tätigkeit:

-

einfache Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung

-

einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anwei-

sung

- 12 -

Regelqualifikation:

keine

Tätigkeitsbeispiele:

-

Sortieren und Lagern von Bau- und Bauhilfsstoffen auf der Baustelle

-

Pflege und Instandhaltung von Arbeitsmitteln

-

Reinigungs- und Aufräumarbeiten

-

Helfen beim Auf- und Abrüsten von Baugerüsten und Schalungen

-

Mischen von Mörtel und Beton

-

Bedienen von einfachen Geräten, z.B. Kompressor, handgeführte Bohr- und Schlag-

hämmer, Verdichtungsmaschinen (Rüttler), Presslufthammer, einschließlich einfa-

cher Wartungs- und Pflegearbeiten

-

Anbringen von zugeschnittenen Gipskarton- und Faserplatten, einschließlich einfa-

cher Unterkonstruktionen und Dämmmaterial, das Anbringen von Dämmplatten

(Wärmedämmverbundsystem) einschließlich Auftragen von einfachem Armierungs-

putz mit Einlegung des Armierungsgewebes

-

Helfen beim Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

-

einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten

-

manuelle Erdarbeiten

-

manuelles Graben von Rohr- und Kabelgräben

Tätigkeit:

fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezial-

tätigkeiten) nach Anweisung

Regelqualifikation:

-

baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe

-

anerkannte Ausbildung als Maler und Lackierer, Garten- und Landschaftsbauer,

Tischler

-

anerkannte Ausbildung, deren Berufsbild keine Anwendung für eine baugewerbliche

Tätigkeit findet

-

Baumaschinistenlehrgang

-

anderweitig erworbene gleichwertige Fertigkeilen

Tätigkeitsbeispiele:

