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BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • Nutzung anderer konzerneigener Dienste sowie aus sonstigen Internetaktivitäten des Nutzers außerhalb
  • wirtschaftlichen, technischen oder sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten resultieren, wobei die

LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen
  • Gemeinschaftsstandards oder sonstige Nutzungsbedingungen und Richtlinien, die für deine Nutzung von F gelten.   •Es

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.   Entscheidungsgründe I.   Die Klage ist nur teilweise
  • sonstigen auslegungsfähigen und -bedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt
  • Gemeinschaftsstandards und sonstige Bedingungen und Richtlinien der Beklagten von F und damit an im Grundsatz

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • der Richtlinie 2005/29/EG. Soweit das Vertragsrecht im sonstigen Unionsrecht geregelt ist, müssen sie

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • darum baten, die Behebung einzelner Probleme in der Mittagspause oder in Zeiten sonstiger Abwesenheit

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • darum baten, die Behebung einzelner Probleme in der Mittagspause oder in Zeiten sonstiger Abwesenheit

LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.01.2021

Polenmarkt-Änderung in Corona-VO-Berlin eingearbeitet

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 24.12.2020

Die neuen Regeln für die verkürzte Privatinsolvenz

Rechtsanwalt John Miehler vom 18.12.2020

BGH - Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.12.2020
Inhalt
  • sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. […] Abs. 2: In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung
  • Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der