Tarifvertrag

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Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009

(BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in

den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und

Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie

den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen

Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages vom

28. September 2009 zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-,

Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn),

abgeschlossen zwischen dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks -

Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - e.V., Fritz-Reuter-Straße 1, 50968 Köln,

einerseits, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-

Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen

Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am

1. Januar 2010 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbständige

Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 Absatz 2 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für

Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im

Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein

Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt,

die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8

Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung

vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2011 außer

Kraft.

Berlin, den 15. März 2010

Die Bundesministerin

für Arbeit und Soziales

Dr. Ursula von der Leyen

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Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für

gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik

- in der jeweils geltenden Fassung (Anhang

*

) fallen.

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige

Tätigkeit ausüben. Nicht erfasst werden jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene

Berufsausbildung sowie das Reinigungspersonal.

(1) Der Mindestlohn beträgt

ab 1. Januar 2010

ab 1. Januar 2011

ab 1. Januar 2012

ab 1. Januar 2013

*

Maßgeblich ist die am 1. Januar 2010 geltende Fassung.

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(2) Höhere Lohnansprüche auf Grund anderer Tarifverträge oder einzelvertraglicher

Vereinbarungen bleiben unberührt.

(3) Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat geleisteten Stunden wird

spätestens zur Mitte des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

Alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Dachdeckerhandwerks.