1. Asphaltierer (Aspbaltabdichter, Asphalteur):

-

Vorbereiten des Untergrundes

-

Erhitzen und Herstellen von Asphalten

- 13 -

-

Aufbringen und Verteilen der Asphaltmasse

2. Baustellen-Magaziner:

-

Lagern von Bau und Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten

-

Bereithalten und Warten der Werkzeuge und Geräte und Schutzausrüstungen

-

Führen von Bestandslisten

3. Betonstahlbieger und Betonstahlflechter (Eisenbieger und Eisenflechter):

-

Lesen von Biege- und Bewehrungsplänen

-

Messen, Anreißen, Schneiden und Biegen

-

Bündeln und Einteilen der Stähle nach Zeichnung

-

Einteilen und Einbauen von Stahlbetonbewehrungen

4. Fertigteilbauer:

-

Herstellen, Abbau und Wartung von Form und Rahmenkonstruktionen für Fertig-

teile

-

Hinlegen oder Einbauen von Bewehrungen oder Einbauteilen

-

Herstellen von Verbundbauteilen

-

Fertigstellen und Nachbehandeln von Fertigteilen

5. Fuger, Verfuger:

-

Herstellen von Fugenmörtel aller Art

-

Vorbereiten des Baukörpers zum Verfugen

-

Ausführen von Fugarbeiten - auch mit dauerelastischen Fugenmassen - und der

erforderlichen Reinigungsarbeiten, Auf- und Abbauen der erforderlichen Arbeits-

und Schutzgerüste

6. GIeiswerker:

-

Herstellen des Unterbaus

-

Verlegen von Schwellen und Schienen

7. Mineur:

-

Ausführen von einfachen Verbauarbeiten durch Vortrieb und Verbau im Tunnel,

Schacht- und Stollenbau

-

Ausführen einfacher Beton- und Maurerarbeiten

8. Putzer (Fassadenputzer, Verputzer):

-

Vorbereiten des Untergrundes

-

Herstellen und Aufbereiten der gebräuchlichsten Mörtel

-

Zurichten und Befestigen von Putzträgern

-

Herstellen und Aufbringen von Putzen

-

Oberflächenbearbeitung von Putzen, Auf- und Abbauen der erforderlichen Ar-

beits- und Schutzgerüste

9. Rabitzer:

-

Herstellen der Unterkonstruktionen

-

Anbringen der Putzträger, Auf- und Abbauen der erforderlichen Arbeits- und

Schutzgerüste

- 14 -

10. Rammer (Pfahlrammer):

-

Vorbereiten, Aufstellen, Ansetzen und Abbauen von Rammgeräten

-

Ansetzen, Rammen und Ziehen der Pfähle und Wände

11. Rohrleger:

-

Herstellen von Rohrgräben und Rohrgrabenverkleidungen sowie Verlegen von

Rohren

-

Abdichten von Rohrverbindungen

-

Ausführen von einfachen Dichtigkeitsprüfungen

12. Schalungsbauer (Einschaler):

-

Zurichten von Schalungsmaterial und Bearbeiten durch Sägen und Hobeln

-

Herstellen von Schalplatten

-

Zusammenbauen und Aufstellen von Schalungen nach Schalungsplänen sowie

Ausschalen

19. Schwarzdeckenbauer:

-

Vorbereiten des Untergrundes

-

Erhitzen von Bindemitteln und Herstellen von Mischgut

-

Einbauen und Verdichten des Mischgutes

-

Oberflächenbehandlung von Schwarzdecken

14. Betonstraßenwerker:

-

Ausführen der gebräuchlichsten Betonstraßenbauarbeiten

-

Herstellen von Betonstraßendecken

15. Schweißer (Gasschweißer, Lichtbogenschweißer):

-

Grundfertigkeiten der Metallbearbeitung, insbesondere Sägen, Fellen und Bohren

-

Ausführen einfacher Schweißarbeiten, autogen und elektrisch

16. Terrazzoleger:

-

Herstellen von Terrazzomischungen

-

Vorbereiten des Untergrundes und Aufteilen der Fläche

-

Einbringen, Verdichten, Schleifen, Polieren und Nachbehandeln von Terrazzo

17. Wasser- und Landschaftsbauer:

-

Herstellen von Uferbefestigungen

-

Herstellen einfacher Dränagen und Wasserführungen

-

Ausführen einfacher Mauer-, Beton- und Pflasterarbeiten.

18. Maschinisten:

-

Aufstellen, Einrichten, Bedienen und Warten von kleineren Baumaschinen und

Geräten

19. Kraftfahrer:

-

Führen von Kranfahrzeugen

- 15 -

(zu § 2 Absatz 1)

Die nach § 2 Absatz 1 maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen

sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe im Sinne dieser Anlage gelten in jedem Fall

auch selbstständige Betriebsabteilungen.

Für Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe sowie selbstständige Betriebsabteilungen der

holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, des Serienmöbelhandwerks, der Sperr-

holz-, Faser- und Spanplattenindustrie, Kunststoffprodukte herstellende Betriebe sowie

Betriebe, die anstelle oder in Verbindung mit Holz andere Werkstoffe oder Kunststoffe

verarbeiten, wie z.B. Betriebe zur Herstellung nachstehender Erzeugnisse einschließlich

Vertrieb und Montage:

1. Kasten- und Sitzmöbel aller Art, Polstermöbel, Polstergestelle, Matratzen und Mat-

ratzenrahmen, Tische, Kleinmöbel und Beleuchtungskörper,

2. Büro-, Schul-, Industrie- und Labormöbel, Kühlmöbel und -einrichtungen,

3. Holzgehäuse und Holzkästen aller Art, z.B. (für Uhren, Rundfunk- und Fernsehappa-

rate, Plattenspieler, Tonbandgeräte, Telefon-, fotografische Apparate, Besteckkäs-

ten,

4. Innenausbau, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad- und Sau-

naeinrichtungen, Solarien, Regale, Schiffsinnenausbauten, Verkleidungen und Vertä-

felungen aller Art, Herstellung und Montage von Schalldichtungen (zur Dämpfung

und Isolierung), akustische Ausbauten und Auskleidung von Räumen,

5. Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos, Verdunkelungsanlagen, Klapplä-

den, Treppen, Aufzüge, Fassadenelemente, Raumtrennprodukte, Fertigbau- und an-

dere Bauteile, Zäune aller Art,

6. Holzhäuser, Fertighäuser, Wohnwagen, Hallen, Baracken, Verkaufs- und Messe-

stände, Bühnen, Holzsilos, Gewächshäuser, Frühbeetfenster, Telefonzellen und In-

genieurkonstruktionen,

7. Musikinstrumente, z.B. Klaviere, Flügel, Harmonien, Orgeln, Akkordeons, Musikbo-

xen, Streich-, Blas- und Zupfinstrumente und deren Bestandteile,

8. Särge, Grabkreuze,

9. Holzwerkzeuge, Werkbänke, Hobelbänke, Werkzeugschränke, Schutzvorrichtungen

und Arbeitsschutzartikel,

10. Maßstäbe, Rechenschieber, Büro-, Mal-, Schreib-, Zeichengeräte, Webschützen,

Spulen, Zigarrenwickelformen, Stiele, Rundstäbe, Spunde und Siebe,

- 16 -

11. Drechsler- und Holzbildhauerarbeiten aller Art, Holz-, Elfenbein- und Bernstein-

schnitzereien, Devotionalien, Holzmosaik und Intarsien, .

12. Leisten und Rahmen aller Art,

13. Schuhleisten, Schuhspanner, Holzschuhe, Pantoffelhölzer, Absätze und Schuhteile,

14. Haus- und Küchengeräte, Kleiderbügel, Etuis und Behälter aller Art, Spielwaren,

sonstige Holz- und Kunststoffwaren,

15. Turn- und Sportgeräte, Kegelbahnen, Segelflugzeuge,

16. Stöcke, Peitschen, Schirmgriffe, optische Brillengestelle,

17. Kabeltrommeln, Kisten, Kistenteile, Paletten, Zigarrenkisten, Koffer und Kofferteile,

18. Fässer, Fassdauben, Fassteile, Packfässer, Kübel und Bottiche,

19. Holzwolle, Holzspankörbe, Holzdraht, Holzstifte, Holzspulen, Holzspäne, Knöpfe,

20. Bürsten, Besen und Pinsel, Bürstenhölzer, Borsten-, Haar- und Faserstoffzurichte-

reien, Kämme,

21. Natur-, Presskorkwaren, Kronenverschlüsse, Holzmehl, Schicht- und Pressholz,

22. Parketthölzer, Rohfriese, Fußbodendielen, Holzpflaster und Schindeln,

23. Korbmöbel, Korbwaren, Stuhlrohr,

24. Sperrhol-, Holzfaser-, Holzspan- und Kunststoffplatten,

25. Veredelung von Holz- und Schnitzstoffwaren, Polier-, Lackier-, Beiz- und Furnier-

werkstätten sowie Betriebe für Vergolderei und Grundierarbeiten,

26. Bau von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Booten, Hohlbiegereien,

27. Herstellung von Modellen aller Art,

28. Verlegung von Parkett und anderen Fußböden,

29. Kunststoffspritzereien und -extrusionen,

30. Folien und sonstige Verpackungen, Kassetten,

31. Schaumstoffe,

32. Rohre, Schläuche, Ummantelungen aus Kunststoff,

33. Boden- und Wandbeläge,

34. Als Nebenbetriebe

a) Sägewerke,

b) Spalt- und Hobelwerke,

c) Sperrholz-, Spanplatten- und Furnierwerke,

d) Holzlagerplätze,

e) Holzimprägnieranlagen

Für die nachstehenden Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen der Sägein-

dustrie, übrigen holzbearbeitenden Industrie und verwandter Wirtschaftszweige

A) Sägewerke, -spaltwerke, Hobelwerke, Holzimprägnierwerke zur Herstellung insbe-

sondere von:

Schnitthölzern, Hobelwaren, Leisten aller Art,

- 17 -

Rohfriesen, Parketthölzern,

Kanteln, Rundstäben, Klötzen,

Holzschindeln,

Schwellen,

Masten, Telegrafenstangen, Pfählen jeglicher Art,

sowie zur Imprägnierung vorstehender und sonstiger Holzbearbeitungs- und -

verarbeitungserzeugnisse.

B) Übrige holzbearbeitende Industrie zur Herstellung insbesondere von:

Furnieren,

Tischlerplatten u. Ä,

Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten, Dämmplatten, Kunststoffplatten, beschichteten

und vergüteten Platten aller Art und Paneelen,

Presshölzern,

Schalungsplatten,

Kistenteilen (Einzelteilen einschließlich anderen Verpackungsmaterials), Kisten, Ha-

rassen, Containern, Paletten,

Kabeltrommeln, Holzfassteilen (Fassdauben), Packfässern,

Kübeln, Bottichen, Holzspankörben, HolzspanschachteIn u. Ä.,

Holzzäunen, Holzpflaster,

Holzspänen, Hackschnitzeln,

Holzwolle, Holzdraht, Holzstiften,

Vorgefertigten Holzbauteilen, Leimbauteilen u. Ä. sowie von Bauelementen,

Silos für Landwirtschaft und Industrie, Tribünen, Holzrohren, einfachen Holzkonstruk-

tionen,

land-, forst- und gartenwirtschaftlichen Bauteilen sowie deren Montage,

Fertighäusern, Holzhäusern, Baracken, Hallen. Messebauten und deren Montage,

Grabkreuzen u. Ä,

Spaltholz, Brennholz, Holzkohle u. Ä.

C) Verwandte Wirtschaftszweige, insbesondere:

Holzhandlungen und Holzimporteure (Rundholz, Schnittholz, Hobelware, Leisten u.

Ä., Platten, Zäune, Pfähle und andere Holzerzeugnisse jeglicher Art sowie Kunststof-

fe),

Holzlager- und Holzsammelplätze, Holzumschlagsplätze, auf denen Holz bearbeitet

und/oder zugerichtet wird, Handels- und Aufbereitungsbetriebe für Grubenholz, Fa-

serholz, Zellstoffholz, Papierholz u. Ä.,

Betriebe zur Herstellung von Holzwaren, soweit diese nicht von anderen tariflichen

Regelungen erfasst werden.

- 18 -

D) Angeschlossene Nebenbetriebe bzw. Betriebsabteilungen, insbesondere:

Holzbauabteilungen,

Sargfabrikation,

Fenster und Türen,

Kunststoffverwendende und -verarbeitende Abteilungen,

Verpackungsbetriebe.

E) Betriebe oder Betriebsabteilungen, die anstelle von oder in Verbindung mit Holz in

vorstehenden Fällen A bis D Kunststoffe oder andere Werkstoffe verarbeiten.

1. Alle Unternehmen, die Steine, Erden und artverwandte Baustoffe gewinnen, herstel-

len, be- und verarbeiten oder vertreiben.

2. Alle gemischten Betriebe, sofern sie überwiegend Steine, Erden und artverwandte

Baustoffe gewinnen, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben.

3. Alle selbstständigen Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben, in denen Steine,

Erden und artverwandte Baustoffe hergestellt, gewonnen, be- und verarbeitet oder

vertrieben werden.

4. Betriebe, die gewerbsmäßig Recycling-Baustoffe aus Baumischabfällen, Straßen-

aufbruch, Bauschutt oder Bodenaushub herstellen, be- und verarbeiten oder vertrei-

ben.

5. Alle den unter Nummer 1. bis 4. genannten Unternehmen zugehörigen Betriebe.

Betriebe, die gewerbsmäßig Transportbeton, Werk-Frischmörtel und Werk-Frischestrich

herstellen und vertreiben, sowie Betriebe, die Transportbeton mittels Pumpen fördern.

Betriebe, die gewerbsmäßig Werk-Trockenmörtel, Werk-Frischmörtel und Werk-Estrich

herstellen und vertreiben.

Für Betriebe und Verkaufsunternehmen der chemischen Industrie und verwandten In-

dustrien einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe, Forschungsstellen, Verwaltungs-

stellen, Auslieferungslager und Verkaufsstellen, für Chemie- und Mineralöl-

Handelsunternehmen, für Unternehmen des Chemie-Anlagenbaues, für Büros und Un-

ternehmen zur chemisch-technischen Beratung und zur Konstruktion und Instandhal-

tung chemischer Anlagen sowie für chemische Laboratorien und Untersuchungsanstal-

ten.

Zur chemischen Industrie gehören insbesondere folgende Produktionsgebiete:

1. Grundchemikalien,

- 19 -

2. Stickstoff und Stickstoffverbindungen,

3. Stickstoff- und Phosphordüngemittel und deren Weiterverarbeitung,

4. Verdichten, Verflüssigen und Abfüllen von technischen Gasen, Trockeneis,

5. Natürliche und synthetische Farbstoffe und deren Weiterverarbeitung,

6. Buntstifte und Pastellkreiden,

7. Lösungsmittel und Weichmacher,

8. Lacke, Firnisse, Polituren,

9. Spreng- und Zündstoffe, Munition, Feuerwerk und sonstige Zündwaren, Kollodium-

wolle,

10. Arzneimittel einschließlich medizinischem Verbands-, Prothesen- und Nahtmaterial,

11. Biochemische und gentechnische Erzeugnisse,

12. Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel,

13. Ätherische Öle und Riechstoffe, chemische Backhilfs- und Konservierungsmittel, A-

romastoffe,

14. Fotochemikalien, Fotopapiere, Herstellung und Verwendung von lichtempfindlichem

Material wie z.B. Polymerfilm und vorbeschichtete Druckplatten,

15. Filme und deren technische Bearbeitung, fotografische, elektrochemische und mag-

netische Materialien einschließlich Geräte zur Aufzeichnung, Speicherung, Auswer-

tung und Wiedergabe von Informationen, die im Verbund mit den vorgenannten Pro-

dukten vertrieben werden, Kopieren,

16. Chemische Umwandlung von Kohle, Erdgas, Erdöl sowie Erdölprodukten einschließ-

lich Destillation, Raffination, Crackung, Hydrierung, Oxidierung, Vergasung sowie

Weiterverarbeitung der Umwandlungsprodukte, Transport, Umschlag und Lagerung

von Erdöl und Umwandlungsprodukten,

17. Ruß,

18. Holzverkohlung,

19. Seifen, Waschmittel, Kosmetika,

20. Leime, Kitte, Klebstoffe, Klebebänder, Gelatine,

21. Wachse und Kerzen, Stearin und Olein,

22. Schuh-, Leder- und Fußbodenpflegemittel, Putzmittel.

23. Technische Öle und Fette,

24. Chemische Hilfsmittel aller Art wie z.B. Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel, Gerbstoff-

auszüge, Gerbereichemikalien und chemische Hilfsmittel für andere Industrien,

25. Kunststoffe einschließlich Schaumstoffe, Pressmassen und Datenträger sowie deren

Weiterverarbeitung,

26. Chemiefasern und deren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

27. Chemiefolien einschließlich künstliche Därme, transparentes Material und Magnet-

bänder sowie deren Bearbeitung,

28. Chemisch-technische Artikel wie Glühstrümpfe, chemische Papiere, Gießereihilfsmit-

tel, Elektroden, elektrische und galvanische Kohle, Asbestwaren sowie chemisch-

- 20 -

technischer Laborbedarf einschließlich Hilfsmittel zur Analyse und Diagnose, Halblei-

terfertigung unter Verwendung chemischer Verfahren und deren Weiterverarbeitung

im eigenen Betrieb,

29. Elektromagnetische Erzeugnisse und deren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

30. Synthetische anorganische Rohstoffe und deren Weiterverarbeitung,

31. Chemische Baustoffe, Faserzement, chemische Bautenschutz-, Holzschutz- und

Feuerschutzmittel, Dämm- und Isolierstoffe sowie deren Weiterverarbeitung,

32. Imprägnieren, soweit es sich nicht um Nebenarbeiten der Holzindustrie handelt,

33. Natürlicher und synthetischer Kautschuk, Latex, Nachfolgeprodukte sowie deren

Weiterverarbeitung,

34. Wiedergewinnung von Kautschuk und Vulkanisieren,

35. Linoleum, Kunstleder, Guttapercha- und Balatawaren und ähnliche Stoffe,

36. Nichteisen- und Edelmetalle und deren Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb,

37. Ferrolegierungen und Siliziumverbindungen mit Metallen, Schleifmittel, synthetische

Edelsteine,

38. Gasschutz- und Atemschutzgeräte,

39. Dach- und Dichtungsbahnen und deren Weiterverarbeitung,

40. Chemische Büroartikel wie Farbbänder, Kohlepapier, Dauerschablonen, Tinten und

Tuschen,

41. Naturharzverarbeitung,

42. Holzverzuckerung,

43. Tierkörperverwertung,

44. Kernchemie einschließlich Herstellung, Aufarbeitung und Entsorgung von Brennele-

menten und Brennstoffen,

45. Urankonzentrate,

46. Anwendung von Umwelttechnologien einschließlich Entsorgung von Abfällen durch

biologische, chemische, physikalische und thermische Behandlung, Entsorgungsan-

lagen für Sonderabfälle, Wiederverwertung und Rückgewinnung von Reststoffen wie

z. B. Pyrolyse,

47. Chemische Synthese jeder Art.

Für Betriebe der Kunststoffbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich ihrer Hilfs-

und Nebenbetriebe, Werkstätten und Zweigniederlassungen.

1. Für alle Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie; darunter fallen - ohne

Rücksicht auf die verarbeiteten Grundstoffe - insbesondere folgende Fachzweige:

Eisen- und Stahlerzeugung (einschließlich -halbzeugwerke), NE-Metallerzeugung

(einschließlich –halbzeugwerke), Eisen-, Stahl- und Tempergießereien, NE-

- 21 -

Metallgießerei, Ziehereien und Kaltwalzwerke, Stahlverformung, Oberflächenverede-

lung und Härtung, Schlosserei, Schweißerei, Schleiferei und Schmiederei, Stahl- und

Leichtmetallbau, Maschinenbau, Straßenfahrzeugbau, Schiffbau, Luftfahrzeugbau,

Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, Herstellung und Reparatur von Uhren, Her-

stellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren;

nur soweit sie aus Metall gefertigt sind:

Herstellung von Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spiel- und Schmuckwaren;

2. Metall-Filterbau, Elektronik, Steuerungs-, Regel- und Messtechnik, Verfahrenstech-

nik. Atomphysik, Kerntechnik und Strahlentechnik;

3. Verwaltungen, Niederlassungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe, Konstrukti-

onsbüros, Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe vorgenannter Fach-

zweige und Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte verfügen, jedoch Mon-

tagen ausführen, die dem fachlichen Geltungsbereich entsprechen.

Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektroin-

dustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit

Ausnahme des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues sowie der Arbeitsstellen auf Schif-

fen auf Fahrt.

(zu § 2 Absatz 2 Buchstabe a)

Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.

BayMe - Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e.V.

METALL NRW, Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.

Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V.

Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen e.V.

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V.

NORDMETALL, Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V.

SÜDWESTMETALL, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

- 22 -

Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.V.

METALL UNTERWESER, Verband der Metall- und Elektro-Industrie e V.

NORD-WEST-METALL. Verband der Metallindustriellen des Nordwestlichen Nieder-

sachsens e.V.

PFALZMETALL, Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e.V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.V.

Unternehmensverband Saarland e.V.

Verband der Metall- und Elektroindustrie Osnabrück-Emsland e.V.

(zu § 2 Absatz 4 Nummer 1, 5 und 6)

Die nach § 2 Absatz 4 Nummer 1, 5 und 6 maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche

von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe im Sinne dieses Anhangs

gelten auch selbstständige Betriebsabteilungen.

1. Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und selbst-

ständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-, Weißbinder-, Schil-

dermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-, Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenan-

strich- Wärmedämmverbundsystem-, Betonschutz-, Oberflächensanierungs-, As-

bestbeschichtungs-, Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -

belagsarbeiten ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten sind

nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer Betonschäden; mit As-

bestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten, die im Zusammenhang mit anderen

Asbestsanierungsarbeiten erfolgen. Zu den Bodenbeschichtungs- und -

belagsarbeiten gehören nicht das Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit

anderen baulichen Leistungen sowie Estrich-, Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und -

verlege- und Terrazzoarbeiten.

2. Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen fallen

grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden

auch selbstständige Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst, soweit sie

Arbeiten der in Absatz 1 genannten Art ausführen.

- 23 -

3. Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten

ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst,

wenn ein speziellerer Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich einbezieht.

4. Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für Betriebe bzw.

selbstständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der Absätze 5 bis 7 aus-

führen und unter den dort genannten Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag er-

fasst werden.

5. Nicht erfasst werden

a) Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

b) Asbestbeschichtungsarbeiten

ausführende Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die mittelbar oder

unmittelbar Mitglied, des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. oder des

Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. sind.

6. Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die

a) Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

b) Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

c) Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

d) Fahrbahnmarkierungsarbeiten

überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Absatz 1 genannten Tätigkeiten über-

wiegend ausüben, werden nur erfasst, wenn sie mittelbar oder unmittelbar Mitglied

des Hauptverbandes .Farbe, Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband

des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks sind.

7. Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw. selbststän-

dige Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den Handwerkskammerbezirken Wiesba-

den, Rhein-Main, Mainz, Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und

Unterfranken haben, werden dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn

a) die Putz-, Stuck, und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich nicht überwie-

gend ausgeführt werden und

b) ohne Berücksichtigung dar Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten von

den verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche Anteil der Tätigkeiten, die zum

Geltungsbereich dieses Tarifvertrages rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die

zum Baugewerbe rechnen, überwiegen.

8. Nicht erlasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Gerüst-

baugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstellung von

Gerüsten erstreckt.

Für alle Betriebe des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Tischler-

/Schreinerhandwerk) und den Betrieben der Handwerksordnung, Anlage B, Nummer 24

und 50 (Einbau von genormten Baufertigteilen und Bestattern).

- 24 -

Darunter fallen insbesondere Betriebe, die mit einem der genannten Gewerbe in der

Handwerksrolle A oder B eingetragen sind und folgende Tätigkeiten ausüben:

-

Produkte und Objekte für den privaten, geschäftlichen, öffentlichen und kulturellen

Bereich sowie für den Sport- und Freizeitbereich, insbesondere Möbel und Innenein-

richtungen für und Innenausbau von z.B. Läden, Gaststätten, Praxen, Büros, Hotels,

Schulen, Heimen, Sportstätten, Krankenhäusern, Kindergärten, Verwaltungen, Ban-

ken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und Modelle, Messebau-

ten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und De-

ckenverkleidungen, fassadenabschließende Bauelemente, Wintergarten, Trocken-

bauten, Fahrzeugein- und -ausbauten planen, konstruieren, rationell fertigen und

montieren, einbauen und Instand halten unter Verwendung unterschiedlicher Materi-

alien wie insbesondere von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffen, Glas, Metall, Stein,

Werkstoffen für den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffen,

-

Produkte und Objekte einschließlich der Versorgungstechnik einbauen, montieren,

instand halten, warten und restaurieren, Bauabläufe auch gewerkübergreifend koor-

dinieren,

-

montagefertige Teile und Erzeugnisse insbesondere Rollläden, Schattierungs- und

Belüftungssysteme, Schließ- und Schutzsysteme für Bauelemente, Anbauten und

Wintergärten einbauen, montieren und instand halten,

-

Dienst- und Serviceleistungen ausführen, wie Schlüssel- und Notdienste, Objektpla-

nung, Gebäudeverwaltung; Bestattungen und Überführungen Verstorbener unter

Beachtung der Vorschriften durchführen, Hinterbliebene beraten, Trauerfeiern orga-

nisieren und Behördengänge abwickeln.

Für Betriebe des Metallbauerhandwerks; darunter fallen insbesondere Betriebe, die

1. Stahl- und Metallbaukonstruktionen, Fördersysteme, Konstruktionen des Anlagen-

baues sowie Schließ- und Sicherungssysteme entwerfen, planen, herstellen, montie-

ren, in Betrieb nehmen, umbauen und instand halten unter Einbeziehung von steue-

rungstechnischen Systemen und deren Schnittstellen,

2. Verbindungen an Bauwerken und Konstruktionen unter Berücksichtigung von Befes-

tigungsverfahren, Befestigungselementen, lösbaren und unlösbaren Befestigungs-

systemen, insbesondere Schweiß- und Klebeverbindungen sowie des Montageun-

tergrundes planen und herstellen,

3. Metallarbeiten entwerfen, zeichnerisch darstellen, modellieren, berechnen, herstel-

len, montieren und Instand halten,

4. Schmiedetechniken, insbesondere manuelles und maschinelles Schmieden und

Treiben ausführen,

- 25 -

5. Anlagen und Bauteile unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes restaurieren und

rekonstruieren,

6. Metalloberflächen schützen, farblich gestalten und veredeln,

7. Befestigungstechniken, insbesondere unter Berücksichtigung bautechnischer Erfor-

dernisse und des Denkmalschutzes ausführen.

Für Betriebe des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparate-

bauer-Handwerks, darunter fallen insbesondere Betriebe, die folgende Tätigkelten aus-

führen:

1. Planung und Bau von Rohrleitungsanlagen, ausgenommen Fernleitungen, aus allen

zugelassenen Werkstoffen für Gase, Wasser, Abwasser und chemische Flüssigkei-

ten,

2. Verlegung und Anschluss von Rohren für Tankstellen,

3. Eindeckung von Dachflächen und Verkleidung von Decken- und Wandflächen mit

Blech, Metall-Verbundwerkstoffen und Kunststoffen einschließlich des Anbringens al-

ler funktionsbedingten Schichten sowie der Trag- und Befestigungskonstruktionen.

4. Ausführung

von

Arbeiten

aus

Stabstahl,

Profilstahl,

Blech,

Metall-

Verbundwerkstoffen und Kunststoffen an Bauwerken, insbesondere an Anlagen zur

Innen- und Außenentwässerung,

5. Entwurf und Herstellung von gebrauchs- und kunsthandwerklichen Gegenständen

sowie von Bauteilen aus Blech, Metall-Verbundwerkstoffen und Kunststoffen, insbe-

sondere von Verkleidungen für Rohrleitungen und Behälter, von Leitungen für luft-

technische Anlagen und für Förder- und Transportanlagen,

6. Planung und Herstellung von Rohren, Rohrleitungen und Formstücken für feste, flüs-

sige und gasförmige Stoffe im gesamten Druck- und Temperaturbereich.

Für Betriebe des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks; darunter fallen insbesondere

Betriebe, die folgende Tätigkeiten ausführen:

1. Planung und Bau von Kaminen für offenes Feuer,

2. Planung und Bau von Kachelgrundöfen, von Kachelherden und von transportablen

keramischen Dauerbrandöfen und -herden.

Für Betriebe des Elektrohandwerks; darunter fallen insbesondere Betriebe, die

1. Elektro- und informationstechnische Anlagen und Geräte einschließlich elektrischer

Leitungen, Kommunikations- und Datennetze installieren,

2. im Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau tätig sind.